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Die Republik Oesterreich ist ein freier Bund der selbständigen Länder; Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark etz. und der Bundeshaupstadt Wien, die die Stellung eines selbständigen Landes hat.
Oesterreich ist eine demokratische Republik.
Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt.
Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Länder im folgendem Umfange:
Niederösterreich:…Oberösterreich:…etz. Wien:
Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Zoll- und Handelsgebiet.
Innerhalb der Grenzen des Bundes dürfen keinerlei Zwischenzollinien errichtet werden.
Eine Aenderung des Bundesgebietes, die zugleich Aenderung eines Landesgebietes ist, ebenso eine Aenderung der Landesgrenze innerhalb des Bundesgebietes, kann nur durch übereinstimmende Verfassungsgesetze des Bundes und desjenigen Landes erfolgen, dessen Gebiet eine Veränderung erfährt.
Jeder Landesbürger ist Bürger des Bundes.
Die Landesbürgerschaft ist an die Heimatsberechtigung in der Gemeinde eines Landes gebunden.
Jeder Bundesangehörige hat in jedem Lande des Bundes die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen der Länder selbst.
Die souveränen
In diesen Angelegenheiten steht dem Bunde die Gesetzgebung und Vollziehung zu.
Der Gesetzgebung des Bundes ist
übertragen :
Bundesrecht bricht Landesrecht.
Soferne eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, verbleibt sie im Wirkungsbereiche der Länder.
Wo der Bundesgesetzgebung lediglich die Regelung der Grundzüge vorbehalten ist, obliegt die nähere Durchführung innerhalb des bundesgesetzlich festgelegten Rahmens der Landesgesetzgebung.
Der vom ganzen Bundesvolke Oesterreichs gewählte Bundestag bildet zusammen mit dem von den Landtagen gewählten Bundesrate das höchste Organ des Bundes.
Der Sitz des Bundestages sowie des Bundesrates ist die Bundeshauptstadt Wien.
Auf
Dem Bundestage obliegt im
Zusammenwirken mit dem Bundesrate die Gesetzgebung
des Bundes.
Der Bundestag hat das Recht Krieg zu erklären. Ein solcher Beschluss bedarf auch der Genehmigung des Bundesrates.
Staatsverträge bedürfen der Genehmigung durch den Bundestag und den Bundesrat.
Verwaltungsverträge geringerer Bedeutung / Regierungsübereinkommen / hat lediglich die Bundesregierung zu genehmigen.
Dem Bundestag obliegt die
jährliche Bewilligung des Bundesbudgets, die
Aufnahme und Konvertierung von Bundesanleihen und
die Erteilung des Absolutoriums an die
Bundesregierung auf Grund des geprüften und
gebilligten Bundesrechnungsabschlusses / Art.….
Zum Bundestag werden in dem gesamten Bundesgebiet… Abgeordnete auf Grund des gleichen, direkten persönlichen und geheimen Wahlrechtes aller Bundesbürger ohne Unterschied des Geschlechtes, die vor dem 1. Jänner d. J., in welchem die Wahl stattfindet das 20. Lebensjahr überschritten haben, nach dem System der Verhältniswahl gewählt.
Wählbar ist ohne Unterschied des Geschlechtes jeder wahlberechtigte Bundesbürger, der vor dem 1. Jänner des Jahres, in welchem die Wahl zur Bundesversammlung stattfindet, das 29. Lebensjahr überschritten hat.
Vom Wahlrecht und der Wählbarkeit sind ausgeschlossen:…
Die Wahlordnung für die Wahl zum Bundestag wird in einem besonderen Gesetze erlassen. Sie bildet einen Bestandteil der Bundesverfassung.
Die Legislaturperiode des Bundestages beträgt…Jahre vom Tage seiner ersten Einberufung an gerechnet.
Der Bundestag ist alljährlich vom Bundespräsidenten u. zw. im… einzuberufen.
Eine Sitzungsperiode des Bundestages darf nicht länger als ein Jahr betragen.
Während der Sitzungsperiode kann
der Bundestag durch einen Beschluss des Hauses oder
auf Vorschlag der Bundesregierung
Die Vertagung ist aufzuheben, wenn wenigstens 50 Mitglieder des Bundestages einen schriftlichen Antrag beim Präsidenten der Bundesversammlung gestellt haben. Der Präsident des Bundestages hat von dem erfolgten Antrag den Bundespräsidenten im Wege der Bundesregierung zu verständigen.
Auf Antrag der Bundesregierung kann der Bundespräsident den Bundestag, jedoch nur einmal aus demselben Anlass, auflösen. In diesem Falle hat der Bundespräsident binnen… Wochen nach erfolgter Auflösung Neuwahlen auszuschreiben und die neugewählte Bundesversammlung binnen… Wochen nach durchgeführter Wahl einzuberufen.
Der Bundestag wählt aus seiner Mitte auf die Dauer der Sitzungsperiode einen Präsidenten sowie einen zweiten und dritten Präsidenten.
Die Geschäftsführung des Bundestages erfolgt auf Grund eines besonderen Gesetzes, das einen Bestandteil der Bundesverfassung bildet, und einer im Rahmen dieses Gesetzes von der Bundesversammlung zu beschliessenden autonomen Geschäftsordnung.
Gesetzesvorschläge gelangen an den
Bundestag entweder als Anträge seiner Mitglieder
oder als Vorlagen der Bundesregierung. Auch der
Bundesrat kann im Wege der Bundesregierung
Gesetzesanträge im Bundestag stellen.14
13
Staatsverträge, die vom Bundestag
und dem Bundesrat genehmigt und vom
Bundespräsidenten ratifiziert sind erlangen durch
die Kundmachung im Bundesgesetzblatt Gesetzeskraft.
Zu einem Beschluss des Bundestages ist die Anwesenheit von mindestens… Mitgliedern und die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Eine Abänderung der Bundesverfassung kann jedoch nur bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder und mit einer Mehrheit von drei Viertel aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine teilweise Aenderung aber nur, wenn dies von… Mitgliedern der Bundesversammlung oder… Mitgliedern des Bundesrates verlangt wird, ist nach erfolgter Beschlussfassung durch den Bundestag und Genehmigung durch den Bundesrat, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.
Einer solchen Volksabstimmung ist
ferner jedes Bundesgesetz unterworfen hin
Stimmenberechtigt ist jeder zum Bundestag wahlberechtigter Bundesbürger. Das Bundesvolk hat die vom Bundestag beschlossene und vom Bundesrat genehmigte Verfassungsänderung angenommen und es hat das bereits kundgemachte Bundesgesetz abgelehnt, wenn die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen sich für die Verfassungsänderung oder gegen das Bundesgesetz ausgesprochen hat.
Das Ergebnis der Volksabstimmung ist amtlich zu verlautbaren. Im Falle ein Bundesgesetz durch Volksabstimmung abgelehnt wurde, ist seine Ausserkraftsetzung im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
Ist eine Gesamtänderung der Bundesverfassung durch Volksabstimmung abgelehnt worden, hat der Bundespräsident den Bundestag aufzulösen und gemäss Art. IV der Bundesverfassung Neuwahlen auszuschreiben.
Das Verfahren für die Volksabstimmung sowie für die in Art. XX vorgesehene Initiative ist in dem Gesetz über die Wahlordnung für die Wahl zum Bundestag geregelt.
Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich.
Dem Hause st
Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortung frei.
In den Bundesrat entsendet jeder Landtag aus seiner Mitte nach dem Verhältniswahlrecht 2 Mitglieder; hat aber das Land mehr als 200.000 Einwohner überdies ein weiteres Mitglied, mehr als 500.000 Einwohner zwei weitere, mehr als 1.000.000 Einwohner drei weitere und mehr als 2.000.000 Einwohner vier weitere Mitglieder auf die Dauer einer Session des Bundestages. die Zahl der Mitglieder wird durch den Bundesrat nach jeder allgemeinen Volkszählung neu festgesetzt.
Den Vorsitz im Bundesrat führt der
Stellvertreter des Bundespräsidenten. Der
stellvertretende Vorsitz fällt in jeder Session nach
alphabetischer Reihenfolge verschieden
der Länder auf ein anderes Land.
Als erster und zweiter
Stellvertreter des Bundesratsvorsitzenden fungieren
die bei der Wahl aus dem Landtag hiezu an erster und
zweiter Stelle ermächtigten Ver
Der Bundesrat wird durch seinen Vorsitzenden vertreten. Alle Ausfertigungen des Bundesrates müssen die Unterschrift seines Vorsitzenden tragen.
Der Bundesrat gibt sich seine Geschäftsordnung durch Beschluss.
Der Bundesrat wird vom Bundespräsidenten alljährlich an den Sitz des Bundestages einberufen.
Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden.
Die Sitzungen des Bundesrates sind nicht öffentlich.
Die Mitglieder des Bundesrates bleiben bis zum Beginn der neuen Session des Bundestages, darüber hinaus aber nur solange in Funktion, bis die Landtage ihre Vertreter für die neue Session des Bundestages gewählt haben.
Wird ein Landtag aufgelöst, bleiben die von ihm delegierten Mitglieder des Bundesrates solange in Funktion, bis der neue Landtag die Wahl in den Bundesrat vorgenommen hat.
Jeder Gesetzesbeschluss sowie
jeder andere Beschluss des Bundestages, der einer
Genehmigung durch den Bundesrat bedarf,r
versammlung
Der Bundesrat hat den Beschlüssen des Bundestages bis längstens… Wochen nach Schluss der Session die Genehmigung zu erteilen oder mit Angabe von Gründen zu verweigern.
Der genehmigte Beschluss ist im Wege des Bundeskanzlers dem Bundespräsidenten zur Beurkundung zu übermitteln.
Die begründete Verweigerung der Genehmigung ist in schriftlicher Ausfertigung dem Bundestag bekanntzugeben.
ist dieser Beschluss
r Volksabstimmung zu unterziehen.
se
s
ein
diesem Gesetzesbeschluss
Das verfassungsmässige Zustandekommen der Bundesgesetze wird durch die Unterschrift des Bundespräsidenten beurkundet.
Diese Beurkundung ist vom Bundeskanzler und den ressortmässig zuständigen Staatssekretären zu gegenzeichnen.
Die Kundmachung der Bundesgesetze
erfolgt mit Berufung auf den Beschluss des
Bundestages und die Genehmigung des Bundesrates, im
Falle einer Volksabstimmung aber lediglich mit
Berufung auf deren Ergebnis,
Die verbindende Kraft der im Bundesgesetzblatt kundgemachten Bundesgesetze beginnt, wenn in denselben selbst nicht ausdrücklicherweise andere Bestimmung getroffen wird, mit dem Anfang des 45. Tages nach Ablauf des Tages, an welchem das Stück des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird.
Ueber das Bundesgesetzblatt
Die Mitglieder des Bundestages
können wegen der in Ausübung dieses Berufesn
versammlung
Kein Mitglied des Bundestages darf während der Dauer der Sitzungsperiode wegen einer strafbaren Handlung - den Fall der Ergreifung auf frischer Tat ausgenommen -ohne Zustimmung des Bundestages verhaftet oder behördlich verfolgt werden.
Selbst in dem Falle der Ergreifung auf frischer Tat hat die Behörde dem Präsidenten des Bundestages sogleich die geschehene Verhaftung bekanntzugeben.
Wenn es der Bundestag verlangt, muss der Verhaft aufgehoben oder die Verfolgung für die ganze Sitzungsperiode aufgeschoben werden.
Die Mitglieder des Bundesrates geniessen die ihnen als Mitglieder eines Landtages gewährte Immunität auch für ihre Funktion im Bundesrat während der ganzen Dauer dieser Funktion.
Niemand kann gleichzeitig dem Bundestage und dem Bundesrat angehören.
Die dem Bundestag oder dem Bundesrat angehörenden öffentlichen Angestellten und Funktionäre bedürfen zur Ausübung ihres Mandates keines Urlaubes.
Die Mitglieder der Bundesregierung sowie die von ihnen entsendeten Vertreter sind berechtigt, an allen Beratungen des Bundestages und des Bundesrates sowie deren Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen auf ihr Verlangen jedesmal gehört werden. Der Bundestag sowie der Bundesrat kann die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung verlangen.
Der Bundestag und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen, sowie ihren Wünschen über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt in Entschliessungen Ausdruck zu geben.
Auf Antrag von mindestens… Mitgliedern hat der Bundestag Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
Alle Gerichte und Behörden sind
verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um
Beweiserhebungen Folge zu leisten; alle öffentlichen
Aemter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen.
Die Vorschriften der Strafgesetzordnung finden auch
in Erhebungen des Untersuchungsausschusses sinnge
Das Verfahren des Untersuchungsausschusses wird durch das Geschäftsordnungsgesetz geregelt.
Der Bundespräsident und sein Stellvertreter werden unmittelbar durch das Bundesvolk gewählt.
Die Wahl erfolgt zugleich mit der Hauptwahl zum Bundestag und für die Dauer seiner Funktionsperiode.
Wird der Bundestag vor Ablauf der… jährigen Legislaturperiode aufgelöst, hat auch eine Neuwahl des Bundespräsidenten und seines Stellvertreters zu erfolgen.
Eine Neuwahl des Bundespräsidenten und seines Stellvertreters hat auch dann zu erfolgen, wenn die Stelle des Bundespräsidenten durch Tod, Amtsverzicht oder aus anderen Gründen erledigt wird.
Zum Bundespräsidenten sowie
zu seinem Stellvertreter kann nur derjenige
deutschösterreichische Bundesbürger gewählt
werden, der das aktive Wahlrecht zum Bundes
Der Stimmzettel für die
Präsidentschaftswahl ist im Falle des Art. X
X
Jeder Wähler darf nur einen Kandidaten für die Präsidentschaft bezeichnen.
Als zum Bundespräsidenten gewählt gilt derjenige Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat.
Derjenige Kandidat, der die nächste Stimmziffer erreicht, gilt als zum Stellvertreter des Bundespräsidenten gewählt.
Der Bundespräsident und sein
Stellvertreter leisten bei Antritt ihres Amtes vor einem
en versammelten Landestag
Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik Oesterreich getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.
Der Bundespräsident und sein Stellvertreter dürfen während ihrer Amtstätigkeit keiner politischen Körperschaft angehören und keinen anderen Beruf ausüben.
Eine strafgerichtliche Verfolgung des Bundespräsidenten und seines Stellvertreters - ausgenommen das Verfahren von dem Bundesverfassungsgericht - darf nur mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates erfolgen.
Zu einem solchen Beschlusse ist im Bundestage wie im Bundesrate die Anwesenheit von zwei Drittel aller Mitglieder und eine Mehrheit von 3/4 der Abstimmenden erforderlich.
Das Wahlverfahren für die Präsidentschaftswahl ist in dem Gesetze betreffend die Wahlordnung für die Wahl zum Bundestag zu regeln.
Der Bundespräsident vertritt die Republik nach aussen, empfängt und beglaubigt die Gesandten und ratifiziert die Staatsverträge.
Dem Bundespräsidenten obliegt:
die Einberufung, die Vertagung, die Schliessung der Sitzungsperiode und die Auflösung des Bundestages sowie die Einberufung des Bundesrates.
Die Ausschreibung von Neuwahlen zum Bundestag und zur Bundespräsidentschaft.
Die Ernennung der
Bundesbeamten, Offizieren und sonstigen
Bundesfunktionären
Die Begnadigung rechtskräftig Verurteilter, die Milderung der von den Gerichten ausgesprochenen Strafen, die Nachsicht von Rechtsfolgen und die Tilgung von Verurteilungen, ferner die Abolition von strafgerichtlichen Verfahren.
Diese Akte des Bundespräsidenten erfolgen auf Vorschlag der Bundesregierung.
Der Bundespräsident ernennt auf Vorschlag der zuständigen Landesregierung die Landesbeamten.
Der Bundespräsident kann das
ihm zustehende Ernennungsrecht von Beamten und
Offzieren bestimmter Kategorien oder
Rangsklassen den ressortmässig
zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung, bezw.
den Landesregierungen delegieren.
Alle Akte des
Bundespräsidenten bedürfen der Gegenzeichnung des
Bundeskanzlers und der ressortmässig zuständigen
Staatssekretäre; die im Art. …
Wenn der Bundespräsident
verhinbs
Wenn der Bundespräsident als auch sein Stellvertreter ihre Funktionen nicht ausüben können, oder wenn sowohl die Stelle des Präsidenten als auch die seines Stellvertreters gleichzeitig erledigt sind, gehen die Funktionen des Präsidenten auf die Bundesregierung über.
Diese hat im Falle dauernder
Erledigung
Der Bundespräsident bleibt auch nach Ablauf der Legislaturperiode und nach Auflösung des Bundestages u.zw. so lange im Amte, bis der neue Bundespräsident gewählt ist und sein Amt angetreten hat.
Eine wiederholte Wahl zum Bundespräsidenten oder zum Stellvertreter desselben ist zulässig.
Mit der Ausübung der
Regierungs- und Vollzugsgewalt des Bundes sind,
soweit diese nicht dem Bundespräsidenten
übertra
Sie bilden in ihrer Gesamtheit die Bundesregierung unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.
Die Regierungs- und Vollzugsgewalt des Bundes darf nur auf Grund der Bundesverfassung und der Bundesgesetze ausgeübt werden.
Jede Behörde kann im Rahmen der Gesetze innerhalb ihres Wirkungskreises Vollzugsanweisungen erlassen.
Die Bundesregierung wird vom
Bundestag über den Gesamtvorschlag eines besondere
Die Bestallungsurkunden des Bundeskanzlers und der Staatssekretäre werden vom Bundespräsidenten mit dem Datum des Tages der Abgelobung ausgefertigt und vom neu bestellten Bundeskanzler gegengezeichnet.
Bis die neue Bundesregierung
gebildet ist, hat der Bundespräsident entweder die
scheidende Regierung unter dem Vorsitze des
bisherigen Bundeskanzlers oder eines
Staatssekretärs mit der einstweiligen Fortführung
der Geschäfte zu beauftragen, oder leitende Beamte
der Staatsämter unter dem Vorsitze eines dieser
leitenden Beamten oder eines eigens heizu
bestellten Beamten mit der einst
Versagt der Bundestag oder der Bundesrat der Bundesregierung oder einzelne Mitglieder derselben durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen, so ist eine neue Bundesregierung zu bestellen, bezw. der betreffende Staatssekretär seines Amtes zu entheben.
Zu einem Beschlusse des Bundestages, mit welchem das Vertrauen versagt wird, ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder der Bundestages erforderlich. Doch ist, wenn… Mitglieder es verlangen, die Abstimmung auf dem zweitnächsten Werktag zu vertagen. Eine neuerliche Vertagung der Abstimmung kann nur auf Beschluß des Bundestages erfolgen.
Zu einem Beschlusse des Bundesrates, mit welchem das Vertrauen versagt wird, ist die Anwesenheit mindestens eines Vertreters eines jeden Landes erforderlich.
Die gesamte Bundesregierung und die einzelnen Mitglieder derselben werden in den gesetzlich bestimmten Fällen oder über ihren Wunsch vom Bundespräsidenten ihres Amtes enthoben.
Der Bundespräsident, sein
Stellvertreter und seine
CXXVIII
Zur Durchführung der
Bundesverwaltung sind die
Bundeskanzleien
r Bundesämter
berufen:…. Die Bundeskanzlei steht unter der
Leitung des Bundeskanzlers, jedes andere Bundesamt
unter der Leitung eines Staatssekretärs.
Aenderungen des Wirkungskreises und der Zahl der Bundesämter erfolgen durch einfaches Gesetz.
Zur Vertretung des Bundeskanzlers ist ein Vizekanzler berufen.
Der Bundeskanzler, ein Vizekanzler oder ein Staatssekretär kann auch mit der Führung eines ihm nicht nach Art. 67 unterstellten Bundesamtes betraut werden.
Auch können Staatssekretäre ohne gleichzeitige Betrauung mit der Führung eines Bundesamtes bestellt werden.
In jedem Bundesamte wird dem verantwortlichen Leiter zur Wahrung der Einheit und Stetigkeit des Geschäftsganges ein Beamter zur Seite gestellt, der den Amtstitel eines Bundesamtsdirektors führt.
Das Bundesheer ist bestimmt,
die Republik gegen Angriffe äußerer Feinde zu
verteidigen und, soweit es die gesetzmäßigeam
Das Bundesheer kann auch zum Schutze gegen Naturgewalten verwendet werden, die das Leben oder das Eigentum der Bürger bedrohen.
Das gesamte Heereswesen ist Bundesangelegenheit und wird durch eigene Bundesorgane besorgt.
Ueber das Heer verfügt die Bundesregierung. Sie übt die Befehlsgewalt ausschließlich durch Befehlshaber aus, welche ihr verantwortlich sind.
Alle Gerichtsbarkeit geht vom Bunde aus.
Die Urteile und Erkenntnisse werden im Namen der Republik Oesterreich ausgefertigt.
Die Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte wird durch Bundesgesetz festgestellt.
Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden.
Die Militärgerichtsbarkeit ist – ausser für Kriegszeiten – aufzuheben. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Die Gerichtsbarkeit in Polizei
Die Todesstrafe ist abgeschafft.
Die Richter werden – soferne nicht anderes bestimmt ist – auf Grund von Besetzungsvorschlägen der durch die Gerichtsverfassung dazu bestimmten Senate über Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder über dessen Ermächtigung vom Staatssekretär für Justiz ernannt.
Die Richter werden in die für die
übrigen Staatsbeamten bestehenden Rangsklassen nicht eingeteilt; ihre die
Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes selbständig und unabhängig.
In Ausübung seines richterlichen Amtes befindet sich ein Richter bei Besorgung aller ihm nach dem Gesetze und der Geschäftsverteilung zustehenden richterlichen Geschäfte, einschließlich jender der Justizverwaltungssachen, die nach Vorschrift des Gesetzes durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind.
Vor Erreichung der im
Gerichtsorganisationsgesetz festgesetzten
Altersgrenzen dürfen Richter nur auf Grund eines
förmlichen richterlichen Erkenntnisses ihres Amtes
ersetzt werden; ihre zeitweise Enthebung vom Amte
darf nur durch Verfügung des Gerichtsvor
Die Prüfung der Giltigkeit gehörig kundgemachter Gesetze steht den Gerichten nicht zu.
Hat ein Gericht die Anwendung
eines Landesgesetzes als
bundesgesetzwidrig oder einer
Vollzugsanweisung (Vdg.) als gesetzwidrig abgelehnt, hat es gleichzeitig den Antrag auf Kassation
Wegen der von einem Richter in
Ausübung seines Amtes verursachten
Rechtsverletzungen kann dieser Richter sowie der
Bund ausser den im gerichtlichen Verfahren
vorgezeichneten Rechtsmitteln mit Klage be
Der B
Die Verhandlungen vor dem
erkennenden Richter sind in Zivil
Im Strafverfahren gilt der Anklageprozeß.
Bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, die das Gesetz zu bezeichnen hat, sowie bei allen politischen oder durch den Inhalt einer Druckschrift verübten Verbrechen und Vergehen entscheiden Geschworene, über die Schuld des Angeklagten.
Als oberste Instanz in Zivil
Die Erteilung von Amnestien erfolgt durch Bundesgesetz.
Die Rechtspflege wird von der
Verwaltung in allen Instanzen getrennt. Die
In allen Fällen, wo eine Verwaltungsbehörde nach den bestehenden oder künftig zu erlassenden Gesetzen über Privatrechtsansprüche zu entscheiden hat, steht es dem durch diese Entscheidung Benachteiligten frei, wenn nicht im Gesetze etwas anderes bestimmt ist, Abhilfe gegen die andere Partei im Rechtswege zu suchen.
Die gesetzgebende Gewalt der Länder wird durch die Landtage ausgeübt, deren Mitglieder auf Grund des gleichen, geheimen persönlichen und direkten Verhältniswahlrechtes aller nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten Bundesbürger ohne Unterschied des Geschlechtes gewählt werden.
Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes nicht enger ziehen, als dies in der Wahlordnung zum Bundestag der Fall ist.
Die Mitglieder des Landtages genießen die gleiche Immunität wie die Mitglieder des Bundestages, wobei die Bestimmungen des Art. 34 der Bundesverfassung analoge Anwendung finden.
Die Bestimmungen des Art.
Zu einem Landesgesetze ist erforderlich der Beschluß des Landtages, die Beurkundung durch deren Präsidenten und die Kundmachung durch die Landesregierung im Landesgesetzblatte.
Alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage sind unmittelbar nach erfolgter Beschlussfassung durch den Landtag und vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann der Bundesregierung bekanntzugeben.
Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung binnen 4 Wochen vom Tage der erfolgten Bekanntmachungen gegen einen Gesetzesbeschluß des Landtages Einspruch erheben.
Ein solcher Gesetzesbeschluß kann nur dann in Rechtskraft erwachsen, wenn er bei Anwesenheit von Zweidrittel aller Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von drei viertel aller abgegebenen Stimmen wiederholt wird.
Die durch Landesgesetz zu erlassende Landesverfassung kann - insoweit dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird - durch Landesgesetz abgeändert werden.
Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit von Zweidrittel aller Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von Dreiviertel aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Die Kundmachung der Landesgesetze erfolgt mit Berufung auf den Beschluss des Landtages durch die Landesregierung im Landesgesetzblatte.
Die Beurkundung des verfassungsmässigen Zustandekommens geschieht durch die
vondem Landeshauptmann
gegenzuzeichnende Unterschrift des
Präsidenten des Landtages.
Landesgesetze treten vier Wochen nach der
erfolgten
Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten aufgelöst werden.
In diesem Falle hat der Bundeshauptmann
binnen… Wochen Neuwahlen auszuschreiben und binnen
weiteren… Wochen den neugewählten Landtag
Die vollziehende Gewalt jedes Landes wird durch eine vom Landtag zu wählende Landesregierung ausgeübt.
Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, seinem Stellvertreter und… bis… Beisitzern.
Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtage angehören.
Die Wahl des Landeshauptmannes und seiner Stellvertreter bedarf der Bestätigung durch die Bundesregierung.
Der Landeshauptmann bezw. sein Stellvertreter vertritt das Land. Er trägt in
den Angelegenheiten des der
Landesregierung übertragenen
Wirkungskreises der Bundesgewalt die Verantwortung gegenüber der Bundesregierung gemäß Art.
158
Dem Landtage sind die Mitglieder der Landesregierung gemäß Art.
158
Zur Leitung des gesamten inneren
Dienstbetriebes der Landesregierung ist ein
Landesamtsdierektor zu bestellen; er ist
der unmittelbare Vorgesetzte aller Landesangestellten und
hat für einen einheitlichen und
In dem der Landesregierung vom Bunde übertragenen Wirkungskreise ist der Landesamtsdirektor das unmittelbare Hilfsorgan des Landeshauptmannes und des Landeshauptmannstellvertreters.
Solange ein von der Bundesregierung bestätigter Landeshauptmann oder Landeshauptmann-Stellvertreter nicht vorhanden ist, hat der Landesamtsdirektor die Geschäfte des Bundes unter seiner persönlichen Verantwortung zu führen; für diese Verantwortung gelten dieselben Bestimmungen wie für jene des Landeshauptmannes.
Die Bestellung des Landesamtsdirekters bedarf der Bestätigung der Bundesregierung. Zur Vertretung des Landesamtsdirektors ist jeweils der rangsälteste politische Konzeptsbeamte der Landesregierung berufen, auf den in diesem Falle auch die Bestimmungen des § 7, Abs. 2, Anwendung finden.
Die vollziehende Gewalt des Bundes wird
im Bereiche der Länder von den Landesregierungen und den
ihnen unterstellten Landesbehörden im übertragenen
Wirkungskreise ausgeübt, soweit nicht für einzelne
Bundesangelegenheiten eigene Bundesbehörden durch
Bundesgesetz berufen sind.
In den von den Landesbehörden als Bundesorganen wahrgenommenen Angelegenheiten geht der administative Instanzenzug - wenn nicht durch Bundesgesetz ausdrücklich anders bestimmt ist - bis zur Bundesregierung bezw. den ressortmäßig zustehenden Bundesämtern.
Aus besonderen Gründen kann auf Beschluss der Bundesregierung zur Wahrnehmung der Angelegenheiten des der Landesregierung vom Bunde übertragenen Wirkungskreises vom Bundespräsidenten ein ausserordentlicher Bundeskommissär bestellt werden.
In diesem Falle sind alle Landesorgane innerhalb des übertragenen Wirkungskreises an die Weisungen des Bundeskommissärs unmittelbar gebunden.
Zur Ueberprüfung der Gebahrung in der
gesamten Staatswirtschaft des Bundes wie der Länder,
einschließlich der Staatsschulden, ferner der Gebahrung
der von Organen des Budes oder der Länder verwalteten
Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie zur Ueberprüfung
Der Bundesrechnungshof untersteht unmittelbar der Bundesversammlung
undd dem Bundesrat.
Der Bundesrechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.
Der Präsident des Bundesrechnunfshofes wird vom Bundestag gewählt. Die Wahl bedarf der Genehmigung des Bundesrates.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes ist den Staatssekretären – auch in den Bezügen – gleichgestellt.
Er darf keiner politischen Körperschaft
angehören, und in den letzten 5 Jahren weder Mitglied der
Bundesregierung noch einer Landesregierung gewesen
Dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes obliegt dessen oberste Leitung. Er ist hinsichtlich der Verantwortlichkeit den Mitgliedern der Bundesregierung gleichgestellt.
Abgesehen von dem in Art.…,
Der Präsident des Bundesrechnungshofes verkehrt mit dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung unmittelbar.
Er ist verpflichtet über Gegenstände seines Wirkungskreises der Bundesversammlung und dem Bundesrate persönlich oder durch Beauftragte jederzeit Auskunft zu erteilen.
Er kann den Beratungen der Bundesregierung beigezogen werden, falls Gegenstände verhandelt werden, die den Wirkungskreis des Bundesrechnungshofes betreffen oder über dessen Anregung zur Verhandlung gelangen.
Ueber alle Gegenstände seines Wirkungskreises muss der Präsident auf Verlangen jedesmal gehört werden.
Bei vorübergehender Verhinderung wird der Präsident durch den im Range nächsten Beamten des Bundesrechnungshofes vertreten.
Für den Stellvertreter gelten die Bestimmungen des Art.…
Ist die Stelle des Präsidenten dauernd
erledigt, kann der Stellvertreter vom Bundespräsidenten,
bis die Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
erfolgt
Die Beamten des Bundesrechnungshofes ernennt über Vorschlag des Präsidenten der Bundespräsident. Doch kann der Bundespräsident den Prasidenten des Bundesrechnungshofes ermächtigen, Beamte bestimmter Rangsklassen nach Anhören des Gremiums zu ernennen.
Auf die letzterwähnte Weise sind alle übrigen Stellen zu besetzen.
Kein Mitglied des Bundesrechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen, die dem Bunde oder den Ländern Rechnung zu legen haben oder zum Bunde oder einem Lande in einem Subventions- oder Vertragsverhältnisse stehen, beteiligt sein. Ausgenommen sind Unternehmungen, die ausschliesslich die Förderung humaner Bestrebungen oder der wirtschaftlichen Verhältnisse von öffentlichen Beamten oder deren Angehörigen zum Zwecke haben.
Alle Urkunden über Staatsschulden
(Finanz- und Verwaltungsschulden) sind vom Präsidenten des
Bundesrechnungshofes gegen
Bei der Ueberprüfung der seiner Kontrolle unterstellten Gebarung hat der Bundesrechnungshof sein Hauptaugenmerk darauf zu richten, ob die Gebarung den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht dann ob sie ökonomisch und zweckmässig ist. Keinesfalls darf er sich bloss auf eine ziffernmässige Nachprüfung beschränken.
Der Bundesrechnungshof ist gegenüber den
anweisenden Behörden und den diesen unterstehenden
Stellen, dann gegenüber den im Art.… bezeichneten
Vermögens- und Körperschaften berechtigt, zur Ueberprüfung
der Gebarung.
Die der Bundesregierung sowie die den Landesregierungen unterstehenden Stellen haben den Anordnungen, die der Bundesrechnungshof bei der ihm zustehenden Ueberprüfung trifft, Folge zu leisten. In Angelegenheiten, die die Bundesämter oder die Landesregierungen - letztere innerhalb ihres selbständigen Wirkungskreisesselbst betreffen, hat der Bundesrechnungshof mit diesen Behörden das Einvernehmen zu pflegen.
Der Bundesrechnungshof hat für ein zweckmässiges und möglichst einfaches Rechnungsverfahren zu sorgen und dabei stets das Einvernehmen mit dem Bundesamte der Finanzen bezw. mit den Landesregierungen zu pflegen. Falls eine Anordnung dieser Art die innere Einrichtung einer Verwaltungsstelle berührt, hat der Bundesrechnungshof auch das Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesamte bezw. der zuständigen Landesregierung zu pflegen.
Grundsätzliche Aenderungen im Rechnungs- und Kassenwesen dürfen nur im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshofe getroffen werden.
Lassen sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesämtern und dem Bundesrechnungshofe nicht in Einvernehmen austragen, so entscheidet der Bundespräsident; Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesrechnungshofe und den Landesregierungen, die sich im Einvernehmen nicht austragen lassen, entscheidet der Bundesrat.
Die anweisenden Behörden haben nach Ablauf jedes Verwaltungsjahres ihre Rechnungsabschlüsse dem Bundesrechnungshofe nach dessen Anordnung vorzulegen.
Der Bundesrechnungshof verfasst den Bundesrechnungsabschluss und gesondert von diesem die Landesrechnungsabschlüsse und legt die ersteren dem Bundestag, die letztere dem Bundesrate vor.
Der Bundesrat übermittelt die Landesrechnungsabschlüsse den zuständigen Landtagen zur verfassungsmässigen Behandlung.
Die näheren Bestimmungen über die innere Einrichtung und den Geschäftsgang des Bundesrechnungshofes regelt die Geschäftsordnung. Sie ist vom Bundesrechnungshofe dem Bundespräsidenten im Wege der Bundesregierung zur Genehmigung vorzulegen.
Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich. Vorrechte der Geburt, der Nationalität und der Konfession sind für immer ausgeschlossen.
Der Adel, seine äusseren Ehrenvorzüge, sowie bloss zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung dem Berufe oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehende Titel und Würden und die damit verbundenen Ehrenvorzüge sowie die weltlichen Ritter- und Damenorden sind aufgehoben.
Die bisher verliehenen Orden und Ehrenzeichen dürfen weiter getragen werden, neue Ehrenzeichen können nur durch Bundesgesetz geschaffen werden.
Die öffentlichen Aemter und Funktionen sind für alle Staatsbürger ohne Unterschied gleich zugänglich.
Die Freizügigkeit der Personen und Güter innerhalb des Bundesgebietes ist jedermann gewährleistet. Einschränkungen können nur durch Bundesgesetz bestimmt werden.
Die Auswanderungsfreiheit ist nur aus
dem Grunde der Landesverteidigung beschränkbar.
Jedermann kann an jedem Orte des Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
Jeder Staatsbürger kann sich gemäss den bestehenden Gesetzen nach Belieben beruflich betätigen. Die Freiheit der Berufswahl ist nur durch das Familienrecht beschränkt.
Jedermann geniesst die persönliche Freiheit. Die zum Schutze von Staat und Gesellschaft erforderlichen Schranken der persönlichen Freiheit können nur durch Bundesgesetz errichtet werden.
Personen, denen die Freiheit entzogen wird, sind spätestens am darauffolgenden Tage in Kenntnis zu setzen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Entziehung der Freiheit angeordnet worden ist, unverzüglich soll ihnen Gelegenheit gegeben werden, Einwendungen gegen ihre Freiheitsentziehung vorzubringen.
Jedermann geniesst das Hausrecht. Wann eine Hausdurchsuchung zulässig ist, bestimmt das Gesetz.
Das Brief-, Post-, Telegraphen- und
Fernsprechgeheimnis ist jedermann gewährleistet. Ausnahmen
in den Fällen strafgericht
Die Freiheit der Meinungsäusserung ist nur durch das Strafgesetz beschränkt.
Die Pressfreiheit ist gewährleistet, die Beschlagnahme von Druckschriften darf nur aus den vom Strafgesetz, von der Strafprozessordnung und vom Pressgesetze vorgesehenen Gründen erfolgen. / Sie ist ohne gleich zeitige Verfolgung des Täters ausgeschlossen /. Das Postverbot kann nur gegen ausländische Druckschriften in den durch besonderes Gesetz vorgesehenen Fällen erlassen werden.
Jede Zensur ist aufgehoben; doch können für Lichtspiele durch Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen werden.
Alle Staatsbürger haben das nur durch das Strafgesetz
eingeschränkte Recht, Vereine zu bilden.
Dieses Recht darf durch Ausführungsgesetze nicht gemindert werden. Insbesondere ist eine Sonderbehandlung
der politischen Vereine
ausgeschlossen.
Für religiöse Vereine gelten dieselben Bestimmungen.
Ueber die Rechtsfähigkeiten von Vereinen bestimmen die Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
Alle Staatsbürger haben das Recht sich
ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis
Versammlungen unter freiem Himmel können durch Bundesgesetz
anmeldepflichtig gemacht und bei
unmittelbarer Gefahr für die öffentliche
Sicherheit verboten werden. Aoder des Bundesrates oder der
Landtage
Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit, insbesondere die öffentliche und private Religionsübung wird jedermann gewährleistet.
Einschränkungen sind nur durch das Strafgesetz zulässig.
Der Genuss der bürgerlichen und politischen Rechte sowie die Zulassung zu den öffentlichen Aemtern ist von dem Religionsbekenntnis unabhängig; doch darf den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntnis kein Abbruch geschehen.
Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Ueberzeugung zu offenbaren.
Die Behörden haben nur soweit das Recht
nach der Zugehörigkeit zu einer
Religionsgesellschaft zu fragen, als
davon Rechte und Pflichten abhängen,
In diesem Sinne ist durch Bundesgesetz
die Führung der Standesregister zu regeln.[unleserlich]
, oder an
religiösen Uebungen oder zur Benützung einer religiösen
Eidesformel gezwungen werden.
Es besteht keine Staatskirche.
Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluss der Religionsgesellschaften innerhalb des Bundesgebietes unterliegt keinen Beschränkungen.
Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten
selbstständig innerhalb der gesetzlichen
Schranken. Sie verleiht ihre Aemter ohne
Mitwirkung des
Die Rechtsfähigkeit der Religionsgesellschaft richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die Rechtsfähigkeit der Vereine.
Die bisher gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Anderen Religionsgesellschaften sind die gleichen Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schliessen sich mehrere derartige öffentlichrechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verband zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentliche Körperschaft.
Den Religionsgesellschaften sind die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.
Die auf Gesetz, Vertrag oder besondere
Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen
vo
Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereinen an ihren für Kultus und Unterricht und Wohltätigkeiszwecken bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.
Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.
Die nähere Durchführung der Bestimmungen der Art.… erfolgt durch Bundesgesetz.
Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehrer sind frei und stehen unter dem Schutz des Staates.
Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
Es besteht eine allgemeine Schulpflicht.
Ihre
Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an den Volks- und Mittelschulen mit Ausnahme der fachlichen Mittelschulen. Seine Erteilung wird im Rahmen der Schulgesetzgebung geregelt. Der Religionsunterricht wird in Uebereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden Religionsgesellschaft erteilt.
Die Erteilung des religiösen
Unterrichtes bleibt der Willenserklärung der Lehrer
überlassen. Den Religionsgesellschaften bleibt das Recht
gewahrt, sich
vom
Die Teilnahme der Schüler an religiösen Unterrichtsfächern und an kirchlichen Feiern und Handlungen bleibt der Willenserklärung desjenigen überlassen, der üeber die religiöse Erziehung der Schüler zu bestimmen hat. Die theologischen Fakultäten an den Hochschulen bleiben erhalten.
Wo Staatsbürger, die eine andere als die deutsche Sprache sprechen, einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung bilden, ist Vorsorge zu treffen, daß in den Volksschulen den Kindern dieser Staatsbürger der Unterricht in ihrer Muttersprache erteilt werde.
Der Unterricht in der deutschen Sprache ist jedoch auch in solchen Schulen stets Pflichtgegenstand.
Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates.
Der Bund hat die Abwanderung der Kunstschätze in das Ausland zu verhüten.
Die Staatssprache in der Republik Oesterreich ist die deutsche.
Alle Staatsbürger haben ein gleiches Recht auf Wahrung ihrer Nationalität und Sprache.
Keinem österreichischen Staatsbürger
werden im freien Gebrauch irgendeiner Sprache im Privat-
oder Geschäftsverkehr, sowie
Auch Schutz
Oesterreichische Staatsbürger, die nach Nationalität, Sprache oder Religion einer Minderheit angehören, haben das Recht, in den auf ihre eigenen Kosten errichteten Wohltätigkeits-, Religions-, Unterrichts-, Erziehungs- und sonstigen Anstalten ihre eigene Sprache nach Belieben zu gebrauchen und ihre Religion frei auszuüben.
Wo eine verhältnismäßig beträchtliche
Anzahl von Staatsbürgern wohnt, die einer Minderheit nach
Nationalität, Sprache oder Religion angehört, ist
also
ein angemessener Teil dieser Minderheiten
Das Eigentum ist gewährleistet, insoweit nicht das Gesetz Beschränkungen und Enteignungen vorsieht.
Enteignung gegen den Willen des Eigentümers ist - soferne durch Bundesgesetz nicht anders bestimmt wird – nur gegen angemessene Entschädigung zulässig. Ueber die Höhe der Entschädigung entscheiden im Streitfalle die ordentlichen Gerichte.
Die Zwecke, zu denen enteignet werden kann sowie das Enteignungsverfahren werden in besonderen Gesetzen geregelt.
Das Erbrecht wird gewährleistet, soweit nicht durch Bundesgesetz dem Staate ein Anteil am Erbgute vorbehalten wird.
Alle Fideikomisse sind aufzuheben.
Der Bund kann durch Gesetz gegen Entschädigung, in sinngemäßer Anwendung der für Enteignung geltenden Bestimmungen, für die Vergesellschaftung geeignete private wirtschaftliche Unternehmungen in Gemeineigentum überführen. Er kann sich selbst die Länder oder Gemeinden an der Verwaltung wirtschaftlicher Unternehmungen und Verbände beteiligen oder sich daran in anderer Weise einen bestimmten Einfluß sichern.
Der Bund kann ferner im Falle dringenden Bedürfnisses zum Zwecke der Gemeinwirtschaft durch Gesetz wirtschaftliche Unternehmungen und Verbände auf der Grundlage der Selbstverwaltung zusammenschließen mit dem Ziele, die Mitwirkung aller schaffenden Volksteile zu sichern, Arbeitgeber und Arbeitnehmer an der Verwaltung zu beteiligen, und Erzeugung, Herstellung, Verteilung, Verwendung, Preisgestaltung sowie Ein- und Ausfuhr der Wirtschaftsgüter nach gemeinschaftlichen Grundsätzen zu regeln.
Wer durch rechtswidrige Ausübung der
öffentlichen Gewalt Schaden erleidet, hat
Die nähere Regelung erfolgt durch Bundesgesetz.
Die Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutz des Bundes.
Der Bund schafft ein einheitliches Arbeitsrecht.
Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet. Alle Abreden und Maßnahmen, welche diese Freiheit einzuschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig.
Im Falle einer dringenden Gefahr für den Staat oder seine Bürger können die Grundrechte der persönlichen Freiheit, des Hausrechtes, der Vereins- und Versammlungsfreiheit und der Pressefreiheit mittels Vollzugsanweisung der Bundesregierung den durch besonderes Gesetz vorgesehenen Beschränkungen unterworfen werden. Eine solche Vollzugsanweisung ist der Bundesversammlung und dem Bundesrate binnen 3 Tagen und falls sie nicht versammelt sind, sogleich nach ihrem Wiederzusammentritt vorzulegen und unverzüglich außer Kraft zu setzen, falls es die Bundesversammlung oder der Bundesrat beschließt.
Wegen Rechtsverletzung durch die
Ent
In jeder Landeshauptstadt wird ein Landesverwaltungsgericht errichtet. Seine Mitglieder sind zur Hälfte aus dem Stande der Landesverwaltungsbeamten über Vorschlag der Landesregierung, zur Hälfte aus dem Stande der richterlichen Beamten über Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten zu ernennen.
Aus dem Stande der richterlichen Beamten ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten, auf Vorschlag der Landesregierung den Vizepräsidenten des Landesverwaltungsgerichtes.
Das Bundesverwaltungsgericht in Wien muß wenigstens zur Hälfte seiner Mitglieder aus richterlichen Beamten bestehen.
Der Präsident und die Hälfte der Mitglieder werden über Vorschlag der Bundesregierung, der Vizepräsident und die Hälfte der Mitglieder auf Vorschlag des Bundesrates vom Bundespräsidenten ernannt.
Das Bundesverwaltungsgericht und
die Landesverwaltungsgerichte haben in der Regel nur
über Beschwerden der Parteien zu erkennen.
Doch kann, wenn durch eine rechtswidrige Entscheidung oder Verfügung einer Landesbehörde die Interessen der Bundesverwaltung verletzt werden, auch die Bundesregierung vor einem Landesverwaltungsgerichte Beschwerde erheben.
Die Organisation der Landesverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichtes sowie das Verfahren vor ihnen, wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt.
Von der Zuständigkeit der
Verwaltungsgerichte sind ausgeschlossen:
Durch Landesgesetz bezw. durch
Bundesgesetz kann angeordnet werden, daß in allen
Angelegenheiten, in denen ein Verwaltungsgericht
angerufen werden kann, der administrative
Instanzenzug bei Angelegenheiten des Wirkungskreises
der Länder noch vor der Entschei
Das Bundesverfassungsgericht in Wien entscheidet alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Ländern, sowie zwischen einem Lande und dem Bund.
Es entscheidet ferner:
Kompetenzkonflikte
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Gesetzwidrigkeit von Vollzugsanweisungen (Verordnungen) einer Bundes- oder Landesbehörde auf Antrag eines Gerichtes; über Gesetzwidrigkeit von Vollzugsanweisungen (Verordnungen) einer Landesbehörde auch auf Antrag der Bundesregierung; über Gesetzwidrigkeit von Vollzugsanweisungen der Bundesbehörden auch auf Antrag einer Landesregierung.
Das stattgebende Erkenntnis des
Bundesverfassungsgerichtes bewirkt die Kassation der
gesetzwidrigen Vollzugsanweisung und verpflich
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bundesgesetzwidrigkeit von Landesgesetzen außer dem im Art.… erwähnten Fall - auf Antrag der Bundesregierung.
Der Antrag der Bundesregierung kann jederzeit gestellt werden; er ist jedoch vier Wochen vorher der zuständigen Landesregierung bekannt zu geben.
Das stattgebende Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichtes bewirkt die Kassation des bundesgesetzwidrigen Landesgesetzes und verpflichtet die zuständige Landesregierung zur Verlautbarung der erfolgten Aufhebung im Landesgesetzblatte.
Das Bundesverfassungsgericht
entscheidet über Anfechtungen von Wahlen zur
versammlung
:
und
r
versammlung
ihrer
Das Bundesverfassungsgericht
entscheidet über die Verantwortlichkeit:
r
versammlung
r
versammlung
Das verurteilende Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichtes hat auf Verlust des Amtes eventuell auch der politischen Rechte zu lauten.
Die Exekution der Erkenntnisse des Bundesverfassungsgerichtes obliegt dem Bundespräsidenten.
Das Bundesverfassungsgericht in
Wien besteht aus einem Präsidenten, einem
Vizepräsidenten, 14 Mitgliedern und 8
Ersatzmitgliedern.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes steht im Range des Bundeskanzlers, der Vizepräsident im Range eines Staatssekretärs.
Das Amt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Ehrenamt. Nur drei Mitglieder fungieren als ständige Referenten im Range eines Unterstaatssekretärs. Sie werden in einer Plenarversammlung des Bundesverfassungsgerichtes aus der Mitte seiner Mitglieder gewählt.
Die nähere Organisation des Bundesverfassungsgerichtes sowie das Verfahren vor ihm in den verschiedenen in den Art. angeführten Fällen, wird in gesonderten Bundesgesetzen geregelt.