Beginn 10 Uhr 30 Vormittag.

Anwesend:

von der Staatskanzlei:

- 2 -Der Vorsitzende leitet die Beratung über den 4. Abschnitt des Linzer Entwurfes „Von der Gesetzgebung und Vollziehung der Länder“ ein und bemerkt zu einer Frage, ob der Wohnsitz im Lande nicht als Voraussetzung für das Landtagswahlrecht angeführt werden sollte, daß dies nicht nötig sei, weil ja laut Art. 85, Abs. 2 die Bedingungen des Wahlrechtes nicht enger gezogen werden dürfen als in der Wahlordnung zum Nationalrat, es wurden daraufhin folgende Formulierungen beschlossen:

Bei Beratung des Art. 87 verweist der Vorsitzende auf die Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Trennung der Funktionen des Vorsitzenden im Landtage und des Chefs der Landesregierung. Abg. Seipel spricht sich für möglichste Freiheit der Landesgesetzgebung aus; namentlich Oberösterreich sei gegen eine Trennung der Funktionen. Abg. Leuthner möchte die Lösung dieser Frage doch nicht ohneweiters in das Belieben der Länder stellen und Prof. Dr. Kelsen erklärt, daß der Gedanke der Trennung in allen Entwürfen der Staatskanzlei bis zur Linzer Konferenz streng durchgeführt worden sei, da man den Hauptgrund der Unbotmäßigkeit- 3 - der Landeshauptmänner in ihrem Gefühl der Unabhängigkeit erblickt habe. Auf dem Gebiete der Vollziehung von Bundesangelegenheiten müsse der Grundsatz absoluter Unterordnung herrschen.

Staatssekretär Dr. Mayr teilt mit, daß die nicht der sozialdemokratischen Partei angehörenden Ländervertreter in Salzburg noch nicht für die Trennung waren oder die Regelung den Ländern überlassen wollten, in Linz sprachen sich dagegen alle für die ungeteilte Funktion aus, besonders da sich die Teilung in Kärnten nicht bewährt haben soll. Der Vorsitzende meint, da die Länder den Präsidenten des Landtages als Oberhaupt des Gliedstaates auffassen, müßte man analog dem Argument der Christlichsozialen zur Stellung des Bundespräsidenten vermeiden, den Landeshauptmann zum Landtagspräsidenten zu machen. Auch könne das Oberhaupt eines Staates doch nicht von der Bundesregierung Weisungen entgegennehmen, wie dies der Chef der Landesregierung muß. Auch die Länder dürften das Bedürfnis nach einer Trennung der Funktion haben, die allein der Würde entspricht und die einzig richtige und zweckmäßige Konstruktion ist.

Dr. Aigner erinnert daran, daß in Linz auch die sozialdemokratischen Vertreter eine Abänderung, wie sie hier vorgeschlagen wird, als reformatio in peius nur unter dringendsten Umständen zugeben wollten. Jetzt haben die Landeshauptmänner jederzeit die Möglichkeit auf einheitliche Gesetzgebung hinzuwirken wie eben jetzt in Linz bei der Getreidebewirtschaftung. Abg. Leuthner meint, daß dies in Oberösterreich auf persönliche Eigenschaften des Landeshauptmannes zurückzuführen sei. Abg. Clessin behauptet, daß es sehr schwierig sei, den Landeshauptmann verantwortlich zu machen, weil er in den meisten Fällen der fachmännischen Bildung ermangle; eine solche fachtechnische Vorbildung müsse aber gewahrt bleiben.- 4 - Abg. Clessin verweist auf Art. 120 (Antrag Renner-Mayr) nachdem in Städten und Märkten dem Bürgermeister ein Amtsleiter beigegeben ist und erblickt hierin den Gedanken, daß nur ein fachtechnisch geschulter Beamter verantwortlich gemacht werden könne. Er stellt daher den Antrag, daß dem Landeshauptmann ein fachtechnisch geschulter Beamter als Landesamtsdirektor beigegeben werden soll. Prof. Dr. Kelsen bezeichnet die Trennung der Funktion als eine der wichtigsten Forderungen im Interesse der Bundesverwaltung. Man hat nur deshalb einen vom Präsidenten des Nationalrates verschiedenen Bundespräsidenten vorgesehen, um die Parallele in den Ländern durchführen zu können. Dann sei es möglich, sich dem alten Zustand wieder zu nähern, da der Staat im Interesse der Zentralregierung handelte. Der Widerstand der Länder gegen den Landesamtsdirektor sei darauf zurückzuführen, daß sie in ihm ein Bundesorgan erblicken.

Dr. Seipel lehnt den Antrag Clessin durchaus ab. Der erste Beamte eines Gliedstaates kann nur diesem Gliedstaate verantwortlich sein. Im ähnlichen Sinn verweist auch Dr. Aigner auf den Wunsch der Bevölkerung nach Vereinfachung der Verwaltung. Durch die Trennung der Funktion schaffe man ein neues kostspieliges Organ. Die herrschende Meinung bemängle heftig die übergroße Zahl von Mandatsträgern in der 328 Protokolle des Unterausschusses Nationalversammlung, im Lande und in der Gemeinde; anstatt abzubauen, schaffe man deren mehr.

Abg. Clessin stellt fest, daß auch er den Landesamtsdirektor als Beamten gedacht habe, der der Landesregierung verantwortlich sei.

Bezüglich der Frage der Sparsamkeit bemerkt Abg. Leuthner, daß sich Gelegenheit zu deren Erörterung bei Besprechung der Anzahl der Landeshauptmannstellvertreter ergeben werde.

Dr. Aigner zählt hingegen eine Reihe von Vorteilen auf, wenn der Chef der Landesregierung zugleich auch Vorsit- 5 -zender des Landtages sei, die Einberufung des Landtages, die Festsetzung der Tagesordnung, die Vorbereitung der Geschäfte mit dem Apparat der Landesregierung. Dazu bedarf es keiner weiteren Herstellung des Einvernehmens noch auch eigener Verhandlungen.

Bei der folgenden Abstimmung wurde abgelehnt, in der Verfassung auszusprechen, daß der Präsident des Landtages Hingegen wurde der Antrag Clessin angenommen, daß der Landesamtsdirektor vorzuschreiben sei als ein Organ, das das Land haben muß und das für die Vollziehung der Bundesgesetze in einer durch Gesetz besonders zu regelnden Weise der Bundesregierung verantwortlich ist. Der Vorsitzende erklärt daraufhin, daß man an geeigneter Stelle einen Landesamtsdirektor vorsehen müsse, der für die Vollziehung der Bundesgesetze verantwortlich ist.

Bei Erörterung des Art. 87 Abs. 1 Linzer Fassung wird auf Grund eines Antrages Dr. Seipels festgesetzt, daß bei Landesgesetzen die Beurkundung und die Gegenzeichnung nach den Bestimmungen der Landesverfassung und die Kundmachung durch die Landesregierung im Landesgesetzblatte zu erfolgen hat. Der zweite Absatz wird ohne Anderung angenommen.

Bei Besprechung des Art. 88 verweist der Vorsitzende, als - 6 - von christlichsozialer Seite eine Verkürzung der Frist gewünscht wird, auf die Fassung des Art. 84 (904 d. B.); hier sei ein besonderer Fall vorgesehen, in dem die Zustimmung des Bundesrates als des gemeinsamen Organes der Länder erforderlich ist. Dr. Seipel spricht sich im Interesse der Selbständigkeit der Länder dagegen aus, daß ihre eigene Gesetzgebung durch die Mitbeschlußfassung der anderen Länder eingeschränkt werde, eher ließe sich eine Remedur durch Volksabstimmung denken. Abg. Clessin sieht eine größere Einschränkung der Länderselbständigkeit darin, daß bei möglicher Gefährdung der Bundesinteressen die Bundesbevölkerung zu entscheiden hätte. Wichtiger erscheint ihm, daß jeder Gesetzesbeschluß der Bundesregierung vorgelegt werde; damit diese noch vor Inkrafttreten in der Lage ist, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzubringen und stellt den Antrag, den 2. Absatz in diesem Sinne abzuändern.

Abg. Leuthner findet es dagegen unerträglich, daß die Länder wohl ein aufschiebendes Veto gegenüber Beschlüssen des Nationalrates haben, die Bundesregierung sich aber erst an den Verfassungsgerichtshof wenden müsse.

Prof. Dr. Kelsen meint, daß man einen eklatanten Verfassungskonflikt doch vorher zu vermeiden trachten soll, ehe man den Verfassungsgerichtshof anruft. Daher sollte das Land nach dem Entwurf erst gewarnt werden.

Abg. Fink hält es für zweckmäßiger, wenn der Weg gütlicher Vereinbarung vorgesehen, wünscht aber statt „Bekanntmachung“ „Eintreffen des Beschlusses beim betreffenden Staatsamt“, von welchem Tag an die Frist mit vier Wochen zu bemessen wäre. Sekt.-Rat Dr. Mannlicher regt an, ob nicht zwecks raschen Vollzuges die Bundesregierung auch erklären könne, daß sie keinen Einspruch erhebt, woraufhin das Gesetz sofort kundgemacht werden könnte. Prof. Dr. Kelsen findet den Vorzug gegen den gegenwärtigen Zu- 7 -stand darin, daß jetzt eine Klage erst nach Kundmachung möglich ist, während künftig im Intersse der formellen Selbständigkeit schon vorher geltend gemacht werden kann.

Der Antrag Dr. Seipels, daß der Einspruch mit Begründung versehen sein müsse, und daß die Frist mit vier Wochen festzusetzen sei, wird angenommen, während die Bestimmung des Linzer Entwurfes (6 Wochen) und ein Antrag des Abg. Leuthner auf 8 Wochen abgelehnt werden.

Angenommen wird ferner ein Antrag des Abg. Fink, „vom Tage des Einlangens des Gesetzesbeschlusses bei der Staatsregierung“. Die Staatskanzlei wird um Formulierung des Gedankens ersucht, da analog dem Einspruchsverfahren beim Bundesrat im Sinne der Anregung Dr. Mannlicher’s gesagt wird, dass der Gesetzesbeschluß kundgemacht werden kann, wenn die Staatsregierung vor Ablauf der Frist erklärt, daß sie keinen Einspruch erhebt.

Abgelehnt wird der Antrag des Abg. Clessin, vom Einspruch abzusehen und nur die Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof zu belassen. Beschlossen wird, daß der Gesetzesbeschluß, gegen den Einspruch erhoben wurde, nur dann kundgemacht werden kann, wenn der Landtag den Gesetzesbeschluß wiederholt. Der sozialdemokratische Antrag, daß hiezu zwei Drittel Mehrheit erforderlich sei, wird abgelehnt.

Auf Antrag des Abg. Dr. Seipel wird der Art. 89 des Linzer Entwurfes gestrichen, da der erste Teil bereits im Art. 87 enthalten ist, der zweite Teil aber der Landesgesetzgebung überlassen werden könnte oder auch dem Art. 87 anzugliedern wäre.

An Stelle des gestrichenen Artikels wird Art. 85 des sozialdemokratischen Entwurfes (904 d. B.) als Art. 89 eingeschaltet:

Bei Artikel 990 wird trotz Widerspruches des Abg. Leuthner auf Antrag der Christlichsozialen beschlossen, daß die Hälfte der Mitglieder anwesend sein und der Beschluß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefaßt werden muß. Die Frist für die neue Ausschreibung wird mit 3 Wochen festgesetzt. Im Sinne einer Anregung des Sekt.-Rates Dr. Mannlicher sind, um der Landesgesetzgebung nicht durch die Fassung „der Landeshauptmann hat auszuscheiden“ vorzugreifen, zu lauten: „Gemäß den Bestimmungen der Landesverfassung binnen 3 Wochen die Neuwahlen auszuschreiben.

Bei der Erörterung des Art. 91 fordert Abg. Leuthner, dass in der Verfassung die Zahl der Landeshauptmann-Stellverteter auf einen beschränkt wird. Es geht nicht an, dass Vorarlberg mit weniger Einwohnern als der Bezirk Ottakring drei Landeshauptmann-Stellvertreter habe. Abg. Fink stellt fest, dass diese Zahl nur erreicht worden sei, um nach dem Proporz auch der sozialdemokratischen Partei die Stelle eines Stellvertreters zu geben. Abg. Leuthner ist der Anschauung, daß eine größere Zahl nur während der Übergangszeit als eine Art gemeinsamer Mitwirkung an einer Notstandsaktion aller Parteien nötig gewesen sei. Schließlich wird ein Antrag des Abg. Dr. Seipel, der gegen einen Eingriff in die Rechte der Länder ist, folgender Wortlaut bestimmt: „aus dem Landeshauptmann und der erforderlichen Zahl von Stellvertretern und weiteren Mitgliedern“. Auch im drit- 9 -ten Absatz hat es zu lauten: „seine Stellvertreter“.

Ferner wird beschlossen, in den Art. 91 als 3. Absatz den Abs. 3 des Art. 88 (904 d. B.) einzuschalten: „Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören, jedoch kann in die Landesregierung nur gewählt werden, wer zum Landtag wählbar ist“

Über Antrag des Abg. Dr. Seipel stellt der Vorsitzende den Artikel 26 des christlichsozialen Entwurfes (888 d. B.) zur Diskussion. Staatssekretär Dr. Mayr erklärt, dass die Aufzählung der Bundesbehörden im zweiten Abs. auf Antrag Dr. Enders eingeschaltet worden sei, da dieser die Agenden genau umgrenzt wünschte, für die selbständige Organe des Bundes aufgestellt werden sollen. Allerdings wären nach den zahlreichen Änderungen in den Art. 10 und 11 nötig. Zur klaren Stilisierung würde es sich vielleicht empfehlen, aus dem Entwurf Dr. Renners die Ausdrücke „mittelbare und unmittelbare Bundesverwaltung“ herüberzunehmen. Prof. Dr. Kelsen findet, daß die Fassung im Auftrage nicht alle Möglichkeiten erschöpft; auch die Worte „auf Grund von Gesetzen“ müssten eingeschaltet werden.

Der Vorsitzende stellt fest, daß Abs. 1 des Art. 26 (888 d. B.) unter Streichung der Worte „im Bundesauftrag“ angenommen ist. Gegen den zweiten Absatz wendet er ein, daß in Zukunft jede Schaffung neuer Bundesbehörden eine Verfassungsänderung erfordert. Nach längerer Debatte, an der sich Staatssekretär Dr. Mayr, die Abg. Dr. Seipel, Leuthner und Clessin beteiligen, und von christlichsozialer Seite auf den Widerstand der Schweizerkantone gegen die stete Vermehrung der Bundesbehörden im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft hingewiesen wird, ergibt die Abstimmung die Annahme eines Antrages Clessin's:

Der Vorsitzende macht hiebei aufmerksam, daß die Aufnahme der „Sicherheitspolizei in den Landeshauptstädten“, in die taxative Aufzählung auf größtem Widerstand der sozialdemokratischen Partei stoßen werde. Sohin wird beschlossen, daß Abs. 3 des Art. 26 (888 d. B.) zum nächsten Artikel gezogen wird und der Abs. 4 folgendermaßen zu lauten hat:

Die Sitzung wird um ½1 Uhr nachmittags unterbrochen und um 3 Uhr fortgesetzt. Bei Besprechung des Art. 93 erklärt Abg. Clessin, daß seinem früheren Antrag gemäß dem Landesamtsdirektor, welcher Titel in allen Ländern gleichmäßig einzuführen wäre, der die Vollziehung überhabe, die Verantwortlichkeit anzulasten wäre. Der Vorsitzende ist der Meinung, daß dadurch eine Art Sitzredakteur geschaffen werde. Prof. Dr. Kelsen meint, daß die Stellung des Landeshauptmannes zum Landesamtsdirektor gewissermaßen analog der des unverantwortlichen Monarchen zum verantwortlichen Minister wäre. Dr. Seipel ist jedoch der Anschauung, daß der Landeshauptmann, solange keine Trennung der Funktion vom Landesregierungschef und Vorsitzenden des Landtages eintritt, ebenso wie früher der Statthalter der Bundesregierung gegenüber verantwortlich sein müsse.

- 11 -Die Länder würden darin keine Erhöhung der Selbständigkeit des Landeshauptmannes sondern ein Wiederaufleben der Statthalter sehen. Artikel 93 wird sodann mit geringfügigen Änderungen angenommen und lautet:

Zu Artikel 94 wünscht Abg. Clessin, daß der Landesamtsdirektor in allen Ländern den gleichen Titel führe. Auch beantragt er die Streichung des 2. Absatzes, um den Wünschen der Technik entgegenzukommen, fordert aber ausdrücklich, daß der Landesamtsdirektor ein rechtskundiger Beamter sein müsse. Bei Besprechung des folgenden Artikels meint der Vorsitzende, daß der Übergang der Amtsgeschäfte des Landeshauptmannes auf den Landesamtsdirektor der Landesverfassung zu überlassen wäre. Wohl aber könnte man den Artikel 95 in der vorliegenden Fassung streichen. Über Antrag des Abg. Seipel wird nur die Bestimmung über die Tätigkeit des Landesamtsdirektors in der mittelbaren Bundesverwaltung im vorhergehenden Artikel übernommen. Der nächste Artikel erhält also folgenden Wortlaut:

- 12 - Bei Besprechung des Artikels 96 hebt der Vorsitzende die Möglichkeit außerordentlicher Konsequenzen hervor mit Übergehung des Landtages und des Nationalrates, wo ein Ausnahmszustand verhängt der in keiner Weise geregelt sei. Prof. Dr. Kelsen erläutert diese Bestimmung, daß ursprünglich beabsichtigt war, für den Fall der Obstruktion eines Landes einen Bundeskommissär zu ernennen, an den alle Beamten gewiesen wären. Der Vorsitzende findet die Bestimmungen des Artikel 48 der deutschen Verfassung über die Bundesexekution zweckentsprechender, doch verfügt der Präsident in Österreich nicht in gleicher Weise über die bewaffnete Macht. Da Abg. Dr. Seipel befürchtet, daß die Schwierigkeiten, die diese Bestimmung hervorrufen dürften, größer sein werde als ihr praktischer Wert, wird über seinen und des Staatssekretärs Dr. Mayr Antrag Artikel 96 gestrichen.

Bei Artikel 97 erinnert der Vorsitzende an die historische Bedeutung des Problems. Die Habsburger hätten sich bemüht Bündnisse der Stände verschiedener Länder zu verhindern und nach der Schlacht am Weißen Berg einen vollen Erfolg erzielt. Er würde die Fassung des Art. 93 im sozialdemokratischen Entwurf (904 d. B.) empfehlen: „Vereinbarungen der Länder untereinander können nur über Angelegenheiten ihres selbständigen Wirkungskreises und nur durch Vermittlung der Bundesregierung getroffen werden“. Dieser Antrag wird jedoch abgelehnt und Art. 97 in der Fassung des Linzer Entwurfes angenommen.

Von sozialdemokratischer Seite wird nunmehr beantragt, in die Verfassung den Artikel ihres Entwurfes (904 d. B.) aufzunehmen, dass es größeren Gebietsteilen unter bestimmten Voraussetzungen auf Grund von Volksabstimmungen ermöglicht sei, sich einem anderen Lande anzugliedern oder ein eigenes Land zu bilden.

Abg. Leuthner begründet dies als ein Erfordernis des Selbstbestimmungsrechtes und verweist auf das Beispiel thüringischer Staaten im Deutschen Reiche. Abg. Dr. Seipel bekämpft die Anschauung des Vorredners und namentlich die Leichtigkeit, mit der durch diesen Artikel aus rein agitatorischen Gründen vor jeder Wahl außerordentliche Umwälzungen hervorgerufen werden können. Um solche Wünsche einzelner Gebietsteile zu erfüllen, gebe es andere Möglichkeiten durch den Nationalrat, dessen Behandlung der Frage ein überstürztes Vorgehen weniger befürchten läßt. Durch den vorgeschlagenen Artikel würde eine solche Rechtsunsicherheit erzeugt, daß auch eine Verwaltungsreform unmöglich wird. Die österreichischen Länder seien abgerundete Gebilde und lassen sich mit den zersplitterten deutschen Kleinstaaten nicht vergleichen. Bei Durchführung der Kreiseinteilung wird es am besten gelingen, wirtschaftlich gleichartigen Gebieten eine Sonderstellung und Zusammenfassung in Form von Kreisgemeinden zu ermöglichen.

Der Vorsitzende führt aus, daß in Österreich wohl eine georaphische Zersplitterung nicht vorliege wie in Deutschland, wohl aber seien gewaltige soziale, kulturelle und wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Bewohnern verschiedener Landstriche eines einzelnen Landes. Der - 14 -Bewohner des Waldviertels und der einer Südbahngemeinde werden kaum miteinander verglichen werden können. Gewisse Gebiete müßten aus verwaltungstechnischen Gründen von einem Lande einem anderen überwiesen werden wie namentlich das Unterpustertal. Staatssekretär Dr. Mayr erwähnte zu diesem Beispiel, daß die Bevölkerung gerade dieses Gebietes keineswegs den Wunsch habe, an Kärnten angegliedert zu werden, und daß schon zur immerwährenden Betonung der Erwartung, daß das deutsche Südtirol wieder von der Fremdherrschaft befreit werde, die Zugehörigkeit des Gebietes zum Stammlande aufrecht erhalten werden müsse. Da diese Frage im Zusammenhang mit Art. 3 des Linzer Entwurfes steht, stellt Abg. Fink den Antrag auf diesen Artikel in Verhandlung zu ziehen und durch folgende 4 Absätze zu ergänzen:

Der Vorsitzende macht auf die Schwierigkeit aufmerk- 15 -sam, die darin liegt, daß nach diesem Vorschlag unsere Verfassung ausländischen Staaten den Auftrag gibt, Beschlüsse zu fassen und dem Völkerbund eine Aufgabe stellt, mit deren Übernahme sich dieser erst einverstanden erklären müßte.

Staatssekretär Dr. Mayr gibt zum Antrag Fink folgende Erklärung ab: Wenn er auch glaube, daß in diesem Antrag nur die Absicht zu erblicken sei, den Ländern die schließliche Annahme der Verfassung vom föderalistischen Standpunkt aus zu erleichtern, so müsse er doch als gegenwärtiger Vertreter der Staatsregierung erklären, daß dieselben diesem Antrag nicht zustimmen können. Darauf wird Art. 3 in folgender Fassung angenommen:

Abg. Fink meldet seinen Antrag vorbehaltlich stilistischer Änderungen als Minoritätsvotum an, da auch Dr. Aigner, wenn anwesend, dafür stimmen würde.

Es wird hierauf über die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Nationalrates verhandelt. Der Vorsitzende bemerkt, daß seine Partei kurze Legislaturperioden für ein unbedingtes Erfordernis der Demokratie hält, denn ein Parlament, das vor 5 Jahren gewählt worden sei, könne nicht mehr ein Spiegelbild der politischen Anschauungen der Bevölkerung genannt werden. Neuwahlen in kurzen Zeitabständen geben dem Volkswillen deutlicher Ausdruck als Volksabstimmungen- 16 - und sind geeignet, den Gedanken der Demokratie zu stärken, dessen Gegner das Sowjetsystem verteidigen, demzufolge jederzeitige Abberufung des Volksvertreters durch seine Wähler möglich ist. Die häufige Wiederholung der Wahl sei auch geeignet, die Leidenschaftlichkeit des Wahlkampfes vorteilhaft zu verringern. Er stellt in Ausgleichung des Antrages Leuthner auf eine 2 jährige und des Antrages Fink auf eine 5jährige Legislaturperiode einen Vermittlungsantrag auf 3 Jahre. Der Unterausschuß einigt sich schließlich, dem Antrage Clessin — 5 Jahre — beizustimmen. Der Antrag des Vorsitzenden mit jeder Neuwahl des Nationalrates auch eine Neuwahl des Präsidenten stattfinden zu lassen, wird vom Abg. Dr. Seipel bekämpft und der Unterausschuß beschließt, auch die Funktionsdauer des Präsidenten mit 4 Jahren festzusetzen. Nach Anberaumung der nächsten Sitzung auf Montag, den 23. August, 10 Uhr vormittags wird die Sitzung um 6 Uhr nachmittags geschlossen.