Protokoll der 23. Sitzung des Verfassungsausschusses Die Entstehung des Bundes-Verfassungsgesetzes 1920 Olechowski, Thomas FWF - Der Wissenschaftsfonds
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 9217645 196428 Datenset B 18736 Datenset B 2521 Österreichisches Staatsarchiv Archiv der Republik (Wien) Parlamentsarchiv, Ausschussprotokolle Verfassungsausschuss Protokoll der 23. Sitzung des Verfassungsausschusses Protokoll der 23. Sitzung des Verfassungsausschusses vom 23. Juli 1920, handschriftlicher Protokolltext, mit Bleistift geschrieben, Papier zum Teil beschädigt, dadurch einzelne Wörter unleserlich. Zum Teil handschriftliche oder maschinschriftliche Beilagen. 23. Juli 1920

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Konstituierende Nationalversammlung der Republik Österreich.

Verfassungs-Ausschuss

Protokoll über die Sitzung am 23. Juli 1920

Anwesende:

Seitens der Regierung:

Obmann: Dr. Bauer

Obmann-Stellvertreter: Prof. Seipel

Schriftführer: Hafner

Mitglieder: Prof Dr Gürtler, Wagner, Clessin, Fink, Ramek, Ulrich.

Protokoll  über die Sitzung des Verfassungs - Ausschusses am 23. VII 20 ½ 10h V[ormi]tt[ags] 

Vorsitz: Dr Bauer 

I. Der Vorsitzende teilt mit daß die Abg. Abram und Leuttner Eldorrff u. Dr. Eisler ihre Mandate im Verf. Ausschusse zurückgelegt haben.  An ihrer Stelle werden über Antrag Hafner die Abg. Abram u. Leuttner gewählt. 

II. Zuweisungen: Auslieferungsbegehren gegen den Abg. Witternitz (zugewiesen Abg. Ulrich). Petitionen wegen Ansschluß an Deutschl an d  " zur Verfassungsfrage.

III. Gesetz über das Burgenland ferner ein diesbezüglicher Antrag des Abg. Müller-Huttenbrunn. Bestellung eines Referenten über das Gesetz: Clessin  Prof. Seipel ist mit den Vorschlägen des Vorsitzenden betr. die Behandlung der Regierungsvorlage einverstanden. 

IV. Antrag Dinghofer betr. Plebiszit wegen des Anschlusses an Deutschland. Bestellung eines Referenten: Dr. Schönbauer. ad II. beantragt Abg. Ulrich auf die Auslieferung nicht einzugehen – angenommen.  Dr Bauer teilt mit, daß der Unter - Ausschuß seine Tätigkeit am 17. VIII wieder aufnehmen wird.   

Schriftführer Hafner d. Obmann Bauer

Präsenzliste des Verfassungs - Ausschusses vom 23. Juli 1920  Bauer Seipel Fink Clessin Wagner Hafner Min. Rat Dr. Froehlich Staatskanzlei

Der Verfassungsausschuß hält morgen, Freitag, den 23. d.M., um ½ 10 Uhr vormittags im Lokale I eine Sitzung.

Tagesordnung: 1. Zuweisungen. 2. Nachwahl in den Unterausschuß. Wien, am 22. Juli 1920.

Bauer

Obmann.