Art. 1.

(1) Oesterreich ist eine demokratische Republik

(2) Alle öffentliche Gewalt geht vom Volke aus und wird in dessen Namen ausgeübt

Art. 2.

Die Republik Oesterreich ist ein freier Bundesstaat.

Der Bund wird gebildet durch den Zusammenschluß der Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien (Bundesländer).

Art. 3.

(1) Die Bundesländer bilden zusammen das Bundesgebiet. Es steht unter dem Schutze des Bundes.

(2) Aenderungen der Bundesgrenze erfolgen soweit sie nicht durch Staatsverträge herbeigeführt werden, durch Bundesverfassungsgesetz.

(3) Aenderungen der Landesgrenzen innerhalb des Bundesgebietes können entweder durch Bundesverfassungsgesetze oder durch übereinstimmende einfache Gesetze - 2 -des Bundes und derjenigen Bundesländer, deren Gebiet eine Aenderung erfahren soll, vorgenommen werden.

(4) Wächst der Republik ein Gebiet zu, das geschichtlich zu einem Bundeslande gehört hat, so wird es diesem Lande einverleibt.

Art. 4.

(1) Wenn Gemeinden, deren Einwohner die Mehrheit in einem zusammenhängenden Landesgebiete bilden, es beantragen, hat in diesem Gebiete eine Volksabstimmung darüber stattzufinden, ob es in ein angrenzendes Bundesland einverleibt werden oder ein neues Bundesland bilden soll.

(2) Entscheidet die Volksabstimmung mit absoluter Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen für die Einverleibung in das angrenzende Bundesland, dann vollziehen die Gebietsänderung übereinstimmende einfache Gesetze des Bundes und dieses Landes; entscheidet die Volksabstimmung für die Bildung eines neuen Bundeslandes, dann wird dieses durch einfaches Bundesgesetz eingerichtet.

(3) Ueber Streitigkeiten, die aus der Auseinandersetzung zwischen Bundesländern über Gebietsänderungen entstehen, entscheidet der Verfassungsgerichtshof.

Art. 5.

(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.

(2) Innerhalb der Grenzen des Bundes dürfen keinerlei Zwischenzollinien oder sonstigen Verkehrsbeschränkungen errichtet werden.

Art. 6.

(1) Jeder Angehörige der Republik soll in einer Gemeinde des Bundesgebietes das Heimatsrecht besitzen.

(2) Landesbürger ist jeder, der in einer Gemeinde des Landes das Heimatsrecht besitzt.

(3) Jeder Landesbürger ist Angehöriger des Bundes.

Art. 7.

Jeder Bundesangehörige hat in jedem Lande des Bundes die gleichen Rechte und Pflichten wie die Bürger des Landes selbst.

Art 8.

(1) Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetze gleich, Vorrechte der Geburt des Standes und des Bekenntnisses sind für immer ausgeschlossen.

(2) Die politischen Rechte und Freiheiten des Volkes sind durch die Bundesverfassung gewährleistet. Ihrem Schutze dient der Verfassungsgerichtshof.

Art. 9

Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten gesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik

Art. 10.

Das Volk überträgt die öffentliche Gewalt gemäß den Bestimmungen dieser Verfassung auf den Bund oder die Bundesländer oder nach Maßgabe der Bundes- und Landesgesetze auf die Gemeinden

Art. 11.

(1) Der Oberste Träger der öffentlichen Gewalt der Republik ist die Bundesversammlung die nach aussen durch den von ihr gewählten Bundespräsidenten vertreten und verkörpert wird.

(2) Die Bundesversammlung besteht aus einem Volkshaus, dem Bundestag, und aus einem Länderhaus, dem Bundesrat. Die zwei Häuser der Bundesversammlung tagen mit Ausnahme der in der Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Fälle abgesondert von einander.

Art. 12.

(1) Die gesetzgebende Gewalt wird durch Vertretungen des Volkes ausgeübt, welche auf Grund des gleichen und geheimen Stimmrechtes im Verhältniswahlverfahren von allen erwachsenen Männern und Frauen gewählt werden.

(2) Die Volksvertreter sind auf Zeit gewählt und in Ausübung ihres Berufes den Behörden des Bundes und der Länder nicht verantwortlich.

(3) Die gesetzgebende Gewalt ist zum Teile dem Bunde, zum Teil den Bundesländern übertragen.

Art. 13.

(1) Das gesetzgebende Organ des Bundes ist der Bundestag, den das ganze Bundesvolk direkt wählt, in Gemeinschaft mit dem Bundesrate, dessen Mitglieder von den Landtagen gewählt werden.

(2) Das gesetzgebende Organ der Länder sind die vom Volke direkt gewählten Landtage.

Art. 14.

(1) Mit dem Vollzuge der Gesetze sind Volksbeauftragte betraut, die von den Volksvertretungen auf jederzeitigen Widerruf bestellt und diesen unmittelbar und vor dem 5. Verfassungsgerichtshof verantwortlich sind. Der Geltendmachung dieser Verantwortung steht die Nichtverantwortlichkeit des Volksvertreters (Art. 12, Al. 2) nicht im Wege.

(2) An der Vollzugsgewalt nehmen nach Maßgabe dieser Verfassung der Bund und die Bundesländer und auf Grund der Bundes- und Landesgesetze die Gemeinden teil.

Art. 15.

(1) Die vom Bunde oder den Bundesländern bestellten, an dem Vollzuge der Gesetze mitwirkenden Beamten der Republik leisten den Eid auf die Verfassung, sind die Weisungen der Volksbeauftragten zu erfüllen gehalten und diesen verantwortlich. (Diensthoheit)

(2) Die Beamten der Republik sind grundsätzlich auf Lebenszeit bestellt. Ihr Dienstverhältnis zum Bund oder zu den Bundesländern (Dienstrecht, Dienstordnung) und ihre Besoldung (Besoldungsordnung) sind gesetzlich geregelt. Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis werden durch ein besonderes Schiedsverfahren erledigt.

(3) Sonst herangezogene Hilfskräfte unterstehen dem bürgerlichen Rechte und den bürgerlichen Gerichten.

Art. 16.

(1) Das vollziehende Organ des Bundes sind der Bundespräsident und die Bundesregierung.

(2) Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung auf Zeit bestellt und ist der oberste Volksbeauftragte der Republik.

(3) Die Bundesregierung wird vom Bundestag gewählt und besteht aus dem Bundeskanzler, seinem Stellvertreter (Vizekanzler) und den Bundesministern.

(4) Die den Mitgliedern der Bundesregierung zustehenden Aufträge und Vollmachten werden durch Verfassungsge-

Art. 17.

(1) Das vollziehende Organ der Bundesländer sind die von den Landtagen gewählten Landesregierungen. Sie bestehen aus dem Landeshauptmann, dessen Stellvertreter und einer angemessenen Zahl von weiteren Mitgliedern.

Art. 18.

(1) Die Bundesregierung vollzieht ihre Aufträge entweder direkt durch Bundesbehörden, Bundesämter und Bundes-Anstalten (direkte Bundesverwaltung) oder vermittels der Landesregierung (mittelbare Bundesverwaltung, Landesverwaltung in Bundesauftrag) und deren Organe.

(2) Soweit die Landesorgane (Landesregierung und nach deren Weisungen Landesbehörden, Landesämter, Landesanstalten) Bundesangelegenheiten führen, sind sie an die Weisungen der Bundesregierung gebunden und dieser verantwortlich.

Art. 19.

(1) Die Gemeinden verwalten jene Angelegenheiten, welche ihnen wegen ihrer örtlichen Natur vorbehalten sind, selbstständig. (Vorbehaltene Gemeindesachen).

(2) Sie haben die Bundes- und Landesgesetze nach den Weisungen ihrer Landesregierung zu vollziehen und unterstehen deren Aufsicht. (Gemeindeverwaltung im Auftrag des Bundes oder Landes).

Art. 20.

(1) Alle Gerichtsbarkeit ist dem Bunde vorbehalten, sie ist von der Vollzugsgewalt getrennt und wird durch unabhängige Richter ausgeübt.

7. (2) Die Richter sind auf Lebenszeit bestellt und nur vor Gerichten ihres Standes verantwortlich.

Art. 21.

(1) Die Bundesversammlung entscheidet über Krieg und Frieden, sie verfügt in gleicher Weise über die bewaffnete Macht der Republik.

(2) Jeder wehrfähige Bundesangehörige ist verpflichtet, nach den Anordnungen der Bundesversammlung an der Verteidigung der Republik wider den angreifenden Feind teilzunehmen.

(3) Auf dem Bundesgebiete und unter dem Bundesvolke ist ausser den zuständigen Bundesbehörden niemand befugt eine bewaffnete Macht zu werben, zu halten oder zu verwenden.

Art. 22.

Sämtliche Behörden und Aemter der Republik sind im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.

Art. 23.

(1) Die Republik Oesterreich ist bereit, dem Völkerbunde als freies Mitglied beizutreten und sich den von ihm geschaffenen Einrichtungen zu unterstellen.

(2) Die Vertretung der Republik vor dem Völkerbunde und gegenüber den anderen Staaten und der Abschluß von Staatsanträgen ist ausschließlich Sache des Bundes.

Art. 24.

Bundessache ist die Gesetzgebung und Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

1. ……

Art. 25.

Bundessache ist die Gesetzgebung, Landessache die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

1. ……

Art. 26.

(1) Bundessache ist die grundsätzliche Gesetzgebung, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetze[n] in folgenden Angelegenheiten: 1. .... 2. .....

(2) Das Bundesgesetz, das die grundsätzliche Regelung vorschreibt, kann für die Erlassung der Ausführungsgesetze eine Frist bestimmen, die drei Monate nicht überschreiten darf. Wird diese Frist nicht eingehalten, so wird die Erlassung des Ausführungsgesetzes Bundessache.

Art. 27.

(1) Soweit Angelegenheiten nicht ausdrücklich als Bundessache erklärt sind, gelten sie als Landessache.

(2) Sofern jedoch in solchen Angelegenheiten der Vollzug für mehrere Bundesländer Rechtswirksamkeit erlangen soll, werden sie als Bundessache behandelt.

Art. 28.

Die Länder können im Bereiche ihrer Gesetzgebungsbefugnisse auch die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Zivil- und Strafrechtes treffen.

Art. 29.

(1) Die zum Vollzuge der Bundesgesetze nötigen Verordnungen erläßt die Bundesregierung, soweit nicht die Erlassung von Ausführungsgesetzen Landessache ist.

(2) Die zum Vollzuge der Landesgesetze nötigen Verordnungen erlassen die Landesregierungen.

[(3)] Die Aufsicht über den Vollzug steht der Regierung zu, die zur Erlassung der zum Vollzuge nötigen Verordnungen befugt ist.

Art. 30.

(1) Selbständige Bundesbehörden und Bundesämter im Bereiche der Länder (direkte Bundesverwaltung) werden in folgenden Angelegenheiten errichtet: 1. .......

Art. 31.

(1) Der Bund kann jedoch unbeschadet der gleichen Befugnisse der Länder und Gemeinden zur Förderung des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens im ganzen Bundesgebiete Bundesanstalten und Bundeseinrichtungen schaffen und erhalten, Veranstaltungen treffen und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

(2) Der Bund darf in allen diesen Rechtsbeziehungen durch die Landesgesetzgebund[g] niemals ungünstiger gestellt werden als das betreffende Land selbst.

Art. 32.

Im Zweifel geht das Bundesrecht dem Landesrechte vor.

Art. 33.

Das Staatswappen der Republik stellt einen freischwebenden einköpfigen, schwarzen, golden bewaffneten und rot bezungten Adler dar, dessen Brust mit einem roten, von einem silbernen Querbalken durchzogenen Schildchen belegt ist. Der Adler trägt auf dem Haupte eine goldene 10 Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen, im rechten Fange eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fange einen goldenen Hammer.

Art. 34.

Die Länder bestimmen über ihre Embleme und Farben selbst.

Art. 35.

In grosser Ausführung als Bundeswappen trägt das Staatswappen der Republik um das Mittelschild neun Nebenschilde auf dem Gefieder des Adlers, und zwar zur Rechten Seite absteigend die Wappen von Niederösterreich Oberösterreich, Steiermark und Burgenland, zur linken Seite absteigend die Wappen von Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg und in der Mitte oben das Wappen der Stadt Wien.

Art. 36.

(1) Das Staatssiegel weist das Staatswappen mit der Umschrift "Republik Oesterreich" auf.

(2) Die Flagge der Republik besteht aus drei gleichbreiten wagrechten Streifen, von denen der mittlere weiss, der obere und untere rot ist.

Art. 37.

(1) Der Sitz des Bundestages ist die Bundeshauptstadt Wien.

(2) Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung den Bundestag in einen andern Ort des Bundesgebietes berufen.

Art. 38

jedoch Al. 4 gestrichen

Art. 39 - 44

neu nach dem neuen Entwurf Kelsen.

Art. 46

(1) Jeder Landtag wählt seine Vertreter in den Bundesrat nach dem Grundsatz der Verhältniswahl aus seiner Mitte.

(2) Jedes Bundesland ist im Bundesrat mindestens durch drei Mitglieder vertreten. Bei den Bundesländern mit mehr als 360.000 Einwohnern erhöht sich die Zahl für je volle 120.000 Einwohner um ein Mitglied.

(3) Die Zahl der Mitglieder wird nach jeder allgemeinen Volkszählung durch den Bundesrat festgesetzt.

12(4) Für jedes Mitglied wird ein Ersatzmann bestellt.

(5) Bei der Ausübung ihres Mandates sind die Mitglieder des Bundesrates an keinen Auftrag gebunden.

Art. 46

unverändert.

Art. 47

Die Sitzungen des Bundesrates sind nicht öffentlich. Die von seinen Vorsitzenden ausgegebenen Mitteilungen über den Verlauf der Beratungen und über die gefaßten Beschlüsse bleiben von jeder Verantwortung frei.

Art. 48.

Art. 49

(1) Gesetzesvorschläge werden im Bundestage eingebracht.

(2) Sie gelangen an den Bundestag entweder als Vorlage der Bundesregierung oder als Anträge seiner Mitglieder.

(3) Außerdem kann der Bundesrat im Wege der Bundesregierung Gesetzesanträge an den Bundestag stellen.

(4) Endlich ist jeder von 300.000 Stimmberechtigten gestellte Antrag von der Bundesregierung dem Bundestag zur geschäftsordnungsmässigen Behandlung vorzulegen.

Art. 50.

(1) Uebereinstimmende Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates sind erforderlich

• 1.bei Gesetzen, welche eine Aenderung der Verfassung bewirken,
• 2.bei Aenderungen des Wehrgesetzes,
• 3.bei Staatsverträgen, die sich auf Gegenstände beziehen, welche der Gesetzgebung vorbehalten sind.

(2) Bedarf es zur Durchführung solcher Staatsverträge gesetzlicher Maßnahmen der Länder, so haben diese die betreffenden Gesetze zu erlassen; kommt ein Land dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, so erläßt der Bund das Gesetz.

(3) Die Bundesregierung hat in Durchführung von Verträgen und Uebereinkommen mit fremden Staaten das Ueberwachungsrecht auch in Landessachen. Hiebei stehen dem Bunde die gleichen Rechte gegenüber den Ländern zu wie bei aller Angelegenheiten der Landesverwaltung in Bundesauftrag.

Art. 51.

wörtlich

Art. 52.

(1) Jeder Gesetzesbeschluß des Bundestages ist durch dessen Präsidenten im Wege des Bundeskanzlers dem Bundesrat ohne Verzug zu übermitteln.

(2) Der Bundesrat erstattet dem Bundestag zu Gesetzesbeschlüssen, die nicht nach Art. 50 und 51 gefaßt sind, im Wege der Bundesregierung zu den übermittelten Beschlüssen seine Aeußerung.

(3) Stimmt diese Aeußerung ohne Vorbehalt dem Beschlusse zu, so kann er sofort beurkundet und als Gesetz kundgemacht werden.

(4) Enthält die Aeußerung einen Vorbehalt oder Einspruch, so legt die Bundesregierung den Beschluß samt Aeußerung und Begründung dem Bundestag unverzüglich zur nachmaligen Beschlußfassung vor. Diese ist endgültig.

Art. 53.

(1) Gesetzesbeschlüsse des Bundestages über Verfassungsänderungen, Aenderungen des Wehrgesetzes und über Staatsverträge hat der Bundesrat sofort in Verhandlung zu nehmen und binnen vierzehn Tagen zu erledigen.

(2) Erteilt er ihnen seine Zustimmung, so wird der Beschluß dem Bundeskanzler übermittelt und durch diesen dem Bundespräsidenten zur Beurkundung unterbreitet.

(3) Verweigert der Bundesrat seine Zustimmung oder beschließt er Abänderungen und Ergänzungen, so wird der Beschluß des Bundesrates im Wege des Bundeskanzlers an den Bundestag geleitet, der ihn ohne Verzug in Verhandlung nimmt, einen neuerlichen Gesetzesbeschluß faßt und dem Bundesrat zumittelt.

(4) Kommt nach zweimaligem Austausch der Beschlüsse eine Uebereinstimmung nicht zustande, so gilt die Vorlage, - unbeschadet der Bestimmung des Art. 55, Abs. 3 als gescheitert.

Art. 54

(1) Zu einem Beschlusse ist im Bundestag die Anwesenheit von mindestens einem Viertel, 13 im Bundesrat von mindestens der Hälfte aller Mitglieder und die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(2) Eine Abänderung der Bundesverfassung kann jedoch in beiden Häusern nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Art. 55.

(1) Jede Gesamtänderung der Verfassung hat der Bundespräsident, nachdem beide Häuser übereinstimmende Beschlüsse gefaßt haben, vor deren Beurkundung, einer Abstimmung des ganzen Bundesvolkes zu unterziehen.

(2) Eine solche Abstimmung verfügt der Bundespräsident auch bei einer von beiden Häusern beschlossenen teilweisen Verfassungsänderung, wenn die Mehrheit eines Hauses es verlangt.

(3) Ist ein Gesetzesvorschlag, der eine teilweise Verfassungsänderung oder eine Aenderung des Wehrgesetzes bewirken soll, gescheitert (Art. 53 Abs. 4), so kann der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit die Volksabstimmung über diesen Beschluß fordern.

Art. 56

Art. 57

Art. 58, 59

Art. 60

(1) Das verfassungsmässige Zustandekommen der Bundesgesetze wird durch die Unterschrift des Bundespräsidenten beurkundet.

16. (2) Die Beurkundung ist vom Bundeskanzler und von den zuständigen Bundesministern gegenzuzeichnen.

Art. 61

(1) Der Bundeskanzler macht die beurkundeten Bundesgesetze im Bundesgesetzblatt kund.

(2) Die Kundmachung erfolgt bei Staatsverträgen, bei Aenderungen der Verfassung oder des Wehrgesetzes unter Berufung auf die übereinstimmenden Beschlüsse des Bundestages und Bundesrates im Falle einer Volksabstimmung lediglich mit Berufung auf deren Ergebnis, bei allen anderen Gesetzen mit Berufung auf die Zustimmung des Bundestages.

(3) Ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates ist ein Gesetzesbeschluß des Bundestages über Staatsverträge oder Aenderungen der Verfassung oder des Wahrgesetzes auch dann vom Bundespräsidenten unter bloßer Berufung auf die Zustimmung des Bundestages zu beurkunden und vom Bundeskanzler kundzumachen, wenn der Bundesrat diesen Gesetzesbeschluss in der vorgeschriebenen Zeit nicht erledigt hat.

(4) Bundesgesetze erlangen erst nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt verbindende Kraft.

Art. 62

Art. 63-68

unverändert.

(1) gleichlautend.

(2) Die Urteile und Erkenntnisse werden im Namen der Republik Oesterreich verkündet und ausgefertigt.

Art. 93.

Alinea 1- 3.

Art. 94, 95.

(1) Die Richter werden, sofern diese Verfassung oder die Gerichtsverfassungsgesetze nichts anderes bestimmen, auf Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen Bundesminister ernannt.

21.(2) Die Bundesregierung stellt ihre Anträge auf Grund von Besetzungsvorschlägen von Kollegien, die durch das Gerichtsverfassungsgesetz eingerichtet werden.

(3) In diese Kollegien entsenden die durch das Gerichtsverfassungsgesetz bezeichneten richterlichen Senate zwei Drittel der Mitglieder. Das letzte Drittel wird, wenn es sich um Richter der ersten oder zweiten Instanz handelt, von dem Landtage, wenn es sich um Richter der dritten Instanz handelt, vom Bundestage entsendet.

(4) Gleichlautend mit Al. 2 des Art. 76 alt.

(6) Auf die Dauer von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung kann der Bundestag die Bundesregierung ermächtigen, in Bezug auf die Ernennung der Richter der dritten Instanz von der Bestimmung des zweiten und dritten Absatzes abzugehen.

Art. 97 - 104.