Artikel 1.

(1) Osterreich ist eine demokratische Republik.

(2) Alle öffentlichen Gewalten werden vom Bolte eingesetzt und in seinem Nammen ausgeübt.

Artikel 2.

(1) Osterreich ist ein Bundesstaat.

(2) Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern: Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg uns Wien.

(3) Sobald des Burgenland seinen Willen dazu ausgedrückt hat, wirdes alss selbständiges und gleichberechtigtes Land in den Bund aufgenommen.

Artikel 3.

(1) Das Bundesgebiet umfaßt die Gebiete der Bundesländer.s steht unter dem Schube des Bundes.

(2) Eine Änderung des Bundesgebietes, die zugleich eine Änderung eines Landesgebietes ist, ebenso die Änderung einer Landesgrenze innerhalb des Bundesgebietes kann — abgesehen von Friedensverträgen durch übereinstimmende Berfassungs gesehe des Bundes und jenes Landes erfolgen, dessen Gebiet eine Änderung erfährt.

Artikel 3 a.

(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.

(2) Innerhalb der Grenzen des Bundes dürfen teinerlei Zwischenzollinien errichtet werden.

Artikel 3b.

Bundeshauptstadt und Sis der obersten Organe des Bundes ist Bien.

Artikel 4.

(1) Jedes Land hat eine Landesbürgerschaft. Die Voraussetungen für Erwerb uns Verlust der Landesbürgerschaft sind in jedem Lände gleich und durch Bundesgesch geregelt.

(2) Grundlegende Voraussetzung der Landesbürgerschaft ist das Heimatrecht in einer Gemeinde des Landes.

(3) Mit dem Erwerb der Landesbürgerschaft wird die Bundesbürgerschaft erworben.

(4) Jeder Bundesbürger hat in jedem Lande die gleichen Rechte uns Pflichten wie die Bürger des Landes selbst.

Artikel 4a.

(1) Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetze gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.

(2) Den öffentlichen Angestellten und Junktionären. einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer pölitischen Rechte gewährleistet.

Artikel 5.

Artikel 5 fällt aus.

Artikel 6.

Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprächlichen Minderheiten gesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Reyublit.

Artitel 6a.

Die allgemein anerkannten Regeln des Völlerrechtes gelten als Beständteile des Bundesrechtes.

Artikel 7 und 8.

(Artikel 7 und 8 fallen aus.)

Artikel 9.

Alle Behörden und Ämter im Bundesgebiete sind im Nahmen ihres gesehmäßigen Wirtungstreises zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.

Artikel 10.

Bundessache ist die Gesetzaebung und Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

• 1, Bundesverfassung, insbesondere Wahlen zum Nationaträt, Vollgabstimmungen, die sich auf dag ganze Bundesgebiet erstreden; Verfassungsgerichts barleit;
• 2.auswärtige Angelegenheiten mit Einschluß der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Auglande, insbesondere Abschluß aller Staatsverträge; Grenzvermartung: Regelung des Barenuns Biehvertehres mit dem Auslände; Zollwesen;
• 3.Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm; Ein- und Auswanderungswesen; Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Anglieferung aus dem Bundesgebiete sowie Durchlieferung:
• 4.Bundesfinanzen, insbesondere öffentliche Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den Bund einzuheben ins: Monopolwesen; Regelung, welche Abgaben dem Bunde und den Ländern zustehen; Regelung der Anteilnahme der Länder an den Einnahmen des Bundes und Regelung der Beiträge und Zuschüsse aus Bundesmitteln zu den Ausgaben der Länder,
• 5. Geld, Kredit, Vörse- und Bantwesen: Maß. und Gewichts, Normen- und Punzierungswesen;
• 6. Zivil- und Sträfrechtswesen einschliehlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens; Justizwesens; Verwaltungestrafrecht in Angelegenheiten, deren Vollziehung dem Bunhe zusteht: Verwaltungsgerichtsbarkeit: heberrecht: Bressewesen; Enteignung, soweit sie nich Angelgenheiten betrifft, die in den Wirkungskreis der Länder fallen; Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Berüse.
• 7. Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; Betämpfung des unlauteren Wettbewerbes? Patentwesen sowie Marten und Musterschutz; Ingenieur. und Zwiltechniterwesen; Handels-und Gewerbe. Kammern;
• 8. Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen, der Schiffahrt und der eufischiffohrt: Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverlehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Stragenzüge Strom- und Schiffahrtspolizei; Post-, Telegraphenuns Fernsprechwesen
• 9.Vergwesen:Ausführung der Regulierung und Instandhaitung der schiffbaren und flopbaren Gewässer, dann solcher Gewässer, welche die Grenze gegen das Ausland oder zwischen Ländern bilden oder die zwei oder mehrere Länder durchfliehen: Bau derjenigen Wasserstraßen, die das Inland mit dem Auslang oder die mehrere Länder verbinden; Dampflessel- und Kraftmaschinenwesen. Vermessungswesen.
• 10Bodenreform Cagrarische Sperationen, Wieder besiedelung usw.) und Bodenentschuldung:
• 11.gesammtes Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Ungestellte handelt, Sozial- und Vertragsversicherungswesen.
• 12.Gesundheits- und Petermärwesen, jedoch mit Ausnahme der Heil- und Pflegeanstalten und Umbulatorien, des Kurortes Leichen und Bestattungs wesens sowie des Gemeindesanitätsdienstes und Rettungswesens; Nahrungsmittelkontrolle;
• 13.gesamtes Schul- und Erziehungswesen; Volksbildungswesen. Regelung des wissenschaftlichen und sachtechnischen Urchis- und Bibliothetsdienstes. Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen; Denkmalschutz; Angelegenheiten des kultus, Boltszahlungswesen sowie sonstige Statistit, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen landes dient. Stiftungs- und sondswesen, soweit es sich um Stftungen und sonöe handelt, die nach ihren Zweden über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen und nicht schon bisher von den Ländern autonom verwaltet wurden:
• 14.militarische Ungelegenheiten; Kriegsschaden angelegenheiten und Fürsorge für Kriegsteilnehmer uns deren hinterbliebene: Kriegsgräberwesen; aus Anlaß eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung der einheitlichen Zührung der Birt schaft notwendig erscheinende MAßnamen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevöllerung mit Bedarfsgegenständen;
• 15.Einrichtung der Bundesämter und sonstigen Bundesbehörden; Dienstrecht der Bundesangestellten.

Artikel 11.

(1) Bundessache ist die Gesetzgebung, Landessache die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

• 1. Staatsbürgerschaft und Heimatrecht.
• 2.Bereins- und Versammlungsrecht.
• 3.nicht im Urtitel 10 angeführte berufliche Vertretungen.
• 4. Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matritzenwesens und der Namensänderung
• 5.Baswesen und Fremdenpoliei:
• 6. öffentliche Agentien und Privatgeschäftsvermittlung.
• 7. hinsichtlich der öffentlichen Abgaben, die nicht ausschließlich oder teilweise für den Bund eingehoben werden: die Anordnungen zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen oder sonstigen übermäßigen Belastungen, zur Verhinderung von Erschwerungen des Vertehres oder der wirtschaftlichen Beziehungen im Berhältnig zum Ausland oder zwischen den Ländern und Landesteilen, zur Verhinderung der übermäßigen oder vertehrgerschwerenden Belastung der Benübung öffentlicher Verlehrswege und Einrichtungen mit Gebühren und zur Verhinderung der Schädigung der Bundessinanzen;
• 8.Munitions- Schieß- und Sprengmittelwesen, soweit es nicht dem Monopol unterliegt, sowie Waffenwesen; betriebstechnische Vorschriften beim Kraftfahrwesen.
• 9. Flektrizitätswesen:
• 10. Voltswohnungs- und Volkspflegestättenwesen; Reichen uns Bestättungswesen:
• 11. Verwaltungs-uns Verwaltungsstrafverfahren einschliehlich der zwangsvollstreckung sowie allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes in Ungelegenheiten, deren Bollziehung den Ländern zu seht.

(2) Die Durchführungsverordnungen zu den nach dem Absatz 1 ergehenden Gesetzen sind, soweit in diesen Gesetzen nichts anderes bestimmt ist, vom Bunde zu erlassen.

Artikel 12.

Bundessache ist die grundsätzliche Gesetzgebung, Landessache die Erlafsung von Ausführungsgesehzen uns die Bollziehung in folgenden Ungelegenheiten:

• 1. Oragnisation der verwaltung in den Ländern:
• 2.Armenwesen: Bevöllerungspolitit; Mutterschafts- Säuglings- und Jugensfürsorge: Heil- und Pflegeanstaltenwesen einschlieglich der Umbulatorien.
• 3. Einrichtungen zum Schube der Gesellschaft gegen verbrecherische, verwahrloste oder sonst gefährliche Personen, wie Zwangsarbeits- udn ähnliche Anstalten; Abschiebung und Abschaffung aus einem in ein anderes Cans
• 4. öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten;
• 5.Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenchus, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Ungestellte händelt:
• 6. Forstwesen einschließlich des Triftwesens; Schut der Pflanzen gegen Krantheiten und Schädlinge, Wasserrecht
• 7. Regelung des Banwesens
• 8.Dienstrecht der Organe der Länder, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben.

Artikel 13.

(1) Wenn eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durc die Bundesverfassung der Gesehgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, verbleibt sie im Gütungsbereiche der Länder.

2) Insoweit der Bundesgesehgebung bloß die Regelung der Grundsage vorbehalten ist, obliegt die nähere Ausführung der Landesgesesgebung innerhals des bundesgesezlich festgelegten Rahmens. Das Bundesgeset kann für die Erlassung der Ausführungsgesehe eine Frist bestimmen, die nicht kürzer als drei Monate und nicht langer als ein Jahr sein darf. Wird diese Frist von einer Landesgesehgebung nicht 2eingehalten, so geht die Zuständigkeit zur Erlassung des Ausführungsgesetes für dieses Land auf den Bund über.

(3) Soll ein Aft der vollziehenden Gewalt für mehrere Lander Rechtswirtsamkeit äußern und ist in dem die Angelegenheit regelnden Bundesgeseh nicht ein anderer Vorgang vorgesehen, so geht die Zuständigkeit für diesen Akt der Vollziehung auf den Bund über

(4) Die auf Grund der Artikel 11 und 12 zu erlassenden Bündesgesehe haben vorzusehen, ob uns inwiefern über Antrag einer der beseiligten Landeeregierungen der Vollzug auf den Bund übergeht, wenn ein ellt der vollziehenden Gewalt eines Landes Rücwirkungen auf ein anderes Land zu Äußern geeignet ist, sofern sich die beteiligten Länder nicht einigen können.

(5) In Angelegenheiten, die nach Artikel 11 und 12 zur Gänze oder nur zur Regelung der Grundsätze der Bundesgesehgebung vorbehalten sind, steht dem Bunde das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.

Artikel 13a.

(1) Wenn zur Durchführung von Staalsverträgen gesetzliche Maynähmen im Wülungstreise der Länder erforderlich sind. sind die Länder verpflichtet, die betreffenden Gesehe zu erlassen; kommt ein Laus dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, so geht die Zuständigkeit zur Gelassung des Gesehes auf den Buns über.

(2) Ebenso hat der Bund in Durchführung von Verträgen und Übereinkommen mit freiden Staaten das Überwächungsrecht auch in solchen Ungelegenheiten, die zum selbständigen Wirtungskreis der Länder gehören. Hiebei stehen dem Bunde die gleichen Rechte gegenüber den Landesverwaltungen zu, wie bei den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung.

Artikel 14.

(1) Durch die Bestimmungen der Artikel 10. bis 13 über die Zuständigkeit in Gesehgebung und Vollziehung wird die Stellung des Bundes als Träger von Privatrechten (Eigentümer, Unternehmer, Bächter usw.) in keiner Weise berührt.

(2) Der Bund kann in allen diesen Rechtsbeziehungen durch die Landesgeschgebung niemals ungünstiger gestellt werden als das betreffende Hans selbst.

Artikel 14a.

(1) Die Organisation der Gütererzeugung und der Güterverteilung ist Ausgabe des Gemeinwesens. Durch planmäßigen Auibau dieser Siganisation ist die politische Demofralie zur wirtschaftlichen Demotratie zu entwickeln.

(2) Wirtschaftliche Selbstverwaltungskörper und Berussorganisationen sind zur Vorbereitung der Gesetzgebung und zur Teilnahme an der Verwaltung in wirtschafltichen und sozialen Angelegenheiten zuziehen.

Artikel 14b.

(1) Mit der Leitung der vollziehenden Gewalt des Bundes und der Länder sind Boltsbeauftragte betraut, die von den Vertretungen des Boltes im Bunde und in den Ländern bestellt werden. Voltsbeauftragte sind der Bundespräsident, die Bundesminister, die Staatspetretäre und die Mitglieder der Tandesregierungen.

(2) Die gesamte Geschäftsführung der Volksbeauftragten unterliegt der Aufsicht der Boltsvertretung, von der sie bestellt sind.

(3) Sie können wegen ihrer Handlungen und Unterlassungen nach Maygabe der Bundesverfassung oder der Landesverfassungen vor dem Verfassungsgerichtshofe zur Verantwortung gezogen werden.

Artikle 14c.

Unter der Leitung der Volksbeauftragtn üben teils auf Zeit gewählte Organe, teils ernannten berufsmäßige Organe die Bundes- und die Landesverwaltung nach den Bestimmungen der Gesehe aus. Sie ins, soweit nicht durch die Verfassung des Bundes oder der Länder anderes bestimmt wird, an die Weisungen ihrer vorgesetzten Böltsbeauftragten gebunden und diesen für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich.

Artikel 14d.

(1) Das Dienstrecht — einschließlich des Besoldungssystems und des Disziplinarrechts - wird für jene Organe des Bundes und der Länder, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben, nach einheitlichen Grunsaben durch Bundesgeseh geregelt. Hiebei wird insbesondere auch festgesett, innieweit bei der Regelung der Rechte und Prlichten dieser Organe, unbeschadet der Diensthoheit des Bundes und der Länder, Versonalvertretungen teilzunehmen haben.

(2) Die Diensthoheit des Bundes gegenüber seinen Organen wird von den Volksbeauftragten des Bundes, die Diensthoheit der Länder gegenüber ihren Organen von den Boltsbeaustragten der Länder ausgeübt.

(3) Die Bestellung und das Dienstrecht der Organe der Gebiets- und Sutsgemeinden, die behördliche Aufgaben zu vollziehen haben, werden durch die Gesehe über die Organisation der Verwaltung geregelt.

(4) Die Möglichkeit des Übertrittes aus dem Dienste des Bundes in den eines Landes oder einer Gemeinde und umgekehrt, aus dem Dienste eines Landes in den eines anderen Landes oder einer Gemeinde und umgetehrt sowie aus dem Dienste einer Gemeinde in den einer anderen bleibt jederzeit gewährt. Der Dienst wechsel wird im Sinvernehmen der zur Ausübung der Diensthoheit berusenen Stellen vollzogen. Durch Bundesgeseh können besondere Einrichtungen zur Ereichierung des Dienstwechsels geschaffen werden.

(5) Umtstitel für die im Absatz I bezeichneten Organe können durch Bundesgeset einheitlich fest gesetzt werden. Solche Amtstitel sind gesetzlich geschützt.

Artikel 14e.

(1) Zur Unterstützung der mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Srdnung, Ruhe und Sicherheit im Bundesgebiete betrauten Behörden dient die Gendarmerie.

(2) Jedes Land bildet einen eigenen Gendarmeriebereich. Die Gendarmerie wird jedoch für alle Länder nach einheitlichen Grundsäten vom Bunde eingerichtet, ausgebildet, ausgerüstet und erhalten; dem Bunde steht auch die Leitung des inneren Dienstes der gesamten Gendarmerie und die Erlassung der DienstVorschriften zu.

(3) Zur Verfügung über die Gendarmerie für den äußeren Dienst zum Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit sind grundsätzlich saglich nur die zuständigen Landesregierungen und ihnen unterstellten Landesbehörden berufen.

(4) Bei Notstand und Unruhen kann der Bund die zeitweilige Verwendung von Teilen der BenSarmerie außerhalb des Ländesbereiches anordnen.

(5) Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind berechtigt, die Dienstleistung der Gendarmerie für Zwecte der Strafrechtspflege unmittelbar in Anspruch zu nehmen.

(6) Das Nähere über das Hendarmeriewesen, insbesondere auch über die Dienst- und Rechtsverhältnisse der Gendarmerie regelt ein besonderes Bundesgeseh.

(7) zur Unterstühung der mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, ruhe und Sicherheit im Gebiete der Bundeshauptstadt Wien und der LandesHaupistädte betrauten Behörden dieni die Bundessolizei. Ihre Einrichtung, Ausbildung, Ausrüstung uns Erhaltung sowie die Leitung des inneren Dienstes uns die Erlassung der Dienstvorschriften steht dem Bunde zu. Zur Verfügung über die Bundespolizei für den äuseren Dienst sind grundsätlich nur die zuständigen Bürgermeister berusen. Bei Nethand und Unruhen kann der Bund die zeitweilige Verwendung von Teilen der Bundespolizei außerhalb ihres ständigen Diensibereiches anordnen.

Artikel 14f.

Alle Behörden und Ämter im Bundesgebiele sind im Kahmen ihres gesehmäßigen Wirkungskreises zur rechtzeitigen Hilfeleistung verpflichtet.

Artikel 14g.

(1) Alle mit der Ausübung der Bundes-, Landes- oder Gemeindeverwaltung oder der Gerichtsbarkeit betrauten Personen sind für jeden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Rechtsverletung wein immer zugefügten Schaden haft

(2) Der Bund, die Länder oder die Gemeinden haften für die Rechtsverlegungen ihrer Ungestelllen und Funktionäre erst dann, wenn und insoweit der Geschädigle bei der Verfolgung eines Anspruches nicht den ihm zugesprochenen Schadenersag erlangen kann.

(3) Die näheren Bestimmungen niss ein Bundesgesetz.

Artikel 85.

(1) Die geseßzgebende Gewalt der Länder wird durch die Landtage ausgeübt, deren Mitglieder auf Grund des gleichen, geheimen, persönlichen und unmittelbaren Verhältniswahlrechtes aller nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Bundesangehörigen gewählt werden.

(2) Die Landtagswahlordnungen dürsen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes nicht enger ziehen, als dies in der Wahlordnung zum Nationalrät der Fall ist.

Artikel 86.

(1) Die Mitglieder des Landtages genießen die gleich Immunität wie die Mitglieder des Nationalrates, wobei die Bestimmungen des Artikels 43 sinngemäß Anwendung finden.

(2) Die Bestimmungen der Artifel 24 und 25 gelten auch für die Sitzungen der Landtage und ihrer Ausschüsse.

Artikel 87.

(1) Zu einem Dandesgesetz ist der Beschluß des Landtages, die Beurkundung und Gegenzeichnung nach den Bestimmungen der Landesverfassung und die Hunsmachung durch die Landesregierung im Landesgesetzblatte erforderlich.

(2) Insoweit ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwütung von Bundesbebörden vorsieht, mus zu dieser Mitwirtung die Zustimmung der Bundes regierung eingeholt werden. Vor Erteilung der Zustimmung kann ein solches Landesgeset nicht kundgemacht werden.

Artikel 88.

(1) Alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage sind unmittelbar nach erfolgter Beschlußfassung des Landtages und vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann der Bundesregierung oder dem zuständigen Bundesminister bekanntzugeben.

(2) Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß eines Landtages binnen vier Wochen vom Tage seines Einlangens bei der Bundesregierung oder dem zuständigen Bundesminister einen mit Begründung verschenen Einspruch erheben. In diesem Falle darf der Gesehesbeschluß nur kundgemacht werden, wenn ihn der Landtag wiederholt.

(3) Vor Ablauf der Einspruchsfrist ist die Kundmachung nur zulässig, wenn die Bundesregierung ausdrücklich zustimmt.

Artikel 89.

(1) Die durch Landesgesetz zu erlassende Landesverfassung kann - insoweit dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird. durch Landesgeset abgeändert werden.

(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte aller Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Artikel 90.

(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates vom Bundespräsidenten aufgelöst werden. Die Zustimmung des Bundesrates muß bei Anwesenheit der hälfte aller Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen sein.

(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen Frei Wochen Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hal binnen vier Wochen nach durchgeführter Wahl zu erfolgen.

Artikel 91.

(1) Die vollziehende Gewalt jedes Landes wird durch eine vom Landtag zu wählende Landesregierung ausgeübt.

(2) Die Mitglieder der Landesregierung müssen. nicht dem Landtag angehören. Jedoch kann in die Landesregierung nur gewählt werden, wer zum Landtag wählbar ist.

(3) Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, der erforderlichen Zahl von Stellvertretern und weiteren Mitgliedern.

(4) Der Landeshauptmann und seine Stellvertreter werden durch den Bundespräsidenten auf die Bundesverfassung angelobt.

Artikel 92.

(1) Im Bereiche der Länder wird die vollziehende Gewalt des Bundes entweder durch eigene Bundesbehörden (unmittelbare Bundesverwaltung oder durch die Landesregierungen und die ihnen unterstellten Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung) aus. geübt.

(2) Eigene Bundesbehörden können bis auf weiteres für folgende Angelegenheiten errichtet werden: …... (Anfzahlung folgt nach) ….…. Dem Bunde bleibt es vorbehalten, auch in diesen Angelegenheiten die Landesregierungen mit der Ausübung der vollziehenden Gewalt des Bundes zu beauftragen.

(3) Die Grrichtung von eigenen Bundesbehörden für andere als die im Absatze 2 bezeichneten An 6gelgenheiten kann nur mit Zustimmung der beteiligten Länder erfolgen.

(4) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung sind die Landesregierungen an die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesministerien gebunden; der administrative Instanzenzug geht in diesen Angelegenheiten — wenn nicht burc Bundesgesep ausdrücklich anderes bestimmt ist bis zu den zuständigen Bundesministerien.

Artikel 93.

(1) Der Landeshauptmann oder sein Stellvertreten vertritt das Land. Er trägt in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung die Verantwortung gegenüber der Bundesregierung gemäß Artitel 152. Der Geltendmachung dieser Verantwortung steht die Immunitat nicht im Gege.

(2) Dem Landtäge sind die Mitglieder der Landesregierung gemäß Artitel 152 verantwortlich.

Artikel 94.

Zur Leitung des gesamten inneren Dienstbetriebes der Landesregierung wird ein rechtstündiger Verwaltungsbeamter als Landesamtsdirektor bestellt. Er ist auch in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung das Hilssorgan des Landeshauptmannes.

Artikel 95 und 96.

(Artikel 95 und 96 fallen aus.)

Artikel 97.

Vereinbarungen der Länder untereinander können nur über Angelegenheiten ihres selbständigen Wirtungsfreises getroffen werden und sind der Bundesregierung unverzüglich anzuzeigen.

Artikel 97a.

Die allgemeine stantliche Verwaltung in den Ländern wird gemäß den nachfolgenden Bestimmungen nach dem Grundsage der Selbstverwaltung eingerichtet.

Artikel 97b.

(1) Verwaltungssprengel und Selbstverwaltungstörper, in welche sich die Länder gliedern, sind die Gemeinden (Oitsgemeinden) und als Gebietsgemeinden die Bezirte Bezirtsgemeinden) und in den größeren Ländern die Kreise CKreisgemeinden).

(2) Die Gemeinden sins den Bezirten oder Kreisen und diese den Ländern untergeordnet. Zwischen Bezirten und Kreisen findet ein Instangenzug nicht statt.

Artikel 97c.

(1) Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern sins auf ihren Antrag zu Bezirten Bezirtsstadigemeinden) zu erklären. Bei ihnen fällt die Bezirtsverwaltung mit der Gemeindeverwaltung zusammen.

(2) In Ländern, in denen Kreise gebildet werden, haben Städte mit mehr als 15.000 Einwohnern den Anspruch, als Kreise (Kreisstadtgemeinden) erklärt zu werden; sie führen gleichzeitig die Kreis-, Bezirksuns Gemeindeverwältung.

(3) Die bisherigen Städte mit eigenem Statut werden Bezirksstadtgemeinden; in den Ländern, in denen Kreise gebildet werden, werden sie, wenn sie mehr als 15.000 Einwohner haben, auf ihren Antrag zu Kreisstadtgemeinden erklärt.

Artikel 97d.

Die Gemeinden. Bezirke und Kreise sind auch selbständige Wirtschaftskörper; sie haben das Recht, Vermögen aller Art zu besitzen und zu erwerben und innerhals der Schränken der Bundes- und Landesgesehe darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben, ihren Haushalt selbständig zu führen uns Abgaben einzuheben.

Artikel 97e.

(1) Die Organe der Gemeinde sind die Gemeindevertretung uns das Gemeindeamt, die Organe des Bezirtes die Bezirtsvertretung und das Bezirtsamt, die Organe des Kreises die Kreisvertretung und das Kreisamt.

(2) Die Wahlen in alle Vertretungen finden auf Grund des gleichen, geheimen, persönlichen und unmittelbaren Verhältniswahlrechtes aller Bundesangehörigen statt, die im Bereich der zu wählenden Vertrertung ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Die Erfassung der Wahlordnungen leigt der Landesgesetzgebung ob; in diesen Wahlordnungen dürfen die Bedingungen des attiven uns passiven Wahlrechtes nicht enger gezogen sein, als dies in der Wahlordnung zum Landtage der Zall ist: doch kann für die Wahlen in die Vertretungen der Oitsgemeinden das Wahlrecht von der Dauer des Ausenthaltes in der Gemeinde bis zu einem Jahr abhängig gemacht werden.

(3) Die Landesgesehgebung kann vorschreiben, daß bei der Wahl von Bertretungen der Gemeinden, die weniger als 500 Einwöhner haben, an Stelle des Berhältniswahlrechtes das Mehrheitswahlrecht zu treten hat. In diesem Falle können die Wähler auch in andere als territoriale Bahlkörper eingeteilt werden Die Wahlordnung kann bestimmen, daß die Wähserschaft ihr Bahlrecht in Wahlbezirten ausguüben hat, die geschlossene Territorien sein müssen. Die Mandate sins auf die Wahlbezirte im Verhältnis der Zahl der Bundesangehörigen, die in ihnen nach dem Ergebnis der lebten Bolkszählung ihren Wohnsig hatten, zu verteilen. Eine Gliederung der Wählerschaft in andere Wahlkörper ist nicht zulässig.

(4) Die Vertretungen können nach dem Grundsahe der Verhältniswahl aus ihrer Mitte für die einzelnen zineige der Verwaltung besondere Verwaltungsauschüsse bestellen, die, soweit bestimmte Veruss- oder Interessentenaruppen in Betracht kommen, auch noch durch die Heranziehung von Vertretern dieser Berufs- oder Iniecessentengruppen erweiter werden können.

(5) Die Leiter der Bezirksämter und der Kreisämter nüssen rechtskündige Verwaltungsbeamte sein.

Artikel 97f.

Die Festsetzung der weiteren Grundsäze für die Organisation der allgemeinen staatlichen Verwältung in den Ländern nach den Artiteln 91 a bis o ist Sache der Fundesgesehgebung; ihre Ausführung liegt den Landecgeschgebungen ob. Welche Vewaltungsgeschäfte sächlich und instangenmäßig den Bertietungen und Berwaltungkausschüssen sorsie den Ämlern zukommen, bestimmen die Bundesgeschgebung und die Landesgesetzgebungen innerhalb ihrer verfäsjungsmäßigen Zuständigkeit. Hiebei ist jedoch den Gemcinden ein Wirtungsfieis in erister Instanz in folgenden Angelegenheiten gewährleistet.….. . (Aufzählung folgt nach.).…...

Artikel 98.

(1) Zur Überprüfung der Gebarung der gesamten Staatswirtschaft des Bundes, ferner der Gebarung der von Organen des Bundes verwalteten Stiftungen, Jonds und Anstalten ist der Rechnungshof berufen. Ihm kann auch die Überprüfung der Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund finanziell beteiligt ist, übertragen werden.

(2) Der Rechnungshof verfaßt den Bundesrechnungs. abschluß und legt ihn dem Nationalrat vor.

(3) ane Urkunden über Staatsschulden (Finanz- und Verwaltungsschulden), insoweit sie eine Verpflichtung des Bundes beinhalten, sind vom Präsidenten des Rechnungshofes gegenzuzeichnen; durch diese Gegenzeichnung wird lediglich die Gesezmäßigkeit und rechnungsmäßige Richtigkeit der Gebärung bekräftigt.

Artikel 99.

(1) Der Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Nationalräte.

(2) Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilsskräften.

(3) Der Präsident des Rechnungshofes wird auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat gewählt.

(4) Der Präsident des Rechnungshofes darf keiner politischen Körperschaft angehören und in den lepten fünf Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung gewesen sein.

Artikel 100.

(1) Der Präsident des Rechnungshofes ist in Bezug auf Verantwortlichkeit den Mitgliedern der Bundes. regierung gleichgestellt.

(2) Er kann durch Beschluß des Nationalrates abberufen werden.

Artikel 101.

(1) Der Präsident wird von dem im Range nächsten Beamten des Rechnungshofes vertreten.

(2) Im Falle der Stellvertretung des Präsidenten gelten für den Stellvertreier die Besimmungen des Artitels 100.

Artikel 102.

(1) Die Beamten des Rechnungshofes ernennt auf Vorschtag und unter Gegenzeichnung des Präfidenten des Rechnungshofes der Bundespräsident; das gleiche gilt für die Verleihung von Amtsüiteln. Doch kann der Bundespräsident den Präsidenten des Rechnungshofes ermächtigen, Beamte bestimmter Kategorien zu ernennen.

(2) Die Hilfskräfte ernennt der Präsident des Rechnungshofes.

Artikel 103.

Kein Mitglied des Rechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen, die dem Bund oder den Ländern Rechnung zu legen haben oder zum Bund oder einem Land in einem Subventions- oder Vertragsverhältnisse stehen, beteiligt ein. Ausgenommen sind Unternehmungen, die ausschließlich die Förderung humanitärer Bestrebungen oder der wirtschaftlichen Verhältnisse von öffentlichen Angestellten oder deren Angehörigen zum Zwecke haben.

Artikel 104, 105 und 106.

(Artikel 104, Artikel 105 und Artikel 106 fallen aus.)

Artikel 107.

Die näheren Bestimmungen über die Tätigkeit des Rechnungshofes erfolgen durch Bundesgesetz.

Artikel x.

(1) Bis zur Errichtung der allgemeinen staatlichen Vermalung in den Ländern nach den Bestimmungen der Artitel 97a bis 97e bleibt die dermalige Beüürtsvermaltung mit der Masgabe bestehen, daß im Bereiche jeder Bezircshauptmannschaft für jene Berwaltungs zweine, für die nicht besondere binichtungen der Selbswverwaltung bestehen, eine Bezirtsvertetung gepählt wird.

(2) In den Städten mit eigenem Stalut übernimmt die Gemeindevertretung zugleich die Ausgäben der Beutsvernetung. Diese Ausgaben können einem beson deren Ausschusse der Gemeindererlieing übertragen werden.

(3) In den Vereichen der Bezirkshauptmannschaften wir die Wahl auf Grund des gleichen, geheimen, ver sonticen und unmittelbaren Bahlrechtes aller Bundesmecherigen durchgeführt, die im Bereihe der BeirtsHaufimannschaft ihren erdentlichen Johnns haben die Wahl ist im Bereiche jeher Feürtshauptmannschaft eüdtsheintsweise vorzunehmen: die unzahl der man date der Bezirksvertretungen wird auf die Gerichtsbezirke nach dem Verhältnis igrer Einwoynerahl aufgeteitt. Die Bessimmungen des Artitels 370 Absah 2. finden inngemare Anwendung.

(4) In die Bezirfsvertretung sind nur Personen wahlbar, die im Bereiche der Bezirlehauptmannschaft ihren ordentlichen Wohnsig haben und zum Landtage wählbar sind.

(5) Die näheren Bestimmungen der Durchführung dieser Wahlen werden von der Landesgesehgebung getroffen.

Artikel y.

Die Festickung der weileren Grundsätze für die vorläufige Ausgestaltung der dermäligen BezütsverwalDie Eretution der Erkenntnisse des Verfassungs-(tung nach Artifelist Sache der Bundesgesehgebung; ihre Ausführung liegt den Landchgeschen ob.