Artikel 1.

(1) Österreich ist eine demokratische Republik.

(2) Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt und in seinem Namen ausgeübt.

Artikel 2.

(1) Das Bundesgebiet umfaßt die Gebiete der selbständigen Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und der Bundeshauptstadt Wien, welche die Stellung eines selbständigen Landes hat.

(2) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.

Artikel 3.

(1) Das gesamte Bundesgebiet steht im Verhältnis nach außen und im Verhaltnis der Länder zueinander unter dem Schutze des Bundes.

2(2) Eine Änderung des Bundesgebietes, die zugleich eine Änderung eines Landesgebietes ist, ebenso die Änderung einer Landesgrenze innerhalb des Bundesgebietes kann nur durch übereinstimmende Verfassungsgesetze des Bundes und jenes Landes erfolgen, dessen Gebiet eine Änderung erfährt.

Artikel 4.

(1) Jeder Landesbürger ist Bürger des Bundes.

(2) Die Landesbürgerschaft ist an die Heimatberechtigung in der Gemeinde eines Landes gebunden.

Artikel 5.

Jeder Bundesangehörige hat in jedem Lande des Bundes die gleichen Rechte und Pflichten wie die Bürger des Landes selbst.

Artikel 6.

Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten gesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik.

Artikel 7.

Die Flagge der Republik besteht aus drei gleichbreiten wagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und untere rot ist.

Artikel 8.

(1) Das Staatswappen der Republik stellt einen freischwebenden, einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler dar, dessen Brust mit einem roten, von einem silbernen Overbalken durchzogenen Schildchen belegt ist. Der Adler trägt auf dem Haupte eine goldene Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen, im rechten Fange eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fange einen goldenen Hammer.

(2) Das Staatssiegel weist das Staatswappen mit der Umschrift: „Republik Österreich" auf.

Artikel 9.

Alle Behörden im Bundesgebiete sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungskreises zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.

Artikel 10.

Die Länder übertragen der Gesetzgebung und Vollziehung des Bundes:

• 1.Die auswärtigen Angelegenheiten mit Einschluß der politischen und wirtschaftlichen Vertretung3gegenüber dem Ausland sowie die Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus diesem, das Ein- und Auswanderungswesen, die Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung aus dem Bundesgebiet sowie die Durchlieferung;
• 2.die Wahlen zum Bundestag, die Einrichtung und Führung der Bürgerlisten, die Staatsbürgerschafts- und Heimatrechtsangelegenheiten jener Personen, die keine Landesbürgerschaft nachweisen können;
• 3.die Bundesfinanzen, insbesondere die öffentlichen Abgaben und Unternehmungen, die der Bund ausschließlich oder teilweise für seine Zwecke in Anspruch nimmt, das Monopolwesen, dass Zollwesen, Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen, das Maß-,Gewichts- und Punzierungswesen;
• 4.das Zivil- und Strafrechtswesen, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Urheberrecht, die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes, das Patentwesen sowie den Marken- und Musterschutz, ferner die Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den Wirkungskreis der Länder fallen; die Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte, der behördlich autorisierten Ingenieure und Ziviltechniker und verwandter Berufe;
• 5.das Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen, der Schiffahrt (außer auf den nur zu einem Lande gehörenden Binnenseen), der Luftschiffahrt sowie auf dem Gebiete des Straßenwesens die Anordnungen, die für den Durchzugsverkehr erforderlich sind, endlich das Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen;
• 6.das Bergwesen; auf dem Gebiete des Wasserrechtes die allgemeinen Anordnungen für die zweckmäßige wirtschaftliche Nutzbarmachung der Wasserkräfte, soweit dies durch die gemeinsamen Bundesinteressen erfordert wird, sowie die wasserrechtlichen Angelegenheiten solcher Gewässer, welche die Grenze gegen das Ausland oder zwischen Ländern bilden oder an denen sich ein anderes Land interessiert erklärt, ebenso jener Seen, die auch einem Auslandsstaat oder einem anderen Land zugehören, ferner des schiffbaren oder flößbaren Teiles der Gewässer, endlich derjenigen Wasserstraßen, die das Inland mit dem Ausland oder mehrere Länder verbinden oder an denen sich ein anderes Land interessiert erklärt; auf dem Gebiete des Forstrechtes das Triftwesen, soweit es sich um Triften auf den vorbezeichneten Gewässern handelt;
• 7.die Inspektion zur Wahrnehmung des Arbeiter- und Angestelltenschutzes, das Sozial- und Privatversicherungswesen;
• 8.das Hochschulwesen; die Angelegenheiten des Kultus; das Archiv- sowie Bibliothekswesen sowie die Angelegenheiten der künstlerischen und4wissenschaftlichen Sammlungen; die Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dient, ferner das Volkszählungswesen und die Viehzählung; das Stiftungswesen, soweit es sich um Stiftungen handelt, die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen;
• 9. die militärischen Angelegenheiten; die Organisation der Gendarmerie- und des Gendarmeriedienstes; die Sicherheitspolizei in der Bundeshauptstadt Wien; die Kriegsschadensangelegenheiten und die Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene; ferner die durch einen Krieg veranlaßten, sich nicht bloß auf ein Land beziehenden Maßnahmen auf wirtschaftlichem Gebiete, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs- und Bedarfsartikeln;
• 10.die Organisation der Bundesbehörden und das Dienstrecht der Bundesangestellten einschließlich der Regelung des Wechsels zwischen Bundes- und Landesdienst.

Artikel 11.

Der Gesetzgebung des Bundes wird übertragen:

• 1.Die Staatsbürgerschaft und das Heimatsrecht;
• 2.die Berufsorganisationen;
• 3.Personenstandsangelegenheiten, einschließlich des Matrikenwesens und der Namensänderung;
• 4.das Paßwesen und die Fremdenpolizei;
• 5.das Gewerbewesen, die öffentlichen Agentien und die Privatgeschäftsvermittlung;
• 6.hinsichtlich derjenigen öffentlichen Abgaben, die der Bund nicht für sich in Anspruch nimmt: die Anordnungen zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen, Erschwerungen des Verkehres oder der wirtschaftlichen Beziehungen im Verhältnis zum Ausland oder zwischen den Ländern und Landesteilen, der übermäßigen Belastung bei der Benützung öffentlicher Einrichtungen und der Schädigung der Bundesfinanzen;
• 7.das Waffen-, Munitions- und Sprengstoffwesen, das Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen sowie die Vereinheitlichung der Gebrauchsformen in Technik und Wirtschaft, das Vermessungswesen;
• 8.das Forstwesen mit Ausnahme der Forst- und Weideservituten;
• 9.das Elektrizitätswesen;
• 10.das Gesundheitswesen mit Ausnahme der Heil- und Pflegeanstalten und Ambulatorien, des Kurorte-, Leichen- und Begräbniswesens sowie des Gemeindesanitätsdienstes- und Rettungswesens; die Bevölkerungspolitik, die Mutterschafts, Säuglings-5 und Jugendfürsorge sowie das Volkswohnungs- und Volkspflegestättenwesen; das Veterinärwesen und die Tierseuchenbekämpfung.

Artikel 12.

Lediglich die Regelung der Grundzüge obliegt der Bundesgesetzgebung für:

• 1.die Organisation der Verwaltung in den Ländern, das Verwaltungs- und das Verwaltungsstrafverfahren sowie das Verwaltungsstrafrecht bei den Landesverwaltungsbehörden;
• 2.das Verhältnis zwischen Schule und Kirche, die Errichtung und Erhaltung von mittleren und niederen Unterrichtsanstalten, den Privatunterricht und das Privatschulwesen, das Volksbildungswesen und den Denkmalschutz;
• 3.die Einrichtungen zum Schutze der Gesellschaft gegen verbrecherische, verwahrloste oder sonst gefährliche Personen, wie Zwangsarbeits- und Besserungs- und ähnliche Anstalten;
• 4.die Abschiebung und Abschaffung aus einem in ein anderes Land;
• 5.die öffentlichen Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten;
• 6.das Wasserrechtswesen;
• 7.die Bodenreform einschließlich der Wiederbesiedelung und Bodenentschuldung;
• 8.das Dienstrecht der Angestellten jener Landesbehörden, die auch Bundesangelegenheiten zu besorgen haben, einschließlich des Dienstwechsels von Land zu Land.

!

Grundzüge bei dieser Macht zu Ländern!

Dienstrechtl Grundzüge!!

Artikel 13.

(1) Wenn eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, verbleibt sie im Wirkungsbereiche der Länder.

(2) Wenn der Bundesgesetzgebung bloß die Regelung der Grundzüge vorbehalten ist, obliegt die nähere Durchführung der Landesgesetzgebung innerhalb des bundesgesetzlich festgelegten Rahmens.

(3) Die Länder sind im Bereiche ihres Gesetzgebungsrechtes befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiete des Straf- und Zivilrechtes zu treffen. Insbesondere gilt dies auch für die Angelegenheiten der Landeskultur, wie Höferecht, Anerbenrecht, Jagd, Fischerei, landwirtschaftlicher Dienstverträge und Zusammenlegung von Grundstücken.

(4) Im Zweifel geht Bundesrecht vor Landesrecht.

Artikel 82.

(1) Die gesetzgebende Gewalt der Länder wird durch die Landtage ausgeübt, deren Mitglieder auf Grund des gleichen, geheimen, persönlichen und direkten Verhältniswahr[l]rechtes aller nach den Land- tagswahlordnungen wahlberechtigten Bundesbürger ohne Unterschied des Geschlechtes gewählt werden.

(2) Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes nicht enger ziehen, als dies in der Wahlordnung zum Bundestag der Fall ist.

Artikel 83.

(1) Die Mitglieder des Landtages genießen die gleiche Immunität wie die Mitglieder des Bundestages, wobei die Bestimmungen des Artikels 42 der Bundesverfassung angloge Anwendung finden.

(2) Die Bestimmungen des Artikels 23 gelten auch für die öffentlichen Sitzungen der Landtage und ihrer Ausschüsse.

Artikel 84.

Zu einem Landesgesetz ist erforderlich der Beschluß des Landtages, die Beurkundung durch dessen Präsidenten, die Gegenzeichnung durch den Landeshauptmann und die Kundmachung durch die Landesregierung im Landesgesetzblatte.

21Artikel 85.

(1) Alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage sind unmittelbar nach erfolgter Beschlußfassung des Landtages und vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann der Bundesregierung bekanntzugeben.

(2) Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung binnen vier Wochen vom Tage der erfolgten Bekanntmachung an gegen einen Gesetzesbeschluß des Landtages Einspruch erheben.

(3) Ein solcher Gesetzesbeschluß kann nur kundgemacht werden, wenn er bei Anwesenheit von Zweidrittel aller Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von drei Viertel aller abgegebenen Stimmen wiederholt wird.

Artikel 86.

(1) Die durch Landesgesetz zu erlassende Landesverfassung kann – insoweit dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird – durch Landesgesetz abgeändert werden.

(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit von zwei Drittel aller Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von drei Viertel aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Artikel 87.

(1) Die Kundmachung der Landesgesetze erfolgt mit Berufung auf den Beschluß des Landtages durch die Landesregierung im Landesgesetzblatte.

(2) Landesgesetze treten vier Wochen nach der erfolgten Verlautbarung in Wirksamkeit. Eine Abkürzung dieses Termines bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.

Artikel 88.

(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates vom Bundespräsidenten aufgelöst werden.

(2) In diesem Falle hat der Landeshauptmann binnen sechs Wochen Neuwahlen auszuschreiben und binnen vier Wochen nach durchgeführter Wahl den neugewählten Landtag einzuberufen.

Artikel 89.

(1) Die vollziehende Gewalt jedes Landes wird durch eine vom Landtag zu wählende Landesregierung ausgeübt.

(2) Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, seinem Stellvertreter und . . . bis . . . weiteren Mitgliedern.

(3) Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtage angehören. Jedoch kann in die Landesregierung nur gewählt werden, wer zum Landtage wählbar ist.

22(4) Der Landeshauptmann und sein Stellvertreter werden durch den Bundespräsidenten auf die Bundesverfassung beeidet.

Artikel 90.

(1) Die vollziehende Gewalt des Bundes wird im Bereiche der Länder von den Landesregierungen und den ihnen unterstellten Landesbehörden im übertragenen Wirkungskreis ausgeübt, soweit nicht für einzelne Bundesangelegenheiten eigene Bundesbehörden durch Bundesgesetz berufen sind.

(2) In diesem Belange ist die Landesregierung samt den ihr unterstellten Behörden an die Bundesgesetze, die Verordnungen und sonstigen Anordnugen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesämter gebunden.

(3) In den von den Landesbehörden als Bundesorganen wahrgenommenen Angelegenheiten geht der administative Instanzenzug – wenn nicht durch Bundesgesetz ausdrücklich anders bestimmt ist – bis zu den zuständigen Bundesämtern.

Artikel 91.

(1) Der Landeshauptmann oder sein Stellvertreter vertritt das Land. Er trägt in den Angelegenheiten des der Landesregierung übertragenen Wirkungskreises der Bundesgewalt die Verantwortung gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 152 der Bundesverfassung. Der Geltendmachung dieser Verantwortung steht die Immunität nicht im Wege.

(2) Dem Landtage sind die Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 152 der Bundesverfassung verantwortlich.

Artikel 92.

Zur Leitung des gesamten inneren Dienstbetriebes der Landesregierung wird ein Landesamtsdirektor bestellt; er ist der unmittelbare Vorgesetzte aller Landesangestellten und hat für einen einheitlichen und geregelten Geschäftsgang in sämtlichen Zweigen der Landesverwaltung zu sorgen.

Artikel 93.

(1) In dem der Landesregierung vom Bunde übertragenen Wirkungskreis ist der Landesamtsdirektor das unmittelbare Hilfsorgan des Landeshauptmannes und des Landeshauptmann-Stellvertreters.

(2) Bis zur Beeidigung des Landeshauptmannes oder seines Stellvertreters hat der Landesamtsdirektor die Geschäfte des Bundes unter seiner persönlichen Verantwortung zu führen; für diese Verantwortung gelten dieselben Bestimmungen wie für jene des Landeshauptmannes.

23 (3) Zur Vertretung des Landesamtsdirektors ist jeweils der rangälteste politische Konzeptsbeamte der Landesregierung berufen, auf den in diesem Fall auch die Bestimmungen des Artikels 91 Anwendung finden.

Artikel 94.

(1) Aus besonderen Gründen kann auf Beschluß der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates oder auf Ersuchen des betreffenden Landtages zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in außerordentlichen Fällen vom Bundespräsidenten ein außerordentlicher Bundeskommissär bestellt werden.

(2) In diesem Falle sind alle Landesorgane an die Weisungen des Bundeskommissärs unmittelbar gebunden.

Artikel 95.

Sofern ausnahmsweise in den Angelegenheiten, die den Ländern im eigenen Wirkungskreise zustehen, ein Akt der vollziehenden Gewalt für mehrere Länder Rechtswirksamkeit äußern soll, geht die Zuständigkeit für diesen Vollzugsakt auf den Bund über.

Artikel 96.

Vereinbarungen der Länder untereinander können nur über Angelegenheiten ihres selbständigen Wirkungskreises und nur durch Vermittlung der Bundesregierung getroffen werden.

Artikel 97.

Zur Überprüfung der Gebarung in der gesamten Staatswirtschaft des Bundes und der Länder, ferner der Gebarung der von Organen des Bundes oder der Länder verwalteten Stiftungen, Fonds und Anstalten ist der Rechnungshof berufen. Er kann auch die Gebarung von Unternehmungen überprüfen, an denen der Bund oder die Länder finanziell beteiligt sind.

Artikel 98.

(1) Der Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Bundestag und dem Bundesrat.

(2) Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.

24(3) Der Präsident des Rechnungshofes wird vom Bundestag gewählt. Die Wahl bedarf der Genehmigung des Bundesrates.

(4) Der Präsident des Rechnungshofes darf keiner politischen Körperschaft angehören und in den letzten fünf Jahren weder Mitglied der Bundesregierung noch einer Landesregierung gewesen sein.

Artikel 99.

(1) Der Präsident des Rechnungshofes ist in bezug auf Verantwortlichkeit den Mitgliedern der Bundesregierung gleichgestellt.

(2) Der Präsident des Rechnungshofes kann durch übereinstimmenden Beschluß des Bundestages und des Bundesrates abberufen werden.

Artikel 100.

(1) Der Präsident wird von dem im Range nächsten Beamten des Rechnungshofes vertreten.

(2) Im Falle der Stellvertretung des Präsidenten gelten für den Stellvertreter die Bestimmungen des Artikels 99.

Artikel 101.

(1) Die Beamten des Rechnungshofes ernennt auf Vorschlag und unter Gegenzeichnung des Präsidenten des Rechnungshofes der Bundespräsident; das gleiche gilt für die Verleihung von Amtstiteln. Doch kann der Bundespräsident den Präsidenten des Rechnungshofes ermächtigen, Beamte bestimmter Rangklassen nach Anhörung des Gremiums zu ernennen.

(2) Die Hilfskräfte ernennt der Präsident des Rechnungshofes nach Anhörung des Gremiums.

Artikel 102.

Kein Mitglied des Bundesrechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen, die dem Bunde oder den Ländern Rechnung zu legen haben oder zum Bunde oder einem Lande in einem Subventions- oder Vertragsverhältnisse stehen, beteiligt sein. Ausgenommen sind Unternehmungen, die ausschließlich die Förderung humaner Bestrebungen oder der wirtschaftlichen Verhältnisse von öffentlichen Angestellten oder deren Angehörigen zum Zwecke haben.

Artikel 103.

Alle Urkunden über Staatsschulden (Finanz- und Verwaltungsschulden), insoweit sie eine Verpflichtung des Bundes beinhalten, sind vom Präsidenten des Rechnungshofes gegenzuzeichnen; durch25 diese Gegenzeichnung wird lediglich die Gesetzmäßigkeit und rechnungsmäßige Richtigkeit der Gebarung bekräftigt.

Artikel 104.

Lassen sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesämtern und dem Rechnungshofe nicht im Einvernehmen austragen, so entscheidet der Bundespräsident; Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshofe und den Landesregierungen, die sich im Einvernehmen nicht austragen lassen, entscheidet der Bundesrat.

Artikel 105.

(1) Der Rechnungshof verfaßt den Bundesrechnungsabschluß und gesondert von diesem die Landesrechnungsabschlüsse und legt den ersteren dem Bundestag, die letzteren dem Bundesrate vor.

(2) Der Bundesrat übermittelt die Landesrechnungsabschlüsse den zuständigen Landtagen zur verfassungsmäßigen Behandlung.

Artikel 106.

Die näheren Bestimmungen über die Tätigkeit des Rechnungshofes erfolgen durch Bundesgesetz.

Artikel 107.

(1) Vor dem Gesetze sind die Staatsbürger gleich. Vorrechte der Geburt, der Nationalität und der Konfession sind für immer ausgeschlossen.

(2) Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(3) Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt und des Standes sind aufgehoben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden.

(4) Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen; akademische Grade sind dadurch nicht betroffen.

(5) Die bisher verliehenen Orden und Ehrenzeichen dürfen weiter getragen werden, neue Ehrenzeichen können nur durch Bundesgesetz geschaffen werden.

(6) Kein Bundesangehöriger darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.

Artikel 108.

Die öffentlichen Ämter und Funktionen sind für alle Bürger ohne Unterschied gleich zugänglich.

!

26Artikel 109.

Die Freizügigkeit der Personen und Güter innerhalb des Bundesgebietes ist gewährleistet. Einschränkungen können nur durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Artikel 110.

(1) Die Auswanderungsfreiheit ist nur durch das Wehrgesetz beschränkbar.

(2) Der Verlust der Staatsbürgerschaft infolge Auswanderung wird durch Bundesgesetz geregelt.

Artikel 111.

(1) Jeder Bundesangehörige kann an jedem Orte des Bundesgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen. Einschränkungen werden durch Bundesgesetz bestimmt.

(2) Jeder Bundesangehörige kann sich gemäß den bestehenden Gesetzen nach Belieben beruflich betätigen. Die Freiheit der Berufswahl ist nur durch das Familienrecht beschränkt.

Artikel 112.

(1) Jedermann genießt die persönliche Freiheit. Die zum Schutze von Staat und Gesellschaft erforderlichen Schranken können nur durch Bundesgesetz errichtet werden.

(2) Personen, denen die Freiheit entzogen wird, sind spätestens am darauffolgenden Tage in Kenntnis zu setzen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Entziehung der Freiheit angeordnet worden ist; es muß ihnen unverzüglich Gelegenheit gegeben werden, Einwendungen gegen die Freiheitsentziehung vorzubringen.

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Artikel 113.

Jedermann genießt das Hausrecht. Wann eine Hausdurchsuchung zulässig ist, wird durch Bundesgesetz bestimmt.

Artikel 114.

Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis ist jedermann gewährleistet. Ausnahmen in den Fällen strafgerichtlicher Untersuchung und unter außerordentlichen Verhältnissen können nur durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Artikel 115.

(1) Die Freiheit der Meinungsäußerung ist nur durch das Strafgesetz beschränkt.

27(2) Die Preßfreiheit ist gewährleistet. Die Beschlagnahme von Druckschriften darf nur aus den vom Strafgesetz, von der Strafprozeßordnung und vom Preßgesetz vorgesehenen Gründen stattfinden. Sie ist ohne gleichzeitige Verfolgung des Täters ausgeschlossen. Das Postverbot kann nur gegen ausländische Druckschriften in den durch Bundesgesetz vorgesehenen Fällen erlassen werden.

(3) Jede Zensur ist aufgehoben; doch können für Theater und Lichtspiele durch Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen werden.

Artikel 116.

(1) Alle Bundesangehörigen haben das nur durch das Strafgesetz eingeschränkte Recht, Vereine zu bilden. Dieses Recht darf durch Ausführungsgesetze nicht gemindert werden.

(2) Über die Rechtsfähigkeit von Vereinen bestimmen die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Artikel 117.

Alle Bundesangehörigen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.

Artikel 118.

(1) Allen Einwohnern Österreichs steht innerhalb des Bundesgebietes volle Glaubens- und Gewissensfreiheit, volle Freiheit des religiösen Bekenntnisses sowie der öffentlichen und häuslichen Religionsübung zu, sofern diese nicht mit der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten unvereinbar sind.

(2) Die Religionsübung steht unter staatlichem Schutze.

Artikel 119.

(1) Der Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte sowie die Zulassung zu den öffentlichen Ämtern ist vom Religionsbekenntnisse unabhängig; doch darf den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntnis kein Abbruch geschehen.

(2) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung, zur Teilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit oder an religiösen Übungen gezwungen werden, sofern er nicht der nach dem Gesetz hiezu berechtigten Gewalt anderer untersteht.

Artikel 120.

(1) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgemeinschaften innerhalb des Bundesgebietes unterliegt keinen Beschränkungen.

28(2) Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten einschließlich der Verleihung und Entziehung ihrer Ämter selbständig innerhalb der Schranken des für alle verbindlichen Gesetzes. Sie wird dem Staate gegenüber und überhaupt im rechtlichen Verkehr ausschließlich durch die nach ihrer Verfassung hiezu berufenen Organe vertreten.

(3) Die bürgerliche Rechtsfähigkeit der bisher staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften, ihrer Anstalten, Stiftungen, Gemeinden, Vereine oder sonstigen Körperschaften bleibt unberührt. Die bürgerliche Rechtsfähigkeit anderer Religionsgemeinschaften richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

(4) Die bisher staatlich anerkannten Religionsgesellschaften, ihre Anstalten, Stiftungen, Gemeinden, Vereine oder sonstigen Körperschaften bleiben solche des öffentlichen Rechtes. Anderen Religionsgemeinschaften ist die öffentliche Rechtsfähigkeit auf ihr Ansuchen zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.

(5) Schließen sich mehrere Religionsgemeinschaften dieser Art zu einem Verbande, zusammen, so wird auch dieser Verband auf sein Ansuchen als öffentlichrechtlicher anerkannt.

(6) Die Religionsgemeinschaften, die solche des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, Abgaben einzuheben. Zur Einbringung solcher Abgaben wird, wenn sie mit bundesbehördlicher Zustimmung auferlegt sind, die politische Exekution gewährt.

(7) Bei Neueinführung solcher Abgaben sind die staatlichen Steuerlisten zur Grundlage zu nehmen.

Artikel 121.

(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften können mit deren Zustimmung durch Gesetz abgelöst werden.

(2) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgemeinschaften, religiösen Vereine, Anstalten, Stiftungen, Fonds, Gemeinden und Körperschaften an ihrem für Kultus-, Unterrichts-, Wohltätigkeits- und sonstige Zwecke bestimmten Vermögen werden gewährleistet.

Artikel 122.

Um Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten zu sichern, sind die Religionsgemeinschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen. Hiebei ist jeder Zwang fernzuhalten.

29Artikel 123.

Der Sonntag ist als Tag der Arbeitsruhe (und der seelischen Erhebung) gesetzlich geschützt. Die einzelnen Anordnungen hierüber sind mit Rücksicht auf die in verschiedenen Gegenden bestehenden Sitten und Gebräuche durch die Gesetzgebung zu treffen. Unter der gleichen Rücksichtnahme hat diese auch zu bestimmen, welchen Feiertagen ein gleichartiger Schutz zukommt.

(Artikel 124.)

(Den Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie der Wehrmacht ist die nötige freie Zeit zur Erfüllung ihrer religiösen Pflichten zu gewähren.)

Artikel 125.

Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei und stehen unter dem Schutze des Staates.

Artikel 126.

(1) Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates.

(2) Der Bund hat die Abwanderung der Kunstschätze in das Ausland zu verhüten.

Artikel 127.

(1) Jeder Bundesangehörige ist berechtigt, Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen und an solchen Unterricht zu erteilen, wenn er seine Befähigung hiezu in gesetzlicher Weise nachgewiesen hat.

(2) Dem Bunde bleibt das Recht der Beaufsichtigung des gesamten Unterrichts- und Erziehungswesens gewahrt.

(3) Es besteht allgemeine Schulpflicht. Ihrer Erfüllung dient grundsätzlich die Volksschule mit mindestens acht Schuljahren und anschließend die Fortbildungsschule bis zum vollendeten 18. Lebensjahre.

Artikel 128.

(1) In allen Schulen ist sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung und berufliche Tüchtigkeit im Geiste des deutschen Volkstums und der Völkerversöhnung zu erstreben.

(2) Beim Unterricht in öffentlichen Schulen ist Bedacht zu nehmen, daß die Empfindungen anders Denkender nicht verletzt werden.

(3) Staatsbürgerkunde und Arbeitsunterricht sind Lehrfächer der Schulen. Jeder Schüler erhält bei Beendigung der Schulpflicht einen Abdruck der Verfassung.

30Artikel 129.

(1) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen Volks- und Mittelschulen. Seine Erteilung wird im Wege der Schulgesetzgebung geregelt, wobei die Übereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden Religionsgemeinschaft zu wahren ist.

(2) Kein Lehrer an öffentlichen Schulen kann wider seinen erklärten Willen zur Erteilung des Religionsunterrichtes oder zur Vornahme kirchlicher Verrichtungen herangezogen werden.

(3) Es sind Einrichtungen zu treffen, damit jedem Schulpflichtigen Gelegenheit geboten werde, Religionsunterricht zu empfangen. Die Religionsgemeinschaften haben das Recht, für den Religionsunterricht in den Schulen Sorge zu tragen und ihn zu beaufsichtigen. Dem obersten Aufsichtsrechte des Staates darf dadurch kein Abbruch geschehen.

(4) Die wissenschaftliche Heranbildung der Kandidaten des geistlichen Standes wird von der betreffenden Religionsgemeinschaft geregelt und geleitet.

(5) Die theologischen Fakultäten an den Hochschulen bleiben erhalten.

Artikel 130.

(1) Alle Bundesangehörigen haben ein gleiches Recht auf Wahrung ihrer Nationalität und Sprache.

(2) Keinem Bundesangehörigen werden im freien Gebrauch irgendeiner Sprache im Privat- oder Geschäftsverkehr sowie bei Betätigung der religiösen Überzeugung, in der Presse oder in sonstigen Veröffentlichungen oder in allgemein zugänglichen Versammlungen Beschränkungen auferlegt.

(3) Durch Gesetz wird vorgesorgt, daß den nicht deutsch sprechenden Bundesangehörigen angemessene Erleichterungen zum Gebrauch ihrer Sprache in Wort und Schrift bei den Gerichten geboten werden.

Artikel 131.

Bundesangehörige, die nach Nationalität, Sprache oder Religion einer Minderheit angehören, haben das gleiche Recht wie die der Mehrheit Angehörenden, in den auf ihre eigenen Kosten errichteten Wohltätigkeits-, Religions-, Unterrichts-, Erziehungs- und sonstigen Anstalten ihre eigene Sprache nach Belieben zu gebrauchen und ihre Religion frei auszuüben.

Artikel 132.

Wo eine verhältnismäßig beträchtliche Anzahl von Bundesangehörigen wohnt, die einer Minderheit nach Nationalität, Sprache oder Religion angehört, sind von allen Beiträgen, die etwa für Erziehungs-,31 Religions- oder Wohltätigkeitszwecke aus öffentlichen Mitteln zugewendet werden, diese Minderheiten angemessen zu beteilen.

Artikel 133.

(1) Das Eigentum ist gewährleistet, insoweit nicht das Gesetz Beschränkungen vorsieht.

(2) Enteignung gegen den Willen des Eigentümers ist nur gegen angemessene Entschädigung zulässig. Über die Höhe der Entschädigung entscheiden im Streitfalle die ordentlichen Gerichte.

(3) Die Zwecke, zu denen enteignet werden kann, sowie das Enteignungsverfahren werden in besonderen Gesetzen geregelt.

Artikel 134.

(1) Wer durch rechtswidrige Ausübung der öffentlichen Gewalt Schaden erleidet, hat Anspruch auf Entschädigung gegen den Bund oder das Land, durch dessen Organ der Schaden zugefügt wurde.

(2) Die nähere Regelung erfolgt durch Bundesgesetz.

Artikel 135.

(1) Die Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutz des Bundes.

(2) Der Bund schafft ein einheitliches Arbeitsrecht.

(3) Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet. Alle Abreden und Maßnahmen, welche diese Freiheit einzuschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig.

Artikel 136.

(1) Im Falle einer dringenden Gefahr für den Staat oder seine Bürger können die Grundrechte der persönlichen Freiheit, des Hausrechtes, der Vereins- und Versammlungsfreiheit, des Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnisses und der Pressefreiheit mittels Verordnung der Bundesregierung den durch besonderes Gesetz vorgesehenen Beschränkungen unterworfen werden. Eine solche Verordnung ist dem Bundestage und dem Bundesrate binnen drei Tagen und falls sie nicht versammelt sind, sogleich nach ihrem Wiederzusammentritt vorzulegen und unverzüglich außer Kraft zu setzen, wenn es der Bundestag oder der Bundesrat beschließt.