Kelsen Entwurf V

Art. 1.

Die Republik Oesterreich ist ein freier Bund der souveränen Länder; Niederösterreich, Oberösterrich, Steiermark etz. und der Bundeshauptstadt Wien, die die Stellung eines selbständigen Landes hat.

Art. 2.

Oesterreich ist eine demokratische Republik.

Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt.

Art. 3.

Das Bundesgebiet umfaßt die Gebiete der Länder u.zw. im folgenden Umfange:

Niederösterreich: . . . .

Oberösterreich: . . . . .

etz.

Wien: . . . .

Art. 4.

Eine Aenderung des Bundesgebietes, die zugleich Aenderung eines Landesgebietes ist, ebenso eine Aenderung der Landesgrenze innerhalb des Bundesgebietes, kann nur durch übereinstimmende Verfassungsgesetze des Bundes und desjenigen Landes erfolgen, dessen Gebiet eine Veränderung erfährt.

Art. 5.

Jeder Landesbürger ist Bürger des Bundes.

Die Landesbürgerschaft ist an die Heimatsberechtigung in der Gemeinde eines Landes gebunden.

Art. 6.

Jeder Bundesangehörige hat in jedem Lande des Bundes die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen des Landes selbst.

Art. 7.

Die souveränen Länder Niederösterreich etz. übertragen dem Bunde ihre Staatsgewalt in den folgenden Angelegenheiten:

• 1.)die auswärtigen Angelegenheiten,
• 2.)das Militärwesen,
• 3.)die Sicherheitspolizei in Gemeinden bis zu . . . . Einwohnern; die Fremdenpolizei und das Paßwesen,
• 4.) die Bundesfinanzen, das Monopolwesen und die Verwaltung der Bundesbetriebe,
• 5.)das Zollwesen, Geld- und Bankwesen; Handel, Gewerbe, Industrie und Verkehr, Bergwesen,
• 6.)Maß- und Gewichtwesen, Punzierungswesen,
• 7.) Zivil- und Strafjustiz,
• 8.) Kultus- und Hochschulwesen,
• 9.)Volksgesundheit und soziale Für-- 3 -sorge.

In diesen Angelegenheiten steht dem Bunde die Gesetzgebung und Vollziehung zu.

Art. 8.

Der Gesetzgebung des Bundes ist übertragen:

• 1.)die Aenderung der Bundesverfassung insbesondere auch hinsichtlich des Verhältnisses der souveränen Länder zum Bunde,
• 2.)die Bestimmung der Art und des Umfanges des den Ländern zustehenden Rechtes, öffentliche Abgaben auszuschreiben und einzuheben,
• 3.) die Regelung des Staatsbürger- und Heimatsrechtes,
• 4.)die Regelung des Bevölkerungswesens,
• 5.) die Grundzüge der Verwaltungsorganisation der Länder die Regelung des Administrativverfahrens und die Festsetzung der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsstrafrechtes,
• 6.) die Feststellung der Grundsätze des Wasser- und Elektrizitätsrechtes.

Art. 9.

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Art. 10.

Soferne eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, verbleibt - 4 - sie im Wirkungsbreiche der souveränen Länder.

Art. 97.

Die gesetzgebende Gewalt der Länder wird durch den Landtag ausgeübt, dessen Mitglieder auf Grund des gleichen, geheimen persönlichen und direkten Verhältnis-- 31 - wahlrechtes aller nach den Landtagsordnungen W[w]ahlberechtigten Bundesbürger ohne Unterschied des Geschlechtes gewählt werden.

Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes nicht enger ziehen, als dies in der Wahlordnung zum Bundestag der Fall ist.

Art. 98.

Die Mitglieder der Landtage geniessen die gleiche Immunität wie die Mitglieder der Bundestage, wobei die Bestimmungen des Art. . . . . der Bundesverfassung analoge Anwendung finden.

Die Bestimmungen des Art. . . . der Bundesverfassung gelten noch für die öffentlichen Sitzungen der Landtage und ihrer Ausschüsse.

Art. 99.

Zu einem Landesgesetz ist erforderlich der Beschluß des Landtages, die Beurkundung durch dessen Präsidenten und die Kundmachung durch die Landesregierung im Landesgesetzblatte.

Art. 100.

Alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage sind unmittelbar nach erfolgter Beschlußfassung durch den Landtag und vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann der Bundesregierung bekanntzugeben.

Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung binnen 4 Wochen vom Tage der erfolgten Bekanntmachung an gegen einen Gesetzesbeschluß des Landtages - 32 Einspruch erheben.

Ein solcher Gesetzesbeschluß kann nur dann in Rechtskraft erwachsen, wenn er bei Anwesenheit von zwei Drittel aller Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von drei Viertel aller abgegebenen Stimmen wiederholt wird.

Art. 101.

Die durch Landesgesetz zu erlassende Landesverfassung kann - insoweit dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wirddurch Landesgesetz abgeändert werden.

Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit von Zweidrittel aller Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von Dreiviertel aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Art. 102.

Die Kundmachung der Landesgesetze erfolgt mit Berufung auf den Beschluß des Landtages durch die Landesregierung im Landesgesetzblatte.

Die Beurkundung des verfassungsmässigen Zustandekommens geschieht durch die von dem Landeshauptmann gegenzuzeichnende Unterschrift des Präsidenten des Landtages.

Landesgesetze treten vier Wochen nach der erfolgten Verlautbarung in Wirksamkeit. Eine Abkürzung dieses Termins bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.

Art. 103.

Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung, die vorher den Bundesrat zu hören hat, vom Bundespräsidenten aufgelöst werden.

In diesem Falle hat der Landeshauptmann binnen . . . Wochen Neuwahlen auszuschreiben und binnen . . . Wochen nach erfolgter Wahl den neugewählten Landtag einzuberufen.

Art. 104.

Die vollziehende Gewalt jedes Landes wird durch eine von dem Landtag zu wählende Landesregierung ausgeübt.

Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, seinem Stellvertreter und . . . bis . . . . Beisitzern.

Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtage angehören.

Art. 105.

Der Landeshauptmann bezw. sein Stellvertreter vertritt das Land. Er trägt in den Angelegenheiten des der Landesregierung übertragenen Wirkungskreises der Bundesgewalt die Verantwortung gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. . . . der Bundesverfassung. Der Geltendmachung dieser Verantwortlichkeit steht Immunität nicht im Wege.

Dem Landtag sind die Mitglieder der Landesregierung gemäß Art. CXXVIII der Bundesverfassung verantwortlich.

Art. 106.

Die vollziehende Gewalt des Bundes wird im Bereiche der Länder von den Landesregierungen und den ihnen unterstellten Landesbehörden im übertragenen Wirkungskreis ausgeübt, soweit nicht für einzelne Bundesangelegenheiten eigene Bundesbehörden durch Bundesgesetz berufen sind.

In diesem Belange ist die Landesregierung samt den ihr unterstellten Behörden an die Bundesgesetze, die Vollzugsanweisungen und sonstigen Anordnungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesämter gebunden.

In den von den Landesbehörden als Bundesorgan wahrgenommenen Angelegenheiten geht der administrative Instanzenzug - wenn nicht durch Bundesgesetz ausdrücklich anders bestimmt ist, - bis zur Bundesregierung bezw. den ressortmässig zustehenden Bundesämtern.

Art. 107.

Aus besonderen Gründen kann über Beschluß der Bundesregierung zur Wahrnehmung der Angelegenheiten des der Landesregierung vom Bunde übertragenen Wirkungskreises vom Bundespräsidenten ein außerordentlicher Bundeskommissär bestellt werden.

In diesem Falle sind alle Landesorgane innerhalb des übertragenen Wirkungskreises an die Weisungen des Bundeskommissärs unmittelbar gebunden.

Art. 108.

Zur Ueberprüfung der Gebarung in der gesamten Staatswirtschaft des Bundes wie der Länder, einschließlich der Staatsschulden, ferner der Gebarung der von Organen des Bundes oder der Länder verwalteten Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie zur Ueberprüfung von Gebarung jener Institute und Gesellschaften, an welchen der Bund oder die Länder in irgendeiner Form finanziell beteiligt sind, ist der Bundesrechnungshof berufen.

Der Bundesrechnungshof untersteht unmittelbar dem Bundestag und dem Bundesrat.

Art. 109.

Der Bundesrechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes wird von dem Bundestag gewählt. Die Wahl bedarf der Genehmigung des Bundesrates.

Art. 110.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes ist den Staatssekretären - auch in den Bezügen - gleichgestellt.

Er darf keiner politischen Körperschaft angehören, und in den letzten 5 Jahren weder Mitglied der Bundesregierung noch einer Landesregierung gewesen sein.

Art. 111.

Dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes obliegt dessen oberste Leitung. Er ist hinsichtlich der Verantwortlichkeit den Mitgliedern der Bundesregierung gleichzustellen.

Abgesehen von dem in Art. . . . . der Bundesverfassung geregelten Fall kann der Präsident des Bundesrechnungshofes nur durch Beschluß der Bundesversammlung oder des Bundesrates abberufen werden.

Art. 112.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes verkehr[t] mit dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung unmittelbar.

Er ist verpflichtet über Gegenstände seines Wirkungskreises dem Bundestag und dem Bundesrate persönlich oder durch Beauftragte jederzeit Auskunft zu erteilen.

Er kann den Beratungen der Bundesregierung beigezogen werden, falls Gegenstände verhandelt werden, die den Wirkungskreis des Bundesrechnungshofes betreffen oder über dessen Anregung zur Verhandlung gelangen.

Ueber alle Gegenstände seines Wirkungskreises muß der Präsident auf Verlangen jedesmal gehört werden.

Art. 113.

Bei vorübergehender Verhinderung wird der Präsident durch den im Range nächsten - 37 Beamten des Bundesrechnungshofes vertreten.

Für den Stellvertreter gelten die Bestimmungen des Art. . .,Abs. 2.

Ist die Stelle des Präsidenten dauernd erledigt, kann der Stellvertreter vom Bundespräsidenten, bis die Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes erfolgt ist, mit der Leitung des Bundesrechnungshofes betraut werden. In diesem Falle finden auch auf den Stellvertreter die Bestimmungen des Art. . . und . . Anwendung.

Art. 114.

Die Beamten des Bundesrechnungshofes ernennt auf Vorschlag des Präsidenten der Bundespräsident, doch kann der Bundespräsident den Präsidenten des Bundesrechnungshofes ermächtigen, Beamte bestimmter Rangsklassen nach Anhörung des Gremiums zu ernennen.

Auf die letzterwähnte Weise sind alle übrigen Stellen zu besetzen.

Art. 115.

Kein Mitglied des Bundesrechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen, die dem Bunde oder den Ländern Rechnung zu legen haben oder zum Bunde oder einem Lande in einem Subventions- oder Vertragsverhältnisse stehen, beteiligt sein. Ausgenommen sind Unternehmungen, die ausschließlich die Förderung humaner Bestrebungen oder der wirtschaftlichen Ver-- 38 hältnisse von öffentlichen Beamten oder deren Angehörigen zum Zwecke haben.

Art. 116.

Alle Urkunden über Staatsschulden (Finanz- und Verwaltungsschulden) sind vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes gegenzuzeichnen; durch diese Gegenzeichnung wird lediglich die Gesetzmäßigkeit und rechnungsmäßige Richtigkeit der Gebarung bekräftigt.

Art. 117.

Bei der Ueberprüfung der seiner Kontrolle unterstellten Gebarung hat der Bundesrechnungshof sein Hauptaugenmerk darauf zu richten, ob die Gebarung den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht, dann ob sie ökonomisch und zweckmäßig ist. Keinesfalls darf er sich bloß auf eine ziffernmäßige Nachprüfung beschränken.

Art. 118.

Der Bundesrechnungshof ist gegenüber den anweisenden Behörden und den diesen unterstehenden Stellen, dann gegenüber den im Art. . . bezeichneten Vermögens- und Körperschaften berechtigt, zur Ueberprüfung der Gebarung

• a) die Einsendung von Rechnungsbelegen und Behelfen (Geschäftsstücke, Verträge u.s.w.) zu verlangen;
• b) durch Beauftragte an Ort und Stelle in die mit der Gebarung der betreffen-- 39 den Stelle im Zusammenhange stehenden Behelfe Einschau zu nehmen;
• c) die Vornahme von Lokalerhebungen durch die Verwaltungsgebehörden anzuordnen und an diesen Amtshandlungen durch Beauftragte teilzunehmen.

Art. 119.

Die der Bundesregierung sowie die den Landesregierungen unterstehenden Stellen haben den Anordnungen, die der Bundesrechnungshof bei der ihm zustehenden Ueberprüfung trifft, Folge zu leisten. In Angelegenheiten, die die Bundesämter oder die Landesregierungen - letztere innerhalb ihres selbständigen Wirkungskreises - selbst betreffen, hat der Bundesrechnungshof mit diesen Behörden das Einvernehmen zu pflegen.

Art. 120.

Der Bundesrechnungshof hat für ein zweckmäßiges und möglichst einfaches Rechnungsverfahren zu sorgen und dabei stets das Einvernehmen mit dem Bundesamte der Finanzen bezw. mit den Landesregierungen zu pflegen. Falls eine Anordnung dieser Art die innere Einrichtung einer Verwaltungsstelle berührt, hat der Bundesrechnungshof auch das Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesamte bezw. der zuständigen Landesregierung zu pflegen.

Grundsätzliche Aenderungen im Rechnungs- und Kassenwesen dürfen nur im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshofe getroffen werden.

Art. 121.

Lassen sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesämtern und dem Bundesrechnungshofe nicht im Einvernehmen austragen, so entscheidet der Bundespräsident; Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesrechnungshofe und den Landesregierungen, die sich im Einvernehmen nicht austragen lassen, entscheidet der Bundesrat.

Art. 122.

Die anweisenden Behörden haben nach Ablauf jedes Verwaltungsjahres ihre Rechnungsabschlüsse dem Bundesrechnungshofe nach dessen Anordnung vorzulegen.

Art. 123.

Der Bundesrechnungshof verfaßt den Bundesrechnungsabschluß und gesondert von diesem die Landesrechnungsabschlüsse und legt den ersteren dem Bundestag, die letzteren dem Bundesrate vor.

Der Bundesrat übermittelt die Landesrechnungsabschlüsse den zuständigen Landtagen zur verfassungsmäßigen Behandlung.

Art. 124.

Die näheren Bestimmungen über die innere Einrichtung und den Geschäftsgang des Bundesrechnungshofes regelt die Geschäftsordnung. Sie ist vom Bundesrechnungshofe dem Bundespräsidenten im Wege der Bundesregierung zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 125.

Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetze gleich.

Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

Oeffentlichrechtliche Vorrechte und Nachteile der Geburt oder des Standes, insbesondere der Adel, seine äußeren Ehrenvorzüge sowie bloß zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Berufe oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und Würden und die damit verbundenen Ehrenvorzüge sowie die weltlichen Ritter- und Damenorden sind aufgehoben.

Die bisher verliehenen Orden und Ehrenzeichen dürfen weiter getragen werden, neue Ehrenzeichnen können nur durch Bundesgesetz geschaffen werden.

Art. 126.

Alle Staatsbürger genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiete. Jeder hat das Recht, sich an beliebigen Orten des Bundesgebietes aufzuhalten und niederzulassen, Grundstücke zu erwerben und jeden Nahrungszweig zu betreiben. Einschränkungen bedürfen eines Bundesgesetzes.

Art. 127.

Jeder Staatsbürger ist berechtigt auszuwandern. Die Auswanderung kann nur durch Bundesgesetz beschränkt werden.

Dem Auslande gegenüber haben alle Bundesangehörigen inner- und außerhalb des Bundesgebietes Anspruch auf den Schutz des Bundes.

Kein Staatsbürger darf einer ausländischen Regierung zur Verfolgung oder Bestrafung überliefert werden.

Art. 128.

Die fremdsprachigen Volksteile des Bundes dürfen durch die Gesetzgebung und Verwaltung nicht in ihrer freien, volkstümlichen Entwicklung, besonders nicht im Gebrauch ihrer Muttersprache beim Unterrichte, sowie bei der inneren Verwaltung und der Rechtspflege beeinträchtigt werden.

Art. 129.

Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Eine Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit durch die öffentliche Gewalt ist nur auf Grund von Gesetzen zulässig.

Personen, denen die Freiheit entzogen wird, sind spätestens am darauffolgenden Tage in Kenntnis zu setzen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Entziehung der Freiheit angeordnet worden ist; unverzüglich soll ihnen Gelegenheit gegeben werden, Einwendungen gegen ihre Freiheitsentziehung vorzubringen.

Art. 130.

Die Wohnung jedes Staatsbürgers ist für ihn eine Freistätte und unverletzlich. Ausnahmen sind nur auf Grund von Gesetzen zulässig.

Art. 131.

Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

Art. 132.

Das Briefgeheimnis sowie das Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis sind unverletzlich. Ausnahmen können nur durch Bundesgesetz zugelassen werden.

Art. 133.

Jeder Staatsbürger hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Rechte darf ihn kein Arbeits- oder Anstellungsverhältnis hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht.

Eine Zensur findet nicht statt, doch können für Lichtspiele durch Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen werden. Auch sind zur Bekämpfung der Schund- und Schmutz literatur sowie zum Schutze der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen gesetzliche Maßnahmen zulässig.

Art. 134.

Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutze der Verfassung. Sie beruht auf der Gleichberechtigung der beiden Geschlechter.

Die Reinerhaltung, Gesundung und soziale Förderung der Familie ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, Kinderreiche Familien haben Anspruch auf ausgleichende Fürsorge.

Die Mutterschaft hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge des Staates.

Art. 135.

Die Erziehung des Nachwuchses zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit ist oberste Pflicht und natürliches Recht der Eltern, über deren Betätigung die staatliche Gemeinschaft wacht.

Art. 136.

Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche, seelische und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Art. 137.

Die Jugend ist gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige oder körperliche Verwahrlosung zu schützen. Staat und Gemeinde haben die erforderlichen Einrichtungen zu treffen.

Fürsorgemaßregeln im Wege des Zwanges können nur auf Grund des Gesetzes angeord-- 45 net werden.

Art. 138.

Alle Staatsbürger haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.

Versammlungen unter freiem Himmel können durch Bundesgesetz anmeldepflichtig gemacht und bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden.

Art. 139.

Alle Staatsbürger haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine oder Gesellschaften zu bilden. Dies Recht kann nicht durch Vorbeugungsmaßregeln beschränkt werden. Für religiöse Vereine und Gesellschaften gelten dieselben Bestimmungen.

Art. 140.

Wahlfreiheit und Wahlgeheimnis sind gewährleistet. Das Nähere bestimmen die Wahlgesetze.

Art. 141.

Jeder Staatsbürger hat das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu wenden. Dieses Recht kann sowohl von einzelnen als auch von mehreren gemeinsam ausgeübt werden.

Art. 142.

Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung innerhalb der Schranken der Gesetze.

Art. 143.

Alle Staatsbürger ohne Unterschied sind nach Maßgabe der Gesetze und entsprechend ihrer Befähigung und ihren Leistungen zu den öffentlichen Aemtern zuzulassen.

Alle Ausnahmsbestimmungen gegen weibliche Beamte werden beseitigt.

Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind durch Bundesgesetz zuregeln.

Art. 144.

Die Anstellung der Beamten erfolgt auf Lebenszeit, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung werden gesetzlich geregelt. Die wohlerworbenen Rechte der Beamten sind unverletzlich. Für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten steht der Rechtsweg offen.

Die Beamten können nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und Formen vorläufig ihres Amtes enthoben, einstweilen oder endgültig in den Ruhestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Gehalt versetzt werden.

Gegen jedes dienstliche Straferkenntnis muß ein Beschwerdeweg und die Möglich-- 47 keit eines Wiederaufnahmeverfahrens eröffnet sein. In die Nachweise über die Person des Beamten sind Eintragungen von ihm ungünstigen Tatsachen erst vorzunehmen, wenn dem Beamten Gelegenheit gegeben war, sich über sie zu äußern. Dem Beamten ist Einsicht in seine Personalnachweise zu gewähren.

Die Unverletzlichkeit der wohlerworbenen Rechte und die Offenhaltung des Rechtsweges für die vermögensrechtlichen Ansprüche werden besonders auch den Berufssoldaten gewährleistet. Im übrigen wird ihre Stellung durch Bundesgesetz geregelt.

Art. 145.

Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates.

Es ist Sache des Bundes, die Abwanderung des Kunstbesitzes in das Ausland zu verhüten.

Art. 146.

Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach der Schulen mit Ausnahmen der bekenntnisfreien (weltlichen) Schulen. Seine Erteilung wird im Rahmen der Schulgesetzgebung geregelt. Der Religionsunterricht wird in Uebereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden Religionsgesellschaft unbeschadet des Aufsichtsrechttes des Staates erteilt. - 48 -

Die Erteilung religiösen Unterrichtes und die Vornahme kirchlicher Verrichtungen bleibt der Willenserklärung der Lehrer, die Teilnahme an religiösen Unterrichtsfächern und an kirchlichen Feiern und Handlungen der Willenserklärung desjenigen überlassen, der über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen hat.

Die theologischen Fakultäten an den Hochschulen bleiben erhalten.

Art. 147.

Die Beamten sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei.

Allen Beamten wird die Freiheit ihrer politischen Gesinnung und die Vereinigungsfreiheit gewährleistet.

(Die Beamten erhalten nach näherer bundesgesetzlicher Bestimmung besondere Beamtenvertretungen)?

Art. 148.

Verletzt ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder dieKörperschaft, in deren Dienste der Beamte steht. Der Rückgriff gegen den Beamten bleibt vorbehalten. Der ordentliche Rechtsweg darf nicht ausgeschlossen werden.

Die nähere Regelung liegt der zuständigen Gesetzgebung ob.

Art. 149.

Jeder Staatsbürger hat nach Maßgabe der Gesetze die Pflicht zur Uebernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten.

Art. 150.

Alle Staatsbürger sind verpflichtet, nach Maßgabe der Gesetze persönliche Dienste für den Staat und die Gemeinde zu leisten.

Die Wehrpflicht richtet sich nach den Bestimmungen des Bundeswehrgesetzes. Dieses bestimmt auch, wieweit für Angehörige der Wehrmacht zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Erhaltung der Mannszucht einzelne Grundrechte einzuschränken sind.

Art. 151.

Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.

Art. 152.

Alle Bewohner des Bundesgebietes genießen volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die ungestörte Religionsübung wird durch die Verfassung gewährleistet und steht unter staatlichem Schutz. Die allgemeinen Staatsgesetze bleiben hievon unberührt.

Art. 153.

Die bürgerlichen und staatsbürgerli-- 50 -chen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Aemtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.

Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Ueberzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich abgeordnete satistische Erhebung dies erfordert.

Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Uebungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

Art. 154.

Es besteht keine Staatskirche.

Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Bundesgebietes unterliegt keinen Beschränkungen.

Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Aemter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. - 51 -

Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlichrechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlichrechtliche Körperschaft.

Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

Art. 155.

Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Bundesgesetzgebung abgelöst.

Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Art. 156.

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Art. 157.

Den Angehörigen der Wehrmacht ist die nötige freie Zeit zur Erfüllung ihrer religiösen Pflichten zu gewähren.

Art. 158.

Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen Öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

Art. 159.

Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei. Der Staat gewährt ihnen Schutz und nimmt an ihrer Pflege teil.

Art. 160.

Für die Bildung der Jugend ist durch öffentliche Anstalten zu sorgen.

Die Lehrerbildung ist nach den Grundsätzen, die für die höhere Bildung allgemein gelten, durch den Bund einheitlich zu regeln.

Die Lehrer an öffentlichen Schulen haben die Rechte und Pflichten der Staatsbeamten.

Art. 161.

Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates; er kann die Gemeinden daran beteiligen. Die Schulaufsicht wird durch hauptamtlich tätige, fachmännisch vorgebildete Beamte ausgeübt.

Art. 162.

Es besteht allgemeine Schulpflicht. Ihrer Erfüllung dient grundsätzlich die Volksschule mit mindestens acht Schuljahren und die anschließende Fortbildungsschule bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahre. Der Unterricht und die Lehrmittel in den Volksschulen und Fortbildungsschulen sind unentgeltlich.

Art. 163.

Das öffentliche Schulwesen ist organisch auszugestalten. Auf einer für alle gemeinsamen Grundschule baut sich das mittlere und höhere Schulwesen auf. Für diesen Aufbau ist die Mannigfaltigkeit der Lebensberufe, für die Aufnahme eines Kindes in eine bestimmte Schule sind seine Anlage und Neigung, nicht die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung oder das Religionsbekenntnis seiner Eltern maßgebend.

Innerhalb der Gemeinden sind indes auf Antrag von Erziehungsberechtigten Volksschulen ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung einzurichten, soweit hiedurch ein geordneter Schulbetrieb auch - 54 im Sinne des Abs. 1 nicht beeinträchtigt wird. Der Wille der Erziehungsberechtigten ist möglichst zu berücksichtigen.

Für den Zugang Minderbemittelter zu den mittleren und höheren Schulen sind durch Bund, Länder und Gemeinden öffentliche Mittel bereitzustellen, insbesondere Erziehungsbeihilfen für die Eltern von Kindern, die zur Ausbildung auf mittleren und höheren Schulen für geeignet erachtet werden, bis zur Beendigung der Ausbildung

Art. 164.

Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den . . Gesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Privatschulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

Private Volksschulen sind nur zuzulassen, wenn für eine Minderheit von Erziehungsberechtigten, deren Wille nach Art. . . . zu berücksichtigen ist, eine öffentliche Volksschule ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung in der Gemeinde nicht besteht oder die Unterrichtsverwaltung - 55 -ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt.

Private Vorschulen sind aufzuheben.

Für private Schulen, die nicht als Ersatz für öffentliche Schulen dienen, verbleibt es bei dem geltenden Recht.

Art. 165.

In allen Schulen ist sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung, persönliche und berufliche Tüchtigkeit im Geiste des Volkstums und der Völkerversöhnung zu erstreben.

Beim Unterrichte in öffentlichen Schulen ist Bedacht zu nehmen, daß die Empfindungen Andersdenkender nicht verletzt werden.

Staatsbürgerkunde und Arbeitsunterricht sind Lehrfächer der Schulen. Jeder Schüler erhält bei Beendigung der Schulpflicht einen Abdruck der Verfassung.

Das Volksbildungswesen, einschließlich der Volkshochschulen, soll von Bund, Ländern und Gemeinden gefördert werden.

Art. 166.

Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen. In diesen Grenzen ist die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen zu sichern.

- 56 -Gesetzlicher Zwang ist nur zulässig zur Verwirklichung bedrohter Rechte oder im Dienst überragender Forderungen des Gemeinwohls.

Die Freiheit des Handels und Gewerbes wird nach Maßgabe der Bundesgesetze gewährleistet.

Art. 167.

Im Wirtschaftsverkehr gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze.

Wucher ist verboten. Rechtsgeschäfte die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nichtig.

Art. 168.

Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen.

Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden. Sie erfolgt gegen angemessene Entschädigung, soweit nicht ein Bundesgesetz etwas anderes bestimmt. Wegen der Höhe der Entschädigung ist im Streitfalle der Rechtsweg bei den ordentlichen Gerichten offen zu halten, soweit Bundesgesetze nichts anderes bestimmen. Enteignung durch den Bund gegenüber Ländern, Gemeinden und gemeinnützigen Verbänden kann nur gegen Entschädigung erfolgen.

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein für das Gemeine Beste. - 57 -

Art. 169.

Das Erbrecht wird nach Maßgabe des bürgerlichen Rechtes gewährleistet.

Der Anteil des Staates am Erbgut bestimmt sich nach den Gesetzen.

Art. 170.

Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staatswegen in einer Weise überwacht, die Mißbrauch verhütet und dem Ziele zustrebt, jedem Staatsbürger eine gesunde Wohnung und allen Familien, besonders den kinderreichen, eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohn- und Wirtschaftsheimstätte zu sichern. Kriegsteilnehmer sind bei dem zu schaffenden Heimstättenrecht besonders zu berücksichtigen.

Grundbesitz, dessen Erwerb zur Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses, zur Förderung der Siedlung und Urbarmachung oder zur Hebung der Landwirtschaft nötig ist, kann enteignet werden. Die Fideikomisse sind aufzulösen.

Die Bearbeitung und Ausnützung des Bodens ist eine Pflicht des Grundbesitzers gegenüber der Gemeinschaft. Die Wertsteigerung des Bodens, die ohne eine Arbeits- oder Kapitalsaufwendung auf das Grundstück entsteht, ist für die Gesamtheit nutzbar zu machen.

Alle Bodenschätze und alle wirtschaftlich nutzbaren Naturkräfte sind im Wege der Gesetzgebung auf den Staat zu überführen.

Art. 171.

Der Bund kann durch Gesetz unbeschadet der Entschädigung, in sinngemäßer Anwendung der für Enteignung geltenden Bestimmungen, für die Vergesellschaftung geeignete private wirtschaftliche Unternehmungen in Gemeineigentum überführen. Er kann sich selbst, die Länder oder die Gemeinden an der Verwaltung wirtschaftlicher Unternehmungen und Verbände beteiligen oder sich daran in anderer Weise einen bestimmtenden Einfluß sichern.

Der Bund kann ferner im Falle dringenden Bedürfnisses zum Zwecke der Gemeinwirtschaft durch Gesetz wirtschaftliche Unternehmungen und Verbände auf der Grundlage der Selbstverwaltung zusammenschließen mit dem Ziele, die Mitwirkung aller schaffenden Volksteile zu sichern, Arbeitgeber und

Arbeitnehmer an der Verwaltung zu beteiligen und Erzeugung, Herstellung, Verteilung, Verwendung, Preisgestaltung sowie Ein- und Ausfuhr der Wirtschaftsgüter nach gemeinwirtschaftlichen Grundsätzen zu regeln.

Die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und deren Vereinigungen sind auf ihr Verlangen unter Berücksichtigung ihrer Verfassung und Eigenart in die Gemeinwirtschaft einzugliedern.

Art. 172.

Die Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutze des Bundes.

Der Bund schafft ein einheitliches Arbeitsrecht.

Art. 173.

Die geistige Arbeit, das Recht der Urheber, der Erfinder und der Künstler, genießt den Schutz und die Fürsorge des Bundes.

Den Schöpfungen der Wissenschaft, Kunst und Technik ist durch zwischenstaatliche Vereinbarung auch im Auslande Geltung und Schutz zu verschaffen.

Art. 174.

Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und für alle Berufe gewährleiste[t]. Alle Abreden und Maßnahmen, welche diese Freiheit einzuschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig.

Art. 175.

Wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis als Angestellter oder Arbeiter steht, hat das Recht auf die zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und, soweit dadurch der Betrieb nicht erheblich geschädigt wird, zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter nötige freie Zeit. Wieweit ihm der Anspruch auf Vergütung erhalten bleibt, bestimmt das Gesetz.

Art. 176.

Zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, zum Schutze der Mutterschaft und zur Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Schwäche und - 60 -Wechselfällen des Lebens schafft der Bund ein umfassendes Versicherungswesen unter maßgebender Mitwirkung der Versicherten.

Art. 177.

Der Bund tritt für eine zwischenstaatliche Regelung der Rechtsverhältnisse der Arbeiter ein, die für die gesamte arbeitende Klasse der Menschheit ein allgemeines Mindestmaß der sozialen Rechte erstrebt.

Art. 178.

Jeder Staatsbürger hat unbeschadet seiner persönlichen Freiheit die sittliche Pflicht, seine geistigen und körperlichen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert.

Jedem Staatsbürger soll die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Soweit ihm angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt. Das Nähere wird durch besondere Bundesgesetze bestimmt.

Art. 179.

Der selbständige Mittelstand in Landwirtschaft, Gewerbe und Handel ist in Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Ueberlastung und Aufsaugung zu schützen.

Art. 180.

Die Arbeiter und Angestellten sind dazu berufen, gleichberechtigt in Gemein-- 61 -schaft mit den Unternehmern an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken. Die beiderseitigen Organisationen und ihre Vereinbarungen werden anerkannt.

Die Arbeiter und Angestellten erhalten zur Wahrnehmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen gesetzliche Vertretungen in Betriebsarbeiterräten sowie in nach Wirtschaftsgebieten gegliederten Bezirksarbeiterräten und in einem Bundesarbeiterrat.

Die Bezirksarbeiterräte und der Bundesarbeiterrat treten zur Erfüllung der gesamten wirtschaftlichen Aufgaben und zur Mitwirkung bei der Ausführung der Sozialisierungsgesetze mit den Vertretungen der Unternehmer und sonst beteiligter Volkskreise zu Bezirkswirtschaftsräten und zu einem Bundeswirtschaftsrat zusammen. Die Bezirkswirtschaftsräte und der Bundeswirtschaftsrat sind so zu gestalten, daß alle wichtigen Berufsgruppen entsprechend ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung darin vertreten sind.

Sozialpolitische und wirtschaftspolitische Gesetzentwürfe von grundlegender Bedeutung sollen von der Bundesregierung vor ihrer Einbringung dem Bundeswirtschaftsrat zur Begutachtung vorgelegt werden. Der Bundeswirtschaftsrat hat das Recht, selbst solche Gesetzesvorlagen zu beantragen. Stimmt ihnen die Bundesregierung nicht zu, - 62 -so hat sie trotzdem die Vorlage unter Darlegung ihres Standpunktes beim Bundestag einzubringen. Der Bundeswirtschaftsrat kann die Vorlage durch eines seiner Mitglieder vor dem Bundestag vertreten lassen.

Den Arbeiter- und Wirtschaftsräten können auf den ihnen überwiesenen Gebieten Kontroll- und Verwaltungsbefugnisse übertragen werden.

Art. 181.

Aufbau und Aufgabe der Arbeiter- und Wirtschaftsräte sowie ihr Verhältnis zu anderen sozialen Selbstverwaltungskörpern zu regeln, ist ausschließlich Sache des Bundes.