Kelsen Entwurf III

Art. 1.

Die Republik Oesterreich ist ein freier Bund der selbständigen souveränen Länder: Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark etz. und der Bundeshauptstadt Wien, die die Stellung eines selbständigen Landes hat.

Art. 2.

Oesterreich ist eine demokratische Republik.

Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt.

Art. 3.

Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Länder im folgenden Umfange: Niederösterreich: . . . . Oberösterreich: . . . etz. Wien:

Art. 4.

Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Zoll- und Handelsgebiet.

Innerhalb der Grenzen des Bundes dürfen keinerlei Zwischenzollinien errichtet werden.

Art. 5.

Eine Aenderung des Bundesgebietes, - 2 -die zugleich eine Aenderung eines Landesgebietes ist, ebenso eine Aenderung d[] der Landesgrenze innerhalb des Bundesgebietes, kann nur durch übereinstimmende Verfassungsgesetze des Bundes und desjenigen Landes erfolgen, dessen Gebiet eine Veränderung erfährt.

Art. 6.

Jeder Landesbürger ist Bürger des Bundes.

Die Landesbürgerschaft ist an die Heimatsberechtigung in der Gemeinde eines Landes gebunden.

Art. 7.

Jeder Bundesangehörige hat in jedem Lande des Bundes die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen der Länder selbst.

Art. 8.

Die selbständigen Länder Niederösterreich etz. übertragen dem Bunde ihre Staatsgewalt in den folgenden Angelegenheiten:

• 1) Die auswärtigen Angelegenheiten,
• 2)das Militärwesen,
• 3) die Sicherheitspolizei in Gemeinden bis zu . . . . Einwohnern; die Fremdenpolizei und das Passwesen,
• 4)die Bundesfinanzen, das Monopolwesen und die Verwaltung der Bundesbetriebe,
• 5)das Zollwesen, Geld- und Bankwesen; Handel, Gewerbe, Industrie und - 3 -Verkehr, Bergwesen,
• 6) Mass- und Gewichtswesen, Punzierungswesen,
• 7) Zivil- und Strafjustiz,
• 8) Kultus und Hochschulwesen,
• 9) Volksgesundheit und soziale Fürsorge,

In diesen Angelegenheiten steht dem Bunde die Gesetzgebung und Vollziehung zu.

Art. 9.

Der Gesetzgebung des Bundes ist übertragen:

• 1)die Aenderung der Bundesverfassung, insbesondere auch hinsichtlich des Verhältnisses der souveränen Länder zum Bunde,
• 2) die Bestimmung der Art und des Umfanges des den Ländern zustehenden Rechtes öffentliche Abgaben abzuschreiben und einzuheben,
• 3)die Regelung des Staatsbürger- und Heimatrechtes,
• 4)die Regelung des Bevölkerungswesens,
• 5) die Grundzüge der Verwaltungsorganisation der Länder, die Regelung des Administrativverfahrens und die Festsetzung der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsstrafrechtes,
• 6)die Feststellung der Grundsätze des Wasser und Elektrizitätsrechtes.

Art. 10.

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Art. 11.

Soferne eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, verbleibt sie im Wirkungsbereiche der Länder.

Wo der Bundesgesetzgebung lediglich die Regelung der Grundzüge vorbehalten ist, obliegt die nähere Durchführung innerhalb des bundesgesetzlich festgelegten Rahmens der Landesgesetzgebung.

Art. 81.

Die gesetzgebende Gewalt der Länder wird durch die Landtage ausgeübt, deren Mitglieder auf Grund des gleichen, geheimen, persönlichen und direkten Verhältniswahlrechtes aller nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten Bundesbürger ohne Unterschied des Geschlechtes gewählt werden.

Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes nicht enger ziehen, als dies in der Wahlordnung zum Bundestag der Fall ist.

Art. 82.

Die Mitglieder des Landtages genießen die gleiche Immunität wie die Mitglieder des Bundestages wobei die Bestimmungen - 28 -des Art. . . . . der Bundesverfassung analoge Anwendung finden.

Die Bestimmungen des Art. . . gelten auch für die öffentlichen Sitzungen der Landtage und ihrer Ausschüsse.

Art. 83.

Zu einem Landesgesetz ist erforderlich der Beschluß des Landtages, die Beurkundung durch deren Präsidenten und die Kundmachung durch die Landesregierung im Landesgesetzblatt.

Art. 84.

Alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage sind unmittelbar nach erfolgter Beschlußfassung durch den Landtag und vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann der Bundesregierung bekanntzugeben.

Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung binnen 4 Wochen vom Tage der erfolgten Bekanntmachung an gegen einen Gesetzesbeschluß des Landtages Einspruch erheben.

Ein solcher Gesetzesbeschluß kann nur dann in Rechtskraft erwachsen, wenn er bei Anwesenheit von Zweidrittel aller Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von Dreiviertel aller abgegebenen Stimmen wiederholt wird.

Art. 85.

Die durch Landesgesetz zu erlassende Landesverfassung kann - insoweit dadurch - 29 -die Bundesverfassung nicht berührt wird - durch Landesgesetz abgeändert werden.

Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit von Zweidrittel aller Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von Dreitviertel aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Art. 86.

Die Kundmachung der Landesgesetze erfolgt mit Berufung auf den Beschluß des Landtages durch die Landesregierung im Landesgesetzblatte.

Die Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens geschieht durch die von dem Landeshauptmann gegenzuzeichnende Unterschrift des Präsidenten des Landtages.

Landesgesetze treten vier Wochen nach der erfolgten Verlautbarung in Wirksamkeit. Eine Abkürzung dieses Termines bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.

Art. 87.

Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten aufgelöst werden.

In diesem Falle hat der Landeshauptmann binnen . . . Wochen Neuwahlen auszuschreiben und binnen weiteren . . . Wochen den neugewählten Landtag einzuberufen.

Art. 88.

Die vollziehende Gewalt jedes Landes wird durch eine vom Landtag zu wählende - 30 -Landesregierung ausgeübt.

Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, seinem Stellvertreter und . . . bis . . . Beisitzern.

Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtage angehören.

Die Wahl des Landeshauptmannes und seiner Stellvertreter bedarf der Bestätigung durch die Bundesregierung.

Art. 89.

Der Landeshauptmann bezw. sein Stellvertreter vertritt das Land. Er trägt in den Angelegenheiten des der Landesregierung übertragenen Wirkungskreise der Bundesgewalt die Verantwortung gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. . . . der Bundesverfassung.

Der Geltendmachung dieser Verantwortlichkeit steht die Immunität nicht im Wege.

Dem Landtage sind die Mitglieder der Landesregierung gemäß Art. . . . der Bundesverfassung verantwortlich.

Art. 90.

Zur Leitung des gesamten inneren Dienstbetriebes der Landesregierung ist ein Landesamtsdirektor zu bestellen; er ist der unmittelbare Vorgesetzte aller Landesangestellten und hat für einen einheitlichen und geregelten Geschäftsgang in sämtlichen Zweigen der Landesverwaltung zu sorgen.

Art. 91.

In dem der Landesregierung vom Bunde übertragenen Wirkungskreise ist der Landesamtsdirektor das unmittelbare Hilfsorgan des Landeshauptmannes und des Landeshauptmannstellvertreters.

Solange ein von der Bundesregierung bestätigter Landeshauptmann oder Landeshauptmann-Stellvertreter nicht vorhanden ist, hat der Landesamtsdirektor die Geschäfte des Bundes unter seiner persönlichen Verantwortung zu führen; für diese Verantwortung gelten dieselben Bestimmungen wie für jene des Landeshauptmannes.

Art. 92.

Die Bestellung des Landesamtsdirektors bedarf der Bestätigung der Bundesregierung. Zur Vertretung des Landesamtsdirektors ist jeweils der rangsälteste politische Konzeptsbeamte der Landesregierung berufen, auf den in diesem Falle auch die Bestimmungen des Art. . . . Anwendung finden.

Art. 93.

Die vollziehende Gewalt des Bundes wird im Bereiche der Länder von den Landesregierungen und den ihnen unterstellten Landesbehörden im übertragenen Wirkungskreise ausgeübt, soweit nicht für einzelne Bundesangelegenheiten eigene Bundesbehörden durch Bundesgesetz berufen sind.

- 32 -In diesem Belange ist die Landesregierung samt den ihr unterstellten Behörden an die Bundesgesetze, die Vollzugsanweisungen und sonstigen Anordnungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesämter gebunden.

In den von den Landesbehörden als Bundesorganen wahrgenommenen Angelegenheiten geht der Jnmatrative[administrative] Instanzenzug - wenn nicht durch Bundesgesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist - bis zur Bundesregierung bezw. den ressortmäßig zustehenden Bundesämtern.

Art. 94.

Aus besonderen Gründen kann auf Beschluß der Bundesregierung zur Wahrnehmung der Angelegenheiten des der Landesregierung vom Bunde übertragenen Wirkungskreises vom Bundespräsidenten ein außerordentlicher Bundeskommissär bestellt werden.

In diesem Falle sind alle Landesorgane innerhalb des übertragenen Wirkungskreises an die Weisungen des Bundeskomissärs unmittelbar gebunden.

Art. 95.

Zur Ueberprüfung der Gebarung in der gesamten Staatswirtschaft des Bundes wie - 33 -der Länder, einschließlich der Staatsschulden, ferner der Gebarung der von Organen des Bundes oder der Länder verwalteten Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie zur Ueberprüfung von Gebarung jener Institute und Gesellschaften, an welchen der Bund oder die Länder beteiligt sind, ist der Bundesrechnungshof berufen.

Der Bundesrechnungshof untersteht unmittelbar der Bundesversammlung und dem Bundesrat.

Art. 96.

Der Bundesrechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes wird vom Bundestag gewählt. Die Wahl bedarf der Genehmigung des Bundesrates.

Art. 97.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes ist den Staatssekretären - auch in den Bezügen - gleichgestellt.

Er darf keiner politischen Körperschaft angehören und in den letzten 5 Jahren weder Mitglied der Bundesregierung, noch einer Landesregierung gewesen sein.

Art. 98.

Dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes obliegt dessen oberste Leitung. Er ist hinsichtlich der Verantwortlichkeit - 34 -den Mitgliedern der Bundesregierung gleichgestellt.

Abgesehen von dem im Art. . . . der Bundesverfassung geregelten Fall kann der Präsident des Bundesrechnungshofes nur durch Beschluß des Bundestages oder des Bundesrates abberufen werden. Auf diese Beschlüsse finden die Bestimmungen des Art. . . . der Bundesverfassung analoge Anwendung.

Art. 99.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes verkehrt mit dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung unmittelbar.

Er ist verpflichtet über Gegenstände seines Wirkungskreises der Bundesversammlung und dem Bundesrate persönlich oder durch Beauftragte jederzeit Auskunft zu erteilen.

Er kann den Beratungen der Bundesregierung beigezogen werden, falls Gegenstände verhandelt werden, die den Wirkungskreis des Bundesrechnungshofes betreffen oder über dessen Anregung zur Verhandlung gelangen.

Ueber alle Gegenstände seines Wirkungskreises muß der Präsident auf Verlangen jedesmal gehört werden.

Art. 100.

Bei vorübergehender Verhinderung wird der Präsident durch den im Range - 35 -nächsten Beamten des Bundesrechnungshofes vertreten.

Für den Stellvertreter gelten die Bestimmungen des Art. . . .

Ist die Stelle des Präsidenten dauernd erledigt, kann der Stellvertreter vom Bundespräsidenten, bis die Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes erfolgt ist, mit der Leitung des Bundesrechnungshofes betraut werden. In diesem Falle finden auch auf den Stellvertreter die Bestimmungen des Art. . . . Anwendung.

Art. 101.

Die Beamten des Bundesrechnungshofes ernennt über Vorschlag des Präsidenten der Bundespräsident. Doch kann der Bundespräsident den Präsistenten des Bundesrechnungshofes ermächtigen, Beamte bestimmter Rangsklassen nach Anhören des Gremiums zu ernennen.

Auf die letzterwähnte Weise sind alle übrigen Stellen zu besetzen.

Art. 102.

Kein Mitglied des Bundesrechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen, die dem Bunde oder den Ländern Rechnung zu legen haben oder zum Bunde oder einem Lande in einem Subventions- oder Vertragsverhältnisse stehen, beteiligt sein. Ausgenommen sind Unternehmungen, die ausschließlich die Förderung humaner Bestrebungen oder der - 36 -wirtschaftlichen Verhältnisse von öffentlichen Beamten oder deren Angehörigen zum Zwecke haben.

Art. 103.

Alle Urkunden über Staatsschulden (Finanz- und Verwaltungsschulden) sind vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes geganzuzeichnen[gegenzuzeichnen]; durch diese Gegenzeichnung wird lediglich die Gesetzmäßigkeit und rechnungsmäßige Richtigkeit der Gebarung bekräftigt.

Art. 104.

Bei der Ueberprüfung der seiner Kontrolle unterstellten Gebarung hat der Bundesrechnungshof sein Hauptaugenmerk darauf zu richten, ob die Gebarung den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht, dann ob sie ökonomisch und zweckmäßig ist. Keinesfalls darf er sich bloß auf eine ziffernmäßige Nachprüfung beschränken.

Art. 105.

Der Bundesrechnungshof ist gegenüber den anweisenden Behörden und den diesen unterstehenden Stellen, dann gegenüber den im Art. . . . bezeichneten Vermögens- und Körperschaften berechtigt, zur Ueberprüfung der Gebarung.

a) die Einsendung von Rechnungsbelegen und Behelfen (Geschäftsstücke, Verträge u.s.w.) zu verlangen.

b) Durch Beauftragte an Ort und Stelle in die mit der Gebarung der betreffen- 37 -den Stelle im Zusammenhange stehenden Behelfe Einschau zu nehmen.

c) Die Vornahme von Lokalerhebungen durch die Verwaltungsbehörden anzuordnen und an diesen Amtshandlungen durch Beauftragte teilzunehmen.

Art. 106.

Die der Bundesregierung sowie den Landesregierungen unterstehenden Stellen haben den Anordnungen, die der Bundesrechnungshof bei der ihm zustehenden Ueberprüfung trifft, Folge zu leisten. In Angelegenheiten, die die Bundesämter oder die Landesregierungen - letztere innerhalb ihres selbständigen Wirkungskreises - selbst betreffen, hat der Bundesrechnungshof mit diesen Behörden das Einvernehmen zu pflegen.

Art. 107.

Der Bundesrechnungshof hat für ein zweckmäßiges und möglichst einfaches Rechnungsverfahren zu sorgen und dabei stets das Einvernehmen mit dem Bundesamte der Finanzen bezw. mit den Landesregierungen zu pflegen. Falls eine Anordnung dieser Art die innere Einrichtung einer Verwaltungsstelle berührt, hat der Bundesrechnungshof auch das Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesamte bezw. der zuständigen Bundesregierung zu pflegen.

Grundsätzliche Aenderungen im Rechnungs- und Kassenwesen dürfen nur im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshofe getroffen werden.

Art. 108.

Lassen sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesämtern und dem Bundesrechnungshofe nicht im Einvernenmen austragen, so entscheidet der Bundespräsident; Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesrechnungshofe und den Landesregierungen, die sich im Einvernehmen nicht austragen lassen, entscheidet der Bundesrat.

Art. 109.

Die anweisenden Behörden haben nach Ablauf jedes Verwaltungsjahres ihre Rechnungsabschlüsse dem Bundesrechnungshofe nach dessen Anordnung vorzulegen.

Art. 110.

Der Bundesrechnungshof verfaßt den Bundesrechnungsabschluß und gesondert von diesem die Landesrechnungsabschlüsse und legt den ersteren dem Bundestag, die letzteren dem Bundesrate vor.

Der Bundesrat übermittelt die Landesdesrechnungsabschlüsse den zuständigen Landtagen zur verfassungsmäßigen Behandlung.

Art. 111.

Die näheren Bestimmungen über die innere Einrichtung und den Geschäftsgang des Bundesrechnungshofes regelt die Geschäftsordnung. Sie ist vom Bundesrechnungshofe dem Bundespräsidenten im Wege - 39 -der Bundesregierung zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 112.

Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich. Vorrechte der Geburt, der Nationalität und der Konfession sind für immer ausgeschlossen.

Art. 113.

Der Adel, seine äußeren Ehrenvorzüge sowie bloß zur Auszeichnung verliehene mit einer amtlichen Stellung dem Berufe oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehende Titel und Würden und die damit verbundenen Ehrenvorzüge sowie die weltlichen Ritter- und Damenorden sind aufgehoben.

Die bisher verliehenen Orden und Ehrenzeichen dürfen weiter getragen werden, neue Ehrenzeichen können durch Bundesgesetz geschaffen werden.

Art. 114.

Die öffentlichen Aemter und Funktionen sind für alle Staatsbürger ohne Unterschied gleich zugänglich.

Art. 115.

Die Freizügigkeit der Personen und

- 40 - Güter innerhalb des Bundesgebietes ist gewährleistet. Einschränkungen können nur durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Art. 116.

Die Auswanderungsfreiheit ist nur aus dem Grunde der Landesverteidigung beschränkbar.

Der Verlust der Staatsbürgerschaft infolge Auswanderung wird durch besondere Gesetze geregelt.

Art. 117.

Jedermann kann an jedem Orte des Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

Jeder Staatsbürger kann sich gemäß den bestehenden Gesetzen nach Belieben beruflich betätigen. Die Freiheit der Berufswahl ist nur durch das Familienrecht beschränkt.

Art. 118.

Jedermann genießt die persönliche Freiheit. Die zum Schutze von Staat und Gesellschaft erforderlichen Schranken der persönlichen Freiheit können nur durch Bundesgesetz errichtet werden.

Personen, denen die Freiheit entzogen wird, sind spätestens am darauffolgenden Tage in Kenntnis zu setzen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Entziehung der Freiheit angeordnet worden ist; unverzüglich soll ihnen Ge- 41 -legenheit gegeben werden, Einwendungen gegen ihre Freiheitsentzienung vorzubringen.

Art. 119.

Jedermann genießt das Hausrecht. Wann eine Hausdurchsuchung zulässig ist, bestimmt das Gesetz.

Art. 120.

Das Brief-, Post-, Telegraphen und Fernsprechgeheimnis ist jedermann gewährleistet. Ausnahmen in den Fällen strafgerichtlicher Untersuchung und im Kriegsfall können nur durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Art. 121.

Die Freiheit der Meinungsäußerung ist nur durch das Strafgesetz beschränkt.

Die Preßfreiheit ist gewährleistet, die Beschlagnahme von Druckschriften darf nur aus den vom Strafgesetz, von der Strafprozeßordnung und vom Preßgesetze vorgesehenen Gründen erfolgen. /Sie ist ohne gleichzeitige Verfolgung des Täters ausgeschlossen/. Das Postverbot kann nur gegen ausländische Druckschriften in den durch besonderes Gesetz vorgesehenen Fällen erlassen werden.

Jede Zensur ist aufgehoben, doch können für Lichtspiele abweichende Bestimmungen getroffen werden.

Art. 122.

Alle Staatsbürger haben das nur durch - 42 -das Strafgesetz eingeschränkte Recht, Vereine zu bilden. Dieses Recht darf durch Ausführungsgesetze nicht gemindert werden. Insbesondere ist eine Sonderbehandlung der politischen Vereine ausgeschlossen.

Für religiöse Vereine gelten dieselben Bestimmungen.

Ueber die Rechtsfähigkeit von Vereinen bestimmen die Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Art. 123.

Alle Staatsbürger haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.

Versammlungen unter freien[m] Himmel können durch Bundesgesetz anmeldepflichtig gemacht und bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden. Sie dürfen am Sitze des Bundestages, des Bundesrates oder der Landtage, wenn diese versammelt sind, überhaupt nicht stattfinden.

Art. 124.

Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit, insbesondere die öffentliche und private Religionsübung wird jedermann gewährleistet.

Einschränkungen sind nur durch das Strafgesetz zulässig.

Art. 125.

Der Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte sowie die Zulassung zu den öffentlichen Aemtern ist von dem Religionsbekenntnis unabhängig; doch darf den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntnis kein Abbruch geschehen.

Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Ueberzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen, oder wenn eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

In diesem Sinne ist durch Bundesgesetz die Führung der Standesregister zu regeln.

Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung, zur Teilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit, oder an religiösen Uebungen oder zur Benützung einer religiösen Eidesformel gezwungen werden.

Art. 126.

Es besteht keine Staatskirche.

Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß der Religionsgesellschaften innerhalb des Bundesgebietes unterliegt keinen Beschränkungen.

Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstän- 44 -dig innerhalb der gesetzlichen Schranken. Sie verleiht ihre Aemter ohne Mitwirkung des Staates.

Die Rechtsfähigkeit der Religionsgesellschaften richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die Rechtsfähigkeit der Vereine.

Die bisher gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Anderen Religionsgesellschaften sind die gleichen Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verband zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentliche Körperschaft.

Die Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, haben das Recht auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Abgaben zu erheben.

Den Religionsgesellschaften sind die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

Art. 127.

Die auf Gesetz, Vertrag oder besondere Rechtstitel beruhenden Staatsleistungen von Religionsgesellschaften sind durch . . . . . Gesetz abzulösen.

- 45 -Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus und Unterricht und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Art. 128.

Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

Art. 129.

Die nähere Durchführung der Bestimmungen der Art. . . . erfolgt durch Bundesgesetz.

Art. 130.

Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehrer sind frei und stehen unter dem Schutz des Staates.

Art. 131.

Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

Es besteht eine allgemeine Schulpflicht. Ihrer Erfüllung dient grundsätzlich die Volksschule mit mindestens . . . . Schuljahren. Der Unterricht und die Lehrmittel in den Volksschulen sind unentgeltlich.

Art. 132.

Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an den Volks- und Mittelschulen mit Ausnahme der fachlichen Mittelschulen. Seine Erteilung wird im Rahmen der Schulgesetzgebung geregelt. Der Religionsunterrichtmwird[Religionsunterricht wird] in Uebereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden Religionsgesellschaft erteilt.

Die Erteilung des religiösen Unterrichtes bleibt der Willenserklärung der Lehrer überlassen. Den Religionsgesellschaften bleibt das Recht gewährt, für den Unterricht ihrer Religion in den Schulen Sorge zu tragen. Dem Aufsichtsrecht des Staates kann dadurch kein Abbruch geschehen.

Die Teilnahme der Schüler an religiösen Unterrichtsfächern und an kirchlichen Feiern und Handlungen bleibt der Willenserklärung desjenigen überlassen, der über die religiöse Erzeihung der Schüler zu bestimmen hat.

Die theologischen Fakultäten an den Hochschulen bleiben erhalten.

Art. 133.

Wo Staatsbürger, die eine andere als die deutsche Sprache sprechen, einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung bilden, ist Vorsorge zu treffen, daß in den Volksschulen den Kindern dieser Staatsbürger der Unterricht in ihrer Muttersprache erteilt werde.

- 47 - Der Unterricht in der deutschen Sprache ist jedoch auch in solchen Schulen stets Pflichtgegenstand.

Art. 134.

Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates.

Der Bund hat die Abwanderung der Kunstschätze in das Ausland zu verhüten.

Art. 135.

Die Staatssprache in der Republik Oesterreich ist diedeutsche[die deutsche].

Alle Staatsbürger haben ein gleiches Recht auf Wahrung ihrer Nationalität und Sprache.

Keinem österreichischen Staatsbürger werden im freien Gebrauch irgendeiner Sprache im Privat- oder Geschäftsverkehr, bei Betätigung der religiösen Ueberzeugung, in der Presse oder in sonstigen Veröffentlichungen oder in allgemein zugänglichen Versammlungen Beschränkungen auferlegt.

Durch Gesetz wird vorgesorgt, daß den nicht deutsch sprechenden Staatsbürgern angemessene Erleichterungen zum Gebrauch ihrer Sprache in Wort und Schrift bei den Behörden geboten werden.

Art. 136.

Oesterreichische Staatsbürger, die nach Nationalität, Sprache oder Religion - 48 - einer Minderheit angehören, haben das Recht, in den auf ihre eigenen Kosten errichteten Wohltätigkeits-, Religions-, Unterrichts-, Erziehungs- und sonstigen Anstalten ihre eigene Sprache nach Belieben zu gebrauchen und ihre Religion frei auszuüben.

Art. 137.

Wo eine verhältnismäßig beträchtliche Anzahö[l] von Staatsbürgern wohnt, die einer Minderheit nach Nationalität, Sprache oder Religion angehört, sind von allen Beträgen, die etwa für Erziehungs-, Religions- oder Wohltätigkeitszwecke aus öffentlichen Mitteln zugewendet werden, diese Minderheiten mit einem angemessenen Teil zu beteilen.

Art. 138.

Das Eigentum ist gewährleistet, insoweit nicht das Gesetz Beschränkungen und Enteignungen vorsieht.

Art. 139.

Enteignungen gegen den Willen des Eigentümers sind - soferne durch Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird - nur gegen angemessene Entschädigung zulässig. Ueber die Höhe der Entschädigung entscheiden im Streitfalle die ordentlichen Gerichte.

Die Zwecke, zu denen enteignet werden kann sowie das Enteignungsverfahren werden in besonderen Gesetzen geregelt.

Art. 140.

Das Erbrecht wird gewährleistet, soweit nicht durch Bundesgesetz dem Staate ein Anteil am Erbgute vorbehalten wird.

Alle Fideikommisse sind aufzuheben.

Art. 141.

Der Bund kann durch Gesetz gegen Entschädigung, in sinngemäßer Anwendung der für die Enteignung geltenden Bestimmungen, für die Vergesellschaftung geeignete private wirtschaftliche Unternehmungen in Gemeineigentum überführen. Er kann sich selbst, die Länder oder Gemeinden an der Verwaltung wirtschaftlicher Unternehmungen und Verbände beteiligen oder sich daran in anderer Weise einen bestimmten Einfluß sichern.

Der Bund kann ferner im Falle dringenden Bedürfnisses zum Zwecke der Gemeinwirtschaft durch Gesetz wirtschaftliche Unternehmungen und Verbände auf der Grundlage der Selbstverwaltung zusammenschliessen mit dem Ziele, die Mitwirkung aller schaffenden Volksstellen zu sichern, Arbeitgeber und Arbeitnehmer an der Verwaltung zu beteiligen, und Erzeugung, Herstellung, Verteilung, Verwendung, Preisgestaltung sowie Ein- und Ausfuhr der Wirtschaftsgüter nach gemeinschaftlichen Grundsätzen zu regeln.

Art. 142.

Wer durch rechtswidrige Ausübung der öffentlichen Gewalt Schaden erleidet, hat abgesehen von dem im Art. 74 geregelten Fall - einen im Wege der ordentlichen Ge- 50 -richte geltend zu machenden Anspruch auf Entschädigung gegen den Bund oder das Land, durch dessen Organ der Schade zugefügt wurde.

Die nähere Regelung erfolgt durch Bundesgesetz.

Art. 143.

Die Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutz des Bundes.

Der Bund schafft ein einheitliches Arbeitsrecht.

Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet. Alle Abreden und Maßnahmen, welche diese Freiheit einzuschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig.

Art. 144.

Im Falle einer dringenden Gefahr für den Staat oder seine Bürger können die Grundrechte der persönlichen Freiheit, des Hausrechtes, der Vereins- und Versammlungsfreiheit und der Presselfreiheit mittels Vollzugsanweisung der Bundesregierung den durch besonderes Gesetz vorgesehenen Beschränkungen unterworfen werden. Eine solche Vollzugsanweisung ist der Bundesversammlung und dem Bundesrate binnen 3 Tagen und falls sie nicht versammelt sind, sogleich nach ihrem Wiederzusammentritt vorzulegen und unverzüglich außer Kraft zu setzen, falls es die Bundesversammlung oder der Bundesrat beschließt.