Abram Entwurf KNV Beilage

Artikel 1.

(1) Österreich ist eine demokratische Republik.

(2) Alle öffentliche Gewalt geht vom Volke aus.

Artikel 2.

(1) Die Republik Österreich ist ein freier Bundesstaat und wird gebildet von den Ländern: Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien.

(2) Das Burgenland wird als Land dem Bund angegliedert, sobald seine Bevölkerung durch freie Volksabstimmung darüber entschieden hat.

Artikel 3.

(1) Das Bundesgebiet umfaßt die Gebiete der im Artikel 2 bezeichneten Länder. Es steht unter dem Schutze des Bundes.

(2) Abgesehen von Gebietsveränderungen, die unmittelbar durch Staatsvertrag herbeigeführt werden Artikel 20 der Bundesverfassung), kann eine Änderung des Bundesgebietes ebenso wie die Änderung einer Landesgrenze innerhalb des Bundesgebietes nur durch Bundesgesetz erfolgen.

Artikel 4.

(1) Wenn Gemeinden, deren Einwohner die Mehrheit in einem zusammenhängenden Landesgebiete bilden, es verlangen, hat in diesem Gebiete380 4eine Volksabstimmung darüber stattzufinden, ob dieses Gebiet einem anderen au[n]grenzenden Lande angegliedert werden oder ein neues Land bilden soll.

(2) Entscheidet die Volksabstimmung mit absoluter Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen für die Angliederung an das andere Land, dann erfolgt die Gebietsänderung durch einfaches Gesetz dieses Landes.

(3) Entscheidet die Volksabstimmung für die Bildung eines neuen Landes, dann ist, wenn das Gebiet wenigstens 140.000 Einwohner zählt durch den Präsidenten des Bundestages nach dem Bundestagswahlrecht ein verfassunggebender Landtag zur Konstituierung des neuen Landes einzuberufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(4) Über Streitigkeiten, die aus der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Ländern in den im Absatz 1 bis 3 erwähnten Fällen entstehen, entscheidet der Verfassungsgerichtshof.

Artikel 5.

(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.

(2) Innerhalb der Grenzen des Bundes dürfen keinerlei Zwischenzollinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen errichtet werden.

Artikel 6.

(1) Jeder Landesbürger ist Angehöriger des Bundes.

(2) Jeder Bundesangehörige hat in jedem Lande des Bundes die gleichen Rechte und Pflichten wie die Bürger des Landes selbst.

Artikel 7.

Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten gesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik.

Artikel 8.

Alle Behörden und Ämter im Bundesgebiete sind im Rahmen ihres Wirkungskreises zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.

Artikel 9.

Der Gesetzgebung und Vollziehung des Bundes sind übertragen:

• 1. die auswärtigen Angelegenheiten mit Einschluß der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Auslande; die Grenzvermarkung; die Regelung des Waren- und Viehverkehres mit dem Auslande; das Zollwesen;
• 2. die Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus 5 diesem; das Ein- und Auswanderungswesen; die Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung aus dem Bundesgebiet sowie die Durchlieferung;
• 3.die Wahlen zum Bundestag, die Durchführung von Volksabstimmungen im ganzen Bundesgebiete;
• 4.die Bundesfinanzen, insbesondere die öffentlichen Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den Bund einzuheben sind; das Monopolwesen; die Regelung, welche Abgaben dem Bunde und den Ländern zustehen; die Regelung der Anteilnahme der Länder an den Einnahmen des Bundes und die Regelung der Beiträge und Zuschüsse aus Bundesmitteln zu den Ausgaben der Länder;
• 5. das Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; das Maß-, Gewichts-, Normen- und Punzierungswesen;
• 6. das Zivil- und Strafrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens; die Justizpflege; das Verwaltungsstrafrecht in Angelegenheiten, deren Vollziehung dem Bunde zusteht; die Verwaltungsgerichtsbarkeit; das Urheberrecht; die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes; das Patentwesen sowie der Marken- und Musterschutz; dj[i]e Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den Wirkungskreis der Länder fallen; die Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Berufe; der Handels- und Gewerbe- sowie der Arbeiterkammern; des Ingenieur- und Ziviltechnikerwesens;
• 7. das Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen, der Schiffahrt und Luftschiffahrt; die Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge; die Strom- und Schiffahrtspolizei; das Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen;
• 8. das Bergwesen; die Angelegenheiten der Wohlfahrtswälder (Schutz- und Bannwäldert) sowie das Aufforstungswesen; das gesamte Wasserrechts- und Elektrizitätswesen; das Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen; das Vermessungswesen:
• 9.das gesamteArbeiterrecht und der Arbeiter- und Angestelltenschutz, einschließlich des Rechtes und Schutzes der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten, sowie der Hausgehilfen; das Sozial- und Vertragsversicherungswesen;
• 10.das Schul- und Erziehungswesen; die Ausbildung, Fortbildung und Berufsausübung von Heilpersonen; das Heilmittelwesen; die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten von Menschen und Tieren; das Archiv- und Bibliothekswesen; die Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen; der Denkmalschutz; 381 6die Angelegenheiten des Kultus; das Volkszählungswesen sowie die sonstige Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dient; das Stiftungs- und Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen;
• 11. das Vereins- und Versammlungsrecht; die Angelegenheiten der Presse;
• 12.die militärischen Angelegenheiten; die Angelegenheiten der Gendarmerie; die Kriegsschädenangelegenheiten und die Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene; das Kriegsgräberwesen; die aus Anlaß eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinenden Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
• 13. Die Organisation der Bundesbehörden und das Dienstrecht der Bundesangestellten, einschließlich der Regelung des im Einvernehmen mit dem in Betracht kommenden Land zu vollziehenden Wechsels zwischen Bundes- und Landesdienst.

Artikel 10.

Der Gesetzgebung des Bundes ist übertragen:

• 1.die Staatsbürgerschaft und das Heimatrecht;
• 2.die beruflichen Vertretungen;
• 3. Personenstandesangelegenheiten, einschließlich des Matrikenwesens und der Namensänderung;
• 4. das Paßwesen und die Fremdenpolizei;
• 5. das Gewerbewesen, die öffentlichen Agentien und die Privatgeschäftsvermittlung;
• 6. hinsichtlich der öffentlichen Abgaben, die nicht ausschließlich oder teilweise für den Bund eingehoben werden: die Anordnungen zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen oder sonstigen übermäßigen Belastungen, zur Verhinderung von Erschwerungen des Verkehres oder der wirtschaftlichen Beziehungen im Verhältnis zum Ausland oder zwischen den Ländern und Landesteilen, zur Verhinderung der übermäßigen oder verkehrserschwerenden Belastung der Benutzung öffentlicher Verkehrswege und Einrichtungen mit Gebühren und zur Verhinderung der Schädigung der Bundesfinanzen; die Bestimmungen über die Besteuerung der Bundesunternehmungen;
• 7. das Munitons-, Schieß- und Sprengmittelwesen, soweit es nicht dem Monopol unterliegt, sowie das Waffenwesen; das Kraftfahrwesen:
• 8. das Gesundheitswesen mit Ausnahme der Heil- und Pflegeanstalten und Ambulatorien, des Kurorte-, Leichen- und Begräbniswesens, sowie des Gemeindesanitätsdienstes und Rettungswesens; das Volkswohnungs- und Volkspflegestättenwesen; das Veterinärwesen;
• 9. das Verwaltungs- und das Verwaltungsstrafverfahren, einschließlich der Zwangsvollstreckung, sowie die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes in Angelegenheiten, deren Vollziehung den Ländern zusteht.

Artikel 11.

Hinsichtlich der im vorangehenden Artikel aufgezählten Angelegenheiten steht dem Bunde auch das Verordnungsrecht zu.

Artikel 12.

(1) Lediglich die Regelung der Grundsätze obliegt der Bundesgesetzgebung für:

• 1. die Organisation der Verwaltung in den Ländern;
• 2.das Armenwesen; die Bevölkerungspolitik; die Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge; das Heil- und Pflegeanstaltenwesen, einschließlich der Ambularien; die Ausgrabung und Überführung von Leichen.
• 3. Die Einrichtungen zum Schutze der Gesellschaft gegen verbrecherische, verwahrloste oder sonst gefährliche Personen, wie Zwangsarbeits- und ähnliche Anstalten; die Abschiebung und Abschaffung aus einem in ein anderes Land;
• 4. die öffentlichen Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten;
• 5. Die Bodenreform (agrarische Operationen, Wiederbesiedlung usw.) und die Bodenentschuldung; das Forstwesen, einschließlich des Triftwesens, jedoch mit Ausnahme der Forst- und Weideservituten; den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; 6. das Dienstrecht der Angestellten jener Landesbehörden, die auch Bundesangelegenheiten zu besorgen haben, einschließlich der Regelung des im Einvernehmen der in Betracht kommenden Länder zu vollziehenden Dienstwechsels von Land zu Land.

(2) Die Entscheidung oberster Instanz in Angelegenheiten der Bodenreform wird einer vom Bunde eingesetzten, aus Richtern, Verwaltungsbeamten und Sachverständigen bestehenden Kommission übertragen.

Artikel 13.

(1) Wenn eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, fällt sie in den Wirkungsbereich der Länder. Soferne[-] jedoch in solchen Angelegenheiten ein Akt der 382 8 vollziehenden Gewalt für mehrere Länder Rechtswirksamkeit äußern soll, geht die Zuständigkeit für diesen Vollzugsakt auf den Bund über.

(2) Insoweit der Bundesgesetzgebung bloß die Regelung der Grundzüge vorbehalten ist, obliegt die nähere Durchführung der Landesgesetzgebung innerhalb des bundesgesetzlich festgelegten Rahmens. Das Bundesgesetz kann hiefür eine Frist bestimmen, die nicht geringer als drei Monate sein darf. Wird diese Frist nicht eingehalten, geht die Zuständigkeit zur Erlassung des Durchführungsgesetzes auf Bund über.

(3) Die Länder sind im Bereiche ihres Gesetzgebungsrechtes befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiete des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.

Artikel 14.

(1) Durch die Bestimmungen der Artikel 9 bis 12 über die Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung wird die Stellung des Bundes als Träger von Privatrechten in keiner Weise berührt.

(2) Ebenso bleibt es dem Bunde auch unbenommen, zur Förderung des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens auf allen Gebieten Unternehmungen und Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten, Veranstaltungen zu treffen und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Bund kann in allen diesen Rechtsbeziehungen durch die Landesgesetzgebung niemals ungünstiger gestellt werden als das betreffende Land selbst.

Artikel 15.

Die Organisation der Gütererzeugung und der Güterverteilung ist Aufgabe des Bundes. Durch planmäßigen Aufbau dieser Organisation ist die politische Demokratie zur wirtschaftlichen Demokatie auszubauen.

Der Bund hat das Recht, zu diesem Zwecke einzelne Wirtschaftsbetriebe und ganze Zweige der Volkswirtschaft in das Gemeineigentum zu überführen und ihre Verwaltung unter der Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten, die in diesen Wirtschaftsbetrieben und Wirtschaftszweigen tätig sind, sowie der Verbraucher, die die Erzeugnisse oder der Dienste dieser Wirtschaftszweige benötigen, organisieren. Der Bund kann dieses Recht auch den Ländern oder den Gemeinden übertragen oder es unter der Mitwirkung der Länder oder Gemeinden ausüben.

Zu demselben Zwecke hat der Bund das Recht, Zweige der Volkswirtschaft, die nicht in das Gemeineigentum überführt sind, unter die Oberverwaltung und Aufsicht wirtschaftlicher Selbst¬ 9 verwaltungskörper zu stellen. Die Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten an der wirtschaftlichen Selbstverwaltung ist gewährleistet; den Arbeitern und Angestellten kann in den Vertretungskörpern die die wirtschaftliche Selbstverwaltung besorgen, in keinem Falle ein geringer Einfluß zugestanden werden, als den Unternehmern. Desgleichen sind die Verbraucher zur wirtschaftlichen Selbstverwaltung heranzuziehen.

Die Mitwirkung der Betriebsräte, der Gewerkschaften und Berufsvereine der Arbeiter und Angestellten und der Kammern für Arbeiter und Angestellte, sowie der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften der Landwirte sowie der Arbeiter und Angestellten an der wirtschaftlichen Selbstverwaltung ist gewährleistet.

Artikel 16.

Bundesrecht bricht Landerrecht.

Artikel 17.

Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als bindende Bestandteile des Bundesrechtes.

Artikel 81.

(1) Die gesetzgebende Gewalt der Länder wird durch die Landtage ausgeübt, deren Mitglieder auf Grund des gleichen, geheimen, direkten und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten Bundesangehörigen ohne Unterschied des Geschlechtes gewählt werden.

(2) Die Landtagswahlordnungen sowie die Wahlordnungen zu allen allgemeinen Vertretungskörpern im Lande dürfen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes nicht enger ziehen, als dies in der Wahlordnung zum Bundestag der Fall ist.

Artikel 82.

(1) Die Mitglieder des Landtages genießen die gleiche Immunität wie die Mitglieder des Bundestages, wobei die Bestimmungen des Artikels 42 der Bundesverfassung analoge Anwendung finden.

(2) Die Bestimmungen des Artikels 27 gelten auch für die öffentlichen Sitzungen der Landtage und ihrer Ausschüsse.

Artikel 83.

(1) Zu einem Landesgesetz ist erforderlich der Beschluß des Landtages, die Beurkundung durch dessen Präsidenten, die Gegenzeichnung durch den Landeshauptmann und die Kundmachung durch die Landesregierung im Landesgesetzblatte.

(2) Insoweit ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesbehörden vorsieht, muß[ss]zu dieser Mitwirkung die Zustimmung der Bundesregierung eingeholt werden. Vor Erteilung dieser Zustimmung kann ein solches Landesgesetz nicht kundgemacht werden.

Artikel 84.

(1) Alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage sind unmittelbar nach erfolgter Beschlußfassung des Landtages und vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann der Bundesregierung bekanntzugeben.

(2) Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung binnen sechs Wochen vom Tage der erfolgten Bekanntmachung an gegen einen Gesetzesbeschluß des Landtages Einspruch erheben.

(3) Wiederholt der Landtag seinen Gesetzesbeschluß, so ist dieser kundzumachen. Hat jedoch der Einspruch der Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrates erhalten, so kann ein solcher Gesetzes-391 24 beschluß[ss] nur kundgemacht werden, wenn er bei Anwesenheit der Hälfte aller Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen wiederholt wird.

Artikel 85.

(1) Die durch Landesgesetz zu erlassende Landesverfassung kann - insoweit dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird - durch Landesgesetz abgeändert werden.

(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte aller Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Artikel 86.

(1) Die Kundmachung der Landesgesetze erfolgt mit Berufung auf den Beschluß des Landtages durch die Landesregierung im Landesgesetzblatte.

(2) Landesgesetze treten, wenn darin selbst nicht ausdrücklich eine andere Bestimmung getroffen wird, nach Ablauf des Tages der erfolgten Verlautbarung in Wirksamkeit.

Artikel 87.

(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates vom Präsidenten des Bundestages aufgelöst werden.

(2) In diesem Falle hat der Landeshauptmann binnen sechs Wochen Neuwahlen auszuschreiben und binnen vier Wochen nach durchgeführter Wahl den neugewählten Landtag einzuberufen.

Artikel 88.

(1) Die vollziehende Gewalt jedes Landes wird durch eine vom Landtag zu wählende Landesregierung ausgeübt.

(2) Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, seinem Stellvertreter und einer Anzahl weiterer Mitglieder.

(3) Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtage angehören. Jedoch kann in die Landesregierung nur gewählt werden, wer zum Landtage wählbar ist.

(4) Der Landeshauptmann und sein Stellvertreter werden durch den Präsidenten des Bundestages auf die Bundesverfassung angelobt.

Artikel 89.

(1) Die vollziehende Gewalt des Bundes wird im Bereiche der Länder von den Landesregierungen und den ihnen unterstellten Landesbehörden im 25 übertragenen Wirkungskreise ausgeübt, soweit nicht für einzelne Bundesangelegenheiten eigene Bundesbehörden durch Bundesgesetz berufen sind.

(2) In diesem Belange ist die Landesregierung samt den ihr unterstellten Behörden an die Verordnungen und sonstigen Anordnugen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesämter gebunden.

(3) In den von den Landesbehörden als Bundesorganen zu führenden Angelegenheiten geht der administrative Instanzenzug wenn nicht durch Bundesgesetz ausdrücklich anders bestimmt ist bis zu den zuständigen Bundesämtern.

Artikel 90.

(1) Der Landeshauptmann oder sein Stellvertreter vertritt das Land. Er trägt in den Angelegenheiten des der Landesregierung übertragenen Wirkungskreises der Bundesgewalt die Verantwortung gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 158 der Bundesverfassung. Bei Geltendmachung dieser Verantwortung steht die Immunität nicht im Wege.

(2) Dem Landtage sind die Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 158 der Bundesverfassung verantwortlich.

Artikel 91.

Zur Leitung des gesamten inneren Dienstbetriebes der Landesregierung wird ein Landesamtsdirektor bestellt; er ist der unmittelbare Vorgesetzte aller Landesangestellten und hat für einen einheitlichen und geregelten Geschäftsgang in sämtlichen Zweigen der Landesverwaltung zu sorgen.

Artikel 92.

(1) In dem der Landesregierung vom Bunde übertragenen Wirkungskreis ist der Landesamtsdirektor das unmittelbare Hilfsorgan des Landeshauptmannes und des Landeshauptmannstellvertreters.

(2) Bis zur Angelobung des Landeshauptmannes oder seines Stellvertreters hat der Landesamtsdirektor die Geschäfte des Bundes unter seiner persönlichen Verantwortung zu führen; für diese persönliche Verantwortung gelten dieselben Bestimmungen wie für jene des Landeshauptmannes. Dasselbe gilt für den Fall der Verhinderung des Landeshauptmannes und seines Stellvertreters.

(3) Zur Vertretung des Landesamtsdirektors ist geweils der rangälteste politische Beamte der Landesregierung berufen, auf den in diesem Falle auch die Bestimmungen des Absatzes 2 Anwendung finden. 392

Artikel 93.

Vereinbarungen der Länder untereinander können nur über Angelegenheiten ihres selbständigen Wirkungskreises und nur durch Vermittlung der Bundesregierung getroffen werden.

Artikel 94.

(1) Die Gliederung der Länder in sich selbst verwaltende Kreis- und Ortsgemeinden ist durch die Bundesverfassung gewährleistet.

(2) Der Landesregierung sind die Kreisgemeinden (Bezirke) und diesen die Ortsgemeinden untergeordnet.

Artikel 95.

(1) Die Einteilung in Kreise erfolgt durch Bundesgesetz.

(2) In Ländern, die zu klein sind, um zwei Kreise zu bilden, fungiert die Landesregierung gleich als Kreisregierung. Die Bestimmung Artikels 100 über die Bildung von Bezirken findet in diesem Fall sinngemäße Anwendung.

Artikel 96.

Die Kreisgemeinde besorgt für den örtlichen Bereich des Kreises die Landesverwaltung, die Bundesverwaltung aber nur insoweit, als nicht eigene Bundesbehörden errichtet sind.

Artikel 97.

Die Organe der Kreisgemeinde sind: die auf Grund des gleichen Wahlrechts wie der Landtag gewählte Kreisvertretung (Kreistag) und der von der Kreisvertretung gewählte Kreishauptmann.

Artikel 98.

(1) Der Kreishauptmann hat die Beschlüsse des Kreistages auszuführen.

(2) Durch Beschluß des Kreistages können dem Kreishauptmann bestimmte Angelegenheiten zur selbständigen Entscheidung und Verfügung übertragen werden.

Artikel 99.

Der Kreishauptmann ist in Landesangelegenheiten der Landesregierung, in Bundesangelegenheiten der Bundesregierung verantwortlich. Gegen 27 gesetzwidrige Beschlüsse des Kreistages steht dem Kreishauptmann ein Einspruchsrecht zu. Über den Einspruch entscheidet in Landesangelegenheiten Landesregierung, in Bundesangelegenheiten Bundesregierung.

Artikel 100.

(1) Zur Durchführung der Kreisverwaltung die Kreise in Bezirke zu gliedern. Die Leitung der Verwaltung im Bezirk obliegt dem Bezirkshauptmann als dem (örtlich exponierten) Stellvertreter des Kreishauptmannes. Zwischen Bezirk und Kreisgemeinde ist ein Instanzenzug grundsätzlich ausgeschlossen.

(2) Der Bezirkshauptmann wird vom Kreishauptmann mit Zustimmung des Kreistages bestellt. Ihm steht eine gewählte Bezirksvertretung (Bezirkstag) zur Seite.

(3) Das Verhältnis des Bezirkshauptmannes zum Kreishauptmann und zur Bezirksvertretung wird durch Landesgesetz geregelt.

Artikel 101.

Jede Liegenschaft muß zum Verbande einer Ortsgemeinde gehören. Die Bildung von Ortsgemeinden erfolgt durch Landesgesetz.

Artikel 102.

(1) Die Organe der Ortsgemeinde sind: die nach dem gleichen Wahlrecht wie der Landtag gewählte Gemeindevertretung und der von der Gemeindevertretung gewählte Gemeindevorsteher.

(2) Die Stellung des Gemeindevorstehers zur Gemeindevertretung und zur Kreis-, beziehungsweise Landes- und Bundesregierung ist in analoger Weise zu regeln wie die Stellung des Kreishauptmannes.

Artikel 103.

Städten mit mehr als 15.000 Einwohnern ist die Stellung von Kreisgemeinden einzuräumen.

Artikel 104.

Zum Mindestwirkungskreis der Ortsgemeinde gehören:

• 1.die örtliche Sicherheitspolizei, das Hilfs- und Rettungswesen;
• 2. die Sorge zur Erhaltung der Gemeindestraßen, Wege, Plätze, Brücken und die örtliche Straßenpolizei:
• 3.Flurschutz und Flurpolizei;
• 4.die Regelung des Marktverkehrs und die Lebensmittelpolizei; 393
28
• 5. die Gesundheitspolizei einschließlich des Leichen- und Bestattungswesens;
• 6. die Bau- und Feuerpolizei.

Artikel 105.

Kreis- und Ortsgemeinden haben das Recht, Vermögen aller Art zu besitzen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben, ihren Haushalt selbständig zu führen und dazu innerhalb der Landes- und Bundesgesetze Abgaben auszuschreiben.

Artikel 106.

(1) Bis zur Ausführung der in den Artikeln 94 bis 100 aufgestellten Grundzüge der Verwaltungsorganisation in den Ländern ist für den Bereich der jetzigen Bezirkshauptmannschaft auf Grund des gleichen Wahlrechtes wie zum Landtag eine Bezirksvertretung zu wählen; diese Wählt einen Bezirkshauptmann.

(2) Ein binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verfassung zu erlassendes Landesgesetz regelt die Aufteilung des Wirkungskreises des bisherigen Bezirkehauptmannes auf die Bezirksvertretung und den von ihr gewählten Bezirkshauptmann sowie das Zusammenwirken beider Organe.

Artikel 107.

Zur Überprüfung der Gebarung in der gesamten Staatswirtschaft des Bundes und der Länder, ferner der Gebarung der von den Organen des Bundes oder der Länder verwalteten Stiftungen, Fonds und Anstalten ist der Rechnungshof berufen. Er kann auch die Gebarung von Unternehmungen überprüfen, an denen der Bund oder die Länder finanziell beteiligt sind.

Artikel 108.

(1) Der Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Bundestag und dem Bundesrat.

(2) Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.

(3) Der Präsident des Rechnungshofes wird vom Bundestag gewählt. Die Wahl bedarf der Genehmigung des Bundesrates.

(4) Der Präsident des Rechnungshofes darf keiner politischen Körperschaft angehören und in den letzten 29 fünf Jahren weder Mitglied der Bundesregierung noch einer Landesregierung gewesen sein.

Artikel 109.

(1) Der Präsident des Rechnungshofes ist in bezug auf Verantwortlichkeit den Mitgliedern der Bundesregierung gleichgestellt.

(2) Der Präsident des Rechnungshofes kann durch übereinstimmenden Beschluß des Bundestages und des Bundesrates abberufen werden.

Artikel 110.

(1) Der Präsident des Rechnungshofes wird von dem im Range nächsten Beamten vertreten.

(2) Im Falle der Stellvertretung des Präsidenten gelten für den Stellvertreter die Bestimmungen des Artikels 108.

Artikel 111.

(1) Die Beamten des Rechnungshofes ernennt auf Vorschlag und unter Gegenzeichnung des Präsidenten des Rechnungshofes der Präsident des Bundestages. Das Gleiche gilt für die Verleihung von Amtstiteln. Doch kann der Präsident des Bundestages den Präsidenten des Rechnungshofes ermächtigen, Beamte bestimmter Rangsklassen zu ernennen.

(2) Die Hilfskräfte ernennt der Präsident des Rechnungshofes.

Artikel 112.

Kein Mitglied des Bundesrechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen, die dem Bunde oder den Ländern Rechnung zu legen haben oder zum Bunde oder einem Lande in einem Subventions- oder Vertragsverhältnisse stehen, beteiligt sein. Ausgenommen sind Unternehmungen, die ausschließlich die Förderung humaner Bestrebungen oder der wirtschaftlichen Verhältnisse von öffentlichen Angestellten oder deren Angehörigen zum Zwecke haben.

Artikel 113.

Alle Urkunden über Staatsschulden (Finanz- und Verwaltungsschulden), insoweit sie eine Verpflichtung des Bundes beinhalten, sind vom Präsidenten des Rechnungshofes gegenzuzeichnen; durch diese Gegenzeichnung wird lediglich die Gesetzmäßigkeit und rechnungsmäßige Richtigkeit der Gebarung bekräftigt.

Artikel 114.

Lassen sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesämtern und dem Rechnungshofe nicht 394 30 im Einvernehmen austragen, so entscheidet der Präsident des Bundestages; Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshofe und den Landesregierungen, die sich im Einvernehmen nicht austragen lassen, entscheidet der Bundesrat.

Artikel 115.

(1) Der Rechnungshof verfaßt den Bundesrechnungsabschluß und gesondert von diesem die Landesrechnungsabschlüsse und legt den ersteren dem Bundestag, die letzteren dem Bundesrate vor.

(2) Der Bundesrat übermittelt die Landesrechnungsabschlüsse den zuständigen Landtagen zur verfassungsmäßigen Behandlung.

Artikel 116.

Die näheren Bestimmungen über die Tätigkeit des Rechnungshofes erfolgen durch Bundesgesetz.

Artikel 117.

Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich. Vorrechte der Nationalität, der Konfession, des Geschlechtes, Standes oder der Klasse sind für immer ausgeschlossen.

Artikel 118.

(1) Der Adel, seine äußeren Ehrenvorzüge, sowie bloß zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Berufe oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehende Titel und Würden und die damit verbundenen Ehrenvorzüge, sowie die weltlichen Ritter- und Damenorden sind aufgehoben und dürfen nicht wieder eingeführt werden.

(2) Kein Bundesangehöriger darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.

Artikel 119.

Die öffentlichen Ämter und Funktionen sind für alle Staatsbürger ohne Unterschied nach Maßgabe der Gesetze gleich zugänglich

Artikel 120.

Die Freizügigkeit der Personen und Güter innerhalb des Bundesgebietes ist jedermann gewährleistet. Einschränkungen können nur durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Artikel 121.

(1) Die Auswanderungsfreiheit darf unbeschadet der Verhinderung der Steuerflucht durch Gesetze nicht eingeschränkt werden.

(2) Der Verlust der Staatsbürgerschaft infolge Auswanderung wird durch Bundesgesetz geregelt.

Artikel 122.

(1) Jeder Bundesangehörige kann in jedem Orte des Bundesgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen. Einschränkungen werden durch Bundesgesetz bestimmt.

(2) Jeder Bundesangehörige kann gemäß den bestehenden Gesetzen Grundbesitz erwerben und nach Belieben beruflich betätigen. Die Freiheit der Berufswahl ist nur durch das Familienrecht beschränkt.

Artikel 123.

(1) Die Freiheit der Person ist gewährleistet. Die zum Schutze von Staat und Gesellschaft erforderlichen Schranken können nur durch Bundesgesetz errichtet werden.

(2) Personen, denen die Freiheit entzogen wird, sind spätestens am darauffolgenden Tage in Kenntnis zu setzen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Entziehung der Freiheit angeordnet worden ist; es muß ihnen unverzüglich Gelegenheit gegeben werden, Einwendungen gegen die Freiheitsenziehung vorzubringen.

Artikel 124.

(1) Das Asylrecht für Delikte, die aus politischen Motiven begangen oder im Zusammenhang mit solchen Delikten verübt wurden, wird gewährleistet.

(2) Das Recht der Auslieferung von Verbrechern wird durch Bundesgesetz geregelt.

Artikel 125.

Das Hausrecht ist gewährleistet. Wenn eine Hausdurchsuchung zulässig ist, wird durch Bundesgesetz bestimmt.

Artikel 126.

Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis ist gewährleistet. Ausnahmen in den Fällen strafgerichtlicher Untersuchung und unter außerordentlichen Verhältnissen können nur durch Bundesgesetz bestimmt werden.395

Artikel 127.

(1) Die Freiheit der Meinungsäußerung ist nur durch das Strafgesetz beschränkt.

(2) Die Preßfreiheit ist gewährleistet. Die Beschlagnahme von Druckwerken darf nur aus den vom Strafgesetz, von der Strafprozeßordnung und vom Preßgesetz vorgesehenen Gründen stattfinden. Sie ist ohne gleichzeitige Verfolgung des Täters ausgeschlossen. Ein Postverbot darf überhaupt nicht erlassen werden.

(3) Jede Zensur ist aufgehoben; doch sind zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur sowie zum Schutz der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen gesetzliche Maßnahmen zulässig.

Artikel 128.

(1) Die Ehe ist ein bürgerlicher Vertrag.

(2) Sie kann nur vor den staatlichen Behörden geschlossen werden. Doch bleibt es dabei jedermann unbenommen, auch die Vorschriften seiner Religion zu erfüllen.

Artikel 129.

(1) Der Eheschließung kann aus Gründen des religiösen Bekenntnisses oder eines religiösen Gelübdes kein rechtliches Hindernis gesetzt werden.

(2) Die Möglichkeit einer Trennung der Ehe im Falle des Einverständnisses beider Ehegatten ist zu gewährleisten. In welchen Fällen die Ehe auch ohne die Zustimmung eines der beiden Ehegatten zu trennen ist, bestimmt das Gesetz. Doch ist in beiden Fällen auf die Versorgung der Kinder aus der getrennten Ehe durch ihre Eltern gesetzlich Bedacht zu nehmen.

Artikel 130.

Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche, seelische und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen wie den ehelichen.

Artikel 131.

(1) Alle Bundesangehörigen haben das nur durch das Strafgesetz eingeschränkte Recht, Vereine zu bilden. Dieses Recht darf durch Ausführungsgesetze nicht gemindert werden. Eine Sonderbehandlung der politischen Vereine ist ausgeschlossen.

(2) Für Vereinigungen, die religiöse Zwecke verfolgen, gelten dieselben Bestimmungen.

(3)Über die Rechtsfähigkeit von Vereinen bestimmen die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Artikel 132.

(1) Alle Staatsbürger haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis unbewaffnet zu versammeln. Dieses Recht darf durch Ausführungsgesetze nicht gemindert werden.

(2) Versammlungen unter freiem Himmel können durch Bundesgesetz anmeldepflichtig gemacht und bei unmittelbarer Gefährdung der Teilnehmer oder anderer Personen verboten werden.

Artikel 133.

(1) Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit, insbesondere die private und öffentliche Religionsübung wird jedermann gewährleistet.

(2) Einschränkungen sind nur durch das Strafgesetz zulässig.

Artikel 134.

(1) Der Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte sowie die Zulassung zu den öffentlichen Ämtern ist von dem Religionsbekenntnis unabhängig; doch darf den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntnis kein Abbruch geschehen.

(2) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

(3) In diesem Sinne ist durch Bundesgesetz die Führung der Standesregister zu regeln.

(4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung zur Teilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit oder an religiösen Übungen gezwungen werden. Zu gerichtlichen oder sonstigen behördlichen Zwecken darf keine religiöse Eidesformel benutzt werden.

Artikel 135.

(1) Staat und Kirche werden getrennt.

(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Bundesgebietes unterliegt keinen Beschränkungen.

(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der gesetzlichen Schranken. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinden.

(4) Die Rechtsfähigkeit der Religionsgesellschaften richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die Rechtsfähigkeit der Vereine. 396

Artikel 136.

Alle bisher auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Relegionsgesellschaften werden aufgehoben.

Artikel 137.

Den Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie der Wehrmacht ist die nötige freie Zeit zur Befriedigung ihrer religiösen Bedürfnisse zu gewähren.

Artikel 138.

Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge in öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

Artikel 139.

(1) Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei. Der Staat gewährt ihnen Schutz und nimmt an ihrer Pflege teil.

(2) Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur genießen den Schutz und die Pflege des Staates.

Artikel 140.

Es besteht allgemeine Schulpflicht. Ihrer Erfüllung dient grundsätzlich die Volksschule mit mindestens acht Schuljahren und die anschließende Fortbildungsschule bis zum vollendeten 18. Lebensjahre. Der Unterricht und die Lernmittel sind unentgeltlich.

Artikel 141.

(1) In allen Schulen ist sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung und berufliche Tüchtigkeit zu erstreben.

(2) Beim Unterricht in öffentlichen Schulen ist Bedacht zu nehmen, daß die Empfindungen Andersdenkender nicht verletzt werden.

Artikel 142.

Für den Zugang Minderbemittelter zu den mittleren und höheren Schulen sind durch Bund, Länder und Gemeinden öffentliche Mittel bereit zustellen, insbesondere Erziehungsbeihilfen für Eltern von Kindern, die zur Ausbildung auf mittleren und höheren Schulen für geeignet erachtet werden, bis zur Beendigung der Ausbildung.

Artikel 143.

(1) Von Staats wegen wird weder Religionsunterricht erteilt, noch für die Ausbildung von Seelsorgern irgendeiner Religion gesorgt. Doch ist an den öffentlichen Volksschulen den Kindern Gelegenheit zu geben, an dem von den Religionsgesellschaften veranstalteten Religionsunterrichte teilzunehmen.

(2) Die Teilnahme der Schüler an diesem Religionsunterrichte sowie an kirchlichen Feiern und Handlungen bleibt der Willenserklärung desjenigen überlassen, der über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen hat.

Artikel 144.

Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Bundes und unterstehen den Bundesgesetzen.

Artikel 145.

(1) Alle Bundesangehörigen haben ein gleiches Recht auf Wahrung ihrer Nationalität und Sprache.

(2) Keinem Bundesangehörigen werden im Gebrauche irgendeiner Sprache im Privat- oder Geschäftsverkehr sowie bei Betätigung der religiösen Überzeugung in der Presse oder in sonstigen Veröffentlichungen oder in allgemein zugänglichen Versammlungen Beschränkungen auferlegt.

(3) Durch Gesetz wird vorgesorgt, daß den nicht deutschsprechenden Bundesangehörigen angemessene Erleichterungen zum Gebrauch ihrer Sprache in Wort und Schrift bei den Gerichten geboten werden.

Artikel 146.

Bundesangehörige, die nach Nationalität, Sprache oder Religion einer Minderheit angehören, haben das gleiche Recht wie die der Mehrheit Angehörenden, in den auf ihre eigenen Kosten errichteten Wohltätigkeits-, Religions-, Unterrichts-, Erziehungs- und sonstigen Anstalten ihre eigene Sprache nach Belieben zu gebrauchen und ihre Religion frei auszuüben.

Artikel 147.

Wo eine verhältnismäßig beträchtliche Anzahl von Bundesangehörigen wohnt, die einer Minderheit nach Nationalität oder Sprache angehört, sind von allen Beiträgen, die etwa für Erziehungs- oder Wohltätigkeitszwecke aus öffentlichen Mitteln zugewendet werden, diese Minderheiten angemessen zu beteilen. 397

Artikel 148.

(1) Das Eigentum ist von der staatlichen Rechtsordnung verliehen und kann durch sie entzogen werden.

(2) Die Zwecke, zu denen enteignet werden kann, werden in besonderen Gesetzen, das Enteignungsverfahren wird durch Bundesgesetz geregelt.

(3) In welchen Fällen auf Verfall oder Einziehung von Gegenständen als Folge einer rechtswidrigen Handlung zu erkennen ist, bestimmt das Gesetz.

Artikel 149.

Alle Fideikommisse sind aufgehoben.

Artikel 150.

(1) Wer durch schuldhaft rechtswidrige Ausübung der öffentlichen Gewalt Schaden erleidet, hat Anspruch auf Entschädigung gegen den Bund oder das Land, durch dessen Organ der Schaden zugefügt wurde.

(2) Die nähere Regelung erfolgt durch Bundesgesetz. Dieses stellt auch fest, unter welcher Voraussetzung ein Rückgriffsrecht gegen das schuldtragende Organ zulässig ist.

Artikel 151.

(1) Die Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutz des Bundes.

(2) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe gesetzlich geschützt.

(3) Die in den geltenden Gesetzen zugunsten der Arbeiter geschaffenen Rechtseinrichtungen, insbesondere die Betriebsräte und alle schon bestehenden gesetzlichen Maßnahmen des Arbeiterschutzes werden verfassungsmäßig gewährleistet. Sie können zuungunsten der Arbeiter nicht abgeändert werden und sind weiter auszubauen sowie auf die land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter mit Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse auszudehnen.

(4) Der Bund schafft ein einheitliches Arbeitsrecht.

Artikel 152.

Das Koalitionsrecht der Arbeiter und Angestellten ist gewährleistet. Alle Abreden und Maßnahmen, welche dieses Recht einzuschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig.

Artikel 153.

Zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, zum Schutze der Mutterschaft und zur 37 Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Schwäche und Wechselfällen des Lebens schafft der Bund ein umfassendes Versicherungswesen, wobei die Verwaltung unbeschadet des Aufsichtsrechtes des Staates ausschließlich von den Versicherten selbst zu besorgen ist.

Artikel 154.

Wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis als Angestellter oder Arbeiter steht, hat das Recht auf die zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und, soweit dadurch der Betrieb nicht erheblich geschädigt wird, zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter nötige freie Zeit. Wie weit ihm der Anspruch auf Vergütung erhalten bleibt, bestimmt das Gesetz.

Artikel 155.

Jedem Bundesangehörigen soll die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Soweit ihm angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt. Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt.