Artikel 1.

Unter dem völkerrechtlichen Zwange des Friedensvertrages von St. Germain und mit feierlicher Verwahrung gegen die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker schliessen sich die Länder Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Westungarn in ihren durch den Friedensvertrag (St. G. Bl. Nr. ex 1919) festgestellten Grenzen und die Stadt Wien auf Grund der rechtsgiltigen Beschlüsse ihrer Landesvertretungen und des Wiener Gemeinderates, sowie der Nationalversammlung der Republik Deutschösterreich zu einem Bunde mit dem Namen

Republik Oesterreich

und mit der Bundeshauptstadt Wien zusammen.

Artikel II.

Die Selbständigkeit jedes Bundesgliedes bleibt gewahrt und wird vom Bunde gewährleistet insoweit sie nicht durch die Bundesverfassung oder durch auf Grund dieser Verfassung zu erlassende Bundesgesetze beschränkt ist oder beschränkt wird. 1)

Artikel III.

Der Bund schützt sein Gebiet und das Gebiet seiner Glieder vor Angriffen von außen; er ist verpflichtet, über Ersuchen der Landesregierungen zur Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung im Innern Bundeshilfe zu gewähren.

Auch ohne solches Ersuchen kann die Bundesgewalt gegen Störungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung innerhalb des Gebietes eines 10- 2 -oder mehrerer der Bundesglieder einschreiten, wenn die Landesregierung außer Stande ist, die Unruhen zu unterdrücken, oder wenn zu befürchten ist, daß sie auf das Gebiet anderer Bundesglieder übergreifen.

Artikel IV.

Zum Zwecke der Erfüllung der im Artikel III enthaltenen Aufgaben wird ein Bundesheer aufgestellt, das unter dem militärischen Befehle des Bundesfeldherrn steht, der der Bundesregierung unterstellt ist.

Die Kriegs- und Friedensstärke des Heeres innerhalb der durch den Friedensvertrag vom . . . . . . . . . gezogenen Grenzen, die Art der Ausbildung und die Gliederung des Heeres bestimmt die Bundesgesetzgebung.

Dem Bunde obliegt der Schutz und die für die Sicherung der Bundesgrenzen erforderliche Grenzbefestigung.

Die Aufteilung der Truppenmacht nach den verschiedenen Waffengattungen auf die einzelnen Bundesglieder ist ebenfalls Sache des Bundes; die Aufbringung, Ausrüstung und Verpflegung der auf diese entfallenden Mannschaften, Offiziere und Unteroffiziere obliegt den Bundesgliedern.

Insoferne der Grenzschutz erhöhte Auslagen für das einzelne Bundesglied bedingt, steht diesem ein Anspruch auf Ersatz gegenüber dem Bunde zu.

Die Verwendung der von den einzelnen Bundesgliedern aufgebrachten Truppen, Offiziere und Unteroffiziere außerhalb ihrer Grenzen ist nur in den Fällen des Artikels III und bei militärischen Uebungen zulässig.

Artikel V.

Jedes Bundesmitglied hat zur Aufrechthaltung der Ruhe und Sicherheit innerhalb seiner Gebietsgrenzen eine Landjägertruppe aufzustellen, und auf eigene Kosten zu erhalten. Die Größe der Landjägertruppe wird nach der Zahl der Bewohner für jedes Bundesmitglied in der Art bemessen, dass auf je 500 Einwohner (nach der- 3 -jeweilig letzten Volkszählung) wenigstens ein Mann entfällt. Die Festsetzung der Bedingungen der Aufnahme, die Ausbildung und Gliederung dieser Truppe ist Sache der Bundesglieder.

Im Falle der Abwehr feindlicher Angriffe von außen, sind die Landjägertruppen sämtlicher Bundesglieder der Militärgewalt des Bundes (Artikel IV) unterstellt; im Falle des Einschreitens der Bundesgewalt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung innerhalb des Gebietes eines oder mehrerer Bundesglieder ist die Landjägertruppe des davon betroffenen Landes (der Bundeshauptstadt) ,[]dem Bunde und dem vom Bunde bestellten Oberbefehlshaber unterstellt.

Artikel VI.

Die Bundesglieder sind verpflichtet, ihre Verfassungen dem Bundesrat mitzuteilen, und um die Uebernahme der bundesstaatlichen Gewährleistung nachzusuchen. (Artikel II)

Der Bund übernimmt die Gewährleistung, wenn die Verfassung nichts den Vorschriften der Bundesverfassung zuwiderlaufendes enthält,

wenn sie die Ausübung der politischen Rechte nach den Grundsätzen der Rechtsgleichheit Aller vor dem Gesetze sichert,

wenn sie in allgemeiner Volksabstimmung angenommen worden ist und

wenn sie die Möglichkeit ihrer Aenderung über Antrag von höchstens einem Drittel der stimmberechtigten Bürger vorsieht. 1)

- 4 -Artikel VII.

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist unverletzlich. Niemand darf zur Teilnahme an einer Religionsgesellschaft oder an einem religiösen Unterrichte oder zur Vornahme einer religiösen Handlung gezwungen werden.

Ueber die religiöse Erziehung der Kinder verfügt bis zum vollendeten 16. Lebensjahre der Inhaber der väterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt.

Die öffentlichen Unterrichtsanstalten sind den Angehörigen aller Religionsgesellschaften ohne Beeinträchtigung der Glaubens- und Gewissensfreiheit zugänglich.

Niemand ist gehalten, Abgaben zu leisten, welche speziell für Kultuszwecke einer Religionsgesellschaft, der er nicht angehört, auferlegt werden vorbehaltlich der bereits bestehenden rechtlichen Verpflichtungen des Staates, der Länder oder einzelner Personen.

Die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen ist innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung gewährleistet.

Artikel VIII.

Jede Religionsgesellschaft ordnet innerhalb der gesetzlichen Schranken ihre Angelegenheiten selbständig.

Artikel IX.

Die Pressfreiheit ist gewährleistet; durch ein Bundesgesetz sind Bestimmungen gegen den Mißbrauch dieses Rechtes zu treffen.

Artikel X.

Die Bürger haben das Recht Vereine zu bilden, soferne diese weder in ihren Zwecken noch in den Mitteln rechtswidrig oder staatsgefährlich sind. Ueber den Mißbrauch dieses Rechtes und über das Versammlungsrecht trifft die Bundesgesetzgebung die notwendigen Bestimmungen.

- 5 - Artikel XI.

Niemand darf seinem verfassungsmässigen Richter entzogen werden; es dürfen keine Ausnahmsgerichte eingeführt werden.

Die Militärgerichtsbarkeit bleibt nur für rein militärische Vergehen bestehen und ist durch Bundesgesetz zu regeln.

Artikel XII.

Alle Bundesglieder sind verpflichtet, die Angehörigen des Bundesstaates sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Verwaltung und vor den Gerichten ohne Rücksicht auf ihre Landes- und Gemeindezuständigkeit den eigenen Angehörigen gleichzustellen. Die Freizügigkeit ist allen Angehörigen des Bundesstaates innerhalb seiner Grenzen gewährleistet. Vorübergehende allgemeine Beschränkung der Freizügigkeit ist mit Zustimmung des Bundesrates zulässig. Niemand kann in mehr als einem Gebiete eines Bundesgliedes politische Rechte ausüben.

Artikel XIII.

Die Freiheit des Handels und der Gewerbe ist im ganzen Umfange des Bundesstaates gewährleistet, soweit nicht Bundesgesetze oder auf Grund von Bundesgesetzen erlassene Verordnungen eine Einschränkung bedingen.

Artikel XIV.

In die Zuständigkeit des Bundes fallen:

• 1) die auswärtigen Angelegenheiten mit Einschluß der diplomatischen und kommerziellen Vertretung, dem Auslande gegenüber, die Zollgesetzgebung, die Prüfung und Genehmigung der Handelsverträge und jener Staatsverträge, die den Bundesstaat oder Teile des Bundesstaates belasten oder eine Gebietsänderung des Bundes oder seiner Bundesglieder zum Gegenstande haben; Grenzverschiebungen zwischen den einzelnen Bundesgliedern sind, wenn dadurch die Auslandsgrenzen nicht berührt werden, dem Bundesrate lediglich zur Kenntnis zu bringen.
• 2) Die Entscheidung über Krieg und Frieden.
• 3)Die Gesetzgebung über das Heerwesen in den Schranken des Artikel IV 12- 6 -über die militärische Befehlsgewalt, über Vorspannleistungen, Verpflegung und Einquartierung des Heeres, ferner die Regelung der Militärgerichtsbarkeit in den Schranken des Artikels XI.
• 4) Das Finanzwesen, soweit es die gemeinschaftlich zu verwaltenden Einnahmen und Ausgaben betrifft, also die Feststellung der Voranschläge des Bundeshaushaltes, die Prüfung der Staatsrechnungsabschlüsse und die Erteilung der Entlastung, die Aufnahme von Bundesanlehen, die Umwandlung der bestehenden Staatsschulden, die Verwaltung, Veräußerung oder Belastung des Bundesvermögens, die Gesetzgebung über Monopole ferner die Festsetzung des Geld- Münz- und Zettelbankwesens, endlich die Gesetzgebung über Steuern, Abgaben, Gefälle, diese jedoch mit der Einschränkung, dass das Recht der Besteuerung von Grund und Boden und von Hausbesitz ausschließend den Bundesgliedern zukommt. Inwieweit die übrigen öffentlichen Steuern, Abgaben und Gefälle zwischen dem Bunde und seinen einzelnen Bundesgliedern aufzuteilen sind, wird durch ein eigenes Bundesgesetz bestimmt.
• 5) Die Zivil- und Strafgesetzgebung mit Einschluß des Handels-, Wechsel-, Berg- und Lehenrechtes, dann des Zivil- und Strafprozeßrechtes und des Polizeistrafrechtes jedoch mit Ausnahme der Gesetzgebung über die öffentlichen Bücher und über die Bildung der Gerichts- und Verwaltungsbezirke innerhalb des Gebietes der einzelnen Glieder des Bundes. Die Gesetzgebung über die Erlangung öffentlicher Aemter, steht dem Bunde nur insoweit zu, als es sich um Aemter handelt, deren Amtsbezirk über die Grenzen eines Bundesgliedes hinausreicht. Mit der gleichen Beschränkung steht der Bundesgewalt das Recht der Ernennung der Richter und Verwaltungsbeamten zu. Die Ernennung der zur selbständigen Ausübung des Richteramtes berufenen Personen erfolgt in kollegialer Beratung. 1)
  1) Zu Artikel XIV Z. 5: Dr. Straffner ist gegen die Forderung kollegialer Ernennung der Richter.
- 7 -
• 6)Das Post-, Telegraphen-, Telephon-[,] Eisenbahn-[,]Schiffahrts- und Luftschiffahrtswesen, die Elektrizitätsgesetzgebung 1) und die Verwaltung der Bundesstraßen.
  1) Eine Minderheit des Ausschusses wünscht die Elektrizitätsgesetzgebung auszuschalten.
• 7)Die Gesetzgebung über das Kredit[-] und Bankwesen mit Ausnahme des landwirtschaftlichen Kreditwesens (Raiffeisenkassen, landwirtschaftliche Vorschußkassen etc.) dann die Privilegien- und Gewerbegesetzgebung, die Gesetzgebung über Maß und Gewicht, über Marken- und Musterschutz, die Gesetzgebung über Fabriken, über Kranken-, Unfall- und Altersversorgung der Arbeiter und die damit zusammenhängenden Unterstützungs- und Hilfskassen.
• 8)Die Medizinalgesetzgebung, sowie die Gesetzgebung zum Schutze gegen Epidemien und Viehseuchen.
• 9)Die Gesetzgebung über Staatsbürger- und Heimatsrecht, über Fremdenpolizei und Paßwesen und über die Volkszählung.
• 10) Die Gesetzgebung über die Presse (Artikel IX), über das Vereins- und Versammlungsrecht (Artikel X) und über den Schutz des geistigen Eigentums,
• 11) Die Gesetzgebung über die Universitäten. 2)
  2) Dr. Straffner ist für die Aufnahme der Volks- und Mittelschulen, Falser nur für die Aufnahme der Mittelschulen.
• 12)Die Regelung der Nutzbarmachung der Wasserkräfte ist eine Angelegenheit der Bundesglieder. 3)
  3) Zwei Stimmen sprechen sich dafür aus, dass vorangestellt werde der Satz: die Oberaufsicht über die Angelegenheiten der Landeskultur und über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte; die Bundesgesetzgebung erläßt zu diesem Behufe die erforderlichen allgemeinen Vorschriften.
  13 - 8 -Wenn jedoch eine Gewässerstrecke, die für die Gewinnung einer Wasserkraft in Anspruch genommen wird, unter der Gebietshoheit zweier oder mehrerer Bundesglieder steht und sich diese über eine gemeinsame Konzession nicht einigen können, so ist die Erteilung der Konzession Sache des Bundes. Dem Bunde steht auch die Konzessionserteilung an Gewässerstrecken zu, die die Grenze des Bundesstaates bilden; die an dieser Grenze gelegenen Bundesglieder sind dem Verfahren als beteiligte Parteien beizuziehen.
• 13.Die Oberaufsicht über die Strassen und Brücken, deren Instandhaltung für den Bundesstaat Bedeutung hat.

Artikel XV.

Die Angelegenheiten, welche zur Zuständigkeit der Gesetzgebung der Bundesglieder gehören, kann diese die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiete der Strafjustiz und Polizeistraf- sowie der Zivilgesetzgebung treffen.

Artikel XVI.

Die Landesregierungen sind verpflichtet, alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage vor ihrer Kundmachung der Staatsregierung mitzuteilen, die gleiche Pflicht obliegt dem Stadtrate der Bundeshauptstadt Wien in Betreff der Gesetzesbeschlüsse des Gemeinderates.

Hat die Staatsregierung gegen einen solchen Beschluß Bedenken, so kann sie gegen ihn binnen 14 Tagen nach Einlangen der Mitteilung bei der gesetzgebenden Körperschaft des Bundesgliedes im Wege der Landesregierung Vorstellung erheben.

Vor Ablauf dieser Frist kann das Landesgesetz ohne Zustimmung der Staatsregierung nicht kundgemacht werden. Beschließt der Landtag (der Wiener Gemeinderat) auf dem ursprünglichen Beschlusse zu beharren, so hat dessen Kundmachung durch die Landesregierung zu erfolgen.

- 9 -Artikel XVII.

Gesetzesbeschlüsse der Landtage oder des Wiener Gemeinderates können wegen Verfassungswidrigkeit (Artikel 6 - 14 ) von der Staatsregierung binnen 14 Tagen nach Einlangen der Mitteilung und wenn gegen diese Beschlüsse im Sinne des Artikels XVI zunächst eine Vorstellung erhoben worden ist, nach Ablauf weiterer 14 Tage beim Verfassungsgerichtshofe angefochten werden; diese Anfechtung ist der Landesregierung unverzüglich auf dem kürzesten Wege mitzuteilen. Die Kundmachung des angefochtenen Beschlusses darf erst erfolgen, wenn der Gerichtshof dessen Verfassungsmässigkeit anerkannt hat; der Verfassungsgerichtshof hat binnen Monatsfrist das Erkenntnis zu füllen, widrigens die Kundmachung des angefochtenen Gesetzesbeschlusses mit voller Rechtswirkung erfolgen kann.

Das gleiche Anfechtungsrecht wegen Verfassungswidrigkeit der Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse steht auch den Landtagen (dem Wiener Gemeinderate) und wenn diese nicht versammelt sind, den Landesräten (dem Wiener Stadtrat) zu. Die Frist zur Anfechtung läuft von dem auf den Tag des Einlangens des Staatsgesetzblattes bei der Landesregierung folgenden Tag.

Die Fristen der Artikel XVI und XVII sind gewährt, wenn das Schreiben vor Ablauf der Frist zur Post gegeben worden ist.

Artikel XVIII.

Der Bund wird vertreten:

• a) durch die Bundesversammlung
• b) durch das Länderhaus,
• a) Die Bundesversammlung besteht aus dem von allen zu den Landtagen und zum Gemeinderate der Bundeshauptstadt Wien wahlberechtigten nach dem Verhältniswahlverfahren gewählten Abgeordneten. Die Einteilung der Wahlkreise unter Wahrung der Gebietsgrenzen der einzelnen Bundesglieder und das Wahlverfahren wird durch beson14- 10 - deres Gesetz, das einen Bestandteil der Bundesverfassung bildet, geregelt. Die Anzahl der aus jedem Wahlkreise zur Bundesversammlung zu wählenden Abgeordneten richtet sich nach der Anzahl der Bewohner zur Zeit der jeweilig letzten Volkszählung, wobei es auf je 50.000 Einwohner 1 Abgeordneten trifft. Bruchteile bis einschließlich 10.000 Einwohner bleiben unberücksichtigt. Bruchteile von 10.000 und darüber zählen für voll.
• b) Das Länderhaus besteht aus den von den Landtagen und dem Gemeinderate der Bundeshauptstadt Wien nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählten Vertretern der Bundesglieder; jedes Bundesglied entsendet in das Länderhaus 5 Vertreter; die Vertretung kann nicht widerrufen werden; für ausscheidende Vertreter ist so bald als möglich eine Nachwahl durchzuführen. 1)
  1) Falser möchte die Rechte der Länder bei Auswahl ihrer Vertreter nicht beschränken durch die Forderung des Verhältniswahlrechtes.
  Die Art der Wahl und die Voraussetzungen der Wählbarkeit bestimmt die Landesgesetzgebung. Im Länderhaus hat jedes Bundesglied eine Stimme; diese Stimme wird nach der einfachen Mehrheit seiner an der Abstimmung teilnehmenden Vertreter ermittelt; Stimmengleichheit bedingt Stimmenenthaltung für das betreffende Bundesglied.

Artikel XIX.

Die Bundesversammlungen und das Länderhaus werden auf 6 Jahre gewählt. Sinkt aber die Zahl der Mitglieder einer dieser Körperschaften bis auf die Hälfte seiner gesetzmässigen Anzahl, sind in beiden Körperschaften Neuwahlen durchzuführen; die Amtsdauer der neugewählten Vertretungen beträgt wieder 6 Jahre.

Der Beginn der Amtsdauer wird in allen Fällen vom Tage des 1. Zusammentrittes der Bundesversammlung gerechnet.

Die Neuwahlen sind so zeitig auszuschreiben, daß die Mitglieder der neuen Bundesversammlung und des Länderhauses noch vor Ablauf der sechsjährigen Amtsdauer der abtretenden Bundesver- 11 -tretung gewählt sein können. Für die Einhaltung dieser Frist ist der Bundesrat der neuen Bundesversammlung verantwortlich.

Falls einzelne Bundesglieder ihre Vertreter im Länderhause nicht rechtzeitig wählen, gilt dies als Stimmenthaltung bis zum Eintritte der Vertreter (Schlußabsatz des Artikel XVIII.)

Artikel XX.

Wenn 5 Bundesglieder durch ihre Vertretung (Landtag, Gemeinderat der Stadt Wien) es verlangen, hat die Bundesregierung die Bundesversammlung und das Länderhaus aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

Artikel XXI.

Bundesgesetze kommen durch den übereinstimmenden Beschluß der Bundesversammlung und des Länderhauses zustande; die Feststellung der Voranschläge des Bundeshaushaltes, die Prüfung der Staatsrechnungsabschlüsse und die Erteilung der Entlastung, die Aufnahme von Bundesanleihen, die Umwandlung der bestehenden Staatsschulden, die Verwaltung, Veräusserung oder Belastung des Bundesvermögens und die Gesetzgebung über Steuern, Abgaben und Gefälle (diese in den Schranken des Artikels XIV Z. 4) steht ausschließend der Bundesversammlung zu.

Artikel XXII.

Zu einem giltigen Beschlusse ist in beiden Vertretungskörpern des Bundes die einfache Mehrheit der in beschlußfähiger Zahl anwesenden Mitglieder erfordert, insoferne nicht die Gesetze abweichende Bestimmungen treffen.

Die Beschlußfähigkeit der Bundesversammlung richtet sich nach dem für den Staat Deutschösterreich beschlossenen Gesetze vom 5. März 1919, St. G. Bl. Nr. 162.

Die Beschlußfähigkeit des Länderhauses ist gegeben, wenn wenigstens 4 Bundesglieder an der Abstimmung teilnehmen.

Abgelehnte Anträge können erst nach Durchführung allgemeiner Neuwahlen wieder eingebracht werden.

- 12 - Artikel XXIII.

Die Bundesversammlung und das Länderhaus versammeln sich jährlich einmal zur ordentlichen Sitzung an einem durch die Geschäftsordnung festzusetzenden Tage; sie geben sich selbst Geschäftsordnungen, die mit einfacher Mehrheit der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder beschlossen werden, die aber nur mit 2/3 Mehrheit abgeändert werden können.

Artikel XXIV.

Zu ausserordentlichen Tagungen sind Bundesversammlung und Länderhaus durch Beschluß des Bundesrates einzuberufen; die Einberufung muß erfolgen, wenn ein Viertel der Mitglieder der Bundesversammlung oder 3 Bundesglieder es verlangen.

Artikel XXV.

Bundesgesetze, sowie allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse sind dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 50.000 Bundesbürgern oder von 3 Bundesgliedern verlangt wird.

Die Durchführung der Volksabstimmung und die Frist zur Einbringung dieses Verlangens wird durch Bundesgesetz geregelt.

Artikel XXVI.

Die Sitzungen der Bundesversammlung und des Länderhauses sind in der Regel öffentlich.

Artikel XXVII.

Die oberste vollziehende und leitende Verwaltungsbehörde des Bundesstaates ist der Bundesrat, der aus 7 Mitgliedern besteht.

Die Mitglieder werden von der Bundesversammlung aus allen in die Bundesversammlung wählbaren Bürgern auf die Dauer von 3 Jahren ernannt. Nach jeder Gesamterneuerung der Bundesversammlung wird auch der Bundesrat erneuert; die in der Zwischenzeit freigewordenen Stellen werden bei der nächstfolgenden Tagung der Bundesversammlung- 13 -für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.

Die Mitglieder des Bundesrates dürfen keine andere dienstliche Stellung, sei es im Dienste des Bundesstaates, sei es im Dienste eines Bundesgliedes bekleiden, noch irgend einen andern Beruf oder ein Gewerbe ausüben.

Der Bundesrat führt die Geschäfte bis zum Zeitpunkte, in welchem diese dem neugewählten Bundesrate übergeben werden. Die Uebergabe hat binnen 14 Tagen nach erfolgter Neuwahl in einer vom abtretenden Bundespräsidenten oder seinem Stellvertreter zu diesem Zwecke einzuberufenden gemeinsamen Sitzung stattzufinden. Unterbleibt die fristgerechte Einberufung durch diese Personen, so hat das älteste Mitglied des neu gewählten Bundesrates und wenn auch dieser es unterläßt, der Bundeskanzler die Einberufungsschreiben zu erlassen.

Artikel XXVIII.

Den Vorsitz im Bundesrate führt der Bundespräsident, der aus seinen Mitgliedern von der Bundesversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt wird; das gleiche gilt für die Wahl seines Stellvertreters im Vorsitze.

Um giltig verhandeln und beschliessen zu können, ist die Anwesenheit von wenigstens 4 Mitgliedern des Bundesrates notwendig.

Artikel XXIX.

Die Mitglieder des Bundesrates beziehen einen jährlichen Gehalt aus der Bundeskasse.

Artikel XXX.

Die Mitglieder des Bundesrates haben bei den Verhandlungen der Bundesversammlung und des Ländeshauses, insoweit sie nicht Mitglieder dieser Körperschaft sind, eine beratende Stimme und auch das Recht, über einen zur Beratung gestellten Gegenstand Anträge zu stellen.

- 14 -Artikel XXXI.

Der Bundesrat hat insbesondere folgende Befugnisse und Pflichten:

• 1.)Er leitet die bundesstaatlichen Angelegenheiten gemäß den Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, nach Mass der im Artikel XIV festgelegten Zuständigkeit der Bundesgewalt.
• 2.)Er hat die Beobachtung der Verfassung, der Gesetze und Beschlüsse des Bundes zu überwachen,
• 3.) er schlägt der Bundesversammlung oder dem Länderhause oder beiden Vertretungskörpern gleichzeitig mit Beachtung der im Artikel XXI aufgestellten Einschränkung Gesetze und Beschlüsse vor und begutachtet die Anträge, die von diesen Vertretungskörpern oder von den gesetzlichen Vertretungen der Bundesglieder an ihn gelangen,
• 4.) er vollzieht die Bundesgesetze und Beschlüsse
• 5.)er wahrt die Interessen des Bundesstaates nach aussen und besorgt alle auswärtigen Angelegenheiten, er wacht für die äussere Sicherung und für die Behauptung der Unabhängigkeit des Bundesstaates; er vertritt den Staat im Völkerbunde. Die Länder können auf ihre Kosten den auswärtigen Vertretungen des Bundes wirtschaftliche Vertreter zur Wahrung ihrer besonderen Landesinteressen angliedern. Diese sind sachverständige Beiräte der Bundesvertreter und Berichterstatter der sie abordnenden Länder, mit deren Landesregierungen sie unmittelbar verkehren;
• 6.) er sorgt für die öffentliche Sicherheit im Innern des Staates und für die Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung nach Massgabe des Artikels III.
• 7.) er hat die Aufsicht über die Geschäftsführung aller Beamten und Angestellten der bundesstaatlichen Verwaltung,
• 8.) er erstattet der Bundesversammlung bei ihrer ordentlichen Tagung Rechenschaft über seine Tätigkeit, sowie einen Bericht über die Gesamtlage des Bundesstaates im Innern und nach Aussen; er hat auch besondere Berichte zu erstatten, wenn die Bundesversammlung oder das Länderhaus es verlangen.

- 15 -Für seine gesamte Amtsführung ist er der Bundesversammlung verantwortlich.

Artikel XXXII.

Die Geschäfte des Bundesrates werden unter die einzelnen Mitglieder durch Beschluß des Bundesrates verteilt.

Artikel XXXIII.

Zur Erledigung aller Geschäfte des Bundesrates ist ihm die Bundeskanzlei beigegeben, die unter Aufsicht des dem Bundesrate verantwortlichen Bundeskanzlers die ihr übertragenen Geschäfte zu erledigen hat.

Der Vorstand der Bundeskanzlei (Bundeskanzler) wird von der Bundesversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gleichzeitig mit dem Bundesrate gewählt.

Der Bundeskanzler bleibt auch nach Ablauf seiner Amtsdauer im Amte, bis die Uebergabe der Geschäfte (Artikel XXVII) an seinen Nachfolger erfolgt ist. Seine, sowie der übrigen Angestellten der Bundeskanzlei dienstliche Stellung und der Inhalt des von diesen Personen abzulegenden Diensteides wird durch Bundesbeamtengesetz festgestellt.

Falls der Bundeskanzler im Sinne des Artikels XXVII die Sitzung zur Uebergabe der Regierungsgeschäfte vom alten an den neuen Bundesrat einzuberufen in die Lage kommt, handelt er nicht als Bundesbeamter, sondern in Vertretung des Volkes; er ist in dieser Eigenschaft ausschließlich der Bundesversammlung verantwortlich.

Artikel XXXIV.

Die im Kaiserstaate Oesterreich im Zeitpunkte der Einführung der Republik in Geltung gestandenen Gesetze und die auf gesetzlicher Grundlage erlassenen Verordnungen der k.k. Behörden, dann die seit Einführung der republikanischen Staatsform in Kraft getretenen17- 16 -Gesetze und auf gesetzlicher Grundlage erlassenen Verordnungen der Behörden der Republik Deutschösterreich werden als geltendes Recht des Bundesstaates und seiner Gliedstaaten übernommen, insoweit diese Bundesverfassung nicht Gegenteiliges enthält; die Aenderung der verfassungsmässigen Zuständigkeit auf dem Gebiete der Gesetzgebung und Verwaltung berührt die Fortdauer der Giltigkeit der vorstehend erwähnten Gesetze und Verordnungen nicht.

Artikel XXXV.

Zur Aenderung der Bestimmungen dieser Bundesverfassung ist erforderlich:

• 1.) Ein mit 2/3 Mehrheit der in beschlussfähiger Anzahl versammelten Bundesversammlung gefasster Beschluß auf Aenderung der Verfassung,
• 2.)ein mit wenigstens 4 Stimmen gefasster gleichlautender Beschluss des Länderhauses,
• 3.) die Annahme dieses Beschlusses durch das Volk in einer allgemein vom Bundesrate binnen 6 Monaten auf einen Sonntag auszuschreibenden Volksabstimmung durch die Mehrheit der giltig abgegebenen Stimmen. Jeder zu den Wahlen in die Landtage (dem Wiener Gemeinderat) Wahlberechtigte hat eine Stimme. Ein Bundesgesetz wird die näheren Bestimmungen über die Durchführung dieser Wahl und die Art der Fragestellung regeln.

Artikel XXXVI.

Innerhalb der ersten 3 Jahre nach Beginn der Wirksamkeit dieser Bundesverfassung kann ein Abänderungsantrag im Sinne des Artikels XXXV nicht zum Beschlusse erhoben werden; nach Ablauf dieser Frist ist jedenfalls und ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des Artikels XXXV der allgemeinen Volksabstimmung die Frage vorzulegen, ob die Bundesverfassung als Ganzes genehmigt oder abgelehnt wird. Im Falle der Ablehnung durch die Mehrheit der giltig abgegebenen Stimmen hat die Bundesversammlung und das Länderhaus einen aus je 6 Mitgliedern und ebensoviel Ersatzmännern bestehenden Ausschuss behufe Ausarbeitung eines neuen Verfassungsentwurfes zu bestellen, der binnen Jahresfrist dem Bundesrate Bericht zu erstatten hat. Kommt im Ausschusse- 17 -mit einfacher Stimmenmehrheit sämtlicher Mitglieder ein neuer Entwurf zustande, so ist dieser der Volksabstimmung im Sinne des Artikels XXXV zu unterziehen; im gegenteiligen Falle hat der Bundesrat sofort allgemeine Neuwahlen der Bundesversammlung und des Länderhauses anzuordnen.

Die gegenwärtige Bundesverfassung bleibt dann so lange noch in Kraft, bis sie im Sinne des Artikels XXXV abgeändert wird.

Artikel XXXVII.

Drei Monate nach Kundmachung dieser Bundesverfassung im Staatsgesetzblatte für die Republik Oesterreich, in welche Kundmachung auch die Annahmebeschlüsse der Bundesglieder im Wortlaute aufzunehmen sind, sind von der im Amte befindlichen Staatsregierung die Wahlen zur Bundesversammlung auszuschreiben; gleichzeitig sind die Landesregierungen einzuladen, die Wahlen in das Länderhaus durch die Landtage (den Wiener Gemeinderat) zu veranlassen.

Artikel XXXVIII.

Die Bundesverfassung und die erstmalige Ausschreibung der Wahlen zur Bundesversammlung sind auch in den Landesgesetzblättern und im Amtsblatte der Stadt Wien zu veröffentlichen, wobei ebenfalls die Annahme der Bundesverfassung durch die Bundesglieder festzustellen ist.

Artikel XXXIX.

Die Bundesversammlung und das Länderhaus sind von der Staatsregierung in der vierten Woche nach dem Wahltage in die Bundeshauptstadt einzuberufen; die Staatsregierung hat die Bundesversammlung zur Wahl eines Vorsitzenden und dreier Stellvertreter, sowie des Bundesrates und des Bundeskanzlers aufzufordern, wobei das älteste anwesende Mitglied der Bundesversammlung den Vorsitz führt; ebenso ist das Länderhaus zur Wahl des Vorsitzenden und eines oder mehrerer Stellvertreter aufzufordern.

Unmittelbar nach vollzogener Wahl des Bundesrates hat die Staatsregierung die Regierungsgeschäfte dem Bundesrate zu übergeben.