Ministerialentwurf II 1920

Artikel 1.

Die Republik Oesterreich ist ein freier Bundesstaat und wird gebildet von den Ländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und der Bundeshauptstadt Wien, welche die Stellung eines Landes hat.

Artikel 2.

(1) Oesterreich ist eine demokratische Republik.

(2) Alle öffentliche Gewalt geht vom Volke aus.

Artikel 3.

(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der in Artikel 1 bezeichneten Länder.

(2) Das Bundesgebiet steht unter dem Schutze des Bundes.

(3) Abgesehen von solchen Gebietsveränderungen, die unmittelbar durch Staatsvertrag herbeigeführt werden (Artikel der Bundesverfassung), kann eine Aenderung des Bundesgebietes, die zugleich Aenderung eines Landesgebietes ist, ebenso die Aenderung einer Landesgrenze innerhalb des Bundesgebietes nur der übereinstimmende Verfassungsgesetze des Bundes und desjenigen Landes erfolgen, dessen Gebiet eine Änderung erfährt.

Artikel 4.

(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-,Wirtschafts- und Zollgebiet.

(2) Innerhalb der Grenzen des Bundes dürfen keinerlei Zwischenzollinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen errichtet werden.

Artikel 5.

(1) Jeder Landesbürger ist Angehöriger des Bundes.

(2) Die Landesbürgerschaft ist an die Heimatberechtigung eines Landes gebunden.

- 2 - Artikel 6.

Jeder Bundesangehörige hat in jedem Lande des Bundes die gleichen Rechte und Pflichten wie die Bürger des Landes selbst.

Artikel 7.

Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten gesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik.

Artikel 8.

Die Flagge der Republik besteht aus drei gleich breiten wagrechten Streifen, von denen der mittlere weiss, der obere und untere rot ist.

Artikel 9.

(1) Das Staatswappen der Republik stellt einen freischwebenden einköpfigen, schwarzen, goldig bewaffneten und rotbezungten Adler dar, dessen Brust mit einem roten, von einem silbernen Querbalken durchzogenen Schildchen belegt ist. Der Adler trägt auf dem Haupte eine goldene Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen, im rechten Fange eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fange einen goldenen Hammer.

(2) Das Staatssiegel weist das Staatswappen: „Republik Oesterreich“ auf.

Artikel 10.

Alle Behörden und Aemter im Bundesgebiete sind im Rahmen ihres Wirkungskreises zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.

Artikel 11.

Der Gesetzgebung und Vollziehung des Bundes ist übertragen:

• 1.)die auswärtigen Angelegenheiten mit Einschluss der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Auslande; die Grenzvermarkung; die Regelung des Waren- und Viehverkehres mit dem Auslande; das Zollwesen;
• - 3 -2.)die Regelung und Ueberwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus diesem; das Ein- und Auswanderungswesen; die Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung aus dem Bundesgebiet sowie die Durchlieferung;
• 3.)die Wahlen zum Bundestag und die Wahl des Bundespräsidenten, die Durchführung von Volksabstimmungen im ganzen Bundesgebiete sowie die Einrichtung und Führung der Bürgerlisten;
• 4.)die Bundesfinanzen, insbesondere die öffentlichen Abgaben, die ausschliesslich oder teilweise für den Bund einzuheben sind; das Monopolwesen; die Regelung, welche Abgaben dem Bunde und den Ländern zustehen; die Regelung der Anteilnahme der Länder an den Einnahmen des Bundes und die Regelung der Beiträge und Zuschüsse aus Bundesmitteln zu den Ausgaben der Länder;
• 5.)das Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; das Mass-, Gewichts-, Normen- und Punzierungswesen;
• 6.)das Zivil- und Strafrechtswesen, einschliesslich des wirtschaftlichen Assoziationswesens, jedoch mit Ausschluss der Ehegesetzgebung; die Justizpflege; das Verwaltungsstrafrecht in Angelegenheiten, deren Vollziehung dem Bunde zusteht; die Verwaltungsgerichtsbarkeit; das Urheberrecht; die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes; das Patentwesen sowie den Marken- und Musterschutz; die Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den Wirkungskreis der Länder fallen; die Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Berufe; das Ingenieur- und Ziviltechnikerwesen; die Handels- und Gewerbekammern;
• 7.)Das Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen, der Schifffahrt ..., der Luftschiffahrt, die Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz er als Bundesstrassen erklärten Strassenzüge; - 4 - die Strom- und Schiffahrtspolizei; das Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen;
• 8.)das Bergwesen; die Angelegenheiten der Wohlfahrtswälder (Schutz- und Bannwälder) sowie das Aufforstungswesen; die Ausführung der Regulierung und die Instandhaltung der schiffbaren und flossbaren Gewässer, dann solcher Gewässer, welche die Grenze gegen das Ausland oder zwischen Ländern bilden oder die zwei oder mehrere Länder durchfliessen, den Bau derjenigen Wasserstrassen, die das Inland mit dem Ausland oder die mehrere Länder verbinden; das Dampfkessel und Kraftmaschinenwesen; das Vermessungswesen;
• 9.)das gesamte Arbeiterrecht und den Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt; das Sozial- und Vertragsversicherungswesen;
• 10.)das Hochschulwesen; die fachlichen Zentrallehranstalten; die Schulaufsicht; die Ausbildung, Fortbildlung und Berufsausübung von Heilpersonen; das Heilmittelwesen; die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten von Menschen und Tieren; das Archiv- und Bibliothekswesen; die Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen; den Denkmalschutz; die Angelegenheiten des Kultus; das Volkszählungswesen sowie die sonstige Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen LmndesLandes dient; das Stiftungs- und Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen;
• 11.)die militärischen Angelegenheiten; die Kriegsschadenangelegenheiten und die Fürsorge für Kriegsteilnehmer und der Hinterbliebenen; das Kriegsgräberwesen; die aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinenden Massnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
• 12.)die innere Einrichtung, Ausrüstung und Ausbildung der- 5 - Gendarmerie einschliesslich der Dienstvorschriften, das Verfügungsrecht über die Gendarmerie jedoch nur insoweit, als es sich bei Notstand und Unruhen um die zeitweilige Verwendung von Teilen der Gendarmerie ausserhalb des Landesbereiches handelt;
• 13.)die Gendarmerie der Bundesbehörden und das Dienstrecht der Bundesangestellten einschliesslich der Regelung des im Einvernehmen mit dem in Betracht kommenden Land zu vollziehenden Wechsels zwischen Bundes- und Landesdienst.

Artikel 12.

Der Gesetzgebung des Bundes ist übertragen:

• 1.)die Staatsbürgerschaft und das Heimatrecht;
• 2.)das Vereins- und Versammlungsrecht; die Angelegenheiten der Presse;
• 3.)die beruflichen Vertretungen mit Ausnahme jener auf land- und forstwirtschaftlichen Gebiete;
• 4.)Personenstandsangelegenheiten einschliesslich des Matrikenwesens und Namensänderung;
• 5.)das Passwesen und die Fremdenpolizei;
• 6.)die pädagogisch-didaktische Einrichtung des mittleren und niederen Schulwesens;
• 7.)das Gewerbewesen, die öffentlichen Agentien und die Privatgeschäftsvermittlung;
• 8.)hinsichtlich der öffentlichen Abgaben, die nicht ausschliesslich- oder teilweise für den Bund eingehoben werden, die Anordnungen zur Verhinderung von Erschwerungen des Verkehrs oder der wirtschaftlichen Beziehungen im Verhältnis zum Ausland oder zwischen den Ländern und Landesteilen, zur Verhinderung der übermässigen oder verkehrshindernden Belastung der Benützung öffentlicher Verkehrswege und Einrichtungen mit Gebühren und zur Verhinderung der Schädigung der Bundesfinanzen; die Bestimmungen über die Besteuerung der Bundesunternehmungen;
• 9.)das Munitions-, Schiess- und Sprengmittelwesen, soweit es nicht dem Monopol unterliegt, sowie das Waffenwesen;
- 6 -
• 10.)das Wasserrecht und das Elektrizitätswesen;
• 11.)das Gesundheitswesen mit Ausnahme der Heil- und Pflegeanstalten und Ambulatorien des Kurorte-, Leichen- und Begräbniswesens sowie des Gemeinde-Sanitätsdienstes und Rettungswesens; das Volkswohnungs- und Volkspflegestättenwesen;
• 12.)das Verwaltungs- und das Verwaltungsstrafverfahren einschliesslich der Zwangsvollstreckung sowie die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes in Angelegenheiten, deren Vollziehung den Ländern zusteht.

Artikel 13.

Hinsichtlich der im vorangehenden Artikel aufgezählten Angelegenheiten steht dem Bunde auch das Verordnungsrecht zu.

Artikel 14.

(1) Lediglich die Regelung der Grundsätze obliegt der Bundesgesetzgebung für:

• 1.)die Organisation der Verwaltung in den Ländern;
• 2.)das Verhältnis zwischen Schule und Kirche; die Errichtung und Erhaltung von mittleren und niederen Unterrichtsanstalten, den Privatunterricht und das Privatschulwesen, das Volksbildungswesen;
• 3.)das Armenwesen; die Bevölkerungspolitik; die Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge; das Heil- und Pflegeanstaltenwesen einschliesslich der Ambulatorien; die Ausgrabung und Ueberführung von Leichen;
• 4.)die Einrichtungen zum Schutze der Gesellschaft gegen verbrecherische, verwahrloste oder sonst gefährliche Personen, wie Zwangsarbeits- und ähnliche Anstalten; die Abschiebung und Abschaffung aus einem in ein anderes Land;
• 5.)die öffentlichen Einrichtungen zur aussergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten;
• 6.)das Arbeiterrecht und den Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt;
• - 7 -7.) die beruflichen Vertretungen auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiete;
• 8.)die Bodenreform (agrarische Operationen, Wiederbesiedlung usw.) und die Bodenentschuldung, das Forstwesen einschliesslich des Triftwesens, jedoch mit Ausnahme der Forst- und Weideservituten; den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;
• 9.)das Dienstrecht der Lehrpersonen an mittleren Unterrichtsanstalten und der Angestellten jener Landesbehörden, die auch Bundesangelegenheiten zu besorgen haben, einschliesslich der Regelung des im Einvernehmen der in Betracht kommenden Länder zu vollziehenden Dienstwechsels von Land zu Land.

(2) Die Entscheidung oberster Instanz in Angelegenheiten der Bodenreform (1. Absatz, Punkt 8) wird einer vom Bunde eingesetzten, aus Richtern, Verwaltungsbeamten und Sachverständigen bestehenden Kommission übertragen.

Artikel 15.

(1) Wenn eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, verbleibt sie im Wirkungsbereiche der Länder. Soll jedoch auf diesem Gebiete ein Akt der vollziehenden Gewalt für mehrere Länder Rechtswirksamkeit äussern, geht die Zuständigkeit für diesen Vollzugsakt auf den Bund über.

(2) Wenn der Bundesgesetzgebung bloss die Regelung der Grundsätze vorbehalten ist, obliegt die nähere Durchführung der Landesgesetzgebung innerhalb des bundesgesetzlich festgelegten Rahmens.

(3) Die Länder sind im Bereiche ihres Gesetzgebungsrechtes befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiete des Straf- und Zivilrechtes zu treffen. Insbesondere gilt dies für die Angelegenheiten der Landeskultur, wie Höferecht, AnverbenrechtAnerbenrecht, Jagd, Fischerei,- 8 -landwirtschaftlicher Dienstverträge und Zusammenlegung von Grundstücken.

Artikel 15a.

(1) Durch die Bestimmungen über die Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung wird die Stellung des Bundes als Träger von Privatrechten (Eigentümer, Unternehmer, Pächter usw.) in keiner Weise berührt.

(2) Ebenso bleibt es dem Bunde auch unbenommen, zur Förderung des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens auf allen Gebieten Unternehmungen und Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten, Veranstaltungen zu treffen und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Bund kann in allen diesen Rechtsbeziehungen durch die Landesgesetzgebung niemals ungünstiger gestellt werden als das betreffende Land selbst.

Artikel 16.

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Artikel 17.

Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als bindende Bestandteile des Bundesrechtes.

Artikel 85.

(1) Die gesetzgebende Gewalt der Länder wird durch die Landtage ausgeübt, deren Mitglieder auf Grund des gleichen, geheimen, persönlichen und direkten Verhältniswahlrechtes aller nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten Bundesbürger ohne Unterschied des Geschlechtes gewählt werden.

(2) Die Landtagswahlordnungen sowie die Wahlordnungen zu allen allgemeinen Vertresungskörpern im Lande dürfen die Bedingungen des aktiven und passiven wahlrechtes nicht enger ziehen, als dies in der Wahlordnung zum Bundestag der Fall ist.

Artikel 86.

(1) Die Mitglieder des Landtages geniessen die gleiche Inmunität wie die Mitglieder des Bundestages, wobei die Bestimmungen des Artikels … der Bundesverfassung analoge Anwendung finden.

(2) Die Bestimmungen des Artikels … gelten auch für die öffentlichen Sitzungen der Landtage und ihrer Ausschüsse.

- 26 - Artikel 87.

Zu einem Landesgesetz ist erforderlich der Beschluss des Landtages, die Beurkundung durch dessen Präsidenten, die Gegenzeichnung durch den Landeshauptmann und die Kundmachung duch die Landesregierung im Landesgesetzblatte.

Artikel 88.

(1) Alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage sind unmittelbar nach erfolgter Beschlussfassung des Landtages und vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann der Bundesreierung bekanntzugeben.

(2) Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung binnen sechs Wochen vom Tage der erfolgten Bekanntmachung an gegen einen Gesetzesbeschluss des Landtages Einspruch erheben.

(3) Ein solcher Gesetzesbeschluss kann nur kundgemacht werden, wenn er bei Anwesenheit der Hälfte aller Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen wiederholt wird.

Artikel 89.

(1) Die durch Landesgesetz zu erlassende Landesverfassung kann - insoweit dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird - durch Landesgesetz abgeändert werden.

(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte aller Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Artikel 90.

(1) Die Kundmachung der Landesgesetze erfolgt mit Berufung auf den Beschluss des Landtages durch die Landesregierung im Landesgesetzblatte.

(2) Landesgesetze treten vier Wochen nach der erfolgten Verlautbarung in Wirksamkeit. Eine Abkürzung dieses Termines bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.

Artikel 91.

(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates vom Bundespräsidenten aufgelöst werden.

- 27 -(2) In diesem Falle hat der Landeshauptmann binnen sechs Wochen Neuwahlen auszuschreiben und binnen vier Wochen nach durchgeführter Wahl den neugewählten Landtag einzuberufen.

Artikel 92.

(1) Die vollziehende Gewalt jedes Landes wird durch eine vom Landtag zu wählende Landesregirung ausgeübt.

(2) Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, seinem Stellvertreter und.... bis.... weiteren Mitgliedern.

(3) Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtage angehören. Jedoch kann in die Landesregierung nur gewählt werden, wer zum Landtage wählbar ist.

(4) Der Landeshauptmann und sein Stellvertreter werden durch den Bundespräsidenten auf die Bundesverfassung angelobt.

Artikel 93.

(1) Die vollziehende Gewalt des Bundes wird im Bereiche der Länder von den Landesregierungen und den ihnen unterstellten Landesbehörden im übertragenen Wirkungskreis ausgeübt, soweit nicht für einzelne Bundesangelegenheiten eigene Bundesbehörden durch Bundesgesetz berufen sind.

(2) In diesem Belange ist die Landesregierung samt den ihr unterstellten Behörden an die Verordnungen und sonstigen Anordnungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesämter gebunden.

(3) In den von den Landesbehörden als Bundesorganen zu führenden Angelegenheiten geht der administrative Instanzenzug - wenn nicht durch Bundesgesetz ausdrücklich anders bestimmt ist - bis zu den zuständigen Bundesämtern.

Artikel 94.

(1) Der Landeshauptmann oder sein Stellvertreter vertritt das Land. Er trägt in den Angelegenheiten des der Landesregierung Ü[ü]bertragenen Wirkungskreises der Bundesgewalt die Verantwortung gegenüber der Bundesregierung gemäss Artikel der Bundesverfassung.- 28 -Der Geltendmachung dieser Verantwortung steht die Immunität nicht im Wege.

(2) Dem Landtage sind die Mitglieder der Landesregierung gemäss Artikel der Bundesverfassung verantwortlich.

Artikel 95.

Zur Leitung des gesamten inneren Dienstbetriebes der Landesregierung wird ein Landesamtsdirektor bestellt; er ist der unmittelbare Vorgesetzte aller Landesangestelltenn und hat für einen einheitlichen und geregelten Geschäftsgang in sämtlichen Zweigen der Landesverwaltung zu sorgen.

Artikel 96.

(1) In dem der Landesregierung vom Bunde übertragenen Wirkungskreis ist der Landesamtsdirektor das unmittelbare Hilfsorgan des Landeshauptmannes und des Landeshauptmannstellvertreters.

(2) Bis zur Beeidigung des Landeshauptmannes oder seines Stellvertreters hat der Landesamtsdirektor die Geschäfte des Bundes unter seiner persönlicher[n] Verantwortung zu führen, für diese Verantwortung gelten dieselben Bestimmungen wie für jene des Landeshauptmannes. Dasselbe gilt für den Fall der Verhinderung des Landeshauptmannes und seines Stellvertreters.

(3) Zur Vertretung des Landesamtsdirektors ist jeweils der rangälteste politische Beamte der Landesregierung berufen, auf den in diesem Falle auch die Bestimmungen des Absatzes 2 Anwendung finden.

Artikel 97.

(1) Aus besonderen Gründen kann auf Beschluss der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates oder auf Ersuchen des betreffenden Landtages zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit von Bundespräsidenten ein ausserordentlicher Bundeskommissär bestellt werden.

(2) In diesem Falle sind alle Landesorgane an die Weisungen des Bundeskomissärs unmittelbar gebunden.

Artikel 98.

Vereinbarungen der Länder untereinander können nur über Angele- 33 -genheiten ihres selbständigen Wirkungskreises und nur durch Vermittlung der Bundesregierung getroffen werden.

Artikel 99.

Zur Ueberprüfung der Gebarung in der gesamten Staatswirtschaft des Bundes und der Länder, ferner der Gebarung der von den Organen des Bundes oder der Länder verwalteten Stiftungen, Fonds und Anstalten ist der Rechnungshof berufen. Er kann auch die Gebarung von Unternehmungen überprüfen, an denen der Bund oder die Länder finanziell beteiligt sind.

Artikel 100.

(1) Der Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Bundestag und dem Bundesrat.

(2) Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.

(3) Der Präsident des Rechnungshofes wird vom Bundestag gewählt. Die Wahl bedarf der Genehmigung des Bundesrates.

(4) Der Präsident des Rechnungshofes darf keiner politischen Körperschaft angehören und in den letzten fünf Jahren weder Mitglied der Bundesregirung noch einer Landesregierung gewesen sein.

Artikel 101.

(1) Der Präsident des Rechnungshofes ist in bezug auf Verantwortlichkeit den Mitgliedern der Bundesregierung gleichgestellt.

(2) Der Präsident des Rechnungshofes kann durch übereinstimmenden Beschluss des Bundestages und des Bundesrates abberufen werden.

Artikel 102.

(1) Der Präsident wird von dem im Range nächsten Beamten der Rechnungshofes vertreten.

(2) Im Falle der Stellvertretung des Präsidenten gelten für den Stellvertreter die Bestimmungen des Artikels ... .

- 30 -Artikel 103.

(1) Die Beamten des Rechnungshofes ernennt auf Vorschlag und unter Gegenzeichnung des Präsidenten des Rechnungshofes der Bundespräsident. Das Gleiche gilt für die Verleihung von Amtstiteln. Doch kann der Bundespräsident den Präsistenten des Rechnungshofes ermächtigen, Beamte bestimmter Rangklaa[s]sen nach Anhörung des Gremiums zu ernennen.

(2) Die Hilfskräfte ernennt der Präsident des Rechnungshofes nach Anhörung des Gremiums.

Artikel 104.

Kein Mitglied des Bundesrechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen, die dem Bunde oder den Ländern Rechnung zu legen haben oder zum Bunde oder einem Lande in einem Subventions- oder Vertragsverhältnisse stehen, beteiligt sein. Ausgenommen sind Unternehmungen, die ausschliesslich die Förderung humaner Bestrebungen oder der wirtschaftlichen Verhältnisse von öffentlichen Angestellten oder deren Angehörigen zum Zwecke haben.

Artikel 105.

Die Urkunden über Staatsschulden (Finanz- und Verwaltungsschulden), insoweit sie eine Verpflichtung des Bundes beinhalten, sind vom Präsidenten des Rechnungshofes gegenzuzeichnen; durch diese Gegenzeichnung wird lediglich die Gei[s]etzmässigkeit und rechnungsmässige Richtigkeit der Gebarung bekräftigt.

Artikel 106.

Lassen sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesämtern und dem Rechnungshofe nicht im Einvernehmen austragen, so entscheidet der Bundespräsident; Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshofe und den Landesregierungen, die sich im Einvernehmen nicht austragen lassen, entscheidet der Bundesrat.

Artikel 107.

(1) Der Rechnungshof verfasst den Bundesrechnungsabschluss und gesondert von diesem die Landesrechnungsabschlüsse und legt demden ersteren dem Bundestag, die letzteren dem Bundesrate vor.

- 3177 -(2) Der Bundesrat übermittelt die Landesrechnungsabschlüsse den zuständigen Landtagen zur verfassungsmässigen Behandlung.

Artikel 108.

Die näheren Bestimmungen über die Tätigkeit des Rechnungshofes erfolgen durch Bundesgesetz.

Artikel 109.

Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich. Vorrechte der Geburt, der Nationalität und der Konfession sind für immer ausgeschlossen.

Artikel 110.

(1) Der Adel, seine äusseren Ehrenvorzüge, sowie bloss zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Berufe oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehende Titel und Würden und die damit verbundenen Ehrenverzüge sowie die weltlichen Ritter- und Damenorden und aufgehoben und dürfen nicht wieder eingeführt werden.

(2) Kein Bundesangehöriger darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.

Artikel 111.

Die öffentlichen Aemter und Funktionen sind für alle Staatsbürger ohne Unterschied nach Massgabe der Gesetze gleich zugänglich

Artikel 112.

Die Freizügigkeit der Personen und Güter innerhalb des Bundesgebietes ist jedermann gewährleistet. Einschränkungen können nur durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Artikel 113.

(1) Die Auswanderungsfreiheit ist nur aus dem Grunde der Landesverteidigung beschränkbar.

- 32 -(2) Der Verlust der Staatsbürgerschaft infolge Auswanderung wird durch Bundesgesetz geregelt.

Artikel 114.

(1) Jeder Bundesangehörige kann in jedem Orte des Bundesgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen. Einschränkungen werden durch Bundesgesetz bestimmt.

(2) Jeder Bundesangehörige kann sich gemäss den bestehenden Gesetzen beruflich betätigen. Die Freiheit der Berufswahl ist nur durch das Familienrecht beschränkt.

Artikel 115.

(1) Die Freiheit der Person ist gewährleistet. Die zum Schutze von Staat und Gesellschaft erforderlichen Schranken können nur durch Bundesgesetz errichtet werden.

(2) Personen, denen die Freiheit entzogen wird, sind spätestens am darauffolgenden Tage in Kenntnis zu setzen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Entziehung der Freiheit angeordnet worden ist; es muss ihnen unverzüglich Gelegenheit gegeben werden, Einwendungen gegen die Freiheitsentziehung vorzubringen.

Artikel 116.

Das Hausrecht ist gewährleistet. Wann eine Hausdurchsuchung zulässig ist, wird durch Bundesgesetz bestimmt.

Artikel 117.

Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis ist gewährleistet. Ausnahmen in den Fällen strafgerichtlicher Untersuchung und unter ausserordentlichen Verhältnissen können nur durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Artikel 118.

(1) Die Freiheit der Meinungsäusserung ist nur durch das Strafgesetz beschränkt.

(2) Die Pressfreiheit ist gewährleistet. Die Beschlagnahme von Druckwerken darf nur aus den vom Strafgesetz, von der Strafprozessordnung und vom Pressgesetz vorgesehenen Gründen stattfinden. Sie ist ohne gleichzeitige Verfolgung des Täters ausgeschlossen. Das Postverbot kann nur gegen aus- 37 -ländische Druckschriften in den durch Bundesgesetz vorgesehenen Fällen erlassen werden.

(3) Jede Zensur ist aufgehoben; doch können für Theater und Lichtspiele durch Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen werden. Auch sind zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur sowie zum Schutz der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen gesetzliche Massnahmen zulässig.

Artikel 119.

(1) Alle Bundesangehörigen haben das nur durch das Strafgesetz eingeschränkte Recht, Vereine zu bilden. Dieses Recht darf durch Ausführungsgesetze nicht gemindert werden. Eine Sonderbehandlung der politischen Vereine ist ausgeschlossen.

(2) Für Vereinigungen, die religiöse Zwecke verfolgen, gelten dieselben Bestimmungen.

(3) Ueber die Rechtsfähigkeit von Vereinen bestimmen die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Artikel 120.

(1) Alle Staatsbürger haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.

(2) Versammlungen unter freiem Himmel können durch Bundesgesetz anmeldepflichtig gemacht und bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit geverboten werden.

Artikel 121.

(1) Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit, insbesondere die private und öffentliche Religionsübung wird jedermann gewährleistet.

(2) Einschränkungen sind nur durch das Strafgesetz zulässig.

Artikel 122.

(1) Der Genuss der bürgerlichen und politischen Rechte sowie die Zulassung zu den öffentlichen Aemtern ist von dem Religionsbekenntnis unabhängig; doch darf den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbeka[e]nntnis kein Abbruch geschehen.

(2) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Ueberzeugung - 34 -zu offenbaren. Die Behörden haben nur so weit das Recht, nach Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

(3) In diesem Sinne ist durch Bundesgesetz die Führung der Standesregister zu regeln.

(4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung, zur Teilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit oder an religiösen Uebungen gezwungen werden. Zu gerichtlichen oder sonstigen behördlichen Zwecken darf keine religiöse Eidesformel benutzt werden.

Artikel 123.

(1) Staat und Kirche werden getrennt.

(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluss von Religionsgesellschaften innerhalb des Bundesgebietes unterliegt keinen Beschränkungen.

(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der gesetzlichen Schranken. Sie verleiht ihre Aemter oderohne ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinden.

(4) Die Rechtsfähigkeit der Religionsgesellschaften richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die Rechtsfähigkeit der Vereine.

Artikel 124.

(1) Alle bisher auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden aufgehoben.

(2) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren ieren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Artikel 125.

Den Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie der Wehrmacht ist die nötige freie Zeit zur Befriedigung ihrer religiösen Bedürfnisse zu gewähren.

- 35 - Artikel 126.

Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge in öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

Artikel 127.

Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei. Der Staat gewährt ihnen Schutz und nimmt an ihrer Pflege teil.

Artikel 128.

(1) Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur geniessen den Schutz und die Pflege des Staates.

(2) Der Bund hat die Abwanderung der Kunstschätze in das Ausland zu verhüten.

Artikel 129.

(1) Jeder Bundesangehörige ist berechtigt, Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen, wenn er seine Befähigung dazu in gesetzlicher Weise nachgewiesen hat.

(2) Dem Bund steht das Recht der Aufsicht über das gesamte Unterrichts- und Erziehungswesen zu.

Artikel 130.

Es besteht allgemeine Schulpflicht. Ihrer Erfüllung dient grundsätzlich die Volksschule mit mindestens 8 Schuljahren und die anschliessende Fortbildungsschule bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Der Unterricht und die Lernmittel sind unentgeltlich.

Artikel 131.

(1) In allen Schulen ist sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung und berufliche Tüchtigkeit im Geiste des deutschen Volkstums und der Völkerversöhnung zu erstreben.

(2) Beim Unterricht in öffentlichen Schulen ist Bedacht zu nehmen, dass die Empfindungen Andersdenkender nicht verletzt werden.

(3) Staatsbürgerkunde und Arbeitsunterricht sind Lehrfächer der Schulen. Jeder Schüler erhält bei Beendigung der Schulpflicht einen Abdruck der Verfassung.

- 36 -Artikel 132.

(1) Von Staats wegen wird weder Religionsunterricht erteilt, noch für die Ausbildung von Seelsorgern irgend einer Religion gesorgt. Doch ist den Religionsgesellschaften Gelegenheit zu geben, an den öffentlichen Volksschulen im Rahmen des Unterrichtsplanes für den Unterricht in ihrer Religion Sorge zu tragen. Dem Aufsichtsrecht des Staates kann dadurch kein Abbruch geschehen.

(2) Die Teilnahme der Schüler an dem Religionsunterrichte und an kirchlichen Feiern und Handlungen bleibt der Willenserklärung desjenigen Überlassen, der über die religiose Erziehung des Kindes zu bestimmen hat.

Artikel 133.

(1) Alle Bundesangehörigen haben ein gleiches Recht auf Wahrung ihrer Nationalität und Sprache.

(2) Keinem Bundesangehörigen werden im Gebrauche irgend einer Sprache im Privat- oder Geschäftsverkehr sowie bei Betätigung der religiösen Ueberzeugung, in der Presse oder in sonstigen Veröffentlichungen oder in allgemein zugänglichen Versammlungen Beschränkungen auferlegt.

(3) Durch Gesetz wird vorgesorgt, dass dieden nicht deutschsprechenden Bundesangehörigen angemessene Erleichterungen zum Gebrauch ihrer Sprache in Wort und Schrift bei den Gerichten geboten werden.

Artikel 134.

Bundesangehörige, die nach Nationalität, Sprache oder Religion einer Minderheit angehören, haben das gleiche Recht wie die der Mehrheit Angehörenden, in den auf ihre eigenen Kosten errichteten Wohltätigkeits-, Religions-, Unterrichts-, Erziehungs- und sonstigen Anstalten Ihre eigene Sprache nach Belieben zu gebrauchen und ihre Religion frei auszuüben.

Artikel 135.

Wo eine verhältnismässig beträchtliche Anzahl von Bundesangehörigen wohnt, die einer Minderheit nach Nationalität, Sprache (oder Religion) angehört, sind von allen Beiträgen, die etwa für Erziehungs-, /( Religions-) oder Wohltätigkeitszwecke aus öffentlichen Mitteln zugewendet werden, diese Minderhalten angemessen zu beteilen.

- 37 -Artikel 136.

(1) Das Eigentum ist nur insoweit gewährleistet, als nicht das Gesetz Beschränkungen und Enteignungen vorsieht.

(2) Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers ist - soweit nicht durch Gesetz anders bestimmt wird - nur gegen angemessene Entschädigung zulässig. Ueber die Höhe der Entschädigung entscheiden im Streitfalle die ordentlichen Gerichte.

(3) Die Zwecke, zu denen enteignet werden kann, werden in besonderen Gesetzen, das Enteignungsverfahren wird durch Bundesgesetz geregelt.

(4) In welchen Fällen auf Verfall oder Einziehung von Gegenständen als Folge einer rechtswidrigen Handlung zu erkennen ist, bestimmt das Gesetz.

Artikel 137.

(1) Das Erbrecht wird nur insoweit gewährleistet, als nicht durch Bundesgesetz dem Staate ein Anteil am Erbgute vorbehalten wird.

(2) Alle Fideikommisse sind aufgehoben.

Artikel 138.

(1) Der Bund kann durch Gesetz in sinngemässer Anwendung der für die Enteignung geltenden Bestimmungen für die Vergesellschaftung geeignete private wirtschaftliche Unternehmungen in Gemeineigentum überführen. Er kann sich selbst, die Länder oder Gemeinden an der Verwaltung wirtschaftlicher Unternehmungen und Verbände beteiligen oder sich daran in anderer Weise einen bestimmenden Einfluss sichern.

(2) Der Bund kann ferner im Falle dringenden Bedürfnisses zum Zwecke der Gemeinwirtschaft durch Gesetz wirtschaftsfliche Unternehmungen und Verbände auf der Grundlage der Selbstverwaltung zusammenschliessen, mit dem Ziele, die Mitwirkung aller schaffenden Volksteile zu sichern. Arbeitgeber und Arbeitnehmer an der Verwaltung zu beteiligen und Erzeugung, Herstellung und Verteilung, Verwendung, Preisgestaltung sowie Ein- und Ausfuhr der Wirtschaftsgüter nach gemeinwirtschaftlichen Grundsätzen zu regeln.

- 38 -(3) Die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und deren Vereinigungen sind auf ihr Verlangen unter Berücksichtigung ihrer Verfassung und Eigenart in die Gemeinwirtschaft einzugliedern.

Artikel 139.

(1) Wer durch schuldhaft rechtswidrige Ausübung der öffentlichen Gewalt Schaden erleidet, hat Anspruch auf Entschädigung gegen den Bund oder das Land, durch dessen Organ Schaden zugefügt wurde.

(2) Die nähere Regelung erfolgt durch Bundesgesetz. Dieses setzt auch fest, unter welcher Voraussetzung ein Rückgriffsrecht gegen das schuldtragende Organ zulässig ist.

Artikel 140.

(1) Die Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutz des Landes.

(2) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe gesetzlich geschützt.

(3)Der Bund schafft ein einheitliches Arbeitsrecht.:/

Artikel 141.

Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet. Alle Abreden und Massnahmen, welche diese Freiheit einzuschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig.

Artikel 142.

Wer im Dienst- oder Arbeitsverhältnis als Angestellter oder Arbeiter steht, hat das Recht auf die zur Wahrung staatsbürgerlicher Rechte und, soweit dadurch der Betrieb nicht erheblich geschädigt wird, zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter nötige freie Zeit. Wie weit ihm der Anspruch auf Vergütung erhalten bleibt, bestimmt das Gesetz.

Artikel 143.

Zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, zum Schutze der Mutterschaft und zur Vorsorge von wirtschaftlichen Folgen von Alter, Schwäche und Wechselfällen des Lebens schafft- 39 -der Bund ein umfassendes Versicherungswesen unter massgebender Mitwirkung der Versicherten.

Artikel 144.

Der Bund tritt für eine zwischenstaatliche Regelung der Rechtsverhältnisse der Arbeiter ein, die für die gesamte arbeitende Klasse der Menschheit ein allgemeines Mindestmass der sozialen Rechte erstrebt

Artikel 145.

Jedem Bundesangehörigen soll die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Soweit ihm angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt. Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt.

Artikel 146.

Im Falle einer dringenden Gefahr für den Staat oder seine Bürger können die Grundrechte der persönlichen Freiheit, des Hausrrechtes, der Vereins- und Versammlungsfreiheit, des Brief-, Post-, Telegraphen-, und Fernsprechgeheimnisses und der Pressefreiheit mittels Verordnung der Bundesregierung den durch besonderes Gesetz vorgesehenen Beschränkungen unterworfen werden. Eine solche Verordnung ist dem Bundestage binnen drei Tagen und, falls er nicht versammelt ist, sogleich nach seinem Wiederzusammentritt wieder vorzulegen und unverzüglich ausser Kraft zu setzen, wenn es der Bundestag beschliesst.