Art. 1

Demokratische Republik.

Österreich ist eine demokratische Republik; alle Gewalt im Staate geht vom Volke aus. Jeder Staatsbürger hat Anteil an der wirtschaftlichen und politischen Macht der Gesamtheit. Sicherung und Förderung der Gesamtheit und des einzelnen ist der Zweck des Staates.

Art. 2.

Bundesstaat.

Österreich ist ein Bundesstaat, gebildet aus den selbständigen Ländern Niederösterreich, Oberösterveich, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Tirol und Vorarlberg. Sobald die Stadt Wien aus dem Verbande des Landes Niederösterreich ausscheidet und zu einem selbständigen Gebiet wird, sobald das Heinzenland sich als selbständiges Land bildet, werden Wien und Heinzenland selbstäntige und gleichberechtigte Glieder des Bundesstaates.

Art. 3.

Bundesgebiete.

Der Bundesstaat umfaßt das Gebiet der Länder in ihrem geschichtlich gewordenen Umfang, soweit er nicht durch den Vertrag von St. Germain geändert worden ist.

Die Aufnahme deutschen Gebietes, das außerhalb der Grenzen liegt, in eines der Länder erfolgt durch übereinstimmende Gesetze des Bundes und des betreffenden Landes. Die Änderung der Grenzen zweier Länder, die Zusammenlegung zwerer Länden erfolgt durch übereinstimmende Gesetze des Bundes und der beteiligten Länder.

Die Aufnahme neuer Gebiete als Glieder des Bundesstaates der Anschluß Österreichs oder einzelner Länder an einen anderen Staat kann nur durch Änderung der Verfassung erfolgen.

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Art. 4.

Staatshoheit.

Die Länder sind selbständig, soweit ihre Selbständigkeit nicht durch die Verfassung zugunsten des Bundesstaates beschränkt ist.

Den Ländern stehen alle staatlichen Hoheitsrechte zu, soweit sie nicht durch die Verfassung dem Bund übertragen sind.

Die Länder sind untereinander gleichberechtigt.

Art. 5.

Die Machtverteilung zwischen dem Bund und den Ländern.

Soweit die Länder durch diese Verfassung ihre Hoheitsrechte dem Bunde übetragen, kommt diesem in den übertragenen Angelegenheiten entweder

• 1.die ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung zu (ausschließlicher Wirkungskreis) oder
• 2.nur die Gesetzgebung und die Aufsicht über die Verwaltung zu, die den Ländern oder autonomen Körperschaften verbleibt (grundlegender Wirkungskreis) oder
• 3.nur die gesetzliche Festlegung der Grundsätze zu, während den Ländern die nähere gesetzliche Regelung und die Verwaltung obliegt (grundsätzlicher Wirkungskreis). Soweit verfassungsgemäß Bundesgesetze vorliegen, sind sie für die Länder bindend. Soweit eine Übertragung an den Bund nicht vorliegt, steht den Ländern Gesetzgebung und Verwaltung zu. Erläßt der Bund ein grundsätzliches Gesetz (3), so kann er eine Frist bestimmen, innerhalb deren das Land das Ausführungsgesetz zu schaffen hat Bei fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Bund berechtigt, das Ausführungsgesetz selbst zu erlassen. Macht der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht in Angelegenheiten, die nicht zum ausschließlichen Wirkungskreis gehören, keinen Gebrauch, so können die Länder auch auf diesem Gebiete Gesetze erlassen, die aber einem späteren Bundesgesetz weichen.
• Über Verfassungsstreitigkeiten zwischen den Ländern oder zwischen dem Bund und einzelnen Ländern entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Art. 6.

Ausschließlicher Wirkungskreis des Bundes.

Der Bund hat Gesetzgebung und Verwaltung über folgende Angelegenheiten:

• 1. Die Bundesverfassung, die Verlautbarung der Bundesgesetze, die Organisation der Bundesbehörden.
• 2.Die Beziehungen zum Ausland, die diplomatische und kommerzielle Vertretung, die Kriegserklärung, den Friedensschluß, die Staatsverträge, die Handelsverträage, die Regelung des Zollwesens und die Regelung des Verkehrs zwischen den einzelnen Bundesländern.
• 3.Das Bundesheer und die Sicherheitswehr in Wien, Verkehr mit Schießpulver und Sprengstoffen.
• 4. Die Erhebung der Anklage gegen den Bundespräsidenten den Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung wegen Verletzung der Verfassung
• 5.Die Regelung der Ein= und Auswanderung, der Auslieferung, des Paßzwanges, der Bevölkerungspolitik, der Statistik, des Gesundheits- und Veterinärwesens.
• 6.Das Münzwesen, das Währungsweisen, Banken und Börsen mit Ausnahme der Länderbanken, Agrarbanken und gewerblichen Kreditanstalten.
• 7.Maße und Gewichte, Marken, Muster, Patente, Urheberrechte, Punzierungswesen.
• 8.Das Bundesverkehrswesen: Post, Telegraph, Fernsprecher, Schiffahrt, außer auf einem See, der nur zu einem Lande gehört, Luft= und Kraftfahrzeuge, Bundesbahnen, Bundesstraßen.
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• 9. Bergbauangelegenheiten, Energiewirtschaft mit Ausnahme der Elektrizität, Kraft= und Maschinenanlagen und Regelung der technischen Gebrauchsformen. 10. Das Volks-, Mittel= und Hochschulwesen.
• 11. Das Bundesfinanzwesen: die Regelung des Bundeshaushaltes, der Bundessteuern, der Bundesschulden, des Bundesvermögens, einschließlich der Bundesmonopole, die Verteilung der Steuerquellen zwischen Bund und Ländern, wobei als Grundsatz zu gelten hat, daß die von Grund und Boden zu entrichtenden Steuern (Grund-, Haus-, bezw. Bodenwertsteuer) den Ländern zu verbleiben haben, daß die Steuer im Lande der Produktionsstätte zu entrichten ist und daß Doppelbesteuerung zu vermeiden ist.
• 12.Das bürgerliche Recht, das Strafrecht, des Polizei= Bundessteuer= und Gefällsstrafrecht, das gerichtliche Verfahren.
• 13.Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, einschließlich der Gewerbeinspektion, Arbeitsnachweis und Sozialversicherung (Art. 36).
• 14.Preßrecht.

Art. 7.

Der grundlegende Wirkungskreis des Bundes.

Zu dem grundlegenden Wirkungskreis des Bundes gehören:

• 1.Die Organisation der Behörde, die Regelung des Verhältnisses der Advokaten und Notare, die Regelung der Rechte der öffentlichen Angestellten.
• 2.Das Versicherungswesen mit Ausnahme der Sozialversicherung.
• 3.Das Fürsorgewesen, insbesondere hinsichtlich der Kriegsbeschädigten, der Kriegswitwen und =Waisen, der Schutz der Mutterschaft, Säuglings= und Jugendfürsorge.
• 4.Volkswohnungs= und Heimstättenwesen.
• 5.Das Handel= und Gewerbewesen mit Ausnahme des Bank- und Börsenwesens, Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes
• 6.Die Gesetzgebung über Berufsverbände, Planwirtschaft und Enteignung.
• 7.Der Verkehr mit Nahrungs= und Genußmitteln sowie mit notwendigen Bedarfsgegenständen.
• 8.Das Vereins= und Versammlungsrecht.
• 9.Die Regelung der Religionsgesellschaften.
• 10.Personalstandsangelegenheiten, einschließlich der Matrikenführung.
• 11.Vermessungswesen.
• 12.Bestattungswesen.

Art. 8.

Der grundsätzliche Wirkungskreis.

Zum grundsätzlichen Wirkungskreis des Bundes gehört:

• 1. Das Heimatrecht und das Landesbürgerrecht.
• 2. Das Forstwesen.
• 3.Das Agrarwesen
• 4.Das Fach= und Fortbildungsschulwesen.
• 5.Das Bankwesen, soweit es nicht in den ausschließlichen Wirkungskreis fällt.
• 6.Das Bauwesen.
• 7.Das Ernährungswesen
• 8.Das Wasserrechtwesen.

Art. 9.

Die Landesverfassungen.

Jedes Land muß eine demokratische, republikanische Verfassung haben. Die politische Volksvertretung in Land und Gemeinde muß in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl von Männern und Frauen gewählt werden. Nur die Wahlberechtigung in die Gemeinde kann durch die Bedingung des einjährigen Aufenthaltes in der Gemeinde beschränkt werden.

Jedes Land muß um die Gewährleistung seiner Verfassung beim Bund ansuchen.

- 3 - Sofern die Landesverfassung den Vorschriften der Bundes verfassung nicht widerstreitet, hat der Bund die Landesversassung zu gewährleisten. Mit der Gewährleistung übernimmt der Bund die Pflicht, die Landesverfassung gegen innere und äußere Angriffe zu schützen.

Art. 10.

Die Ausübung der Staatsgewalt.

Die Staatsgewalt wird in Bundesangelegenheiten durch Organe des Bundes auf Grund der Bundesverfassung, in Landesangelegenheiten durch Organe der Länder auf Grund der Landeslassungen ausgeübt.

Soweit den Ländern die Durchführung der Bundesgesetze überlassen ist, sind sie verpflichtet, sich der Aufsicht des Bundes zu unterwerfen und über Ersuchen des Bundes Mängel zu beseitigen.

Art. 11.

Bundes- oder Staatsbürgerschaft.

Jedes Land hat eine Landesbürgerschaft. Die Voraussetzungen für Erwerb und Verlust der Landesbürgerschaft sind in jedem Lande gleich und durch grundsätzliches Bundesgesetz geregelt.

Grundlegende Voraussetzung ist die Zusicherung der Aufnahme in den Heimatsverband einer Gemeinde Mit dem Erwerb der Landesbürgerschaft wird die Bundes- oder Staatsbürgerschaft erworben.

Jeder Staatsbürger hat in jedem Lande gleiche Rechte und Pflichten.

Art. 12.

Gleichheit der Staatsbürger.

Die Staatsbürger sind vor dem Gesetze gleich; sie haben ohne Unterschied des Geschlechtes gleiche Rechte und Pflichten. Alle Standesvorrechte sind abgeschafft.

Titel und Ehrenzeichen dürfen nur auf Grund von Gesetzen verliehen werden.

Ausländische Titel und Ehrenzeichen dürfen nur mit Zustimmung der Bundesregierung angenommen werden.

Art. 13.

Freiheit der Person.

Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Außer im Falle der Ergreifung auf frischer Tat kann eine Verhaftung nur auf Grund eines Befehles erfolgen, der von einem Strafgericht oder Gefällsstrafgericht erlassen ist.

Der Verhaftete ist im Laufe des folgenden Tages dem Gerichte zu übergeben oder freizulassen. Widerrechtlich verfügte oder verlängerte Gefangenschaft gewährt Anspruch auf Genugtuung und Schadenersatz.

Dieser Anspruch besteht gegen den Staat und ist im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen.

Art. 14.

Freiheit der Wohnung.

Die Wohnung jedes Staatsbürgers ist für ihn eine unverletzliche Freistätte.

Eine Hausdurchsuchung ist nur zulässig auf Grund eines richterlichen Befehles (Art. 13), im Falle der Verfolgung auf frischer Tat auch durch den gesetzlich berechtigten Beamten.

- 4 - Die Unverletzlichkeit der Wohnung verhindert nicht die Verhaftung eines gerichtlich Verfolgten. Gegen das Eindringen von Privatpersonen wird das Recht der Selbsthilfe anerkannt.

Art. 15.

Freiheit der Mitteilung.

Das Briefgeheimnis, das Post=, Telegraphen= und Fernsprechgeheimnis ist unverletzlich. Eingriffe können durch Gesetz für zulässig erklärt werden.

Art. 16.

Freizügigkeit.

Jeder Staatsbürger hat das Recht der Freizügigkeit der Person und des Vermögens in allen zum Bunde gehorigen Ländern.

Als Folge strafgerichtlicher Verurteilung kann die Freizügigkeit beschränkt werden. Im Falle der Beschränkung kann der Staatsbürger zum Aufenthalt in bestimmtem Ort oder Gebiet verhalten oder aus einem bestimmten Ort und Gebiet ausgewiesen werden. Außer dem Fall der Anweisung eines bestimmten Aufenthaltes im Bundesgebiet kann kein Staatsbürger aus dem Heimatlande und der Heimatsgemeinde ausgewiesen werden.

Art. 17.

Freiheit der Auswanderung.

Jeder Staatsbürger ist berechtigt, auszuwandern. Durch Bundesgesetz kann die Freiheit der Auswanderung von der Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten abhängig gemacht werden.

Art. 18.

Rechtsschutz.

Jeder Staatsbürger hat Anspruch auf Schutz der Gesetze. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Kein Bundesbürger darf einer ausländischen Macht ausgeliefert werden. Eine Handlung darf nur dann bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen worden ist.

Verletzt ein Richter, ein öffentlich Angestellter oder, wer sonst auf Grund der Gesetze öffentlichrechtliche Aufgaben besorgt, das Recht oder seine Amtspflicht, so haftet der Bund oder die Körperschaft, in deren Auftrag der Betreffende handelt, für den Schaden. Der Ersatzanspruch ist im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen.

Art. 19.

Freiheit der Meinungsäußerung.

Jeder Staatsbürger hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, bleibt aber verantwortlich, wenn er Strafgesetze übertritt.

Die Preßfreiheit darf durch vorbeugende Maßregeln und Verwaltungsmaßnahmen nicht beschränkt werden. Nur zur Bekämpfung der Schundliteratur und ähnlicher Erzeugnisse und zum Schutze der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen sind Beschränkungen durch besondere Bundesgesetze zulässig.

Über Preßdelikte, die von Amts wegen verfolgt werden, haben Gerichte zu urteilen, bei denen Laien mitentscheiden.

Art. 20.

Versammlungsfreiheit.

Alle Staatsbürger haben das Recht, sich unbewaffnet zu versammeln.

Versammlungen unter freiem Himmel bedürfen der Anmeldung und können bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden.

Art. 21.

Freiheit der Vereinsbildung.

Alle Staatsbürger haben das Recht, Vereine oder Gesellschaften zu bilden, sofern deren Zweck den Strafgesetzen nicht zuwiderläuft. Der Verein erwirbt die Rechtsfähigkeit gemäß den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Die Bewilligung einer Verwaltungsbehörde ist nicht erforderlich. Sofern Vereine oder Gesellschaften gewinnbringende Zwecke verfolgen, sind gesetzliche Ausnahmen möglich.

Art. 22.

Wahlrecht.

Jeder volljährige, geistig gesunde und vollberechtigte Staatsbürger (Art. 12) hat das Recht, an der gesetzgebenden Gewalt und an der Verwaltung nach Maßgabe der Gesetze mitzuwirken. Er hat in die politischen Vertretungskörper das aktive Wahlrecht, bei Erreichung des 30. Lebensjahres wird er in Landtag und Bundestag wählbar.

Wahlschutz und Wahlgeheimnis wird gewährleistet.

Die Wahlpflicht kann durch besondere Bundes- oder Landesgesetze eingeführt werden.

Art. 23.

Petitionsrecht.

Jeder Staatsbürger hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu wenden. Mehrere zusammen können dieses Recht nur schriftlich oder durch Abgesandte ausüben.

Art. 24.

Glaubensfreiheit.

Jeder Staatsbürger hat volle Glaubens= und Gewissensfreiheit. Die Auskunftspflicht gegenüber der Behörde wird dadurch nicht berührt.

Die gemeinsame häusliche und öffentliche Religionsübung ist nicht beschränkt und steht gegen Störung unter staatlichem Schutz. Verbrechen und Vergehen, welche bei Ausübung dieser Freiheit begangen werden, sind nach dem Gesetze zu bestrafen.

Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleisten.

Neue religiöse Gesellschaften können sich frei bilden. Sie bedürfen der staatlichen Anerkennung nicht. Die Rechtsfähigkeit erlangen sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Jede religiöse Gesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten, insbesondere die Besetzung ihrer Ämter, selbständig.

Sobald eine religiöse Gesellschaft durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bietet, ist ihr durch Gesetz das Recht einer Körperschaft öffentlichen Rechtes zu verleihen. Als solche ist sie berechtigt, von ihren Anhängern Steuern zu erheben.

Hinsichtlich ihrer Vermögens= und Erwerbsfähigkeit stehen die Religionsgesellschaften den weltlichen Gesellschaften gleich.

Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage bleiben Tage der Arbeitsruhe.

Art. 25.

Die staatsbürgerlichen Rechte werden durch das religiöse Bekenntnis weder bedingt noch beschränkt; den staatsbürgerlichen Pflichten darf es keinen Abbruch tun. Niemand darf zu einer religiösen Handlung, Feierlichkeit oder Übung gezwungen werden. Das religiöse Bekenntnis der Kinder unter 14 Jahren bestimmt, wer die väterliche Gewalt ausübt Die Teilnahme schulpflichtiger Kinder, die einer religiösen Gesellschaft angehören, an religiösen Unterrichtsfächern, Feiern und Handlungen, wird durch die Schulgesetze geregelt.

Art. 26.

Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.

Art. 27.

Jeder Staatsbürger hat nach Maßgabe der Gesetze Anspruch, daß durch Schulbildung seine geistigen Kräfte entwickelt werden.

Es besteht allgemeine Schulpflicht für Volksschulen in der Dauer von mindestens 8 Jahren, für Fortbildungsschulen bis zum vollendeten 18. Lebensjahre.

Die Erfüllung der Schulpflicht erfolgt grundsätzlich in öffentlichen Volks= und Fortbildungsschulen. Privatschulcen können nur auf Grund einer Bewilligung der Länder errichtet werden, wenn sie den Bedingungen der öffentlichen Schulen entsprechen.

Der Unterricht an öffentlichen Volks- und Fortbildungsschulen ist unentgeltlich.

Art. 28.

Die Gesetzgebung und Verwaltung der Volks-, Mittel= und Hochschulen steht dem Bunde zu.

Für den Besuch höherer Schulen durch Minderbemittelte sind Erziehungsbeihilfen aus öffentlichen Mitteln beizustellen.

Art. 29.

In allen Schulen ist sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung, persönliche und berufliche Tüchtigkeit zu erstreben.

Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach. Einführung und Dauer werden durch ein besonderes Gesetz bestimmt.

Er wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden Religionsgesellschaft, jedoch unter Aufsicht des Staates erteilt.

Art. 30.

Die Ehe.

Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens unter dem Schutze der Verfassung.

Nur die Einehe ist gesetzlich zulässig.

Zur bürgerlichen Gültigkeit der Ehe ist die Eheschließung vor dem staatlichen Organ erforderlich.

Es steht jedem frei, neben der Ziviltrauung entsprechend den Vorschriften seiner Religionsgesellschaft die religiöse Trauung vornehmen zu lassen.

Art. 31.

Der Schutz der Kinder.

Der Schutz der Mutterschaft und die Fürsorge für kinderreiche Familien ist durch besondere Gesetze zu regeln. Die Erziehung der Kinder zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit ist Pflicht und Recht der Eltern.

Inwieweit Eltern und ihre Stellvertreter zur Einhaltung ihrer Pflichten zu zwingen sind, inwieweit die Fürsorgeerziehung der Gesamtheit einzutreten hat, ist durch besonderes Gesetz festzustellen.

Art. 32.

Das Verhältnis der Gesamtheit zu den Wirtschaftsverhällnissen. Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der angemessenen Anteilnahme aller Schaffenden an dem Ertrag der Volkswirtschaft entsprechen.

Aufgabe des Staates ist es, alle wirtschaftlichen Kräfte zur größtmöglichen Leistung im Dienste der Gesamtheit zu entwickeln.- 7 -

Durch Bundesgesetz kann festgestellt werden, inwieweit zu diesem Zwecke für gewisse wirtschaftliche Zweige die Vereinigung von Betrieben oder eine gemeinsame Planwirtschaft vorzusehen ist, durch welche gesellschaftlichen Organe unter Mitwirkung und Mitbeteiligung des Staates diese Planwirtschaft durchzuführen ist.

Innerhalb dieser Grenzen ist die Freiheit der Arbeitskraft und des Eigentums gewährleistet.

Art. 33.

Freiheit der Berufswahl.

Jedem Staatsbürger steht es frei, einen Beruf zu wählen und sich darin auszubilden.

Alle Staatsbürger sind nach Maßgabe der Gesetze und entsprechend ihrer Befähigung und Ihrer Leistung zu den öffentlichen Ämtern zuzulassen.

Die weiblichen Angestellten sind den männlichen gleichgestellt.

Nationalen Minderheiten gebührt dieser Anteil nur im Verhältnis ihrer Zahl zur Gesamtbevölkerung.

Art. 34.

Die Freiheit des Eigentums.

Das Eigentum wird gewährleistet. Eine Enteignung darf nur auf Grund der Gesetze zum gemeinsamen Besten gegen angemessene Entschädigung erfolgen. Die Enteignung kann für zulässig erklärt werden, wenn Grund und Boden zur Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses, zur Siedlung und Urbarmachung, zu Hebung der Landwirtschaft und zur Schaffung von Verkehrswegen nötig ist, wenn Grund und Boden, Bodenschätze, wirtschaftlich nutz bare Naturkräfte oder Betriebsmittel in das Eigentum der Gesamtheit überführt oder einer Planwirtschaft angegliedert werden sollen.

Über die Zulässigkeit der Enteignung und über die Höhe der Entschädigung entscheidet im Streitfall das ordentliche Gericht

Art. 35.

Freiheit der Arbeitskraft.

Die Arbeitskraft, körperliche und geistige, steht unter dem Schutze der Gesetze.

Jeder Staatsbürger, der zur körperlichen oder geistigen Arbeit fähig ist, ist ohne Rücksicht auf seinen Besitz zur Arbeit verpflichtet In welcher Weise unbenützte Arbeitskräfte im Interesse der Gesamtheit nutzbar zu machen sind, ist durch besonderes Gesetz zu bestimmen.

Die Arbeitsnachweisung und die gesellschaftliche Versicherung für den Fall unverschuldeter Arbeitslosigkeit ist durch Gesetz zu regeln.

Art. 36.

Schutz der Arbeitskraft.

Für den Fall der Krankheit und der Arbeitsunfähigkeit zum Schutz der Mutterschaft, zur Fürsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters und der Wechselfälle des Lebens ist ein Versicherungswesen unter Mitwirkung der Versicherten zu schaffen (Sozialversicherung).

Für den selbständigen Mittelstand in Landwirtschaft, Handel und Gewerbe ist eine fakultative Versicherung gegen die Folgen des Alters, der Krankheit und Erwerbsunfähigkeit zu errichten.

Art. 37.

Die Vertragsfreiheit.

Im wirtschaftlichen Verkehr gilt Vertragsfreiheit. Wucher ist verboten.

Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nichtig.

- 8 - Die Arbeitnehmer einerseits, die Arbeitgeber anderseits sind berufen, sich zu Verbänden zusammenzuschließen, welche in gemeinsamer Arbeit an der Regelung der Lohn= und Arbeitsbedingungen mitzuwirken haben.

Diese Verbände und ihre Vereinbarungen werden staatlich anerkannt.

Art. 38.

Vereinigungsfreiheit.

Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist gewährleistet.

Durch Bundesgesetz kann das Recht der Arbeitgeber zur Stilllegung oder Beschränkung ihrer Betriebe (Aussperrung) und das Recht der Arbeitnehmer auf Arbeitsniederlegung (Streik) geregelt und, sofern eine Schädigung der Gesamtheit zu befürchten ist, eingeschränkt werden.

Einschränkende Abreden und Maßnahmen sind rechtswidrig.

Art. 39.

Pflichten der Staatsbürger.

Jeder Staatsbürger ist zur Ausübung der ihm zukommenden politischen Rechte, zur Teilnahme an der Verwaltung nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet.

Des weiteren besteht die Pflicht zur Arbeit, die Pficht zum öffentlichen Dienst, zur Beitragsleistung nach den besonderen Gesetzen und zur Beobachtung der verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze.

Der Arbeitnehmer und der öffentliche Angestellte hat das Recht auf die freie Zeit, die zur Wahrnehmung seiner politischen Rechte und zur Ausübung öffentlicher Ämter nötig ist, eine Aus nahme kann durch Gesetz nur soweit festgelegt werden, als durch dieses Recht der Betrieb erheblich geschädigt würde.

Art. 40.

Ausnahmszustand.

Wird die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet, so kann zu ihrer Wiederherstellung der Bundesprä sident mit Zustimmung des Bundesrates für das Staatsgebiet, bei augenblicklicher Gefahr eine Landesregierung für das betreffende Land die Art. 13, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 21, 23, 38 vorübergehend außer Kraft setzen.

Diese Maßnahmen sind aufzuheben, sobald es der Bundestag verlangt. Das Nähere bestimmt ein besonderes Gesetz.

Art. 64.

Die Organe der Länder.

Jedes Land gibt sich selbst seine Verfassung, welche erst durch die Gewährleistung seitens des Bundes wirksam wird. Die gesetzgebende und vollziehende Gewalt muß nach folgenden Grundsätzen geregelt werden.

Art. 65.

Die Organe der Länder sind der Landtag und die Landesregierung.

Art. 66.

Die Mitglieder des Landtages werden auf Grund des gleichen, geheimen, unmittelbaren und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller nach der Landtagswahlordnung wahlberechtigten Bürger ohne Unterschied des Geschlechtes gewählt.

Die Mitglieder des Landtages genießen hinsichtlich der Abstimmung, Äußerungen, Zeugenpflicht und strafbarer Handlungen die gleiche Ausnahmsstellung wie die Mitglieder des Bundestages. Die Bestimmungen der Art. 48 und 49 sind auf sie sinngemäß anzuwenden.

Auch in den Räumen des Landtages darf eine Durchsuchung oder Beschlagnahme nur mit Zustimmung des Landtagspräsidenten vorgenommen werden.

Art. 67

Der Landtag gibt sich eine eigene Geschäftsordnung; soweit diese nicht Ausnahmen zuläßt, sind die Sitzungen öffentlich; die Berichte über öffentliche Sitzungen sind straffrei. Der Landtag wählt sich seinen Präsidenten, der die Verhandlungen leitet, Haus- und Sitzungspolizei ausübt und den Landtag vertritt.

Art. 68.

Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann und den Landesräten.

Der Landeshauptmann und dessen beide Stellvertreter werden vom Bundespräsidenten über Vorschlag des Landtages ernannt Die Landesräte werden aus der Zahl der in den Landtag wählbaren Bürger vom Landtag nach dem Verhältniswahlrecht gewählt und vom Landeshauptmann beeidigt.

Art. 69.

Die Gesetzgebung der Länder.

Zu einem Landesgesetz ist der Beschluß des Landtages, die Genehmigung und Beurkundung durch den Landeshauptmann erforderlich. Wird die Genehmigung verweigert, der Beschluß- 14 - aber vom Landtag wiederholt, so kann der Bundespräsident den Landtag auflösen. Faßt der neugewählte Landtag den gleichen Beschluß, so ist dieser ohne weitere Genehmigung als Gesetz kund zu machen.

Gesetze treten binnen 6 Wochen nach der Kundmachung in Kraft.

Art. 70.

Zu einem Landtagsbeschluß ist einfache Mehrheit erforderlich Der Landtag kann bei Anwesenheit von 2/3 seiner Mitglieder dem Landeshauptmann das Vertrauen versagen; geschieht dies, so hat der Bundespräsident den Landeshauptmann seiner Stelle zu entheben und gemäß Art. 66 einen neuen Landeshauptmann zu bestellen.

Art. 71.

Zur Änderung der Landesverfassung ist die Anwesenheit von 2/3 der Mitglieder und die Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Das gleiche Stimmenverhältnis ist zur Erhebung der Anklage gegen den Landeshauptmann wegen Verletzung der Verfassung erforderlich.

Art. 72.

Die Landesregierung hat die vollziehende Gewalt in allen Angelegenheiten, die sich auf das Land erstrecken.

Soweit diese Angelegenheiten zum ausschließlichen Wirkungskreis des Bundes gehören, untersteht die Landesregierung den Anordnungen der Bundesregierung.

In allen anderen Angelegenheiten ist sie selbständig und unter steht nur der Aufsicht des Bundespräsidenten. Für einzelne Bundesangelegenheiten können durch Bundesgesetz besondere Behörden geschaffen werden, die unmittelbar der Bundesregierung unterstehen. (Gericht, Hoch- und Mittelschule.) V. Hauptteil.

Art. 73.

Wirtschaftliche Organisation.

Die wirtschaftlich tätigen Bürger sind zur Mitwirkung bei der Gesetzgebung über wirtschaftliche und sozialpolitische Angelegenheiten und zur Teilnahme an der Verwaltung heranzuziehen.

Zu diesem Zwecke sind durch besondere Bundesgesetze Wirtschaftskammern nach folgenden Grundsätzen zu errichten:

Art. 92.

Der Oberste Gerichtshof.

In allen ordentlichen Rechtssachen ist der Oberste Gerichtshof die letzte Instanz. Er entscheidet in der Sache selbst. Das Nähere bestimmt ein besonderes Gesetz.

Art. 93

Das Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat als letzte Instanz in Verwaltungssachen, sofern Rechte der Partei verletzt werden, zu entscheiden. Es entscheidet über Beschwerden gegen die Erkenntnisse der Landesverwaltungsgerichte und über Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesbehörden.

Die Organisation erfolgt durch besonderes Gesetz nach dem Grundsatz, daß das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst entscheiden kann und aus Richtern, Verwaltungsbeamten und Personen, welche die Reichswirtschaftskammer vorschlägt, zusammenzusetzen ist.

Art. 94.

Das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus einem Präsidenten und einem Stellvertreter, die vom Bundespräsidenten ernannt werden und aus 14 Mitglieder, die zur Hälfte vom Bundestag, zur Hälfte vom Bundesrat gewählt werden.

Art. 95.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu entscheiden

• 1.Über Kompetenzkonflikte zwischen den ordentlichen Gerichten und den Verwaltungsbehörden, bezw. Verwattungsgerichten.
• 2.Über Kompetenzkonflikte zwischen der Bundesregierung und einer Landesregierung oder zwischen Landesnegierungen untereinander.
• 3.Über die Frage, ob Landesgesetze, Bundes= oder Landesverordnungen gesetzwidrig sind.
• 4.Über die Anfechtung von Wahlen und über die Frage des Mandatsverlustes bei öffentlichen Vertretungskörpern
• 5.Über die Anklage gegen den Bundespräsidenten, die Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregirungen wegen Verletzung der Verfassung.

Art. 96.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in den Fällen 3, 4 und 5 in der Sache selbst.

Art. 97.

Die nähere Organisation und das Verfahren wird durch Bundesgesetz geregelt. - 19 -

Art. 98.

Zur Überprüfung der Gebarung in der gesamten Staatswirtschaft des Bundes und der Länder wird ein Rechnungshof berufen.

Art. 99.

Der Präsident des Rechnungshofes wird vom Bundespräsidenten über Vorschlag des Bundestages ernannt. Er darf keiner politischen Körperschaft angehören und in den letzten fünf Jahren weder Mitglied der Bundesregirung noch einer Landesregierung gewesen sein.

Er kann ebenso wie ein Mitglied der Bundesregierung zur Verantwortung gezogen werden. Über Antrag des Bundestages ist er vom Bundespräsidenten abzusetzen.

Art. 100.

Die erforderlichen Angestellten des Rechnungshofes werden über Vorschlag des Präsidenten des Rechnungshofes vom Bundespräsidenten ernannt. Sie dürfen an der Leitung oder Verwaltung von Unternehmungen nicht beteiligt sein, an denen der Bund oder ein Land finanziell beteiligt ist.

Art. 101.

Zum Wirkungskreis des Rechnungshofes gehört:

• 1.Die Gegenzeichnung aller Urkunden über Staatsschulden, insoweit sie eine Verpflichtung des Bundes beinhalten. Die Gegenzeichnung ist nur der Ausdruck der Gesetzmäßigkeit und rechnungsmäßigen Richtigkeit der Gebarung
• 2.Die Abfassung des Bundesrechnungsabschlusses und der Landesrechnungsabschlüsse

Art. 102.

Über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und der Bundesregierung, bezw. den Landesregirungen entscheidet der Bundespräsident nach Anhörung des Bundesrates.

Art. 103.

Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung des Rechnungshofes erfolgen durch Bundesgesetz.