Artikel 1.

Demokratische Republik.

Österreich ist eine demokratische Republik; alle Gewalt im Staate geht vom Volk aus. Jeder Staatsbürger hat Anteil an der wirtschaftlichen und politischen Macht der Gesamtheit. Sicherung und Förderung der Gesamtheit und des einzelnen ist der Zweck des Staates.

Artikel 2.

Bundesstaat.

Österreich ist ein Bundesstaat, gebildet aus den selbständigen Ländern Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Tirol und Vorarlberg. Wenn die Stadt Wien aus dem Verbande des Landes Niederösterreich ausscheidet und zu einem selbständigen Gebiet wird, und sobald 2 das Heinzenland sich als selbständiges Land bildet, werden Wien und Heinzenland selbständige und gleichberechtigte Glieder des Bundesstaates.

Artikel 3.

Bundesgebiete.

(1) Der Bundesstaat umfaßt das Gebiet der Länder in ihrem geschichtlich gewordenen Umfang, soweit er nicht durch den Vertrag von St. Germain geändert worden ist.

(2) Die Aufnahme deutschen Gebietes, das außerhalb der Grenzen liegt, in eines der Länder erfolgt durch übereinstimmende Gesetze des Bundes und des betreffenden Landes. Die Änderung der Grenzen zweier Länder, die Teilung eines Landes, die Zusammenlegung mehrerer Länder erfolgt durch übereinstimmende Gesetze des Bundes und der beteiligten Länder.

Artikel 4.

Staatshoheit.

(1) Die Länder sind selbständig, soweit ihre Selbständigkeit nicht durch die Verfassung zugunsten des Bundesstaates beschränkt ist.

(2) Den Ländern stehen alle staatlichen Hoheitsrechte zu, soweit sie nicht durch die Verfassung dem Bund übertragen sind.

(3) Die Länder sind untereinander gleichberechtigt.

(4) Die deutsche Sprache ist Staatssprache.

Artikel 5.

Die Machtverteilung zwischen dem Bund und den Ländern.

(1) Soweit die Länder durch diese Verfassung ihre Hoheitsrechte dem Bunde übertragen, kommt diesem in den übertragenen Angelegenheiten entweder

• 1.die ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung zu (ausschließlicher Wirkungskreis) oder
• 2.nur die Gesetzgebung und die Aufsicht über die Verwaltung zu, die den Ländern oder autonomen Körperschaften verbleibt (grundlegender Wirkungskreis) oder
• 3.nur die gesetzliche Festlegung der Grundsätze zu, während den Ländern die nähere gesetzliche Regelung und und[] die Verwaltung obliegt (grundsätzlicher Wirkungskreis).

(2) Soweit verfassungsgemäß Bundesgesetze vorliegen, sind sie für die Länder bindend.

3 (3) Soweit eine Übertragung an den Bund nicht vorliegt, steht den Ländern Gesetzgebung und Verwaltung zu. Erläßt der Bund ein grundsätzliches Gesetz (1), so kann er eine Frist bestimmen, innerhalb deren das Land das Ausführungsgesetz zu schaffen hat. Bei fruchtlosem Ablaufe der Frist ist der Bund berechtigt, das Ausführungsgesetz selbst zu erlassen. Macht der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht in Angelegenheiten, die nicht zum ausschließlichen Wirkungskreise gehören, keinen Gebrauch, so können die Länder auch auf diesem Gebiete Gesetze erlassen, die aber einem späteren Bundesgesetze weichen.

(4) Über Verfassungsstreitigkeiten zwischen den Ländern oder zwischen dem Bund und einzelnen Ländern entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Artikel 6.

Ausschließlicher Wirkungskreis des Bundes.

Der Bund hat Gesetzgebung und Verwaltung über folgende Angelegenheiten:

• 1.Die Bundesverfassung, die Verlautbarung der Bundesgesetze, die Organisation der Bundesbehörden.
• 2.Die Beziehungen zum Auslande, die diplomatische und kommerzielle Vertretung, die Kriegserklärung, den Friedensschluß, die Staatsverträge, die Handelsverträge, die Regelung des Zollwesens und die Regelung des Verkehrs zwischen den einzelnen Bundesländern.
• 3. Das Bundesheer und die Sicherheitswehr in Wien, Verkehr mit Schießpulver und Sprengstoffen.
• 4.Die Erhebung der Anklage gegen den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung wegen Verletzung der Verfassung.
• 5.Die Regelung der Ein- und Auswanderung, der Auslieferung, des Paßzwanges, der Bevölkerungspolitik, der Statistik, des Gesundheits- und Veterinärwesens.
• 6.Das Münzwesen, das Währungswesen. Banken und Börsen, mit Ausnahme der Länderbanken, Agrarbanken und gewerblichen Kreditanstalten, Handel und Gewerbewesen, Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes.
• 7.Maße und Gewichte, Marken, Muster, Patente, Urheberrechte, Punzierungswesen.
• 8.Das Bundesverkehrswesen: Post, Telegraph, Fernsprecher, Schiffahrt, außer auf einem See, der nur zu einem Lande gehört, Luft- und Kraftfahrzeuge, Bundesbahnen, Bundesstraßen.
• 9.Bergbauangelegenheiten.
4
• 10.Das gesamte Schulwesen, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Fach- und Fortbildungsschulen.
• 11.Das Bundesfinanzwesen: die Regelung des Bundeshaushaltes, der Bundessteuern, der Bundesschulden, des Bundesvermögens, einschließlich der Bundesmonopole, die Verteilung der Steuerquellen zwischen Bund und Ländern, wobei als Grundsatz zu gelten hat, daß zum mindesten das Erträgnis der von Grund und Boden zu entrichtenden Steuern (Grund-, Haus-, beziehungsweise Bodenwertsteuer) den Ländern zu verbleiben haben, daß die Steuer im Lande der Produktionsstätte zu entrichten ist und daß Doppelbesteuerung zu vermeiden ist.
• 12.Das bürgerliche Recht, die Organisation der Gerichte, die Regelung der Verhältnisse der advokaten und Notare, das Polizei-, Bundessteuer- und Gefällsstrafrecht, das gerichtliche Verfahren.
• 13.Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, einschließlich der Gewerbeinspektion, Arbeitsnachweis und Sozialversicherung (Artikel 36).
• 14.Preßrecht.
• 15.Kultusangelegenheiten.

Artikel 7.

Der grundlegende Wirkungskreis des Bundes.

Zu dem grundlegenden Wirkungskreise des Bundes gehören:

• 1.Die Organisation der Landesbehörden, die Regelung der Rechte der öffentlichen Angestellten, die Regelung des Verwaltungsverfahrens.
• 2.Das Versicherungswesen mit Ausnahme der Sozialversicherung.
• 3.Das Fürsorgewesen, insbesondere hinsichtlich der Kriegsbeschädigten, der Kriegerwitwen und Waisen, der Schutz der Mutterschaft, Säuglings- und Jugendfürsorge.
• 4.Volkswohnungs- und Heimstättenwesen.
• 5.Die Energiewirtschaft mit Einschluß der Elektrizität, Kraft- und Maschinenanlagen und Regelung der technischen Gebrauchsformen.
• 6. Die Gesetzgebung über Berufsverbände, Planwirtschaft und Enteignung.
• 7.Der Verkehr mit Nahrungs- und Genußmitteln sowie mit notwendigen Bedarfsgegenständen.
• 8.Das Vereins- und Versammlungsrecht.
• 9.Die Regelung der Religionsgesellschaften.
• 10.Personalstandsangelegenheiten, einschließlich der Matrikenführung.
• 11.Vermessungswesen.
5
• 12.Das Heimatrecht und das Landesbürgerrecht.
• 13.Das Bestattungswesen.

Artikel 8.

Der grundsätzliche Wirkungskreis.

Zum grundsätzlichen Wirkungskreis des Bundes gehört:

• 1.Die Gemeindegesetzgebung.
• 2.Das Forstwesen.
• 3.Das Agrarwesen.
• 4.Das landwirtschaftliche Fach- und Fortbildungsschulwesen.
• 5.Das Bankwesen, soweit es nicht in den ausschließlichen Wirkungskreis fällt.
• 6.Das Bauwesen.
• 7.Das Ernährungswesen.
• 8.Das Wasserrechtwesen.
• 9.Organisation und Verwendung der Gendarmerie sowie der Polizei außerhalb Wiens.

Artikel 9.

Die Landesverfassungen.

(1) Jedes Land muß eine demokratische, republikanische Verfassung haben. Die politische Volksvertretung in Land und Gemeinde muß in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl von Männern und Frauen gewählt werden. Nur die Wahlberechtigung in die Gemeinde kann durch die Bedingung des einjährigen Aufenthalts in der Gemeinde beschränkt werden.

(2) Jedes Land muß um die Gewährleistung seiner Verfassung beim Bund ansuchen.

(3) Sofern die Landesverfassung den Vorschriften der Bundesverfassung nicht widerstreitet, hat der Bund die Landesverfassung zu gewährleisten. Mit der Gewährleistung übernimmt der Bund die Pflicht, die Landesverfassung gegen innere und äußere Angriffe zu schützen.

Artikel 10.

Die Ausübung der Staatsgewalt.

(1) Die Staatsgewalt wird in Bundesangelegenheiten durch Organe des Bundes auf Grund der Bundesverfassung, in Landesangelegenheiten durch Organe der Länder auf Grund der Landesverfassungen ausgeübt.

6 (2) Soweit den Ländern die Durchführung der Bundesgesetze überlassen ist, sind sie verpflichtet, sich der Aufsicht des Bundes zu unterwerfen und über Ersuchen des Bundes Mängel zu beseitigen.

Artikel 11.

Bundes- oder Staatsbürgerschaft.

(1) Jedes Land hat eine Landesbürgerschaft. Die Voraussetzungen für Erwerb und Verlust der Landesbürgerschaft sind in jedem Lande gleich und durch grundsätzliches Bundesgesetz geregelt.

(2) Grundlegende Voraussetzung ist die Zusicherung der Aufnahme in den Heimatsverband einer Gemeinde.

(3) Mit dem Erwerb der Landesbürgerschaft wird die Bundes- oder Staatsbürgerschaft erworben.

(4) Jeder Staatsbürger hat in jedem Lande gleiche Rechte und Pflichten.

Artikel 12.

Gleichheit der Staatsbürger.

(1) Die Staatsbürger sind vor dem Gesetze gleich; sie haben ohne Unterschied des Geschlechts gleiche Rechte und Pflichten. Alle Standesvorrechte sind abgeschafft.

(2) Titel und Ehrenzeichen dürfen nur auf Grund von Gesetzen verliehen werden.

(3) Ausländische Titel und Ehrenzeichen dürfen nur mit Zustimmung der Bundesregierung angenommen werden.

Artikel 13.

Freiheit der Person.

(1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Außer im Falle der Ergreifung auf frischer Tat kann eine Verhaftung nur auf Grund eines Befehles erfolgen, der von einem Strafgericht oder Gefällsstrafgericht erlassen ist.

(2) Der Verhaftete ist im Laufe des folgenden Tages dem Gerichte zu übergeben oder freizulassen. Widerrechtlich verfügte oder verlängerte Gefangenschaft gewährt Anspruch auf Genugtuung und Schadenersatz.

7 (3) Dieser Anspruch besteht gegen den Staat und ist im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen.

Artikel 14.

Freiheit der Wohnung.

(1) Die Wohnung jedes Staatsbürgers ist für ihn eine unverletzliche Freistätte.

(2) Eine Hausdurchsuchung ist nur zulässig auf Grund eines richterlichen Befehles (Artikel 13), im Falle der Verfolgung auf frischer Tat auch durch den gesetzlich berechtigten Beamten.

(3) Die Unverletzlichkeit der Wohnung verhindert nicht die Verhaftung eines gerichtlich Verfolgten.

(4) Gegen das Eindringen von Privatpersonen wird das Recht der Selbsthilfe anerkannt.

Artikel 15.

Freiheit der Mitteilung.

Das Briefgeheimnis, das Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis ist unverletzlich. Eingriffe können durch Bundesgesetz für zulässig erklärt werden.

Artikel 16.

Freizügigkeit.

(1) Jeder Staatsbürger hat das Recht der Freizügigkeit der Person und des Vermögens in allen zum Bunde gehörigen Ländern.

(2) Als Folge strafgerichtlicher Verurteilung kann die Freizügigkeit beschränkt werden. Im Falle der Beschränkung kann der Staatsbürger zum Aufenthalt im bestimmten Ort und Gebiet verhalten oder aus einem bestimmten Ort und Gebiet ausgewiesen werden. Außer dem Falle der Anweisung eines bestimmten Aufenthaltes im Bundesgebiete kann kein Staatsbürger aus dem Heimatland und der Heimatsgemeinde ausgewiesen werden.

Artikel 17.

Freiheit der Auswanderung.

Jeder Staatsbürger ist berechtigt, auszuwandern. Durch Bundesgesetz kann die Freiheit der Auswanderung von der Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten abhängig gemacht werden.

Artikel 18.

Rechtsschutz.

(1) Jeder Staatsbürger hat Anspruch auf Schutz durch Gesetze. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter 8 entzogen werden. Kein Bundesbürger darf einer ausländischen Macht ausgeliefert werden. Eine Handlung darf nur dann bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen worden ist.

(2) Verletzt ein Richter, ein öffentlich Angestellter oder, wer sonst auf Grund der Gesetze öffentlichrechtliche Aufgaben besorgt, das Recht oder seine Amtspflicht, so haftet der Bund oder die Körperschaft, in deren Auftrag der Betreffende handelt, für den Schaden. Der Ersatzanspruch ist im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen.

Artikel 19.

Freiheit der Meinungsäußerung.

(1) Jeder Staatsbürger hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, bleibt aber verantwortlich, wenn er Strafgesetze übertritt.

(2) Die Preßfreiheit darf durch Präventivzensur und Verwaltungsmaßnahmen nicht beschränkt werden. Zur Bekämpfung der Schundliteratur und ähnlicher Erzeugnisse und zum Schutze der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen sind Beschränkungen durch besondere Bundesgesetze zulässig.

(3) Über Preßdelikte, die von Amts wegen verfolgt werden, haben Gerichte zu urteilen, bei denen Laien mitentscheiden.

Artikel 20.

Versammlungsfreiheit.

(1) Alle Staatsbürger haben das Recht, sich unbewaffnet zu versammeln.

(2) Versammlungen unter freiem Himmel bedürfen der Anmeldung und können bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden.

Artikel 21.

Freiheit der Vereinsbildung.

Alle Staatsbürger haben das Recht, Vereine oder Gesellschaften zu bilden, sofern deren Zweck den Strafgesetzen nicht zuwiderläuft. Der Verein erwirbt die Rechtsfähigkeit gemäß den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Die Bewilligung einer Verwaltungsbehörde ist nicht erforderlich. Sofern Vereine oder Gesellschaften gewinnbringende Zwecke verfolgen, sind gesetzliche Ausnahmen möglich.

Artikel 22.

Wahlrecht.

(1) Jeder volljährige, geistig gesunde und vollberechtigte Staatsbürger (Artikel 12) hat das Recht, 9 an der gesetzgebenden Gewalt und an der Verwaltung nach Maßgabe der Gesetze mitzuwirken. Er hat in die politischen Vertretungskörper das aktive Wahlrecht, bei Erreichung des 30. Lebensjahres wird er in Landtag und Bundestag wählbar.

(2) Wahlschutz und Wahlgeheimnis wird gewährleistet.

(3) Die Wahlpflicht kann durch besondere Bundes- oder Landesgesetze eingeführt werden.

Artikel 23.

Petitionsrecht.

Jeder Staatsbürger hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu wenden. Mehrere zusammen können dieses Recht nur schriftlich oder durch Abgesandte ausüben.

Artikel 24.

Glaubensfreiheit.

(1) Jeder Staatsbürger hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Auskunftspflicht gegenüber der Behörde wird dadurch nicht berührt.

(2) Die gemeinsame häusliche und öffentliche Religionsübung ist nicht beschränkt und steht gegen Störung unter staatlichem Schutz. Verbrechen und Vergehen, welche bei Ausübung dieser Freiheit begangen werden, sind nach dem Gesetze zu bestrafen.

(3) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet.

(4) Neue religiöse Gesellschaften können sich frei bilden. Sie bedürfen der staatlichen Anerkennung nicht. Die Rechtsfähigkeit erlangen sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

(5) Jede religiöse Gesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten, insbesondere die Besetzung ihrer Ämter, selbständig.

(6) Sobald eine religiöse Gesellschaft durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bietet, ist ihr durch Gesetz das Recht einer Körperschaft öffentlichen Rechtes zu verleihen. Als solche ist sie berechtigt, von ihren Anhängern Steuern zu erheben.

(7) Hinsichtlich ihrer Vermögens- und Erwerbsfähigkeit stehen die Religionsgesellschaften den weltlichen Gesellschaften gleich.

(8) Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage bleiben Tage der Arbeitsruhe.

Artikel 25.

(1) Die staatsbürgerlichen Rechte werden durch das religiöse Bekenntnis weder bedingt noch beschränkt; den staatsbürgerlichen Pflichten darf es keinen Abbruch tun.

(2) Niemand darf zu einer religiösen Handlung, Feierlichkeit oder Übung gezwungen werden.

(3) Das religiöse Bekenntnis der Kinder unter 14 Jahren bestimmt, wer die väterliche oder vormundschaftliche Gewalt ausübt.

(4) Die Teilnahme schulpflichtiger Kinder, die einer religiösen Gesellschaft angehören, an religiösen Unterrichtsfächern, Feiern und Handlungen, wird durch die Schulgesetze geregelt.

(5) Kein Lehrer an öffentlichen Schulen kann wider seinen erklärten Willen zur Erteilung des Religionsunterrichtes oder zur Vornahme kirchlicher Verrichtungen herangezogen werden.

Artikel 26.

Das Recht auf Unterricht.

Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.

Artikel 27.

(1) Jeder Staatsbürger hat nach Maßgabe der Gesetze Anspruch, daß durch Schulbildung seine geistigen Kräfte entwickelt werden.

(2) Es besteht allgemeine Schulpflicht für Volksschulen in der Dauer von mindestens acht Jahren, für Fortbildungsschulen mindestens bis zum vollendeten 16. Lebensjahre.

(3) Die Erfüllung der Schulpflicht erfolgt grundsätzlich in öffentlichen Volks- und Fortbildungsschulen. Privatschulen können nur auf Grund einer Bewilligung der Länder errichtet werden, wenn sie den Bedingungen der öffentlichen Schule entsprechen.

(4) Der Unterricht an öffentlichen Volks- und Fortbildungsschulen ist unentgeltlich.

Artikel 28.

(1) Die Gesetzgebung und Verwaltung der Volks-, Mittel- und Hochschulen steht dem Bunde zu.

(2) Für den Besuch höherer Schulen durch Minderbemittelte sind Erziehungsbeihilfen aus öffentlichen Mitteln beizustellen.

Artikel 29.

(1) In allen Schulen ist sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung, persönliche und berufliche Tüchtigkeit zu erstreben.

11 (2) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach und wird unter Aufsicht des Staates erteilt. Einführung und Dauer werden durch ein besonderes Gesetz bestimmt.

Artikel 30.

Die Ehe.

(1) Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens unter dem Schutze der Verfassung.

(2) Nur die Einehe ist gesetzlich zulässig.

Artikel 31.

Der Schutz der Kinder.

(1) Der Schutz der Mutterschaft und die Fürsorge für kinderreiche Familien ist durch besondere Gesetze zu regeln. Die Erziehung der Kinder zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit ist Pflicht und Recht der Eltern.

(2) Inwieweit Eltern und ihre Stellvertreter zur Einhaltung ihrer Pflichten zu zwingen sind, inwieweit die Fürsorgeerziehung der Gesamtheit einzutreten hat, ist durch besonderes Gesetz festzustellen. Wirtschaftliche Rechte.

Artikel 32.

Das Verhältnis der Gesamtheit zu den Wirtschaftsverhältnissen.

(1) Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der angemessenen Anteilnahme aller Schaffenden an dem Ertrage der Volkswirtschaft entsprechen.

(2) Aufgabe des Staates ist es, alle wirtschaftlichen Kräfte zur größtmöglichen Leistung im Dienste der Gesamtheit zu entwickeln.

(3) Durch Bundesgesetz kann festgestellt werden inwieweit zu diesem Zwecke für gewisse wirtschaftliche Zweige die Vereinigung von Betrieben oder eine gemeinsame Planwirtschaft vorzusehen ist, durch welche gesellschaftlichen Organe unter Mitwirkung und Mitbeteiligung des Staates diese Planwirtschaft durchzuführen ist.

(4) Innerhalb dieser Grenzen ist die Freiheit der Arbeitskraft und des Eigentums gewährleistet.

Artikel 33.

Freiheit der Berufswahl.

(1) Jedem Staatsbürger steht es frei, einen Beruf zu wählen und sich darin auszubilden.

12 (2) Alle Staatsbürger sind nach Maßgabe der Gesetze und entsprechend ihrer Befähigung und ihrer Leistung zu den öffentlichen Ämtern zuzulassen.

(3) Die weiblichen Angestellten sind den männlichen gleichgestellt.

(4) Nationalen Minderheiten gebührt dieser Anteil nur im Verhältnis ihrer Zahl zur Gesamtbevölkerung.

Artikel 34.

Die Freiheit des Eigentums.

(1) Das Eigentum wird gewährleistet. Eine Enteignung darf nur auf Grund der Gesetze zum gemeinsamen Besten gegen angemesse Entschädigung erfolgen.

(2) Über die Höhe der Entschädigung entscheidet im Streitfalle das ordentliche Gericht.

Artikel 35.

Freiheit der Arbeitskraft.

(1) Die Arbeitskraft, körperliche und geistige, steht unter dem Schutze der Gesetze.

(2) Jeder Staatsbürger, der zur körperlichen oder geistigen Arbeit fähig ist, ist ohne Rücksicht auf seinen Besitz zur Arbeit verpflichtet. In welcher Weise unbenutzte Arbeitskräfte im Interesse der Gesamtheit nutzbar zu machen sind, ist durch besonderes Gesetz zu bestimmen.

(3) Die Arbeitsnachweisung und die gesellschaftliche Versicherung für den Fall unverschuldeter Arbeitslosigkeit ist durch Gesetz zu regeln.

Artikel 36.

Schutz der Arbeitskraft.

(1) Für den Fall der Krankheit und der Arbeitsunfähigkeit, zur Fürsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters und der Wechselfälle des Lebens und zum Schutze der Mutterschaft ist ein Versicherungswesen unter Mitwirkung der Versicherten zu schaffen (Sozialversicherung).

(2) Für den selbständigen Mittelstand in Landwirtschaft, Handel und Gewerbe ist eine fakultative Versicherung gegen die Folgen des Alters, der Krankheit und Erwerbsunfähigkeit zu errichten.

Artikel 37.

Die Vertragsfreiheit.

(1) Im wirtschaftlichen Verkehre gilt Vertragsfreiheit. Wucher ist verboten.

(2) Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nichtig.

13 (3) Die Arbeitnehmer einerseits, die Arbeitgeber andrerseits sind berufen, sich zu Verbänden zusammenzuschließen, welche in gemeinsamer Arbeit an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen mitzuwirken haben.

(4) Diese Verbände und ihre Vereinbarungen werden staatlich anerkannt.

Artikel 38.

Vereinigungsfreiheit.

(1) Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist gewährleistet.

(2) Durch Bundesgesetz kann das Recht der Arbeitgeber zur Stillegung oder Beschränkung ihrer Betriebe (Aussperrung) und das Recht der Arbeitnehmer auf Arbeitsniederlegung (Streik) geregelt und, sofern eine Schädigung der Gesamtheit zu befürchten ist, eingeschränkt werden.

(3) Einschränkende Abreden und Maßnahmen sind rechtswidrig.

Artikel 39.

Pflichten der Staatsbürger.

(1) Jeder Staatsbürger ist zur Ausübung der ihm zukommenden politischen Rechte, zur Teilnahme an der Verwaltung nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet.

(2) Des weiteren besteht die Pflicht zur Arbeit, die Pflicht zum öffentlichen Dienst, zur Beitragsleistung nach den besonderen Gesetzen und zur Beobachtung der verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze.

(3) Der Arbeitnehmer und der öffentliche Angestellte hat das Recht auf die freie Zeit, die zur Wahrnehmung seiner politischen Rechte und zur Ausübung öffentlicher Ämter nötig ist, eine Ausnahme ist durch Gesetz so weit festzulegen, als durch dieses Recht der Betrieb erheblich geschädigt würde.

Artikel 40.

Ausnahmszustand.

(1) Wird die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet, so kann zu ihrer Wiederherstellung der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundesrates für das Staatsgebiet, bei augenblicklicher Gefahr eine Landesregierung das betreffende Land die Artikeln 13, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 21, 23, 38, vorübergehend außer Kraft setzen.

14 (2) Diese Maßnahmen sind aufzuheben, sobald es der Bundestag verlangt. Das nähere bestimmt ein besonderes Gesetz.

Artikel 64.

Die Organe der Länder.

Jedes Land gibt sich selbst seine Verfassung, welche erst durch die Gewährleistung seitens des Bundes wirksam wird. Die gesetzgebende und vollziehende Gewalt muß nach folgenden Grundsätzen geregelt werden.

Artikel 65.

Die Organe der Länder sind der Landtag und die Landesregierung.

Artikel 66.

(1) Die Mitglieder des Landtages werden auf Grund des gleichen, geheimen, unmittelbaren und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller nach der Landtagswahlordnung wahlberechtigten Bürger ohne Unterschied des Geschlechtes gewählt.

(2) Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht enger ziehen als die Bundestagswahlordnung.

(3) Die Mitglieder des Landtages genießen hinsichtlich der Abstimmung, Äußerungen, Zeugenpflicht und strafbarer Handlungen die gleiche Ausnahmstellung wie die Mitglieder des Bundestages. Die Bestimmungen der Artikel 48 und 49 sind auf sie sinngemäß anzuwenden.

(4) Auch in den Räumen des Landtages darf eine Durchsuchung oder Beschlagnahme nur mit Zustimmung des Landtagspräsidenten vorgenommen werden.

Artikel 67.

Der Landtag gibt sich eine eigene Geschäftsordnung; soweit diese nicht Ausnahmen zuläßt, sind die Sitzungen öffentlich; die Berichte über öffentliche Sitzungen sind straffrei. Der Landtag wählt sich seinen Präsidenten, der die Verhandlungen leitet, Haus- und Sitzungspolizei ausübt und den Landtag vertritt.

Artikel 68.

(1) Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, dessen Stellvertretern und den Landesräten.

(2) Der Landeshauptmann und dessen Stellvertreter werden vom Bundespräsidenten über Vorschlag des Landtages ernannt. Die Landesräte werden aus der Zahl der in den Landtag wählbaren Bürger vom Landtag nach dem Verhältniswahlrecht gewählt und vom Landeshauptmann beeidigt.

Artikel 69.

Die Gesetzgebung der Länder.

(1) Zu einem Landesgesetz ist der Beschluß des Landtages, die Genehmigung und Beurkundung durch den Landeshauptmann sowie die Kundmachung im Landesgesetzblatt erforderlich. Wird die Genehmigung verweigert, der Beschluß aber vom Landtag wiederholt, so kann der Bundespräsident den Landtag auflösen; es müssen aber die Neuwahlen sofort ausgeschrieben und der neu gewählte Landtag unverzüglich einberufen werden.

(2) Faßt der neu gewählte Landtag den gleichen Beschluß, so ist dieser ohne weitere Genehmigung als Gesetz kundzumachen.

(3) Die Einführung des Volksbegehrens und des Volksentscheides in Land und Gemeinde bleibt der Landesgesetzgebung überlassen.

Artikel 70.

Zu einem Landtagsbeschluß ist einfache Mehrheit erforderlich. Der Landtag kann bei Anwesenheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder dem Landeshauptmann das Vertrauen versagen; geschieht dies so hat der Bundespräsident den Landeshauptmann seiner Stelle zu entheben und gemäß Artikel 68 einen neuen Landeshauptmann zu bestellen.

Artikel 71.

(1) Zur Änderung der Landesverfassung ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder und 23 die Mehrheit von drei Vierteln der angegebenen Stimmen erforderlich.

(2) Das gleiche Stimmenverhältnis ist zur Erhebung der Anklage gegen den Landeshauptmann wegen Verletzung der Verfassung erforderlich.

Artikel 72.

(1) Die Landesregierung hat die vollziehende Gewalt in allen Angelegenheiten, die sich auf das Land erstrecken.

(2) Soweit diese Angelegenheiten zum ausschließlichen Wirkungskreis des Bundes gehören, untersteht die Landesregierung den Anordnungen der Bundesregierung.

(3) In allen anderen Angelegenheiten ist sie selbständig und untersteht nur der Aufsicht des Bundespräsidenten. Für einzelne Bundesangelegenheiten können durch Bundesgesetz besondere Behörden geschaffen werden, die unmittelbar der Bundesregierung unterstehen.

Artikel 73.

Wirtschaftliche Organisation.

(1) Die wirtschaftlich tätigen Staatsbürger sind zur Mitwirkung bei der Gesetzgebung über wirtschaftliche und sozialpolitische Angelegenheiten und zur Teilnahme an der Verwaltung heranzuziehen.

(2) Zu diesem Zwecke sind durch besondere Bundesgesetze auf demokratischer Grundlage im Bezirk Land und Bund Wirtschaftskammern zu errichten. Die Zahl der Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist gleich. Die Wahl der Vertreter wird durch besonderes Gesetz nach dem Grundsatze geregelt, daß alle wichtigen Berufsgruppen entsprechend ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung vertreten sind.

Artikel 93.

Der Oberste Gerichtshof.

In allen ordentlichen Rechtssachen ist der Oberste Gerichtshof die letzte Instanz. Er entscheidet in der Sache selbst. Das Nähere bestimmt ein besonderes Gesetz.

Artikel 94.

Das Bundesverwaltungsgericht.

(1) Das Bundesverwaltungsgericht hat als letzte Instanz in Verwaltungssachen, sofern Rechte der Partei verletzt werden, zu entscheiden. Es entscheidet über Beschwerden gegen die Erkenntnisse der Landesverwaltungsgerichte und über Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesbehörden.

(2) Die Organisation erfolgt durch besonderes Gesetz nach dem Grundsatz, daß das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst entscheiden kann und aus Richtern, Verwaltungsbeamten und Personen, welche die Reichswirtschaftskammer vorschlägt, zusammenzusetzen ist.

Artikel 95.

Das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus einem Präsidenten und einem Stellvertreter, die vom Bundespräsidenten ernannt werden und aus 14 Mitglieder, die zur Hälfte vom Bundestag, zur Hälfte vom Bundesrat gewählt werden.

Artikel 96.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu entscheiden:

• 1.Über Kompetenzkonflikte zwischen den ordentlichen Gerichten und den Verwaltungsbehörden, beziehungsweise Verwaltungsgerichten.
• 2.Über Kompetenzkonflikte zwischen der Bundesregierung und einer Landesregierung oder zwischen Landesregierungen untereinander.
• 3.Über die Frage, ob Landesgesetze, Bundes- oder Landesverordnungen gesetzwidrig sind.
• 4.Über die Anfechtung von Wahlen und über die Frage des Mandatsverlustes bei öffentlichen Vertretungskörpern.
• 5.Über die Anklage gegen den Bundespräsidenten, die Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen wegen Verletzung der Verfassung.
• 6.Über Ansprüche eines Landes an den Bund oder des Bundes an ein Land.

Artikel 97.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in den Fällen 3, 4, 5 und 6 in der Sache selbst.

Artikel 98.

Die Organisation und das Verfahren wird durch Bundesgesetz geregelt.

Artikel 99.

Zur Überprüfung der Gebarung in der gesamten Staatswirtschaft des Bundes und der Länder wird ein Rechnungshof berufen.

Artikel 100.

(1) Der Präsident des Rechnungshofes wird vom Bundespräsidenten über Vorschlag des Bundestages ernannt. Er darf keiner politischen Körperschaft angehören und in den letzten fünf Jahren weder Mitglied der Bundesregierung noch einer Landesregierung gewesen sein.

(2) Er kann ebenso wie ein Mitglied der Bundesregierung zur Verantwortung gezogen werden. Über Antrag des Bundestages ist er vom Bundespräsidenten abzusetzen.

Artikel 101.

Die erforderlichen Angestellten des Rechnungshofes werden über Vorschlag des Präsidenten des Rechnungshofes vom Bundespräsidenten ernannt. Sie dürfen an der Leitung oder Verwaltung von Unternehmungen nicht beteiligt sein, an denen der Bund oder ein Land finanziell beteiligt ist.

Artikel 102.

Zum Wirkungskreis des Rechnungshofes gehört:

• 1.Die Gegenzeichnung aller Urkunden über Staatsschulden, insoweit sie eine Verpflichtung des Bundes beinhalten. Die Gegenzeichnung ist nur der Ausdruck der Gesetzmäßigkeit und rechnungsmäßigen Richtigkeit der Gebarung.
• 2.Die Abfassung des Bundesrechnungsabschlusses und der Landesrechnungsabschlüsse.

Artikel 103.

Über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und der Bundesregierung, beziehungsweise den Landesregierungen entscheidet der Bundespräsident nach Anhörung des Bundesrates.

Artikel 104.

Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung des Rechnungshofes erfolgen durch Bundesgesetz.

31 Die Gefertigten stellen den Antrag:

„Das Haus wolle den vorstehenden Gesetzentwurf zum Beschlusse erheben."

In formaler Beziehung wolle dieser Antrag dem Verfassungsausschusse zugewiesen werden.

Wien, 28. April 1920.

Pauly. Clessin. Dr. Angerer. Schürff. Waber. Dr. Straffner. Kraft. Dr. Dinghofer. Müller-Guttenbrunn. Krötzl. Dr. Ursin. Wedra. Kittinger. Schöchtner. Al. Dengg.

Österreichische Staatsdruckerei. 83320