Renner-Mayr mit Einklebungen

Art. 1.

1. Österreich ist eine demokratische Republik.

2. Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt und in seinem Namen ausgeübt.

Art. 2.

Die Republik Österreich ist ein freier Bundesstaat. Der Bund wird gebildet durch die selbstständigen Länder: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, OberösterReich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien (Bundesländer).

Art. 3.

1. Die Bundesländer bilden zusammen das Bundesgebiet. Es steht unter dem Schutze des Bundes.

2. Änderungen der Bundesgrenze erfolgen, soweit sie nicht durch Staatsverträge unmittelbar herbeigeführt werden, durch Bundesverfassungsgesetz.

3. Änderungen der Landesgrenzen innerhalb des Bundesgebietes können entweder durch Bundes-2verfassungsgesetze oder durch übereinstimmende einfache Gesetze des Bundes und der Bundesländer, deren Gebiet eine Änderung erfahren soll, vorgenommen werden.

4. Wächst der Republik ein Gebiet zu, das geschichtlich zu einem Bundeslande gehört hat, so wird es diesem Lande einverleibt.

Art. 4.

1. Wenn Gemeinden, deren Einwohner die Mehrheit in einem zusammenhängenden Gebiete bilden, es beantragen, hat in diesem Gebiete eine Volksabstimmung darüber stattzufinden, ob es in ein anderes Bundesland einverleibt werden oder ein neues Bundesland bilden soll.

2. Entscheidet die Volksabstimmung mit absoluter Mehrheit der giltig abgegebenen Stimmen für die Einverleibung in das angrenzende Bundesland, dann vollziehen die Gebietsänderung übereinstimmende einfache Gesetze des Bundes und des angrenzenden Landes: entscheidet die Volksabstimmung für die Bildung eines neuen Landes, dann wird dieses durch einfaches Bundesgesetz eingerichtet.

3. Über Streitigkeiten, die aus der Auseinandersetzung zwischen Bundesländern über Gebietsänderungen entstehen, entscheidet der Verfassungsgerichtshof.

Art. 5.

1. Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.

2. Innerhalb der Grenzen des Bundes dürfen keinerlei Zwischenzollinien oder sonstigen Verkehrsbeschränkungen errichtet werden.

Art. 6.

1. Jeder Landesbürger ist Angehöriger des Bundes.

2. Die Landesbürgerschaft ist an die Heimatsberechtigung in der Gemeinde eines Landes gebunden.

Art. 7.

Jeder Bundesangehörige hat in jedem Lande des Bundes die gleichen Rechte und Pflichten wie die Bürger des Landes selbst.

Art. 8.

1. Alle Bundesangehörigen sind vor dem Gesetze gleich. Vorrechte der Geburt, des Standes und des Bekenntnisses sind für immer ausgeschlossen.

32. Die politischen Rechte und Freiheiten des Volkes sind durch die Bundesverfassung gewährleistet. Ihrem Schutze dient der Verfassungsgerichtshof.

Art. 9.

Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten gesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik.

Art. 10.

Das Volk überträgt die öffentliche Gewalt gemäß den Bestimmungen dieser Verfassung auf den Bund oder die Bundesländer oder nach Maßgabe der Bundes- und Landesgesetze auf die Gemeinden.

Art. 11.

1. Der oberste Träger der öffentlichen Gewalt der Republik ist die Bundesversammlung, die nach außen durch den von ihr gewählten Bundespräsidenten vertreten und verkörpert wird.

2. Die Bundesversammlung besteht aus einem Volkshaus, dem Bundestag, und aus einem Länderhaus, dem Bundesrat. Die zwei Häuser der Bundesversammlung tagen mit Ausnahme der in der Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Fälle abgesondert voneinander.

Art. 12.

1. Die gesetzgebende Gewalt wird durch Ver tretungen des Volkes ausgeübt, welche — wie alle allgemeinen öffentlichen Vertretungskörper der Republik — auf Grund des gleichen und geheimen Stimmrechtes von allen erwachsenen Männern und Frauen gewählt werden.

2. Die Volksvertreter können wegen ihrer Abstimmungen überhaupt nicht, wegen der in Ausübung ihres Berufes getanen Äußerungen nur von dem Hause, dem sie angehören, zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem dürfen sie nur unter den durch Bundesverfassungsgesetz bestimmten Bedingungen behördlich verfolgt werden. (Immunität.)

3. Die gesetzgebende Gewalt ist zum Teile dem Bunde, zum Teile den Bundesländern übertragen.

Art. 13.

1. Das gesetzgebende Organ des Bundes ist der Bundestag, den das ganze Bundesvolk direkt wählt. 4 Er übt die Bundesgesetzgebung in Gemeinschaft mit dem Bundesrate aus, dessen Mitglieder von den Landtagen gewählt werden.

2. Das gesetzgebende Organ der Länder sind die Landtage, die vom Volk direkt gewählt werden.

Art. 14.

1. Mit dem Vollzuge der Gesetze sind Volks beauftragte betraut, die auf jederzeitigen Widerruf von den Volksvertretungen bestellt werden, diesen unmittelbar und vor dem Verfassungsgerichtshof verantwortlich sind. Ist ein Volksvertreter zum Volksbeauftragten bestellt, so ruht seine Immunität.

2. An der Vollzugsgewalt nehmen nach Maßgabe dieser Verfassung der Bund und die Bundesländer und auf Grund der Bundes- und Landesgesetze die Gemeinden teil.

Art. 15.

1. Die vom Bunde oder den Bundesländernangestellten, an dem Vollzuge der Gesetze mit wirkenden Bediensteten der Republik (Beamte, Diener) sind von den Volksbeauftragten oder in deren Auftrag ernannt; sie leisten den Eid auf die Verfassung, sind an die Weisungen der Volksbeauftragten gebunden und diesen verantwortlich (Diensthoheit).

2. Die Bediensteten der Republik sind grund sätzlich auf Lebenszeit berufen. Ihr Dienstverhältnis zum Bund oder zu den Bundesländern einschließlich ihrer Besoldung ist gesetzlich geregelt (Pragmatik) Inwieweit zur Regelung des Dienstverhältnisses Personalvertretungen herangezogen werden, wird durch Bundesgesetz geregelt.

3. Das Vertragsverhältnis der sonst beschäftigten Hilfskräfte ist nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen.

Art. 16.

1. Das vollziehende Organ des Bundes sind der Bundespräsident und die Bundesregierung.

2. Der Bundespräsident wird von der Bundes versammlung bestellt und ist der oberste Volksbeauftragte der Republik.

3. Die Bundesregierung wird vom Bundestag bestellt und besteht aus dem Bundeskanzler, seinem Stellvertreter (Vizekanzler) und den Bundesministern.

4. Die den einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung zustehenden Aufträge und Vollmachten (Kompetenz) werden durch Bundesgesetze bestimmt und abgegrenzt.

Art. 17.

1. Das vollziehende Organ der Bundesländer sind die von den Landtagen bestellten Landesregierungen. Sie bestehen aus dem Landeshauptmann, dessen Stellvertreter und einer angemessenen Zahl von weiteren Mitgliedern.

2. Die Aufträge und Vollmachten der Mitglieder der Landesregierung regelt ein Landesgesetz.

Art. 18.

1. Die Bundesregierung vollzieht ihre Aufträge entweder direkt durch Bundesbehörden, Bundesämter und Bundesanstalten (unmittelbare Bundes-(verwaltung) oder vermittels der Landesregierung und deren Organe (mittelbare Bundesverwaltung.) Landesverwaltung in Bundesauftrag).

2. Soweit die Landesorgane Bundesangelegen heiten führen, sind sie unmittelbar an die Weisungen der Bundesregierung gebunden und dieser verantwortlich.

Art. 19.

1. Die Gemeinden führen jene Angelegenheiten, welche ihnen wegen ihrer örtlichen Natur vorbehalten sind, selbständig. (Vorbehaltene Gemeindesachen.) 2. Sonst haben sie die Bundes- und Landesgesetze nach den Weisungen ihrer Landesregierung zu vollziehen und unterstehen deren Aufsicht (Gemeindeverwaltung im Auftrag des Bundes oder Landes).

Art. 20.

1. Alle Gerichtsbarkeit ist dem Bunde vorbehalten, sie ist von der Vollzugsgewalt getrennt und wird durch unabhängige Gerichte ausgeübt.

2. Die Richter sind auf Lebenszeit ernannt und nur vor Gerichten ihres Standes verantwortlich.

Art. 21.

1. Wer durch schuldhafte, rechtswidrige Aus übung der öffentlichen Gewalt Schaden erleidet, hat Anspruch auf Entschädigung gegen den Bund oder das Land, durch dessen Organ der Schaden zugefügt wurde.

2. Die nähere Regelung erfolgt durch Bundes gesetz. Dieses setzt auch fest, unter welchen Voraussetzungen ein Rückgriffsrecht gegen das schuldtragende Organ zulässig ist.

Art. 22.

Sämtliche Behörden und Ämter der Republik sind im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.

Art. 23.

1. Die Bundesversammlung entscheidet über Krieg und Frieden und verfügt über die bewaffnete Macht der Republik.

2. Jeder wehrfähige Bundesangehörige ist ver pflichtet, nach den Anordnungen der Bundesversammlung an der Verteidigung der Republik wider den ins Land fallenden Feind teilzunehmen.

3. Auf dem Bundesgebiete ist außer den zuständigen Bundesbehörden niemand befugt, eine bewaffnete Macht zu werden, zu halten oder zu verwenden.

Art. 24.

1. Die Republik Österreich ist bereit, dem Völkerbund als freies Mitglied beizutreten und sich den von ihm geschaffenen Einrichtungen zu unterstellen.

2. Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteil des Bundesrechtes.

3. Die Vertretung der Republik vor dem Völkerbunde und gegenüber den anderen Staaten und der Abschluß von Staatsverträgen sind ausschließlich Sache des Bundes.

Art. 25.

Bundessache ist die Gesetzgebung und Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

• 1. Bundesverfassung und Verfasungsgerichtsbarkeit. — Einrichtung der Bundesgesetzgebung Gesamtorganisation der Behörden der Republik einschließlich des Dienstverhältnisses, der öffentlichen Bediensteten und des Disziplinarrechtes (Prag matik). Einrichtung der Ämter und Anstalten des Bundes. — Die Verwaltungsgerichtsbarkeit. - Die Hilfsmittel der öffentlichen Verwaltung wie die Statistik, soweit sie nicht den Interessen eines einzelnen Bundeslandes dient, einschließlich der Volkszählung, der Berufs- und Betriebsstatistik und der Viehzählung; die Regelung des wissenschaftlichen und fachtechnischen Archiv- und Bibliotheksdienstes.
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• 2. Die auswärtigen Angelegenheiten mit Einschluß der politischen und wirtschaftlichen Vertretung der Republik gegenüber dem Ausland, insbesonders der Abschluß aller Staatsverträge.
• 3. Das Heerwesen mit Einschluß der Kriegsschadenangelegenheiten.
• 4. Die Bundesfinanzen, insbesondere die öffentlichen Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den Bund einzuheben sind; das Monopolwesen; die Regelung, welche Abgaben dem Bunde, den Ländern und Gemeinden zustehen; die Regelung der Anteilnahme der Länder und Gemeinden an den Einnahmen des Bundes und die Regelung der Beiträge und Zuschüsse aus Bundesmitteln zu den Ausgaben der Länder und Gemeinden.
• 5. Staats- und Sicherheitspolizei mit Ausnahme der Ortspolizei, Gendarmerie - Staatsbürgerschaft und Heimatsrecht; Personenstandsangelegenheiten. Vereins- und Versammlungswesen, Presse, Fonds- und Stiftungswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen.
• 6. Zivil- und Strafrecht, Zivil und Strafgerichtsbarkeit einschließlich des Verwaltungsstrafrechtes, soweit dessen Anwendung dem Bunde zusteht. Die Enteignung. Die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte sowie verwandter Berufe.
• 7. Auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts, des Kultus und der Kunstpflege: Die allgemeinen und fachlichen Hoch- und Mittelschulen, die Akademien; die Aufsicht über das gesamte Schul- und Erziehungswesen; künsterische und wissenschaftliche Sammlungen, sowie überhaupt die allgemeine Pflege von Kunst und Wissenschaft; das Volksbildungswesen: Denkmalschutz. Das Kultuswesen.
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• 8. Auf dem Gebiete des Bergbaues, der Land- und Forstwirtschaft: Das Bergwesen, die Forstwirtschaft, einschließlich des Triftwesens. Tierseuchenbekämpfung. Das Wasserrecht.
• 9. Auf dem Gebiete von Industrie und Gewerbe: Allgemeine Gewerbeordnung. — Die Industrie; Dampfkessel- und Kraftmaschinen-, Elektrizitätswesen und industrielle Verwertung der Gewässer. - Gewerbliches und technisches Versuchswesen; Waffen- und Munitions- und Sprengstoffwesen. Auf dem Gebiete des Handels: Maß- und Gewicht-, Eich- und Punzierungswesen; gewerbliches, literarisches und künstlerisches Urheberrecht, Patentwesen, Marken- und Musterschutz, Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. — Handels- und Gewerbekammern.-Geld-, Kredit-, Börsen-und Bankwesen. - Privatversicherungswesen.
• 10. Auf dem Gebiete des Verkehrs: Kraftfahrwesen, Eisenbahnen, Flößerei und Schiffahrt, Luftschiffahrt. Bundesstraßen. Post-, Telegraphie- und Fernsprechwesen.
• 11. Auf dem Gebiete der sozialen Verwaltung: Ernährungswesen, NahrungsmittelkontrolleGesundheitswesen einschließlich von Mutterschafts-,Säuglings-, Jugend- und Altersfürsorge, jedoch mit Ausschluß des Leichenbestattungswesens, des Gemeindesanitätsdienstes, des Hilfs- und Rettungswesens. — Wohnungswesen. — Das gesamte Arbeiterrecht, Arbeiter- und Angestelltenschutz einschließlich des Rechtes und Schutzes der Hausgehilfen — Sozialversicherung, Iuvalidenfürsorge. Gewerbegerichte und Einigungsämter. Arbeiter- und Angestelltenkammern.

Art. 26.

Bundessache ist die Gesetzgebung, Landessache die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

• 1. Das Verwaltungs- und das Verwaltungsstraf-verfahren einschließlich der Zwangsvollstreckung sowie die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes in jenen Angelegenheiten, deren Vollzug den Ländern zusteht.
• 2. Anordnungen zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen und von Erschwerungen des Verkehres und der wirtschaftlichen Beziehungen zum Ausland oder zwischen den Ländern, zur Verhinderung der übermäßigen verkehrserschwerenden Belastung der Benutzung öffentlicher Verkehrswege und zur Verhinderung der Schädigung der Bundesfinanzen. Die Bestimmungen über die Besteuerung der Bundesunternehmungen.
• 3. Die pädagogisch-didaktische Einrichtung des niederen Schulwesens.
• 4. Die nicht im Art. 25 angeführten beruflichen Vertretungen.
• 5. Das Veterinärwesen. Das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen.

Art. 27.

(1) Bundessache ist die grundsätzliche Gesetzgebung, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten :

• 1. Die Organisation der Verwaltung in den Bundesländern.
• 2. Die Einrichtung und Erhaltung von niederen Unterrichtsanstalten. — Privatunterricht und Privatschulwesen.
• 3. Einrichtungen zum Schutze der Gesellschaft gegen verbrecherische, verwahrloste und sonst gefährliche Personen, wie Zwangsarbeits- und ähnliche Anstalten.
• 4. Die öffentlichen Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten.
• 5. Die Bodenreform. Der Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge.
• 6. Die Gesetzgebung über die Wald- und Weideservituten.
• 7. Armenwesen.

(2) Das Bundesgesetz, das die grundsätzliche Regelung vorschreibt, kann für die Erlassung der Ausführungsgesetze eine Frist bestimmen, die nicht geringer als drei Monate und nicht länger als ein Jahr sein darf. Wird diese Frist nicht eingehalten, so wird die Erlassung dieses Ausführungsgesetzes Bundessache.

Art. 28.

1. Soweit Angelegenheiten nicht ausdrücklich als Bundessache erklärt sind, gelten sie als Landessache.

2. Soferne jedoch in solchen Angelegenheiten der Vollzug für mehrere Bundesländer Rechtswirksamkeit erlangen soll, werden sie als Bundessache behandelt.

Art. 29.

Die Länder können im Bereiche ihrer Gesetzgebungsbefugnisse auch die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Zivil- und Strafrechtes treffen.

Art. 30.

1. Die zum Vollzuge der Bundesgesetze nötigen Verordnungen erläßt die Bundesregierung, soweit nicht die Erlassung von Ausführungsgesetzen (Art. 27) Landessache ist.

2. Die zum Vollzuge der Landesgesetze nötigen Verordnungen erlassen die Landesregierungen.

3. Die Aufsicht über den Vollzug steht jener Regierung zu, die zur Erlassung der zum Vollzuge nötigen Verordnungen befugt ist.

Art. 31

1. In Ländern werden unmittelbare Bundesbehörden und Bundesämter für folgende Aufgaben errichtet:

Heerwesen, Gendarmerie, Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege, Finanz- und Zolldienst, Bergwesen, Eich- und Punzierungsdienst, Waren- und Viehverkehr mit dem Auslande, Verkehrswesen (Eisenbahnen, Post, Telegraphie, Fernsprechwesen), Ernährungsdienst.

2. Dem Bund steht es jedoch frei, auch in diesen Angelegenheiten mit der Vollziehung die Landesregierungen und deren Organe zu beauftragen.

Art. 32.

1. Der Bund kann zur Förderung des wirtschaftlichen Lebens im ganzen Bundesgebiete Unternehmungen schaffen und erhalten, sowie finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

2. Der Bund darf in allen diesen Angelegen heiten durch die Landesgesetzgebung rechtlich niemals ungünstiger gestellt werden als das betreffende Land selbst.

Art. 33.

In Zweifel geht das Bundesrecht dem Landesrechte vor.

Art. 34.

Das Staatswappen der Republik stellt einen freischwebenden einköpfigen schwarzen golden bewaffneten und rot bezungten Adler dar, dessen Brust mit einem roten von einem silbernen Querbalken durchzogenen Schildchen belegt ist. Der Adler trägt auf dem Haupte eine goldene Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen, im rechten Fange eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fange einen goldenen Hammer.

Art. 35.

Die Länder bestimmen über ihre Zeichen und Farben selbst.

Art. 36.

In großer Ausführung als Bundeswappen trägt das Staatswappen der Republik um das Mittelschild, neun Nebenschilde auf dem Gefieder des Adlers, und zwar zur rechten Seite absteigend die Wappen von Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Burgenland, zur linken Seite absteigend die Wappen von Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg und in der Mitte oben das Wappen der Stadt Wien.

Art. 37.

1. Das Staatssiegel weist das Staatswappen mit der Umschrift „Republik Österreich" auf.

2. Die Flagge der Republik besteht aus drei gleichbreiten wagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und untere rot ist.

Art. 38.

1. Der Sitz des Bundestages ist die Hauptstadt Wien.

2. Für die Dauer außerordentlicher Verhält nisse kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung den Bundestag in einem anderen Ort des Bundesgebietes einberufen.

Art. 39.

1. Der Bundestag wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, direkten, geheimen und persönlichen Stimmrechtes aller über zwanzig Jahre alten Männer und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

2. Der Wahltag muß ein Sonntag oder ein anderer öffentlicher Ruhetag sein.

3. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der das neunundzwanzigste Lebensjahr überschritten hat.

4. Alle zum Bundestag Wahlberechtigten sind in einer Bürgerliste zu verzeichnen; die Bürgerliste bildet die Grundlage für die Wahl zu den Landtagen und zu allen anderen allgemeinen politischen Vertretungskörpern.

5. Das Nähere bestimmt die Bundeswahlordnung.

Art. 40.

1. Die Gesetzgebungsperiode des Bundestages beträgt zwei Jahre, vom Tage seines ersten Zusammentrittes gerechnet.

2. Der Bundestag tritt alljährlich am ersten Dienstag im Oktober zu seiner ordentlichen Herbsttagung und am ersten Dienstag nach dem 6. Jänner zu seiner ordentlichen Frühjahrstagung zusammen.

143. Zu einer außerordentlichen Tagung kann der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten oder, wenn wenigstens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen schriftlichen Antrag beim Präsidenten des Bundestages gestellt hat, durch diesen einberufen werden.

Art. 41.

1. Der Bundestag kann während der laufenden Tagung durch einen Beschluß des Hauses oder auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten vertagt werden.

2. Die Vertagung ist vor Ablauf der Vertagungszeit aufzuheben, wenn wenigstens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen schriftlichen Antrag beim Präsidenten des Bundestages gestellt hat. Dieser hat die Bundesregierung von der Einbringung des Antrags zu verständigen.

Art. 42.

1. Auf Antrag der Bundesregierung kann der Bundespräsident den Bundestag, jedoch nur einmal aus demselben Anlaß, nach Anhörung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes auflösen. In diesem Falle hat der Bundespräsident binnen sechs Wochen nach erfolgter Auflösung Neuwahlen auszuschreiben und den neugewählten Bundestag binnen vier Wochen nach durchgeführter Wahl einzuberufen.

Art. 43.

1. Der Bundestag wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten sowie einen ersten und zweiten Stellvertreter des Präsidenten.

2. Nach Auflösung des Bundestages oder nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode bleiben der Präsident und seine Stellvertreter solange im Amte, bis der neugewählte Bundestag das Präsidium gewählt hat.

3. Der Bundestag führt seine Geschäfte auf Grund eines besonderen Gesetzes, das einen Bestandteil der Bundesverfassung bildet, und einer im Rahmen dieses Gesetzes vom Bundestag zu beschließenden autonomen Geschäftsordnung.

Art. 44.

1. Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich.

2. Dem Hause steht das Recht zu, ausnahms weise die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn es vom Vorsitzenden oder einem Fünftel der anwesenden Mitglieder verlangt und vom Hause ohne Beisein von Zuhörern beschlossen wird.

Art. 45.

1. Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortung frei.

Art. 46.

1. Im Bundesrat sind die Länder im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl vertreten. Auf die Einwohnerzahl des kleinsten Landes entfällt je ein Vertreter.

2. Die Wahl in den Bundesrat erfolgt nach dem Grundsatz der Verhältniswahl. Jeder Landtag wählt seine Vertreter aus seiner Mitte.

3. Bei der Ausübung ihres Mandates sind die Mitglieder des Bundesrates an keinen Auftrag ge bunden.

4. Die Zahl der Mitglieder wird durch den Bundesrat nach jeder allgemeinen Volkszählung festgesetzt.

5. Für jedes Mitglied des Bundesrates ist zu gleich ein Ersatzmann zu wählen.

Art. 47.

1. Der Vorsitz des Bundesrates fällt in jeder ordentliehen oder außerordentlichen Tagung abwechselnd auf ein anderes Land nach alphabetischer Reihenfolge.

2. Als Vorsitzender des Bundesrates fungiert der bei der Wahl aus dem Landtage an erster Stelle entsendete Vertreter des jeweils zum Vorsitz berufenen Landes. Als Stellvertreter des Vorsitzenden fungiert der an erster Stelle entsendete Vertreter desjenigen Landes, dem in der nächstfolgenden Tagung der Vorsitz zufällt.

3. Der Bundesrat wird durch seinen Vorsitzenden vertreten. Alle Ausfertigungen des Bundesrates müssen die Unterschrift des Vorsitzenden tragen.

164. Der Bundesrat gibt sich seine Geschäftsordnung durch Beschluß.

Art. 48.

1. Der Bundesrat wird vom Bundespräsidenten zu jeder Tagung des Bundestages an dessen Sitz einberufen.

2. Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden.

3. Die Sitzungen des Bundesrates sind nicht öffentlich. Die von seinem Vorsitzenden ausgegebenen Mitteilungen über den Verlauf der Beratungen und über die gefaßten Beschlüsse bleiben von jeder Verantwortung frei.

Art. 49.

1. Die Mitglieder des Bundesrates werden für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Bundestages gewählt. Darüber hinaus bleiben sie solange in Funktion, bis ihr Landtag die neuen Vertreter gewählt hat.

2. Nach Auflösung eines Landtages oder nach Ablauf seiner Gesetzgebungsperiode bleiben die von ihm delegierten Mitglieder des Bundesrates solange in Funktion, bis der neue Landtag die Wahl in den Bundesrat vorgenommen hat.

Art. 50.

1. Gesetzesvorschläge werden im Bundestag eingebracht.

2. Sie gelangen an den Bundestag entweder als Anträge seiner Mitglieder oder als Vorlagen der Bundesregierung.

3. Außerdem kann der Bundesrat im Wege des Bundeskanzlers und jeder Landtag im Wege des Bundesrates Gesetzanträge an den Bundestag stellen.

4. Endlich ist jeder von 300.000 Stimmberechtigten oder von der Hälfte der Stimmberechtigten dreier Länder gestellte Antrag von der Bundesregierung dem Bundestag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen.

Art. 51.

(1) Übereinstimmende Beschlüsse des Bundes tages und des Bundesrates sind erforderlich:

• 1. zu Gesetzen, welche eine Änderung der Verfassung bewirken, 17
• 2. zu Änderungen des Wehrgesetzes,
• 3. zur Genehmigung von Staatsverträgen, die sich auf Gegenstände beziehen, welche der Gesetzgebung vorbehalten sind.

(2) Bedarf es zur Durchführung solcher Staatsverträge gesetzlicher Maßnahmen der Bundesländer, so haben diese die betreffenden Gesetze zu erlassen: kommt ein Land dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, so erläßt der Bund das Gesetz.

(3) Die Bundesregierung hat in Durchführung von Verträgen und Übereinkommen mit fremden Staaten das Überwachungsrecht auch in Landessachen. Hiebei stehen dem Bunde die gleichen Rechte gegenüber den Bundesländern zu, wie bei allen Angelegenheiten der Landesverwaltung im Bundesauftrag.

Art. 52.

Dem Bundestag allein obliegt die jährliche Bewilligung des Bundesbudgets und die jährliche Genehmigung des Rechnungsabschlusses, die Aufnahme und Konvertierung von Bundesanleihen und die Verfügung über das Bundesvermögen.

Art. 53.

1. Jeder Gesetzesbeschluß des Bundestages ist durch dessen Präsidenten dem Bundesrat im Wege des Bundeskanzlers ohne Verzug zu übermitteln.

2. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Bundestages, die nicht nach den Artikeln 51 und 52 gefaßt sind, hat der Bundesrat innerhalb einer Frist von zwei Monaten, vom Tage der Übermittlung an den Bundesrat gerechnet, seine Zustimmung zu erteilen oder gegen sie einen Vorhalt oder Einspruch zu richten.

3. Hat der Bundesrat einem Beschlüsse des Bundestages seine Zustimmung erteilt, so kann dieser Beschluß sofort beurkundet und als Gesetz kundgemacht werden. Hat der Bundesrat gegen einen Beschluß des Bundestages einen Vorhalt oder Einspruch gerichtet, so legt die Bundesregierung den Beschluß samt Ratschlag und Begründung des Bundestages unverzüglich zur nochmaligen Beschlußfassung vor. Diese ist endgiltig.

Art. 54.

1. Gesetzesbeschlüsse des Bundestages über Verfassungsänderungen, Änderungn des Wehrgesetzes und über Staatsverträge hat der Bundesrat sofort in Verhandlung zu nehmen und darüber binnen einem Monat zu beschließen.

182. Erteilt er ihnen seine Zustimmung, so wird der Beschluß dem Bundeskanzler übermittelt und durch diesen dem Bundespräsidenten zur Beurkundung unterbreitet.

3. Verweigert der Bundesrat seine Zustimmung oder beschließt er Abänderungen und Ergänzungen, so wird der Beschluß des Bundesrates im Wege des Bundeskanzlers an den Bundestag geleitet, der ihn ohne Verzug in Verhandlung nimmt, einen neuerlichen Gesetzesbeschluß faßt und dem Bundesrat zumittelt.

4. Kommt nach zweimaligem Austausch der Beschlüsse eine Übereinstimmung nicht zustande, so gilt die Vorlage — unbeschadet der Bestimmung des Art. 56, Abs. 2 — als gescheitert.

Art. 55.

1. Zu einem Beschlusse ist im Bundestag die Anwesenheit mindestens von einem Viertel, im Bundesrat von mindestens der Hälfte aller Mitglieder und die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

2. Eine Abänderung der Bundesverfassung kann jedoch in beiden Häusern nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Art. 56.

1. Jede Gesamtänderung der Verfassung hat der Bundespräsident, nachdem beide Häuser übereinstimmende Beschlüsse gefaßt haben, vor deren Beurkundung einer Abstimmung des ganzen Bundesvolkes zu unterziehen.

2. Ist ein Gesetzesvorschlag, der eine teilweise Verfassungsänderung oder eine Anderung des Wehrgesetzes bewirken soll, gescheitert (Art. 54, Abs. 4), so kann der Bundestag oder der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Volksabstimmung über den Beschluß des Bundestages fordern.

Art. 57.

Das Bundesvolk hat die ihm zur Entscheidung vorgelegte Verfassungsänderung beschlossen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sich für die Verfassungsänderung ausgesprochen hat.

Art. 58.

Das Ergebnis der Volksabstimmung ist amtlich zu verlautbaren.

Art. 59.

Ist eine Gesamtänderung der Bundesverfassung durch Volksabstimmung abgelehnt worden, so hat 19 der Bundespräsident den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

Art. 60.

1. Das Verfahren für die Volksabstimmung sowie für das in Art. 50 vorgesehene Volksbegehren wird durch Bundesgesetz geregelt.

2. Stimmberechtigt ist jeder zum Bundestage wahlberechtigte Bundesangehörige.

3. Der Bundespräsident ordnet die Volksabstimmung an.

Art. 61.

1. Das verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze wird durch die Unterschrift des Bundespräsidenten beurkundet.

2. Die Beurkundung ist vom Bundeskanzler und von den zuständigen Bundesministern gegenzuzeichnen.

Art. 62.

1. Der Bundeskanzler macht die Beurkundung der Bundesgesetze im Bundesgesetzblatt kund.

2. Die Kundmachung erfolgt:

• bei Staatsverträgen, bei Änderungen der Verfassung oder des Wehrgesetzes unter Berufung auf die übereinstimmenden Beschlüsse des Bundestages und Bundesrates,
• im Falle einer Volksabstimmung lediglich mit Berufung auf deren Ergebnis,
• bei allen anderen Gesetzen mit Berufung auf den Beschluß des Bundestages nach Vernehmung des Bundesrates.

3. Ohne Beschluß des Bundesrates ist ein Gesetzesbeschluß des Bundestages über Staatsverträge oder Änderungen der Verfassung oder des Wehrgesetzes auch dann vom Bundespräsidenten unter bloßer Berufung auf die Zustimmung des Bundestages zu beurkunden und vom Bundeskanzler kundzumachen, wenn der Bundesrat diesen Gesetzesbeschluß in der vorgeschriebenen Zeit nicht erledigt hat.

4. Bundesgesetze erlangen erst nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt verbindende Kraft.

Art. 63.

1. Die verbindende Kraft der im Bundesgesetzblatt kundgemachten Bundesgesetze beginnt, wenn darin nicht ausdrücklich eine andere Bestimmung getroffen wird, nach Ablauf des Tages, an dem das Stück des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und ver-20 sendet wird, und erstreckt sich, wenn nicht anderes ausdrücklich bestimmt ist, auf das gesamte Bundesgebiet.

2. Über das Bundesgesetzblatt ergeht ein besonderes Bundesgesetz.

Art. 64.

1. Die Mitglieder des Bundestages können wegen der in Ausübung dieses Berufes geschehenen Abstimmung niemals, wegen der in diesem Berufe gemachten Äußerungen nur vom Bundestage verantwortlich gemacht werden.

2. Kein Mitglied des Bundestages darf wegen einer strafbaren Handlung — den Fall der Ergreifung auf frischer Tat ausgenommen — ohne Zustimmung des Bundestages verhaftet oder behördlich verfolgt werden.

3. Selbst in dem Falle der Ergreifung auf frischer Tat hat die Behörde dem Präsidenten des Bundestages sogleich die geschehene Verhaftung bekanntzugeben.

4. Wenn es der Bundestag verlangt, muß der Verhaft aufgehoben oder die Verfolgung für die ganze Gesetzgebungsperiode aufgeschoben werden.

5. Die Immunität der Organe des Bundestages, deren Funktion über die Gesetzgebungsperiode hinausgeht, bleibt für die Dauer dieser Funktion aufrecht.

Art. 65.

Die Mitglieder des Bundesrates genießen die ihnen als Mitglieder eines Landtages gewährte Immunität auch für ihre Funktion im Bundesrate während der ganzen Dauer dieser Funktion.

Art. 66.

1. Niemand kann gleichzeitig dem Bundestag und dem Bundesrat angehören. Gehört ein in den Bundesrat entsendetes Mitglied eines Landtages auch dem Bundestage an, so ruht seine Mitgliedschaft zum Bundestage bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundesrate.

2. Die dem Bundestag oder dem Bundesratsangehörenden öffentlichen Bediensteten und Funktionäre bedürfen zur Ausübung ihres Mandates keines Urlaubes.

Art. 67.

Die Mitglieder der Bundesregierung sowie die von ihnen entsendeten Vertreter sind berechtigt, an allen Beratungen des Bundestages und des Bundesrates sowie deren Ausschüsse teilzunehmen, jedoch mit Ausnahme des im Art. vorgesehenen besonderen Ausschusses, an dessen Beratungen sie nul auf besondere Einladung teilnehmen können. Sie müssen auf ihr Verlangen jedesmal gehört werden. Der Bundestag sowie der Bundesrat kann die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung verlangen.

Art. 68.

Der Bundestag und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen, sowie ihren Anforderungen an die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt in Entschließungen Ausdruck zu geben.

Art. 69.

1. Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder hat der Bundestag Untersuchungs ausschüsse einzusetzen.

2. Die Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten. Alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen. Die Vorschriften der Strafprozeßordnung finden auf die Erhebungen der Untersuchungsausschüsse sinngemäße Anwendung.

3. Das Verfahren der Untersuchungsausschüsse wird durch das Geschäftsordnungsgesetz geregelt.

Art. 93.

1. Die Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte wird durch Bundesgesetz festgesetzt.

292. Die Urteile und Erkenntnisse werden im Namen der Republik Österreich verkündet und ausgefertigt.

Art. 94.

1. Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden.

2. Ausnahmsgerichte sind nur in den im Gesetz vorausbestimmten Fällen zulässig. Ob ein solcher Fall vorliegt und wann die Wirksamkeit des Ausnahmsgerichtes aufzuhören hat, wird, abgesehen von den in der Strafprozeßordnung geregelten Fällen, von der Bundesregierung festgesetzt. Die Bundesregierung ist verpflichtet, jeden solchen Beschluß ungesäumt den Bundestag und dem Bundesrat vorzulegen und auf Beschluß eines der beiden Häuser sofort außer Kraft zu setzen.

3. Das Verfahren wegen Delikten gegen das Völkerrecht wird dem Verfassungsgerichtshof übertragen.

Art. 95.

Die Militärgerichtsbarkeit ist — außer für Kriegszeiten — aufzuheben. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Art. 96.

Die Todesstrafe im ordentlichen Verfahren ist abgeschafft.

Art. 97.

1. Die Richter werden, soferne diese Verfassung oder die Gerichtsverfassungsgesetze nichts anderes bestimmen, auf Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen Bundesminister ernannt.

2. Die Bundesregierung stellt ihre Anträge auf Grund von Besetzungsvorschlägen von Kollegien, die durch das Gerichtsverfassungsgesetz eingerichtet. werden.

3. In diese Kollegien entsenden die durch das Gerichtsverfassungsgesetz bezeichneten richterlichen Senate zwei Drittel der Mitglieder. Das letzte Drittels wird, wenn es sich um Richter der ersten oder zweiten Instanz handelt, von den betreffenden Landtagen, wenn es sich um Richter der dritten Instanz oder des Verwaltungsgerichtshofes handelt, vom Bundestage entsendet.

4. Der Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt soviel Personen zu umfassen, als Richter zu ernennen sind. Er ist dem 30zuständigen Bundesminister vorzulegen und von ihm an die Bundesregierung zu leiten.

Art. 98.

1. Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.

2. In Ausübung seines richterlichen Amtes befindet sich ein Richter bei Besorgung aller ihm nach dem Gesetze und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte, mit Ausschluß jener Justizverwaltungssachen, die nicht nach Vorschrift des Gesetzes durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind.

Art. 99.

1. Im Gerichtsverfassungsgesetz wird eine Altersgrenze bestimmt, mit deren Vollendung die Richter in den dauernden Ruhestand zu-versetzen sind.

2. Im übrigen dürfen Richter nur in den vom Gesetze vorgeschriebenen Fällen und Formen und auf Grund eines förmlichen richterlichen Erkenntnisses ihres Amtes entsetzt oder wider ihren Willen an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Diese Bestimmungen finden jedoch auf Übersetzungen und Versetzungen in den Ruhestand, die durch Veränderungen in der Verfassung der Gerichte nötig werden, keine Anwendung. In einem solchen Falle stellt das Gesetz fest, innerhalb welchen Zeitraumes Richter ohne die sonst vorgeschriebenen Förmlichkeiten an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden können.

3. Richter dürfen nur durch Verfügung des Gerichtsvorstandes oder der höheren Gerichtsbehörde unter gleichzeitiger Verweisung der Sache an das zuständige Gericht zeitweise vom Amte enthoben werden.

Art. 100.

1. Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Gesetze steht den Gerichten nicht zu.

2. Hat ein Gericht gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grunde der Gesetzwidrigkeit Bedenken, so hat es das Verfahren zu unterbrechen und den Antrag auf Kassation dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.

3. Die Bestimmungen über das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichtshofes enthält das siebente Hauptstück.

Art. 101.

1. Die Verhandlungen in Zivil- und Strafrechtssachen vor dem erkennenden Gericht sind mündlich und öffentlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

2. Im Strafverfahren gilt der Anklageprozeß.

Art. 102.

Bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, die das Gesetz zu bezeichnen hat, sowie bei allen politischen Verbrechen und Vergehen entscheiden Geschworene über die Schuld des Angeklagten.

Art. 103.

Als Oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen besteht der Oberste Gerichtshof in Wien.

Art. 104.

Amnestien wegen gerichtlich strafbarer Handlungen werden durch Bundesgesetz erteilt.

Art. 105.

Wenn eine Verwaltungsbehörde über Privatrechtsansprüche zu entscheiden hat, steht es den durch diese Entscheidung Benachteiligten frei, wenn nicht im Gesetze etwas anderes bestimmt ist, Abhilfe gegen die andere Partei im Rechtswege zu suchen.

Absatz 2 fällt weg.

Art. 137.

1. Die Bundesangehörigen sind vor dem Gesetz. gleich. Die Fremden, die sich innerhalb des Bundesgebietes aufhalten, genießen mit Ausnahme der politischen Rechte, die den Staatsbürgern vor behalten sind, die gleichen Rechte wie die Bundesangehörigen, soweit nicht Bundesgesetze im Rahmen des Völkerrechtes und der Staatsverträge Einschränkungen ausdrücklich vorsehen.

2. Einschränkungen der Rechtsgleichheit aus dem Grunde der Zugehörigkeit zu einer Religion oder Nation sind unzulässig.

3. Männer und Frauen haben grundsätzlich die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

Art. 138.

1. Der Adel und dessen äußere Ehrenvorzüge sowie Titel und Würden, welche bloß zur Auszeichnung verliehen werden und nicht mit amtlicher Stellung, bürgerlichem Beruf oder wissenschaftlicher oder künstlerischer Leistung zu sammenhängen, sind mit allen damit verbundenen Ehrenrechten aufgehoben und dürfen nicht mehr verliehen werden.

2. Die bisher verliehenen Orden und Ehren zeichen dürfen, solange ein Bundesgesetz nicht anders verfügt, weiter getragen werden, neue Ehrenzeichen können nur durch Bundesgesetz geschaffen werden.

3. Kein Bundesangehöriger darf von einer aus ländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.

Art. 139.

Die öffentlichen Ämter und Funktionen sind allen Bundesangehörigen ohne Unterschied gleich zugänglich.

Art. 148.

Die Freizügigkeit der Personen und Güter innerhalb des Bundesgebietes ist gewährleistet. Einschränkungen können nur durch Bundesgesetz angeordnet werden.

Art. 149.

1. Die Auswanderung ist unbeschadet der Maß nahmen zur Verhinderung der Steuerflucht durch Gesetz gewährleistet.

2. Der Verlust der Staatsbürgerschaft für Auswanderung wird durch Bundesgesetz geregelt.

Art. 150.

1. Jeder Bundesangehörige kann an jedem Orte des Bundesgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen. Einschränkungen werden durch Bundesgesetz bestimmt.

2. Jeder Bundesangehörige kann gemäß den bestehenden Gesetzen im ganzen Bundesgebiete Grundbesitz erwerben und sich nach Belieben beruflich betätigen. Die Freiheit der Berufswahl ist nur durch das Familienrecht beschränkt.

Art. 151.

1. Das Eigentum ist gewährleistet. Doch kann das Gesetz im öffentlichen Interesse Beschränkungen, Belastungen oder eine bestimmte Ausübung des Eigentums vorsehen.

2. Die Fideikommisse sind aufgehoben, neue Bindungen dieser oder ähnlicher Art dürfen nicht geschaffen werden.

3. Die Zwecke, zu denen enteignet werden kann, werden in besonderen Gesetzen festgesetzt. 49Das Enteignungsverfahren wird durch Bundesgesetze geregelt.

4. In welchen Fällen auf Verfall oder Einziehung von Gegenständen als Folge einer rechtswidrigen Handlung erkannt werden kann, wird durch Gesetz bestimmt.

Art. 152.

1. Die Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutze des Bundes.

2. Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage haben der Arbeitsruhe zu dienen, von der Ausnahmen nur durch Gesetz gestattet werden können.

3. Der Normalarbeitstag wird durch Bundes gesetz festgesetzt und soll über das bestehende Ausmaß nicht ausgedehnt werden.

4. Der Schutz der jugendlichen Arbeiter, der Frauenarbeit und der Mutterschaft sowie die Alters- und Invalidenversicherung der Arbeiter wird gewährleistet.

5. Die bestehenden gesetzlichen Einrichtungen des Arbeitsvertragsrechtes, des Arbeiterschutzes und der auf Selbstverwaltung ruhenden Arbeiterversicherung, dann die Rechte der Arbeiter und Angestellten im Betriebe und endlich deren Berufsvertretungen werden ausgebaut und verfassungsmäßig gewährleistet.

6. Der Bund schafft ein einheitliches Arbeitsrecht.

Art. 153.

1. Das Koalitionsrecht zur Wahrung und Besse rung der Arbeits- und Erwerbsbedingungen ist jedermann gewährleistet.

2. Alle Verabredungen, welche diese Freiheit einzuschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig.

3. Industrielle und Handelskoalitionen können, wenn es das öffentliche Interesse fordert, durch Gesetz der Bundesaufsicht oder der Leitung durch Bundesbehörden unterstellt und besonderen öffentlichen Pflichten und Lasten unterworfen werden.

Art. 154.

Der Schutz der wirtschaftlich Schwachen ist die Pflicht des Staates. Sofern durch Gesetzgebungs- 50 oder Verwaltungsmaßnahmen die wirtschaftliche Existenz eines Bevölkerungskreises oder der Bestand von Wirtschaftsbetrieben bedroht wird, hat der Bund, ohne die Entfaltung der Produktivkräfte zu hemmen, auf die durch Erwerbs- oder Arbeitslosigkeit Betroffenen Bedacht zu nehmen und für deren Überführung in andere Erwerbs- und Arbeitsgelegenheiten vorzusorgen.

Art. 155.

1. Die Steigerung der Produktion, die Ver wertung der Naturkräfte und die Ausbildung der Arbeitskräfte sowie die Organisation der Güter erzeugung und der Güterverteilung sind Aufgabe des Bundes. Diese Organisation ist tunlichst auf die genossenschaftliche Mitverwaltung und Beteiligung der Erzeuger und Verbraucher aufzubauen.

2. Der Bund hat das Recht, zu diesem Zwecke einzeln Wirtschaftsbetriebe oder einzelne Zweige der Volkswirtschaft in das Gemeineigentum zu überführen und ihre Verwaltung unter der Mitwirkung der im Betrieb tätigen Arbeiter und Angestellten sowie der Verbraucher der Betriebserzeugnisse zu organisieren.

3. Der Bund hat auch das Recht, Zweige der Volkswirtschaft, ohne sie in Gemeineigentum zu übernehmen, unter die Aufsicht oder Leitung öffentlicher Wirtschaftskörperschaften zu stellen, welche aus den Interessenten, aus Vertretern der Arbeiter und Angestellten, aus Vertretern der Verbraucher sowie aus Beauftragten des Bundes bestehen und dem Bunde verantwortlich sind.

4. Der Bund kann diese Rechte auch den Ländern oder Gemeinden übertragen oder unter Mitwirkung der Länder und Gemeinden ausüben.

Art. 156.

1. Der Bund hat die wirtschaftlich tätigen Bundesangehörigen (Unternehmer, Angestellte und Arbeiter) in jenen wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten, die sie betreffen, zur Mitwirkung an der Gesetzgebung und Verwaltung heranzuziehen.

2. Zu diesem Zwecke werden durch den Bund oder die Länder Berufsvertretungen eingerichtet, in denen Unternehmer und Beschäftigte zu gleichen Teilen und Rechten vertreten sind. Die Aufgaben und Befugnisse dieser Berufsvertretungen sind durch Gesetz festzustellen.

3. Durch Bundesgesetz werden die Berufsvertretungen im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen 51und sozialen Bedeutung zu Wirtschaftskammern zusammengefaßt. Eine Bundeswirtschaftskammer bildet den ständigen laerat der Bundesregierung in allen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Vierter Abschnitt.

Art. 144.

Wegen Rechtsverletzung durch die Entscheidung oder Verfügung einer Verwaltungsbehörde des Bundes oder eines Landes entscheidet der Verwaltungsgerichtshof.

Art. 145.

1. Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Regel nur über Beschwerde der Parteien zu erkennen.

2. Doch kann, wenn die Entscheidung oder Verfügung einer Landesbehörde die Interessen des Bundes verletzt, auch die Bundesregierung, wenn die Entscheidung oder Verfügung einer Bundesbehörde die Interessen eines Landes verletzt, die betreffende Landesregierung den Verwaltungsgerichtshof anrufen.

Art. 146.

Von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes sind ausgeschlossen die Angelegenheiten:

• 1. über die den ordentlichen Gerichten die Entscheidung zusteht ;
• 2. die zur Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes gehören ;
• 3. über die eine Kollegialbehörde, der wenigstens ein Richter angehört, zu entscheiden oder zu verfügen hat ;
• 4. in denen und insoweit die Verwaltungsbehörden nach freiem Ermessen vorzugehen haben.

Art. 147.

Zum Schutze der Interessen des Bundes kann: die Bundesregierung gegen Entscheidungen und Verfügungen von Landesbehörden auch dann den Verwaltungsgerichtshof anrufen, wenn die Entscheidung oder Verfügung nach freiem Ermessen zu treffen war.

Art. 148.

In allen Fällen, in denen der Verwaltungsgerichtshof von den Parteien angerufen werden kann, hat der Jadministiative Jnstanzenzug in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Länder noch vor der Entscheidung der Landesregierung, in den übrigen Angelegenheiten noch vor der Ent scheidung der Bundesregierung zu enden, sofern nicht in den ersteren Fällen die Landesregierung, in den letzteren die Bundesregierung in erster Instanz zu entscheiden hat.

Art. 149.

1. Das stattgebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt die Aufhebung der rechtswidrigen Entscheidung oder Verfügung.

2. Die Verwaltungsbehörde ist bei der neu zu treffenden Entscheidung oder Verfügung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes gebunden.

3. Der Verwaltungsgerichtshof kann in der Sache selbst entscheiden.

Art. 150.

1. Der Verwaltungsgerichtshof hat seinen Sitz in der Bundeshauptstadt Wien.

2. Er besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Anzahl von Senatspräsidenten und Räten.

3. Wenigstens die Hälfte der Mitglieder muß die Eignung zum Richteramte haben.

Art. 151.

Der Präsident, der Vizepräsident und die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom Präsidenten des Bundestages ernannt.

Art. 152.

Die näheren Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgen durch Bundesgesetz.

Art. 153.

Der Verfassungsgerichtshof in Wien entscheidet alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Ländern sowie zwischen einem Lande und dem Bunde.

Art. 154.

Er entscheidet ferner: Kompetenzkonflikte

• a) zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden des Bundes oder der Länder;
• b) zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und den ordentlichen Gerichten;
• c) zwischen Landesregierungen untereinander sowie zwischen einer Landesregierung und der Bundesregierung.

Art. 155.

1. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Gesetzwidrigkeit von Verordnungen einer Bundes- oder Landesbehörde auf Antrag eines Gerichtes;

über Gesetzwidrigkeit von Verordnungen einer Landesbehörde auch auf Antrag der Bundesregierung ;

über Gesetzwidrigkeit von Verordnungen der Bundesbehörden auch auf Antrag einer Landesregierung.

2. Das stattgebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bewirkt die Aufhebung der gesetzwidrigen Verordnungen und verpflichtet die erlassende Behörde zur unverzüglichen Kundmachung der erfolgten Aufhebung.

Art. 156.

1. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Verfasungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit von Landesgesetzen auf Antrag der Bundesregierung, über Verfassungswidrigkeit von Bundesgesetzen auf Antrag einer Landesregierung.

2. Der Antrag auf Erkenntnis über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen kann jederzeit gestellt werden; er ist sofort der Regierung, welche das Gesetz kundgemacht hat, bekanntzugeben.

3. Wenn das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes auf Verfassungswidrigkeit lautet, so bewirkt es die Aufhebung des Gesetzes und verpflichtet die Regierung, welche das Gesetz kundgemacht hat, zur Verlautbarung der erfolgten Auf hebung in ihrem Gesetzblatt.

4. Der Verfassungsgerichtshof ist bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen an keinerlei Schranken gebunden.

Art. 157.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Anfechtungen von Wahlen zum Bundestag, zum Bundesrat und zu den Landtagen und über den 60Antrag einer dieser Vertretungskörper auf Erklärung des Mandatsverlustes einer seiner Mitglieder.

Art. 158.

1. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit:

• a) des Bundespräsidenten;
• b) der Mitglieder der Bundesregierung und der ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit gleichgestellten Organe;
• c) der Mitglieder der Landesregierung und der ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit gleichgestellten Organe, u. zw.: wegen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der Bundesverfassung durch den Bundespräsidenten auf Antrag der Bundesversammlung; wegen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Gesetzesverletzung der genannten Bundesorgane durch ihre Amtstätigkeit auf einen Antrag des Bundestages odes des Bundesrates und wegen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Gesetzesverletzung der genannten Landesorgane durch ihre Amtstätigkeit auf Antrag des zuständigen Landtages ; und über die Verantwortlichkeit des Landeshauptmannes, seiner Stellvertreter und des Landes amtsdirektors wegen vorsätzlicher und grobfahrlässiger Gesetzesverletzung durch ihre Amtstätig keit oder wegen Nichtbefolgung der Verordnungen oder sonstigen Anordnungen der Bundesregierung auf deren Antrag. und über die Verantwortlichkeit des Landeshauptmannes und seines Stell vertreters wegen versätzlicher oder grobfahrlässiger Rechtsverletzung durch ihre Amtstätigkeit auf Antrag der Bundesregierung

2. Das verurteilende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat auf Verlust des Amtes, unter besonders erschwerenden Umständen auch auf Verlust der politischen Rechte zu lauten.

Art. 159.

1. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Beschwerden wegen Verletzung eines der im siebenten Hauptstück gewährleisteten Rechte durch eine Behörde nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges.

2. Das stattgebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bewirkt die Aufhebung der verfassungswidrigen Entscheidung oder Verfügung Die Behörden sind bei der neu zu treffenden Entscheidung oder Verfügung an die Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes gebunden.

Art. 160.

1. Der Verfassungsgerichtshof in Wien besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsideiten, vierzehn Mitgliedern und acht Ersatzmitglieder. 61

2. Der Präsident, der Vizepräsident, sieben Mitglieder und vier Ersatzmänner werden vom Bundestag, sieben Mitglieder und vier Ersatzmitglieder vom Bundesrat auf Lebensdauer gewählt.

Art. 161.

1. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes steht im Range des Bundeskanzlers, der Vizepräsident im Range eines Bundesministers.

2. Das Amt der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ist, soweit nicht Mitglieder als ständige Referenten fungieren, ein Ehrenamt. Die ständigen Referenten werden in einer Plenarversammlung des Gerichtshofes aus der Mitte seiner Mitglieder gewählt.

Art. 162.

Die nähere Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes wird durch Bundesgesetz geregelt.