Art. 11.

Bundes- oder Staatsbürgerschaft.

Jedes Land hat eine Landesbürgerschaft. Die Voraussetzungen für Erwerb und Verlust der Landesbürgerschaft sind in jedem Lande gleich und durch grundsätzliches Bundesgesetz geregelt.

Grundlegende Voraussetzung * ist ** die Zusicherung der Aufnahme in den Heimatsverband einer Gemeinde.

Mit dem Erwerb der Landesbürgerschaft wird die Bundes- oder Staatsbürgerschaft erworben.

Jeder Staatsbürger hat in jedem Lande gleiche Rechte und Pflichten.*** Bundesbürgern

Art. 12.

Gleichheit der Staatsbürger.

Die Staatsbürger sind vor dem Gesetze gleich; sie haben ohne Unterschied des Geschlechtes gleiche Rechte und Pflichten. Alle Standesvorrechte sind abgeschafft.

Titel und Ehrenzeichen dürfen nur auf Grund von Gesetzen verliehen werden.

Ausländische Titel und Ehrenzeichen dürfen nur mit Zustimmung der Bundesregierung angenommen werden.

Art. 13.

Freiheit der Person.

Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Außer im Falle der Ergreifung auf frischer Tat kann eine Verhaftung nur auf Grund eines Befehles erfolgen, der von einem Strafgericht oder Gefällsstrafgericht erlassen ist.

Der Verhaftete ist im Laufe des folgenden Tages dem Gerichte zu übergeben oder freizulassen. Widerrechtlich verfügte oder verlängerte Gefangenschaft gewährt Anspruch auf Genugtuung und Schadenersatz.

Dieser Anspruch besteht gegen den Staat und ist im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen.

Art. 14.

Freiheit der Wohnung.

Die Wohnung jedes Staatsbürgers ist für ihn eine unverletzliche Freistätte.

Eine Hausdurchsuchung ist nur zulässig auf Grund eines richterlichen Befehles (Art. 13), im Falle der Verfolgung auf frischer Tat auch durch den gesetzlich berechtigten Beamten.- 4 -

Die Unverletzlichkeit der Wohnung verhindert nicht die Verhaftung eines gerichtlich Verfolgten.

Gegen das Eindringen von Privatpersonen wird das Recht der Selbsthilfe anerkannt.

Art. 15.

Freiheit der Mitteilung.

Das Briefgeheimnis, das Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis ist unverletzlich. Eingriffe können durch Bundesgesetz für zulässig erklärt werden.

Art. 16.

Freizügigkeit.

Jeder Staatsbürger hat das Recht der Freizügigkeit der Person und des Vermögens in allen zum Bunde gehörigen Ländern.

Als Folge strafgerichtlicher Verurteilung kann die Freizügigkeit beschränkt werden. Im Falle der Beschränkung kann der Staatsbürger zum Aufenthalt in bestimmtem Ort oder Gebiet verhalten oder aus einem bestimmten Ort und Gebiet ausgewiesen werden. Außer dem Fall der Anweisung eines bestimmten Aufenthaltes im Bundesgebiet kann kein Staatsbürger aus dem Heimatlande und der Heimatsgemeinde ausgewiesen werden.

Art. 17.

Freiheit der Auswanderung.

Jeder Staatsbürger ist berechtigt, auszuwandern. Durch Bundesgesetz kann die Freiheit der Auswanderung von der Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten abhängig gemacht werden.

Art. 18.

Rechtsschutz.

Jeder Staatsbürger hat Anspruch auf Schutz der Gesetze. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Kein Bundesbürger darf einer ausländischen Macht ausgeliefert werden. Eine Handlung darf nur dann bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen worden ist.

Verletzt ein Richter, ein öffentlich Angestellter oder, wer sonst auf Grund der Gesetze öffentlichrechtliche Aufgaben besorgt, das Recht oder seine Amtspflicht, so haftet der Bund oder die Körperschaft, in deren Auftrag der Betreffende handelt, für den Schaden. Der Ersatzanspruch ist im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen.

Art. 19.

Freiheit der Meinungsäußerung.

Jeder Staatsbürger hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, bleibt aber verantwortlich, wenn er Strafgesetze übertritt.

Die Preßfreiheit darf durch Präventivzensur und Verwaltungsmaßnahmen nicht beschränkt werden. Zur Bekämpfung der Schundliteratur und ähnlicher Erzeugnisse und zum Schutze der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen sind Beschränkungen durch besondere Bundesgesetze zulässig.

Über Preßdelikte, die von Amts wegen verfolgt werden, haben Gerichte zu urteilen, bei denen Laien mitentscheiden.

Art. 20.

Versammlungsfreiheit.

Alle Staatsbürger haben das Recht, sich unbewaffnet zu versammeln.

Versammlungen unter freiem Himmel bedürfen der Anmeldung und können bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden.- 5 -665

Art. 21.

Freiheit der Vereinsbildung.

Alle Staatsbürger haben das Recht, Vereine oder Gesellschaften zu bilden, sofern deren Zweck den Strafgesetzen nicht zuwiderläuft. Der Verein erwirbt die Rechtsfähigkeit gemäß den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Die Bewilligung einer Verwaltungsbehörde ist nicht erforderlich. Sofern Vereine oder Gesellschaften gewinnbringende Zwecke verfolgen, sind gesetzliche Ausnahmen möglich.

Art. 22

Wahlrecht

Jeder volljährige, geistig gesunde und vollberechtigte Staatsbürger (Art. 12) hat das Recht, an der gesetzgebenden Gewalt und an der Verwaltung nach Maßgabe der Gesetze mitzuwirken. Er hat in die politischen Vertretungskörper das aktive Wahlrecht, bei Erreichung des 30. Lebensjahres wird er in Landtag und Bundestag wählbar.

Wahlschutz und Wahlgeheimnis wird gewährleistet.

Die Wahlpflicht kann durch besondere Bundes- oder Landesgesetze eingeführt werden.

Art. 23.

Petitionsrecht.

Jeder Staatsbürger hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu wenden. Mehrere zusammen können dieses Recht nur schriftlich oder durch Abgesandte ausüben.

Art. 24.

Glaubensfreiheit.

Jeder Staatsbürger hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Auskunftspflicht gegenüber der Behörde wird dadurch nicht berührt.

Die gemeinsame häusliche und öffentliche Religionsübung ist nicht beschränkt und steht gegen Störung unter staatlichem Schutz. Verbrechen und Vergehen, welche bei Ausübung dieser Freiheit begangen werden, sind nach dem Gesetze zu bestrafen.

Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet.

Neue religiöse Gesellschaften können sich frei bilden. Sie bedürfen der staatlichen Anerkennung nicht. Die Rechtsfähigkeit erlangen sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Jede religiöse Gesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten, insbesondere die Besetzung ihrer Ämter, selbständig.

Sobald eine religiöse Gesellschaft durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bietet, ist ihr durch Gesetz das Recht einer Körperschaft öffentlichen Rechtes zu verleihen. Als solche ist sie berechtigt, von ihren Anhängern Steuern zu erheben.

Hinsichtlich ihrer Vermögens- und Erwerbsfähigkeit stehen die Religionsgesellschaften den weltlichen Gesellschaften gleich.

Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage bleiben Tage der Arbeitsruhe.

Art. 25.

Die staatsbürgerlichen Rechte werden durch das religiöse Bekenntnis weder bedingt noch beschränkt; den staatsbürgerlichen Pflichten darf es keinen Abbruch tun.

Niemand darf zu einer religiösen Handlung, Feierlichkeit oder übung gezwungen werden.

Das religiöse Bekenntnis der Kinder unter 14 Jahren bestimmt, wer die väterliche oder vormundschaftliche Gewalt ausübt.

Die Teilnahme schulpflichtiger Kinder, die einer religiösen Gesellschaft angehören, an religiösen Unterrichtsfächern, Feiern und Handlungen, wird durch die Schulgesetze geregelt.- 6 -

Kein Lehrer an öffentlichen Schulen kann wider seinen erklärten Willen zur Erteilung des Religionsunterrichtes oder zur Vornahme kirchlicher Verrichtungen herangezogen werden.

Art. 26.

Das Recht auf Unterricht.

Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.

Art. 27.

Jeder Staatsbürger hat nach Maßgabe der Gesetze Anspruch, daß durch Schulbildung seine geistigen Kräfte entwickelt werden.

Es besteht allgemeine Schulpflicht für Volksschulen in der Dauer von mindestens 8 Jahren, für Fortbildungsschulen mindestens bis zum vollendeten 16. Lebensjahre.

Die Erfüllung der Schulpflicht erfolgt grundsätzlich in öffentlichen Volks- und Fortbildungsschulen. Privatschulen können nur auf Grund einer Bewilligung der Länder errichtet werden, wenn sie den Bedingungen der öffentlichen Schulen entsprechen.

Der Unterricht an öffentlichen Volks- und Fortbildungsschulen ist unentgeltlich.

Art. 28.

Die Gesetzgebung und Verwaltung der Volks-, Mittel- und Hochschulen steht dem Bunde zu.

Für den Besuch höherer Schulen durch Minderbemittelte sind Erziehungsbeihilfen aus öffentlichen Mitteln beizustellen.

Art. 29.

In allen Schulen ist sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung, persönliche und berufliche Tüchtigkeit zu erstreben.

Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach und wird unter Aufsicht des Staates erteilt. Einführung und Dauer werden durch ein besonderes Gesetz bestimmt.

Art. 30.

Die Ehe.

Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens unter dem Schutze der Verfassung.

Nur die Einehe ist gesetzlich zulässig.

Art. 31.

Der Schutz der Kinder.

Der Schutz der Mutterschaft und die Fürsorge für kinderreiche Familien ist durch besondere Gesetze zu regeln. Die Erziehung der Kinder zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit ist Pflicht und Recht der Eltern.

Inwieweit Eltern und ihre Stellvertreter zur Einhaltung ihrer Pflichten zu zwingen sind, inwieweit die Fürsorgeerziehung der Gesamtheit einzutreten hat, ist durch besonderes Gesetz festzustellen.

Art. 32.

Das Verhältnis der Gesamtheit zu den Wirtschaftsverhättnissen.

Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der angemessenen Anteilnahme aller Schaffenden an dem Ertrag der Volkswirtschaft entsprechen. - 7 -666

Aufgabe des Staates ist es, alle wirtschaftlichen Kräfte zur größtmöglichen Leistung im Dienste der Gesamtheit zu entwickeln.

Durch Bundesgesetz kann festgestellt werden, inwieweit zu diesem Zwecke für gewisse wirtschaftliche Zweige die Vereinigung von Betrieben oder eine gemeinsame Planwirtschaft vorzusehen ist, durch welche gesellschaftlichen Organe unter Mitwirkung und Mitbeteiligung des Staates diese Planwirtschaft durchzuführen ist.

Innerhalb dieser Grenzen ist die Freiheit der Arbeitskraft und des Eigentums gewährleistet.

Art. 33.

Freiheit der Berufswahl.

Jedem Staatsbürger steht es frei, einen Beruf zu wählen und sich darin auszubilden.

Alle Staatsbürger sind nach Maßgabe der Gesetze und entsprechend ihrer Befähigung und Ihrer Leistung zu den öffentlichen Ämtern zuzulassen.

Die weiblichen Angestellten sind den männlichen gleichgestellt.

Nationalen Minderheiten gebührt dieser Anteil nur im Verhältnis ihrer Zahl zur Gesamtbevölkerung.

Art. 34.

Die Freiheit des Eigentums.

Das Eigentum wird gewährleistet. Eine Enteignung darf nur auf Grund der Gesetze zum gemeinsamen Besten gegen angemessene Entschädigung erfolgen.

Über die Höhe der Entschädigung entscheidet im Streitfall das ordentliche Gericht.

Art. 35.

Freiheit der Arbeitskraft.

Die Arbeitskraft, körperliche und geistige, steht unter dem Schutze der Gesetze.

Jeder Staatsbürger, der zur körperlichen oder geistigen Arbeit fähig ist, ist ohne Rücksicht auf seinen Besitz zur Arbeit verpflichtet. In welcher Weise unbenützte Arbeitskräfte im Interesse der Gesamtheit nutzbar zu machen sind, ist durch besonderes Gesetz zu bestimmen.

Die Arbeitsnachweisung und die gesellschaftliche Versicherung für den Fall unverschuldeter Arbeitslosigkeit ist durch Gesetz zu regeln.

Art. 36.

Schutz der Arbeitskraft.

Für den Fall der Krankheit und der Arbeitsunfähigkeit, zur Fürsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters und der Wechselfälle des Lebens und zum Schutz der Mutterschaft ist ein Versicherungswesen unter Mitwirkung der Versicherten zu schaffen (Sozialversicherung).

Für den selbständigen Mittelstand in Landwirtschaft, Handel und Gewerbe ist eine fakultative Versicherung gegen die Folgen des Alters, der Krankheit und Erwerbsunfähigkeit zu errichten.

Art. 37.

Die Vertragsfreiheit.

Im wirtschaftlichen Verkehr gilt Vertragsfreiheit. Wucher ist verboten.

Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nichtig.

Die Arbeitnehmer einerseits, die Arbeitgeber anderseits sind berufen, sich zu Verbänden zusammenzuschließen, welche in gemeinsamer Arbeit an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen mitzuwirken haben.

Diese Verbände und ihre Vereinbarungen werden staatlich anerkannt.- 8 -

Art. 38.

Vereinigungsfreiheit

. Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist gewährleistet.

Durch Bundesgesetz kann das Recht der Arbeitgeber zur Stilllegung oder Beschränkung ihrer Betriebe (Aussperrung) und das Recht der Arbeitnehmer auf Arbeitsniederlegung (Streik) geregelt und, sofern eine Schädigung der Gesamtheit zu befürchten ist, eingeschränkt werden.

Einschränkende Abreden und Maßnahmen sind rechtswidrig.

Art. 39.

Pflichten der Staatsbürger.

Jeder Staatsbürger ist zur Ausübung der ihm zukommenden politischen Rechte, zur Teilnahme an der Verwaltung nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet.

Des weiteren besteht die Pflicht zur Arbeit, die Pflicht zum öffentlichen Dienst, zur Beitragsleistung nach den besonderen Gesetzen und zur Beobachtung der verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze.

Der Arbeitnehmer und der öffentliche Angestellte hat das Recht auf die freie Zeit, die zur Wahrnehmung seiner politischen Rechte und zur Ausübung öffentlicher Ämter nötig ist, eine Ausnahme ist durch Gesetz so weit festzulegen, als durch dieses Recht der Betrieb erheblich geschädigt würde.

Art. 40.

Ausnahmszustand

Wird die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet, so kann zu ihrer Wiederherstellung der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundesrates für das Staatsgebiet, bei augenblicklicher Gefahr eine Landesregierung für das betreffende Land die Art. 13, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 21, 23, 38 vorübergehend außer Kraft setzen.

Diese Maßnahmen sind aufzuheben, sobald es der Bundestag verlangt. Das Nähere bestimmt ein besonderes Gesetz.

Art. 63.

Die Gesetzgebung.

Zu einem Gesetz ist ein Beschluß des Bundestages, die Genehmigung durch den Bundespräsidenten oder ein Volksentscheid (Art. 62, Z. 1 und 2) und die Kundgebung im Staatsgesetzblatt erforderlich. - 13 -669

Jeder Beschluß des Bundestages ist gleichzeitig dem Bundesrat und dem Bundespräsidenten zur Kenntnis zu bringen. Gibt der Bundespräsident binnen 4 Wochen keine Erklärung ab, so gilt der Beschluß des Bundestages als genehmigt.

Innerhalb dieser Frist kann der Bundespräsident über Antrag des Bundesrates die Genehmigung versagen und den Beschluß an den Bundestag zurückleiten. Verbleibt dieser bei seinem Beschluß, so kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Wiederholt der neue Bundestag den früheren Beschluß, so erhält er ohne weitere Genehmigung Gesetzeskraft.

Beschlüsse des Bundestages, welche vom Präsidenten genehmigt sind oder der Genehmigung nicht bedürfen, sind unverzüglich vom Bundespräsidenten unter Gegenzeichnung des Kanzlers und der zuständigen Minister zu verlautbaren.

Art. 64.

Die Organe der Länder.

Jedes Land gibt sich selbst seine Verfassung, welche erst durch die Gewährleistung seitens des Bundes wirksam wird. Die gesetzgebende und vollziehende Gewalt muß nach folgenden Grundsätzen geregelt werden.

Art. 65.

Die Organe der Länder sind der Landtag und die Landesregierung.

Art. 66.

Die Mitglieder des Landtages werden auf Grund des gleichen, geheimen, unmittelbaren und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller nach der Landtagswahlordnung wahlberechtigten Bürger ohne Unterschied des Geschlechtes gewählt.

Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht enger ziehen als die Bundestagswahlordnung.

Die Mitglieder des Landtages genießen hinsichtlich der Abstimmung, Äußerungen, Zeugenpflicht und strafbarer Handlungen die gleiche Ausnahmsstellung wie die Mitglieder des Bundestages. Die Bestimmungen der Art. 48 und 49 sind auf sie sinngemäß anzuwenden.

Auch in den Räumen des Landtages darf eine Durchsuchung oder Beschlagnahme nur mit Zustimmung des Landtagspräsidenten vorgenommen werden.

Art. 67.

Der Landtag gibt sich eine eigene Geschäftsordnung; soweit diese nicht Ausnahmen zuläßt, sind die Sitzungen öffentlich; die Berichte über öffentliche Sitzungen sind straffrei. Der Landtag wählt sich seinen Präsidenten, der die Verhandlungen leitet, Haus- und Sitzungspolizei ausübt und den Landtag vertritt.

Art. 68.

Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, dessen Stellvertretern und den Landesräten.

Der Landeshauptmann und dessen Stellvertreter werden vom Bundespräsidenten über Vorschlag des Landtages ernannt. Die Landesräte werden aus der Zahl der in den Landtag wählbaren Bürger vom Landtag nach dem Verhältniswahlrecht gewählt und vom Landeshauptmann beeidigt.

Art. 69.

Die Gesetzgebung der Lände

Zu einem Landesgesetz ist der Beschluß des Landtages, die Genehmigung und Beurkundung durch den Landeshauptmann sowie die Kundmachung im Landesgesetzblatt erforderlich. Wird - 14 - die Genehmigung verweigert, der Beschluß aber vom Landtag wiederholt, so kann der Bundespräsident den Landtag auflösen; es müssen aber die Neuwahlen sofort ausgeschrieben und der neu gewählte Landtag unverzüglich einberufen werden.

Faßt der neugewählte Landtag den gleichen Beschluß, so ist dieser ohne weitere Genehmigung als Gesetz kund zu machen.

Die Einführung des Volksbegehrens und des Volksentscheides in Land und Gemeinde bleibt der Landesgesetzgebung überlassen.

Art. 70.

Zu einem Landtagsbeschluß ist einfache Mehrheit erforderlich.

Der Landtag kann bei Anwesenheit von 2/3 seiner Mitglieder dem Landeshauptmann das Vertrauen versagen; geschieht dies, so hat der Bundespräsident den Landeshauptmann seiner Stelle zu entheben und gemäß Art. 68 einen neuen Landeshauptmann zu bestellen.

Art. 71.

Zur Änderung der Landesverfassung ist die Anwesenheit von 2/3 der Mitglieder und die Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Das gleiche Stimmenverhältnis ist zur Erhebung der Anklage gegen den Landeshauptmann wegen Verletzung der Verfassung erforderlich.

Art. 72.

Die Landesregierung hat die vollziehende Gewalt in allen Angelegenheiten, die sich auf das Land erstrecken.

Soweit diese Angelegenheiten zum ausschließlichen Wirkungskreis des Bundes gehören, untersteht die Landesregierung den Anordnungen der Bundesregierung.

In allen anderen Angelegenheiten ist sie selbständig und untersteht nur der Aufsicht des Bundespräsidenten. Für einzelne Bundesangelegenheiten können durch Bundesgesetz besondere Behörden geschaffen werden, die unmittelbar der Bundesregierung unterstehen.

Art. 74.

Die Bezirkswirtschaftskammern werden durch Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber des Bezirkes gebildet.

Den Vorsitz in der Bezirkswirtschaftskammer führt der Leiter der Bezirksbehörde.

Art. 75.

Der Wirkungskreis der Bezirkswirtschaftskammer ist insbesondere folgender:

• 1.Beratung aller wirtschaftlichen und sozialpolitischen Angelegenheiten des Bezirkes;
• 2. Erstattung von Gutachten und Vorschlägen in Fällen der Sozialisierung und Planwirtschaft; - 15 -671
• 3.die Mitwirkung bei den Geschäften der sozialen Versicherung, des Arbeitsnachweises und die Schlichtung von Ardeits- und Lohnstreitigkeiten;
• 4. die Entsendung von laeräten an die Bezirksbehörde.

Art. 76.

Die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines Landes bilden die Landeswirtschaftskammer. Den Vorsitz führt der Landeshauptmann oder dessen Stellvertreter.

Art. 77.

Zum Wirkungskreis der Landeswirtschaftskammer gehören:

• 1. Die Vorberatung aller sozialpolitischen und wirtschaftlichen Landesgesetze. Der Landtag hat bei sonstiger Ungültigkeit seines Beschlusses eine derartige Gesetzesvorlage der Landeswirtschaftskammer unter Satzung einer Frist von zwei bis vier Wochen zur Begutachtung zu übermitteln, ist aber nicht weiter an das Gutachten gebunden.
• 2.Die Antragstellung auf Erlassung von Landesgesetzen sozial politischen und wirtschaftlichen Inhaltes und Vertretung dieses Antrages im Landtag durch ein Mitglied der Landeswirtschaftskammer.
• 3.Die Entsendung von Beiräten an die Landesregierung.

Art. 78.

Die Reichswirtschaftskammer wird aus Vertretern aller Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Bundesgebiet gebildet. Den Vorsitz in derselben führt der Bundeskanzler oder ein von demselben berufener Bundesminister.

Art. 79.

Zum Wirkungskreis der Reichswirtschaftskammer gehören:

• 1. Die Vorberatung aller sozialpolitischen und wirtschaftlichen Bundesgesetze, insbesondere solcher, durch welche neue Steuern aufgelegt oder neue Schuldverpflichtungen eingegangen werden sollen. Der Bundestag hat bei sonstiger Ungültigkeit seines Beschlusses eine derartige Gesetzesvorlage der Reichswirtschaftskammer unter Satzung einer Frist von zwei bis vier Wochen zur Begutachtung zu übermitteln, ist aber nicht weiter an das Gutachten gebunden.
• 2. Die Antragstellung auf Erlassung von Bundesgesetzen sozialpolitischen und wirtschaftlichen Inhaltes und Vertretung dieses Antrages im Bundestage durch ein Mitglied der Reichswirtschaftskammer.
• 3. Die Entsendung von Beiräten an die Bundesregierung und an die Bundesgerichte, insoweit das Gesetz die Zuziehung solcher vorsieht. Die nähere Ausgestaltung hat durch Bundesgesetz zu erfolgen.

Art. 80.

Die Verwaltung, soweit sie nicht der Bundesregierung übertragen ist, wird von der Landesregierung und den von ihr bestellten Organen ausgeübt.

Über Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden erster Instanz, durch welche Strafen verhängt wurden, oder über Rechte von Bürgern erkannt wurde, hat ein Landesverwaltungsgericht, das aus Richtern, Verwaltungsbeamten und Laien zusammengesetzt wird, zu entscheiden. - 16 -

Ein weiterer Rechtszug gegen Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte geht in den durch besonderes Gesetz zu bestimmenden Fällen an das Bundesverwaltungsgericht. Hat die Verwaltungsbehörde über strittige Privatrechtsansprüche entschieden, so bleibt der ordentliche Rechtsweg gegen die andere Partei offen.

Art. 81.

Gemeinden haben das Selbstverwaltungsrecht; zur Durchführung der Angelegenheiten, deren Regelung in den Wirkungskreis des Landes oder Bundes fällt, wird den Gemeinden ein von der Landesregierung bestelltes Organ beigegeben.

Art. 82.

Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses, die Grundzüge der Dienstordnung, die Besoldung, der Ruhegenuß und die Versorgung der Hinterbliebenen öffentlicher Angestellter sind durch Gesetz zu regeln.

Die Enthebung vom Amte und die Versetzung in den Ruhestand vor Ablauf der Dienstzeit und vor Erreichung der Altersgrenze sowie die Versetzung auf Dienstposten mit geringeren Bezügen ist gegen den Willen des Angestellten nur auf Grund eines dienstlichen Straferkenntnisses zulässig.

Das dienstliche Strafverfahren ist nach den Grundsätzen der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit einzurichten. Wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen den Staat ist den Angestellten der ordentliche Rechtsweg vorbehalten.

Den öffentlichen Angestellten wird die Freiheit der politischen Betätigung und die Freiheit der Vereinigung gewährleistet. Zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen und zur Mitwirkung bei Personalangelegenheiten werden Beamtenvertretungen durch besonderes Gesetz geschaffen.

Art. 83.

Die Ausgestaltung und Verwendung des Bundesheeres und der Wiener Sicherheitswehr bestimmt ein Bundesgesetz.

Der Bundespräsident hat den Oberbefehl über das Bundesheer; er übt denselben ausschließlich durch militärische Befehlshaber aus. Er bestimmt den Befehlshaber der Wiener Sicherheitswehr.

Die Verwaltung des Heeres steht der Bundesregierung und, soweit sie sich auf einzelne Länder bezieht, der Bundesregierung im Einvernehmen mit der Landesregierung zu.

Durch das Wehrgesetz kann für Angehörige des Bundesheeres zur Aufrechterhaltung der Manneszucht eine Einschränkung der Grundrechte erfolgen.

Art. 84.

Die Aufstellung, Organisation, Leitung und Verwaltung der Gendarmerie (Landjägertruppe) und der Polizei außerhalb Wiens steht der Landesregierung zu.

Die Verwendung der Gendarmerie außerhalb des Landes bestimmt die Bundesregierung.

Art. 85.

Alle Gerichtsbarkeit geht vom Bund aus.

Die Urteile und Erkenntnisse werden im Namen der Republik Österreich verkündet und ausgefertigt.

Die Rechtspflege wird von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt.

Art. 86.

Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird vom Bundesgerichte und den Gerichten der Länder ausgeübt.- 17 -672

In jedem Lande ist ein Landesgericht zu errichten.

In Justizverwaltungssachen unterstehen die Gerichte des Landes dem Landesgerichte und dieses unmittelbar der Bundesregierung.

Die nähere Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte wird durch Bundesgesetz festgestellt.

Art. 87.

Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden. Ausnahmsgerichte sind, abgesehen von den Fällen der St.-P.-O., nur unter den Voraussetzungen des Artikels 40 zulässig. Die Militärgerichtsbarkeit ist nur in Kriegszeiten statthaft.

Art. 88.

Die Richter sind in Ausübung ihres Amtes, außer bei Besorgung der Justizverwaltungssachen, unabhängig.

Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Gesetze steht ihnen nicht zu.

Hat aber ein Gericht gegen die Anwendung eines Landesgesetzes aus dem Grunde der Bundesgesetzwidrigkeit oder einer Verordnung aus dem Grunde der Gesetzwidrigkeit Bedenken, so kann es das Verfahren unterbrechen und die Akten dem Landesgerichte vorlegen, welches nach Anhörung des Staatsanwaltes über die Stellung eines Antrages auf Aufhebung dieses Gesetzes oder dieser Verordnung beim Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat.

Die Unterbrechung des Verfahrens hemmt den Lauf der Verjährung.

Art. 89.

Die Richter werden vom Bundespräsidenten über Vorschlag der Landesgerichte nach den durch die Gerichtsverfassung zu bestimmenden Grundsätzen ernannt.

Der Oberste Gerichtshof ist mit Richtern aller Länder zu besetzen.

Die Richter werden in die für die übrigen Staatsbeamten bestehenden Rangsklassen nicht eingeteilt; ihre dienstliche Verwendung ist von ihrer Einteilung in Gehaltsklassen unabhängig.

Art. 90.

Die Ernennung der Richter erfolgt auf Lebenszeit.

Durch Gesetz wird eine Altersgrenze bestimmt, bei deren Erreichung der Richter in den Ruhestand tritt. Vorher dürfen Richter gegen ihren Willen nur auf Grund eines richterlichen Erkenntnisses des Amtes enthoben, an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Nur die vorläufige Amtsenthebung ist bei gleichzeitiger Verweisung der Sache an das zuständige Gericht zulässig.

Wird die Einrichtung der Gerichte oder die Einteilung der Gerichtsbezirke geändert, so können Richter auch ohne gerichtliches Erkenntnis an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden.

Art. 91.

Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte sind mündlich und öffentlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

Im Strafverfahren gilt der Anklageprozeß.

Die Todesstrafe ist im ordentlichen Verfahren nur wegen Mordes und räuberischer Tötung zulässig.

Die Gerichtsbarkeit in erster Instanz wird von Einzelrichtern Schöffengerichten und Geschwornengerichten ausgeübt. Die Geschwornen haben über die Schuld der Angeklagten zu entscheiden- 18 - und bei Bemessung der Strafe mitzuwirken. Über politische Verbrechen und Vergehen können nur Geschwornengerichte entscheiden.

Art. 92.

Allgemeine Amnestien wegen gerichtlich strafbarer Handlungen können nur durch Bundesgesetz erteilt werden. Das Recht, im Einzelfalle zu begnadigen, steht dem Bundespräsidenten zu.