§ 1.

Die Zugeh[örigen]Angehörigen des deutschen Volkes, welche ineinem Teileder Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie2 Staatsbürgerrecht genießen, bilden den in Hinkunft den Staat Südostdeutschland.

§ 2.

Südostdeutschland ist ein unabhängiger Freistaat, der bis zur Regelung seiner Rechtsverhältnisse durch den Friedens- oder allgemeinen Weltkongress seine Beziehungen zu den Nachbar-Staaten und Völkern sowie zu der Allgemeinen Staatengemeinschaft, deren Gesetzen und Verträgen er sich unterwirft, durch völkerrechtliche Verträge feststellt.

Die bisher auf seinem Boden und über sein Volk bestehende Gewalten undwird er und rechtliche Ordnung wirderSüddeutschland auf friedliche, organische Weise in den neuen Zestand zu überführen bemüht sein.

§ 3.

Südostdeutschland ist ein Freistaat, der auf dem Willen des Volkes und auf der Gemeinschaft der Nationszugehörigkeit beruht.

Alle Gewalt öffentliche Gewalt, die er aufrichtet, und alles Recht, nach dem seine Bürger leben, beruht auf dem nimmt durch das allgemeine gleiche und direkte Stimmrecht seiner aller Bürger seinen Ursprung aus dem Volke. Den so auf solche Weise aufgerichteten Gew ges Gewalten und Gesetzen ist jeder schuldet jeder Bewohner des Sta des Staatsgebiets und Verwaltungsbereiches Bürger Gehorsam Ein... Gehorsam.

§ 4.

Siegel und Embleme des St Freistaates zeigen auf dem als Sinnbild der Volksklassen, auf denen der Wohlstand des Staates ruht, Freist[aats] Landes ruht, auf dem Untergrunde eines Stadttores die gekreuz[ten] zwei gekreuzte 3Hämmer, über denen ein Kranz von Roggenähren liegt und die Umschrift „Freistaat Deutschösterreich" Südostdeutschland“.

§ 5.

Das Staatsgebiet, über das der Freistaat seinevolle Hoheit ausübt, ist das geschlossene Siedlungsgebiet der Deutschen innerhalb der bisherigen im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder.

Vorbehaltlich der endgiltigen Abgrenzung dieses Staatsgebietes durch Vereinbarungen mit den übrigen Nationenalstaaten,[,] die auf dem Gebiete der österreichisch-ungarischen Monarchie entstehen, beziehungsweise vorbehaltlich der Regieung Abgrenzung durch den Friedenskongress gehören zum Freistaat Südostdeutschland: Das Erzherzogtum Oesterreich unter der Enns, das Erherzogtum Oesterreich ob der Enns,[,] das Herzogtum Salzburg, das Hertzogtum Steiermark, fernermit Ausschluss des geschlossenen italienischen Siedlingsgebietesdas Herzogtum Kärntenmit Ausschluss der geschlossenen jugoslavischenund italienischen Siedlungsgebiete, die gefürstete Grafschaft Tirol und Vorarlberg[,] mit Ausschluss der geschlossenen jugoslavischen und italienischen Siedlungsgebiete ferner endlichdie neukonstituierteneuaufgerichteten Provinzen Nordböhmen und die Provinz Deutschschlesien.

§ 6.

Die in den Siedlungsgebieten anderer Nationen eingeschlossenen,von deutschen allein oder überwiegend von Deutschen bewohnten oder verwalteten Sprachinseln, Städte und Gemeinden der im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder bleiben und bis zur verfassungs-oderund völkerrechtlichen Sicherstellung ihrer politischen und nationalen Rechte einstweilen unter der Hoheit des Freistaates und bilden dessen zeitweiligen Verwaltungsbereich.

Sie behalten ihre bisherige Vertretung in der provisorischen Nationalversammlung und bleiben der Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt des Freistaates unterstellt.

Die bisher auf seinem Boden und über sein Volk bestehenden Gewalt und rechtliche Ordnung wird Südostdeutschland auf friedliche, organische Weise in den neuen Zustand zu überführen bemüht sein.

§ 3.

Südostdeutschland ist ein Freistaat, der auf dem Willen des Volkes und auf der Gemeinschaft der Nationszugshörigkeit beruht.

Alle öffentliche Gewalt, die er aufrichtet, und alles Recht, nach dem seine Bürger leben, nimmt durch das gleiche und direkte

4§ 7.

Das in den bisherigen Ländern der heiligen ungarischen Krone gelegene geschlossene deutsche Siedlungsgebiet, sowie die dort gele[gene] in d gelegenen deutschen Sprachinseln sowie die in fremde Siedlungsgebiete eingestreuten Städte und Gemeinden sammt ihren deutschen Bewohnern gehören Kraft der vielhundertj[ährigen] unzerstörbaren Volksgemeinschaft und Kraft der bisherigen mehrhundertjährigen Wehr- u Wirtscha[ftsgemeinschaft] Staatsgemeinschaft zum Interessenbereich des Freistaates. Er wird sich bemühen, ihren Bestand, ihre Zukunft und ihre un nationalen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Freistaat völkerrechtlich zu sichern.

5§ 5. § 8.

Wien ist die Ha[uptstadt]

Die in § 15 bezeichneten ehemaligen Erzherzogtümerund, Herzogtümer, Grafschaften und so weiter, sowie die Länderneueingericht[te]en Provinzen und Nordböhmen und Nord Deutschschlesien führen die Bezeichnung Länder, bilden als Provinzen des Staates Freistaats dessen untrennbare Glieder und die Provinzen des Staates und sind Bestandteile des Staates und Glieder und geniessen im Rahmen der Staatsgesetze das Recht der Selbstregierung.

§ 4. § 9.

Die Aufnahme eines neuenr Gebietes in den Staatsverband, für welchen diese Verfassung gilt, die Abtretung eines Bestandteiles des in § 1 und 2des in § 5 und § 6 umschriebenen StaatsG[g]ebietes und zeitweiligen Verwaltungsbereiches erfordernt die Zustimmung der Gesetzgebung der Nationalversammlung. Der Anschluss Der Beitritt

§ 5 § 10.

Der Beitritt des Freistaates Südostdeutschland als glei[chberechtigtes]voll- und gleichberechtigtes Li Glied kann nur zu einem Staatenbunde oder Bundessstaate kann nur aufdurch erfolgen und erfordert den Beschluss der gesetzgebenen Nationalversammlung. erfolgen.

§ 6. § 11.

Wien ist die Hauptstadt des Freistaates, und der Sitz der Staatsgewalt. und der Staatsämter Regierungsbehörden[.]

§ 7.§ 12.

Für alle Angehörigen des Freistaates besteht ein allgemeines, einheitliches und gleiches Staatsbürgerrecht.

Staatsbürger des Freistaats sind alle,[,] welche in den im § 15 und 26 bezeichneten Gebieten am Tage der Kundmachung dieser Verfassung in einer Gemeinde das Heimatsrecht besitzen., Fferner alle, diejenigendie bisher österreichische Staatsbürger gewesen sind, sind und am Tage der Kundmachung dieser Verfassung in einem dieser Gebiete ihren ordentlichen Wohnsitz haben und sich zur deutschen Nationalität bekennen, endlich alle welche auf Grund der Vverfassungs- und völkerrechtlichen Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen den Nationen der bisherigen österreichisch-ungarischen Monarchie für die südostdeutsche Staats6bürgerschaft optieren.

§ 8.§ 13.

Ein besonderes Gesetz bestimmt, unter welchen Bedingungen das südostdeutsche Staatsbürgerrecht in Hinkunft erworben, ausgeübt oder verloren wird. Jedoch darf die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft niemanden versagt werden, der innerhalb einer Gemeinde des Staatsgebietes am Tage der Kundmachung dieser Verfassung mindestens ein Jahr lang innerhalb des seinen ständigen bürgerlichen Wohnsitz gehabt hat, und darum ansucht,. und es darauf darf dDer Austritt aus dem Staatsverbande darf niemanden versagt werden, der der deutschen Nation nicht angehört und den Austritt aus dem südostdeutschen Staatsverband begehrt.

Im Uebrigen gelten in Fragen des Staatsbürgerrechtes sowohl die allgemeinen internationalen VereinbarungenNormen des auf den Haager Kongressen festgesetzten internationalen Rechts als auch die durch Beschluss der gesetzgebenden Gewalt genehmigten Vereinbarungen mit den uebrigen Nationalstaaten, die auf dem Boden der oestereich-ungarischen Monarchie. entstehen.

§ 9. § 14.

Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich ohne Ansehen der Herkunft, der Konfessiondes Religionsbekenntnisses und des Geschlechtes gleich. Bei der Zuerkennung des eines aktiven oder passiven Wahlrechtes, zu den öffentlichen Vertretungskörpern, sowie bei der Regelung der Aemterfähigkeit ferner bei der Verteilung der öffentlichen LastenPflichten und Lasten dürfen Unterscheidungen der zwischen den Staatsbürger[n] nicht gemacht werden.

§ 10. § 15.

Bis zur Erlassung eines besonderen Gesetzens über die allgemeinen, bürgerlichen und politischen Rechte der Staatsbürger bleibten das Staatsgrundgesetz vom 21. Dez[e]mber 1872[67] R. G. Bl. 142 provisorisch in Geltung (über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger), das Gesetz vom 27. Oktober 1862 No. 87 RgBl (zum Schutze der persönliche Freiheit), das Gesetz vom 27. Oktober 1862 No. 88 RgBl (zum Schutze des Hausrechts), das Gesetz vom 6. April 1870 Nr. 42 RgBl (zum Schutze des Brief[-] u[nd] Schriftengeheimnisses) im Freistaat in Kraft.

§ 11

Die öffentliche Gewalt darf nur auf die in dieser Verfassung festgesetzte Weise ausgeübt werdenwird im Namen und Auftrag des Volkesdurch getrennte Organe auf in geordneter Verbindung ausgeübt. Das alle Gewalten verbindende Organg ist der Vollzugsausschuß (Staatsrat)der Nationalversammlung (Staatsrat).

§ 16.

Alle öffentliche Gewalt wird im Namen des Freistaats durch Beauftragte des Volkes ausgeübt. Die Gewalten sind wie folgt gegliedert und vom zusammengefaßt.

§ 17.

Die gesetzgebende Gewalt über das ganze Staatsgebiet und seine Bewohner überträgt das Volk der Nationalversammlung.

Im Rahmen der von ihr beschlossenen Gesetze übertragen und erlassenen und Landesordnung übertragen die Bürger das es jedes Landes das Gesetzgebungsrecht über das Land u[nd] seine Bewohner den Landtagen, im Rahmen der Staats- und Landesgesetze das die Gewalt, allgemeine verbindliche Anordnungen zu treffen über das Gebiet u[nd] die Bewohner des Kreises zu erlassentreffen den Kreistagen.

Auf Grund solcherdieser Gesetze und Anordnungen regeln die Gemeindebewohner selbst ihre gemeinsamen Angelegenheiten selbs[t] durch die Gemeindevertretung.

§ 18.

Mit dem Vollzuge ihrerder Gesetze und ihrer Beschlüsse beauftragt die Nationalversammlung den von ihr eingesetzten Vollzugsausschuss. Er führt den Titel Staatsrat und ist als oberster Träger der Staatsgewalt berufen, Gesetzgebung, Verwaltung, und Rechtspflege einheitlich und stetig zusammenzufassen. (und bewaffnete Macht in st einträchtiger, stetiger Zusammenarbeit nach dem Willen des Volkes zu erhalten. Der Staatsrat übt die Regierungs- und Vollzugsgewalt durch die Regier[ung] von ihm bestellte Regierung aus.

8 § 19.

Die Organe der Regierung sind der Staatskanzler und die Staatssekretäre. Sie sind einzeln und gemeinsam der nach dem besonderen Gesetze über die Ministerverantwortlichkeit der Nationalversammlung verantwortlich.

§ 20.

Die richterliche Gewalt wird im Namen des Volkes und im Auftrag des Volkes und im Namen des Freistaats durch unabhängige Richter gehandhabt. Die Justizverwaltung liegt in den Händen des Staatsekretärs des Justizamts.

§ 21.

Die bewaffnete Macht ist die unter Waffen gerufene Bürgerschaft des Staates. Sie steht unter Befehl des der Nationalversammlung verantwortlichen Oberbefehlshabers. Die Heeresverwaltung führt der Staatssekretär des Heerwesens.

§ 34§ 35§ 48.

Auf Grund der Gesetze und der Anweisungen des VollzugsausschussesStR führen die Regierung und die ihr nachgeordneten die Behörden u[nd] Ämter die Verwaltung des Freistaats. Für die Gesetzlichkeit.

§ 35§ 36§ 49.

An der Spitze der VerwaltungRegierung steht der Staatskanzler. Er ist der oberste Chef aller Behörden und Ämter, der höchste Vorgesetzte aller Beamten und Böffentlichen StaatsbBediensteten mit alleiniger Ausnahme der Richter undsowie der Offiziere u. Soldaten der bewaffneten Macht.

§ 36§ 37§ 50.

Der Staatskanzler ist vor allem für die Gesetzlichkeit, Einheitlichkeit und Stetigkeit der Verwaltung verantwortlich. Alle nachgeordneten Behörden und Ämter, Beamten und Diener des Staates schulden seinen Dienstbefehlen unmittelbar Gehorsam.

Verordnungen und Verfügungen, die sich nicht an die ihm nachgeordneten Stellen, sondern an die Staatsbürger selbst richten, zu erlassen ist erder Kanzler nicht befugt,[.] solche Verordnungen u[nd] Verfügungen sind nichtig andernfalls nichtig. (gehen vom Staatsrate aus und)

§ 37§ 36§ 57.

Die zentrale Staatsverwaltung besorgenführendie nachstehendenÄmterBehörden.

• 1. Das Staatskanzleramt, dem die allgemeine Übersicht über alledie genannten Verwaltungsgeschäfte, die Geschäftsverteilung, die Leitung zwei oder mehreren Ämtern obliegender Geschäfte, die Beschleunigung des Geschäftsgangs und o, die Austragung von Fällen zweifelhafter Zuständigkeit, das Zusammenwirken in Geschäften, an denen zwei oder mehrere ÄmterBehörden beteiligt sind, die Aufsicht über die Geschäftsführung und die Beschleunigung des Geschäftsganges obliegtobliegen.
13
• 2. Das Staatsa[mt]auswärtige Amt
• 3. Das Staatsamt für Inneres
• 4. Das Staatsjustizamt Das Staatsheeresamt Das Staatsamt für Heerwesen
• 5. Das Staatsjustizamt
• 5.6. Das Staatsamt-Unterrichtsamt
• 6.7. Das Staat Staatsamt für Volkswirtschaft, dem
  • a) dasein Staatsamt für-Ackerbauamt, Vie[h] Forste, u. Vieh Forstwirtschaft u Viehzucht
  • b) des[ein] Staats-Industrieamt
  • c) des[ein] Staats-Handelsamt und und
  • d) ein Staatsarbeitsamt das Staatsbauamt und
  • e) das Staatsarbeitsamt und
  • f) das Staats-Ernährungsamt
  eingegliedert sind.
• 8.[9.] Das Staatsverkehrsamt, dem
  • a) das Staatseisenbahnamt
  • b) das Staatsamt für Fluß[-] u[nd] Seeschiffahrt und
  • c) das Staatspostamt (Post, Telegraphie, Telephon)

  eingegliedert sein.

• 8.[9.]Das Staatsschatzamt, dem
  • • a) das Staatsamt für direkte Besteuerung
    • b) das Staatsamt für Verkehrs- und Verbrauchsabgaben und
    • c) das Staatsgebührenamt, und
    • d) c)das Staatsmonopalsamt
    eingegliedert sind.

§ 52.

An der Spitze der erwähnten acht des Staatskanzleramts steht der Staatskanzler, an der Spitze jedes der unter 2 bis 89 genannten Staatsämter ein Staatssekretär, an der Spitze der unter 6, 7, und 8 angeführten angegliederten Ämter ein Unterstaatssekretär.

Der Staatskanzler, die Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre bilden unter Vorsitz des Staatskanzlers in ihrer Gesamtheit den Kanzlerrat oder die Regierung[.] Sie sind der Nationalversammlung einzeln und insgesamt für die Führung der S Verwaltung verantwortlich.

Ihre Ernennung erfolgt auf Beschluß des Staatsrats, die Ausfertigung der Ernennung ist vom Praesidenten und vom Vorsitzenden der Verfassungskommission zu zeichnen und bei der Berufung des Kanzlers vom scheidenden Kanzler, bei der eines Staatssekretärs vom Kanzler, bei der eines Unterstaatssekretärs vom zuständigen Staatssekretär gegenzuzeichnen .[].

§ 49§ 39§ 40§ 53.

Der Kanzlerrat steht durch die Person des Staatskanzlers in unmittelbaren Verkehr mit dem Praesidenten des VollzugsausschussesStR . Außerdem hat jeder Staatssekretär u[nd] Unterstaatssekretär das Recht14und die Pflicht, allein oder mit dem Kanzler in der seinen Verwaltungszweig berührenden Kommission des VollzugsauschussesStR zu erscheinen. Auf VerlangenWeisung des Praesidentes des VollzugsausschussesStR oder auf Beschluß des SenatesVolkshauses oder Senates haben die Mitglieder des Kanzlerrates in den beiden ges Körpern der Nationalversammlung undwie in deren Ausschüssen zu erscheinen.

Der Kanzlerrat hat das Recht, in allen Angelegenheiten der Gesetzgebung auch ohne Auftrag des VollzugsausschussesStR Gesetzesvorlagen auszuarbeiten, und ihm zu unterbreiten. Lehnt dieser die VorlageEinbringung an die Nationalversammlung ab, so kann der Kanzlerrat gegen diese Ablehnung unter Anschluß des Entwurfes eine motivierte Vorstellung an die Nationalversammlung richten. Über diese Vorstellung muß binnen dreizwei Monaten eine Beschluß der Nationalversammlung eingeholt werden.

§ 41§ 39§ 40§ 50§ 54.

Die Mittelsteller der Staatsverwaltung ist die Landesregierung. In jeder Provinz wird mit dem Sitze in der Landeshauptstadt eine Landesregierung errichtet, welche unter einem die bisher sogenannte „landesfürstliche“ und die bisher sogenannte „autonome“ Verwaltung führt. zweiter Instanz unter einem führt. Die Scheidung in landesfürstliche und autonome Verwaltung ist aufgehoben. Bis zur Be Erlassung eines eigenen Kompetenzgesetzes bleibenbleibt die im Übrigen bisherigenbisherige Kompetenzverteilung aufrecht.

15§ 42[41]§ 55

Jeder Landtag bestellt aus seiner Mitte einen Landesausschuß, dieser gibt wählt als seinem zur Führung des Vorsitzes den Landeshauptmann und zwei Stellvertreter. Außerdem verteilt er die Berichterstattung über die Agenden der bisherigen autonomen Landesverwaltung auf die einzelnen Mitglieder des Landesausschusses auf und führt die Agenden in der bisherigen Weise. In diesen Angelegenheiten ist der Landesausschuß dem Landtag verantwortlich.

§ 56 §43 § 42

Der Landeshauptmann und seine beiden Stellvertreter bilden zusammen die Landesregierung. Sie führt kolle körperschaftlich diejenigen Agenden, die durch das Gesetz vom 19. Mai 1868 No. 44. RgBl. über die Errichtung der politischen Verwaltungsbehörde (§2–9) dem Landeschef vorbehzugewiesen istsind, und zwar nach den allgemeinen Staatsgesetzen, nach den Durchführungsverordnungen des Staatsrats und nach den Weisungen des Staatskanzlers und der zuständigen Staatssekretäre, wobei sie diesen allein, beziehungsweise der Nationalversammlung allein und nicht dem Landtage verantwortlich ist und ausschließli

§ 44. § 53 § 43§ 57.

Durch besondere Dienstauweisungen können von den in § 43§ 52 berührten Angelegenheiten allgemein oder fallweise einzelne wie die Angelegenheiten der Staatspolizei, dem LandeshauptmännernLandeshauptmann zur persönlichen Erledigung vorbehalten werden.

§ 45 44 § 54 § 58

Am Vororte des Kreises, und am Sitze des Kreistages und der Kreis- und Landesgerichtewerden Kreisregierungen als oberste und zusammenfassende Lokalverwaltungstellenerrichtet. Der Kreistag bestellt aus seiner Mitte16 einen Kreisausschuß von 17sieben Mitgliedern, dieser aus seiner Mitte den Vals Vorsitzenden den Kreishauptmann und zwei Stellvertreter.

Der Kreisausschuß führt diejenige Agenden, welche bisher in einigen Ländern wie in Böhmen und in der Steiermark den Bezirksvertretungen übertragen waren.

Außerdem gehen aufwerden ihm die Angelegenheitendurch besondere Gesetze die Leitung u. Beaufsichtigung der Bezirksstraßenausschüsse und der Bezirksarmenräte übertragen.

In diesen Funktionen ist der Kreisausschuß dem Kreistage verantwortlich.

§ 46 45 55§ 59.

Der Kreishauptmann und seine Stellvertreter bilden die Kreisregierung. Auf sie geht die gesammte Kompetenz über, die durch das erwähnte Gesetz vom 19. Mai 1868, §§ 10 bis 14 den Bezirkshauptmannschaften zugewiesen ist, und die Kreisregierung führt diese Geschäfte nach den allgemeinen Staatsgesetzen, nach den Durchführungsverordnungen des Staatsrates undsowie nach den Weisungen der übergeordneten Behörden, darin nur diesen und nicht dem Kreistage verantwortlich.

Durch besondere Dienstanweisungen können von diesen Angelegenheiten einzelne fallweise oder allgemein dem Kreishauptmann vorbehalten werden.

§ 46. § 60.

Der Kreisregierung zur Seite steht das Kreisamt. Für die Leitung der Kanzleigeschäfte bestellt und dem Kreishauptmann verantwortlich ist der Kreisamts17leiter.

Das Kreisamt hat außer den Fachabteilungen an seinem Sitze exponierte Abteilungen außerhalb dieses Sitzesam Sitze für jeden Gerichtsbezirks. Diese Bezirksämter stehen unter der Leitung des Amtmannes. Sie sind Teile des Kreisamts und ihm gegenüber keine Instanz. Der Amtmann führt die Geschäfte einfacher oder dringlicher Art im Namen des Kreishauptmanns. Fühlt sich eine Partei gegendurch eine Verfügung oder Entscheidung des Amtmanns beschwert, so steht ihr das Recht unmittelbarer persönlicher, mündlicher telephonischer oder, drahtlicher oder schriftlicher Vorstellung an den Amtschef zu. Erfolgt keine Vorstellung oder wird diese abgewiesen, so gehtgilt die Verfügung oder Entscheidung als vom Kreisamt erflossen.

Die bestehenden Bezirkshauptmannschaften und Bezirksvertretungenwerden aufgelassen, beziehungsweise in die Kreisregierungen und teilweise in die Bezirksämter überführt.

§ 57.§ 61.

Die Verfassung der Gemeinden wird durch eine als Staatsgesetz zu erlassende Gemeindeordnung neu geregelt. Im Rahmen derselben werden die Landtage durch Landesgesetz und in dessen Rahmen Anordnungen der Kreistage die Einrichtungen der Gemeinden im Einzelnen regelnordnen .

§. 48 49 § 47 Der Rechtszug geht, einerlei ob im eigenen oder übertragenen Wirkungskreise, von der Gemeinde einheitlich im Wege des Bezirksamts an die Kreisregierung.

Das ob erwähnte Kompetenzgesetz wird feststellen, in welchen Angelegenheiten der Rechtszug bei der Kreis- oder bei der Landesregierung abschließt und in welchen er bis zu den Staatsämternzum Staatsamt offensteht.

§ 47 § 58§ 62.

Der öffentliche Dienst

Die deutschen, innerhalb des deutschen Siedlungs-staats- und und Verwaltungsgebietes (§15 u[nd] 26) der im Reichsrat vertreten Königreiche und Länder angestellten und tätigen Beamte und Diener werden in den öffentlichen Dienst des Freistaates übernommen, hören jedoch auf, einen Gesamtstatus zu bilden. Nur Die In den Zentralämtern tätigen Bediensteten werden Staatsdiener, die in den Ländern Bedienstet Staatsbedienstete, in der Ländern tätige Landes- oder Kreisbedienstete. Die Besoldung erfolgt demnach Je nach der Dienststufe durch den Staat, das Land oder den Kreis, sobald die finanzielle Auseinandersetzung zwischen diesen Verwaltungskörpern vollzogen ist. Öffentliche Beamte müssen in Hinkunft auf allen drei Diensststufen verwendet worden sein, bevor sie in selbständige Stellungen aufrücken können. Durch die Neuregelung darfdürfen dasdie bestehenden Rechtsverhältnisse und Bezüge der Beamten nicht verschlechtert werden.

§ 50. § 48.§ 63.

Alle richterliche GewaltGerichtsbarkeit wird im Namen des Volkes und Gesetzes ausgeübt, alle Urteile werden im Namen des Volkes und Gesetzesim Auftrag des Freistattes gefertigt. Die Einrichtung und Zuständigkeit der Gerichte wird durch Gesetze festgestellt und kann nur durch die gesetzgebende Gewalt abgeändert werden.

§ 51. § 49.§ 64.

Die Richter werden entwederzum Teile aus dem Volke auf Zeit bestellt oder, zum Teile aus beruflich vorgebildetenauf Grund ihrer beruflichen Vorbildung auf Lebensdauer ernannt

§ 52. § 50.§ 65.

In den Strafrechtspflege haben bei Verbrechen, mit die mit der Strafe des Todes oder mit Freiheitsstrafen von einem Jahre und mehr bedroht sind, sowie bei allen politischen und durch Druckschriften verübten Verbrechen und Vergehen haben allein aus dem Volke bestellte Geschworene über die Schuldfrage zu entscheiden, bei allen Vergehen ernannte Berufsrichter nicht ohne aus dem Volke bestellte Schöffen.

In der Zivilrechtspflege sind bei der Urteilsfällung in allen StreitfragenStreitsachen von fachlicher und technischer Eigenart oder von beträchtlichem Werte des Streitgegenstandes Laienrichter mitvon fachlichem u technischem Wissen oder mit hoher Geschäftserfahrung beizuziehen oder berufliche Schiedsgerichte vorzusehen.

§ 53. § 67.§ 66.

Die Bestellung der Geschworenen und Schöffund Schöffen wird ohne Verzug durch ein besonderes Gesetz neugeregelt werden.

19§ 63. § 52§ 67.

Die Ernennung der beruflich vorgebildeten Richter erfolgt durch diedas Justizcommissionkollegiumdirektorium der Nationalversammlung (§ 40)[.]

SieEs besteht aus sieben Mitgliedern, von denen dreivier durch das Volkshaus und drei durch den Senat berufen werden. Die Berichterstattung über die Ernennungen der Richter, jedochsteht ohne Stimmrecht, steht dem Staatssekretär des Justizamts zu. Die Ernennung wird vom Vorsitzenden derdes Justizcommisionkollegiumsdirektoriums und unter Gegenzeichnung des Staatssekretärs ausgefertigt und erfolgt im Namen des Staates und Volkes vonAuftrage des Freistaats Südostdeutschland

§ 54. § 64.§ 68.

Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes selbständig, unabhängig und unverletzlich … u.s.w. (Artikel 6 des Staatsgrundgesetzes vom 21 Dezember 1867 R.g.Bl. No. 144

§ 55. § 65.§ 69.

Bis zur allgemeinen Reform der Verwaltung bleibt ein Verwaltungsgerichtshof nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Okt 1875 RgBl Nr. 1875 RgBl No. 36 ex 1876 aufrecht.

Das Reichsgerichte (Gesetz vom 18. April 1869. No 44 RgBl) und der Staatsgerichtshof (Gesetz vom 25. Juli 1867 RgBl. No. 101 / wurden durch ein besonderes Gesetz miteinander verschmolzen.

§ 66.§ 70.

Sämtliche Angehörige der bewaffneten Macht sind auf die Verfassung zu beeiden und geloben dem Freistaat Deutschösterreich Treue und Gehorsam

§ 56. § 66.§ 71.

Die gesamtewehrfähige Bürgerschaft des Staates wird nach dem von der Nationalversammlung beschlossenen Wehrgesetze auf Grund der jährlich zu bewilligenden Wehrvorlage zum Waffen im Waffendienste ausgebildet und bleibt mit Ausnahme der Ausbildungszeit in ihremim bürgerlichen RechtsverhältnisseRechts- und Lebensverhältnis. Das stehende Heer ist abgeschafft, die Kazernierung bereits nach Wehrgesetz ausgebildeter Mannschaften ist untersagt.

Die wehrfähige Mannschaft wird durch Staatsratsbeschluß ganz oder teilweise durch Staatsratsbeschluß aufgeboten, die Aufgebote stehen unter derdem Befehl des Oberbefehlshabers.

§ 56. § 68.§ 72.

Der Oberbefehlshaber wird vom Heereskollegiumdirektoriumund Gegenzeichnung des Staats ------[nach Anhörung]sekretärs für Heerwesen ernannt. Die Ausfertigung vorgeschlagen und vom Praesidenten des Staatsrats ernannt. Das Heereskollegiumdirektorium besteht aus sieben Mitgliedern von denen 4 das Volkshaus, 3 der Senat entsendet. Die Ausfertigung der Ernennung erfolgt vom Praesidenten des Staatsrats unter Mitfer21tigung des Vorsitzenden des Heereskollegiums direktoriums und unter Gegenzeichnung das Staatssekretärs für Heerwesen. In gleicher Weise erfolgt die Ernennung aller Generäle der bewaffneten Macht.

§ 63. § 69.§ 73.

In gleicher Weise wird der Chef des Generalstabs berufenernannt. Dieser der Oberbefehlshaber beruft unter Gegenzeichnung des Staatsekretärs für Heerwesen die hiezu besonders ausgebildeten Offiziere in den Generalstab.

Der Oberbefehlshaber und der Chef das Generalstabs sind der Nationalversammlung verantwortlich.

§ 74.

Die bewaffnete Macht beruht auf der allgemeinen, gleichen ausnahmslosen Wehrpflicht aller Staatsbürger und auf der Kriegsleistungspflicht der gesamten Volkswirtschaft. Die OrganisationWehrpflicht und die Organisation der Wehrmacht wird durch ein besonderes Wehrgesetz festgestellt, die Kriegsleistungspflicht durch ein besonderes Heeresdienstgesetz geordnet.

§ 17. § 71.§ 75.

Die Stärke der Wehrmacht wird durch ein Staatsgesetz im Wege emer. alljährlich vom Staatssekretär des Heeresamts einzubringenden Wehrvorlage und zwar immer audf[f] die Dauer eines Jahres festgesetzt.

§ 18. § 72.§ 76.

Ausserdem besteht in jedem Lande ein Landesschützenkorps dessen Einrichtung durch ein Staatsgesetz geregelt wird. In allen Orten von tausend und mehr Einwohnern muss mindestenseine Landesschützenkompagnie mindestens bestehen.

§ 19. § 73.§ 77.

Die bewaffnete Macht Zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Erzwin gung der Befolgung dervon Gesetzen und der behördlichen Verfügungen, kannkönnen die bewaffnete Macht nur mit Zustimmung des Vollzugsausschusses, die Landesschützenkorps nur mit Zustimmung des Landesausschusses und bloss in dem vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen verwendet werden.

§ 74.§ 78.

Das Haushaltsjahr des Freistaates beginnt am ersten Juli jeden Jahres und endet amnach dem letzten Juni des darauffolgenden Jahres.

§ 69. § 75.§ 79.

Alle Steuern und Abgaben werden durch Staatsgesetz geregelt. Staatsgesetze bestimmen die Quellen und die Arten der Steuern, dieu[nd] Abgaben, die durch zur den Haushalt der Länder u Gemeinden die, Kreise und Gemeinden zu dienen haben. Die Haushalte des Staates, der Länder, der Kreise u. der Gemeinden bilden solidarisch den öffentlichen Haushalt des Freistaates. Durch Landesgesetz, Kreisanordnung u[nd] Gemeindebeschluß wird festgesetzt, in welcher Weise die Be Quellen und Arten der ihnen überlassenen Steuern u[nd] Abgaben nutzbar22 gemacht werden. Diese Gesetze, Anordnungen und Beschlüsse unterliegen der Genehmigung der Natio Die bezüglichen Gemeindebeschlüsse müssen vom Kreistage, die Anordnungen der Kreise vom Landtage, die Landesgesetze vom Staatsrat genehmigt werden.

§ 69.§ 80.

Die Einnahmen u[nd] Ausgaben des Staates müssen alljährlich (§ 23) di im Staatsvoranschlag von der Nationalversammlung angesprochen werden. Das StaatshHaushaltgesetz ist der staatlichen Gebarung im Verwaltungsjahre zu Grunde zu legen.

§ 64. § 78.§ 82.

Der Staatskanzlersekretär ist dafür vera des Schatzamts hat längstens drei Monate nach Schluß des Verwaltungsjahres den Staatsrechnungsabschluß samt den nötigen Unterlagen dem Rechnungs hofe zu vorzulegen. Der Rechnungshof ist ein Helfsamt des Staatsrats. Nach Einsichtnahme legt der Staatsrat den Staatsrechnungs der Nationalversammlung, der Praesident des Rechnungshofes ihr verantwortlich. Er hat den überprüften Staatsrechningsabschluß am ersten Wochentage des Dezember einzubringen (§ 26)

Der Praesident des Rechnungshofes wird vom Staatsrat ernannt, die Ernennung vom Praesidenten unter Mitfertigung des Vorsitzenden der Finanzkomission und unter Gegenzeichung des Staatssekretärs des Schatzamtes ausgefertigt.

23.§ 63. § 77.§ 82.

Die Aufnahme von Anleihen, die Konvertierung bestehender Staatsschulden, die Veräußerung, Umwandlung u[nd] Belastung des Staatsvermögens können nur im Wege des Gesetzes erfolgen. Zur Überwachung der Staatsschuldengesetze ist das Staatsschuldenunleserlichdirektorium berufen. (§ 40.) Es besteht aus sieben Mitgliedern, von denen vier aus dem Volkshaus und drei aus dem Senat berufen werden. Der Staatssekretär des Schatzamts ist ständiger Berichterstatter, jedoch ohne Stimmrecht. Das Staatsschuldenunleserlichdirektorium ist ein Hilfsamt der Nationalversammlung. IhreSeine Gebarung wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.