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CS I KNV-Beilage
Christlichsoziale Partei
14. Mai 1919
Verfassungsentwurf (Druck )
AvA, Justizministerium, Signatur I-VI/1, Kt. 1816
CS I KNV-Beilage
Das Original befindet sich im Eigentum des Österreichischen Staatsarchivs unter der ÖStA-Signatur „AvA, Justizministerium, Signatur I-VI/1, Kt. 1816“. Die Verwendung des Digitalisats durch Dritte bedarf einer schriftlichen Bewilligung des ÖStA entsprechend der geltenden Benutzungsordnung.
231 der Beilagen. — Konstituierende Nationalversammlung. 1 Antrag Abgeordneten Dr. Michael Mayr, Dr. Gimpl, F. Födermayr, W. Miklas, Paulitsch, Dr. Ramek, Dr, Schneider und Genossen, betreffend die Grundzüge der deutschösterreichischen Verfassung.
Die vornehmste Aufgabe der verfassunggebenden (Konstituierenden) Nationalversammlung ist die Schaffung von Grundgesetzen über den endgültigen verfassungsrechtlichen Aufbau des Staates und insbesondere über das verfassungsmäßige Verhältnis der zum provisorischen Staate Deutschösterreich vereinigten Länder und Gebiete. In verfassungsrechtlicher Beziehung beschränkte sich die Konstituierende Nationalversammlung bisher auf die Beschließung des bloß deklarativen Gesetzes über die Staatsform vom 12. März 1919 St. G. Bl. Nr. 174, wonach Deutschösterreich als eine demokratische Republik, deren öffentliche Gewalten vom Volke eingesetzt werden, sowie als ein Bestandteil des Deutschen Reiches erklärt wird. Der ganze verfassungsmäßige Aufbau dieser demokratischen Republik wurde der weiteren Tätigkeit der Konstituierenden Nationalversammlung vorbehalten. Das neue Verfassungswerk hat selbst die wichtigste Grundfrage, ob der neue Freistaat auf zentralistischer oder föderalistischer Grundlage aufzubauen sei erst zu lösen. Hierüber ist die eheste Schaffung voller Klarheit um so dringender geboten, als die gegen wärtige, der verfassungsrechtlichen Grundlage entbehrende zentralistische Form der Legislative und der Verwaltung mehr und mehr mit den vom Umsturz nicht berührten verfassungsmäßigen Rechten der Länder in Zwiespalt gerät und zum größten Schaden der Bevölkerung bereits zu ganz und gar unhaltbaren Zuständen geführt hat Dieser tatsächlich vorhandene schwere Gegensatz von Zentralismus und Föderalismus kann nach unserer festen Überzeugung nur durch eine richtige, den gegebenen Verhältnissen entsprechende klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Zentralgewalt und Ländern beseitigt und überwunden werden Wenn es gelingt, daß sich Zentralismus und Föderalismus gegenseitig ergänzen und fördern, wird die Gesamtentwicklung unseres Volkes dadurch gewiß nur höchst fruchtbar beeinflußt werden. Der beiliegende Gesetzentwurf will diesen Versuch nach den bewährten Vorbildern der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Vereinigten Staaten von Nordamerika unternehmen Der wahre Volksstaat kann in Wirklichkeit, wenn man tiefer blickt, nur durch die reine Demokratie die ausschließlich in der Eigenverantwortlichkeit der Länder liegt, durch die Teilnahme des ganzen Volkes an der öffentlichen Verwaltung verwirklicht werden. Nur die Länder können bleibend die Heimat der Demokratie sein, wo die Staatsangehörigen nach Jakob Burckhardt „Bürger im vollen Sinne“ sind Die Länder sind tatsächlich auch die eigentlichen Herdfener des echten geistigen Lebens und jener
1 231 der Beilagen. — Konstituierende Nationalversammlung. 2 geistigen Freiheit, die sich ganz wesentlich unterscheidet von der ungesunden Überwucherung einer dem Volke fremden scheingeistigen Herrschaft der Großstadt in einer rein zentralistischen Staatsform. Der andrerseits daneben gewiß notwendige Zentralismus hat dafür die nationale Einheit und die finanzielle und wirtschaftliche Lebensmöglichkeit des gesamten Volkes zu verbürgen. Dieser allein richtige Ausgleich zwischen den anscheinend sich widersprechenden, in Wahrheit aber ergänzenden Prinzipien kann nur durch den Bundesstaat vermittelt werden. Unsere ganze geschichtliche Entwicklung seit Jahrhunderten bis zum gegenwärtigen großen und verantwortungsvollen Augenblick erfordert von der Konstituierenden Nationalversammlung gebieterisch die Schaffung dieses Bundesstaates. Die Länder, welche durch die Auflösung der Pragmatischen Sanktion ihre volle freie Selbstbestimmung und Selbftändigkeit wiedererlangt haben, können sich nicht länger durch verfehlte und widernatürliche verfassungsrechtliche experimente, wie es die untaugliche staatliche und autonome Doppelverwaltung des letzten halben Jahrhunderts war, oder ein neues rein zentralistisches System sein müßte, in ihrer natürlichen Entwicklung hemmen und unterdrücken lassen. Sie haben ein heiliges Recht, wenn sie zusammengeschlossen bleiben sollen, auf eine bundesstaatliche Verfassung, die ihre Selbständigkeit verbürgt und zugleich eine genügend kräftige Zentralgewalt schafft Die Gefertigten stellen daher den Antrag „Das Haus wolle den beifolgenden, diesen Grundsätzen entsprechenden Gesetzentwurf zum Beschluß erheben." In formaler Beziehung wolle dieser Antrag dem Verfassungsausschusse zugewiesen werden.
Wien, 14. Mai 1919. Schoepfer. Dr. M. Mayr P. Unterkircher Dr. Gimpl. Seipel. F. Födermayer Dr. Anton Maier. Miklas. Stump Paulitsch. Steinegg Dr. Ramek Dr. Mataja Dr. E. Schneider. Christian Fischer Dr. Resch. Scharfegger Dr. Hildegarde Burjan. Alois Haueis Dr. M. Schmied. Hollersbacher Kasparl Hosch. Wolfgang Edlinger Friedrich Kocher Schönsteiner. Karl Lieschnegg Dr. Reut=Nicolussi Leopold Kunschak Luchner 231 der Beilagen. — Konstituierende Rat Verfassung deutschen Bundesfreistaates Österreich. Wir freien Völker der selbständigen Länder Österreich nid der Enns, Österveich ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Tirol, Vorarlberg, Heinzenland und der Freistaat Wien schließen uns aus eigenem Antrieb und aus freiem Entschluß zum deutschen Bundesfreistaat Österreich zusammen und geben uns im Vertrauen aus Gottes gnädigen Beistand nachstehende
Verfassung. I. Abschnitt. Umfang und Zweck.
Artikel 1
(1) Der deutsche Bundesfreistaat Österreich umfaßt das Gebiet der selbständigen Länder Österreich nid der Enns, Österreich ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Tirol, Vorarlberg, Heinzenland sowie das Gebiet der Freistadt Wien, und zwar in ihrem gegenwärtigen Umfang
(2) Die Grenzen der Länder können nur nach Zustimmung der betreffenden Landtage durch Bundesgesetz geändert werden.
(3) Das Gebiet der Freistadt Wien ist jenem eines Landes gleichzuhalten, wie überhaupt die Freistadt Wien die in der Bundesverfassung vorgesehenen Freiheiten, Rechte und Pflichten eines selbständigen Landes und der Gemeinderat der Freistadt Wien die Rechte und Pflichten eines Landtages genießen.
Artikel 2.
Im Wege der Änderung der Verfassung können weitere deutsche Länder mit gleichen Rechten und 4
231 der Beilagen. — Konstituierende Nationalversammlung. Pflichten in den deutschen Bundesfreistaat Österreich ausgenommen werden.
Artikel 3.
(1) Der deutsche Bundesfreistaat Österreich ist ein Bundesstaat der im Artikel 1 angeführten Länder.
(2) Er bezweckt die gemeinsame Vertretung und Verteidigung nach außen, die Sicherung von Ruhe und Ordnung im Innern, den Schutz der Freiheit und der Rechte der Staatsbürger und die allgemeine Förderung der Kultur und Zivilisation, des Volkswohlstandes und der Volkswohlfahrt. II. Abschnitt. Bundesstaat und Länder.
Artikel 4.
(1) Die Länder sind selbständig, soweit ihre Selbständigkeit nicht durch die Bundesverfassung eingeschränkt ist; sie üben als solche alle Rechte aus welche nicht durch die Bundesverfassung der Bundesgewalt übertragen sind.
(2) Die verfassungsmäßig zustandegekommenen Bundesgesetze binden alle Länder.
Artikel 5
Die Länder des Bundesfreistaates sind unter einander gleichberechtigt. Sie stehen in unauflöslicher Wehrgemeinschaft und sind zur gemeinsamen Verteidigung gegen jeden feindlichen Angriff verpflichtet.
Artikel 6
Die Länder bilden ein einheitliches Zoll- und Wirtschaftsgebiet. Binnenzölle und Verkehrsbeschränkungen dürfen von keiner Landes= oder Ortsgewalt gegen ein Land oder ein Gebiet des Bundesfreistaates aufgerichtet werden.
Artikel 7
Der Bundesfreistaat gewährleistet den Ländern ihr Gebiet, ihre Selbständigkeit und auf ihr Ansuchen ihre verfassungsmäßig zustandegekommenen Landesverfassungen, sofern die letzteren den Anforderungen der Bundesverfassung entsprechen.
Artikel 8.
Besondere Bündnisse und Verträge politischen Inhalts sind den Ländern untersagt.
231 der Beilagen. — Konstituierende Nationalversammlung. 5
Artikel 9.
Die Länder sind nicht berechtigt, stehend Truppen zu halten. Gendarmerie und Polizei gelten nicht als stehende Truppen. Über Streitigkeiten unter den Ländern entscheidet der Verfassungsgerichtshof (Artikel 55, 2. Absatz)
Artikel 10.
Im Falle der Auflösung des Bundesfreistaates fallen sämtliche an denselben übertragenen staatlichen Hoheitsrechte und das Bundesvermögen an die Länder zurück. III. Abschnitt. Bundesstaat und Bürger.
Artikel 11.
Das Verhältnis des Bundesfreistaates zu den Staatsbürgern ist in besonderen Gesetzen ge regelt; so insbesondere durch die Grundgesetze über das Staatsbürgerrecht, das Vereinsrecht das Versammlungsrecht, die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, zu Schutze der persönlichen Freiheit, zum Schutze des Hausrechtes.
Artikel 12.
Die deutsche Sprache ist die Staatssprache, die in Amt und Schule Anwendung findet.
Artikel 13.
(1) Jeder Staatsbürger ist wehrpflichtig.
(2) Mütter, die ihre Kinder betreuen, sind der Wehrpflicht enthoben.
(3) Zum Dienste mit der Waffe können nur Personen männlichen Geschlechtes herangezogen werden.
(1) Soweit nicht militärische Gründe entgegenstehen, sollen die Truppenkörper aus der Mannschaft desselben Landes gebildet werden.
(6) Die Dauer und Art der Ausübung der Wehrpflicht, die auf dem Milizsystem beruht, wird durch ein eigenes Gesetz geregelt. (c) Wehrpflichtige, die infolge des Wehrdienstes an Leib und Leben Schaden erleiden, haben für sich und ihre Familien Anspruch auf Unterstützung aus Bundesmitteln.
231 der Beilagen. — Konstituierende Nationalversammlung. 6 IV. Abschnitt. Wirkungsbereich der Bundesgewalt.
Artikel 14
(1) Der Wirkungsbereich der Bundesgewalt umfaßt alle Angelegenheiten, die sich auf Rechte, Pflichten und Interessen beziehen, welche den Ländern des Bundesfreistaates gemeinschaftlich sind aber nur
(2) Diese Angelegenheiten sind: a) Die Verfassung des Bundesfreistaates und deren Organisation, die Kundmachung der Bundesgesetze; b) die Entscheidung über Krieg und Frieden; überhaupt alle auswärtigen Angelegenheiten mit Einschluß der diplomatischen und kommerziellen Vertretung dem Auslande gegen über; insbesondere der Abschluß von Staats- und Handelsverträgen, sowie die in betref der internationalen Verträge notwendigen Ver¬
fügungen: c) die Regelung der Wehrpflicht nach dem Milizsystem und die Festlegung jeder Art Heereslasten; d) die Führung des Bundeshaushaltes; die Verwaltung des Bundesvermögens und der Bundesschulden, der Monopole und Bundesbetriebe, die Regelung des gesamten bundesstaatlichen Steuerwesens: die Festlegung der Steuerquellen für die Länder e) die Regelung des Vereins= und Versammlungsrechtes, des Presse= und Theaterwesens die Regelung des Staatsbürgerrechtes, des Auswanderungswesens, der Rechte und Pflichten der Ausländer, des Fremdenpolizei= und Paßwesens, endlich der bundesstaatlichen Statisitä
g) die Regelung des Hochschulwesens: h) das Arbeiterrecht; Frauen= und Kinderschutz; das soziale Versicherungswesen; die gesamte Justizpflege, die Regelung des des Strafjustiz=, Polizeistraf=, Steuerstra und Gefällsstrafwesens, des Zivilrechts und Zivilprozesses, des Verfahrens außer Streit sachen, des Verwaltungsrechtes und der Konsulargerichtsbarkeit, endlich die Organisation der Justiz= und Finanzbehörden sowie der obersten Gerichtshöfe; k) ferner die Regelung des Handels= und Wechselrechtes, das Patentwesen, Marken- und Musterschutz, der Schutz des geistigen Eigentums, das Münz= und Währungswesen, die Bundesbank, das Punzierungswesen, Maß und Gewicht, das Zollwesen;
231 der Beilagen. — Konstituierende Nationalversammlung. 7 l) das Verkehrswesen, die Eisenbahnen, Schifffahrt und Luftschiffahrt, Post, Telegraph, und Telephon.
Artikel 15.
6) Alle übrigen Angelege nheiten fallen in den Wirkungskreis der Länder.
2) Die Bundesgesetzgebung kann auch bestimmte Angelegenheiten ihres Wirkungskreises fallweise oder auf bestimmte Dauer allen oder einzelnen Ländern überlassen.
(3) Jede Gesetzgebung kann in Angelegenheiten ihres Wirkungskreises jene Strafjustiz=, Polizeistraf- und Zivilrechtsvorschriften erlassen, die zur Regelung des Gegenstandes notwendig sind, und ebenso die zur Durchführung eines Gesetzes nötigen Behörden und Organe schaffen und bezeichnen.
Artikel 16
Die Landesgesetzgebung über die nationalen und konfessionellen Verhältnisse, über das untere und mittlere Bildungs= und Erziehungswesen, über das Sanitäts- und Veterinärwesen, über das KreditBank= und Gewerbewesen über das Wasserrechtswesen, über Jagd und Fischerei, über Wasserbau- und Forstpolizei sowie über die Nutzbarmachung der Naturschätze und Naturkräfte erfolgt unter Mitwirkung der Bundesregierung; ebenso jene Landesgesetzgebung, die Bundesmittel in Anspruch nimmt. (Artikel 54.)
V. Abschnitt. Organe der Gesetzgebung.
Artikel 17
(1) Alle Gewalt ruht beim Volke und geschieht nur im Namen des Volkes.
(2) Die gesetzgebende Gewalt wird entweder mittelbar vom Volke durch die Volksabstimm oder auf repräsentativem Wege durch die Volksvertretung ausgeübt. A. Die Volksvertretung.
Artikel 18.
(1) Die Volksvertretung besteht aus zwei Kammern, dem Volkshaus und dem Ständehaus.
(2) Die Volksvertretung wird auf sechs Jahre gewählt und tritt mindestens einmal jährlich in der Bundeshauptstadt Wien zusammen.
231 der Beilagen. Konstituierende Nationalversammlung. 8 I. Das Volkshaus.
Artikel 19.
(1) Das Volkshaus wird in geheimer, gleicher und unmittelbarer Abstimmung nach dem Verhältniswahlverfahren aus dem Volke gewählt. Die Abstimmung erfolgt, in bundesstaatlichen Wahlkreisen, die jedoch die Ländergrenzen nicht überschreiten dürfen. Auf je 40.000 Einwohner eines Landes wird ein Abgeordneter gewählt, wobei Bruchzahlen von über 20.000 als 40.000 gerechnet werden. Das Wahlverfahren bestimmt das Wohlgesetz zur Volksvertretung.
(3) Wahlberechtigt ist jeder Staatsbürger, der das 20. Lebensjahr vollendet hat und durch das Wahlgesetz vom Wahlrechte nicht ausgeschlossen ist
(4) Wählbar ist jeder wahlberechtigte. Staat bürger, der das 25. Lebensjahr vollendet hat. II. Das Ständehaus.
Artikel 20.
(1) Das Ständehaus setzt sich wie folgt zusammen:
1. Die Landtage entsenden je drei Landesvertreter auf sechs Jahre im Verhältniswahlverfahren in das Ständehaus. Wahlberechtigt ist jede Mitglied des Landtages. Wählbar ist jeder zum Landtage Wahlberechtigte, der das 30. Lebensjahr vollendet hat.
2. Ebenso entsenden die Räteorganisationen als Berufsorganisationen entsprechend ihrer Mitgliederzahl ihre Vertreter im Verhältniswahlverfahren auf sechs Jahre in das Ständehaus. Vertreter müssen der betreffenden Räteorgani angehören, zum Volkshause wahlberechtigt sein und das 30. Lebensjahr vollendet haben. Das Wahlverfahren und die Mandatsverteilung sowie die Organisation des Rätesystems selbst werden durch ein besonderes Gesetz geregelt. Jedes Land hat aus den verschiedenen Räteorganisationen insgesamt die
gleiche Zahl von Rätevertretern in das Ständehaus zu entsenden.
(2) Die Zahl der Mitglieder des Ständehauses darf einschließlich der Vertreter der Landtage die Hälfte der Mitgliederzahl des Volkshauses nicht überschreiten.
Artikel 21
Volkshaus und Ständehaus treten gesondert unter dem Vorsitze ihres Ältesten zusammen. Jede Kammer wählt nach Verhältniswahl sofort auf ein Jahr ihre Leitung, die aus einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern, drei Schriftführern und dreie Ordnern besteht.
231 der Beilagen. — Konstituierende Nationalversammlung.
Artikel 22.
In den Wirkungskreis der Volksvertretung fällt der gesetzgeberische Teil aller in Artikel 13 erwähnten Angelegenheiten des Wirkungskreises der Bundesgewalt, insbesondere a) die Prüfung und Genehmigung der Staats- und Handelsverträge b) die jährliche Bewilligung des Rekrutenkontingentes c) die jährliche Prüfung und Genehmigung der Führung des Bundeshaushaltes und der Rechnungsabschlüsse; die jährliche Bewilligung der Steuern und Abgaben; d) die Gesetzgebung über Errichtung, Einrichtug und Wirkungskreis der Obersten Gerichtshöfe (Art. 55); e) die Gewährleistung der Landesverfassungen (Art. 7); f) die Gesetzgebung über die Verantwortlichkeit des Präsidenten, beziehungsweise Vizepräsidenten des Bundesfreistaates sowie der Bundesregierung und ihrer Mitglieder; die Erhebung der Staatsanklage; die Gesetzgebung über die Rechtsstellung der Bundesangestellten und über die Haftung des Bundes für seine Organe; g) die Gesetzgebung über die Formen des bundesstaatlichen Wahlverfahrens und der Volksabstimmung
1) die Gesetzgebung über die Geschäfts= und Hausordnung; die Wahl der Leitung; i) die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesfreistaates, der Bundesregierung; ferner der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und des Obersten Verfassungsgerichtshofes; endlich des Herzogs der Bundesarmee; k) jene Angelegenheiten der Landesgesetzgebung, welche ein Landtag fallweise der Bundesgesetzgebung überläßt, jedoch nur rücksichtlich des betreffenden Landtages
Artikel 23.
1) Das Vorschlagsrecht (die Initiative) steht dem Präsidenten des Bundesfreistaates, der Bundesregierung, jeder der beiden Kammern der Volks= vertretung und jedem einzelnen Mitgliede derselben zu; das Vorschlagsrecht der Landtage ist schriftlich auszuüben. Wenn 100.000 stimmberechtigte Staatsbürger oder die absoluten Mehrheiten zweier Länder es verlangen, sieht diebringing auch beim Volke
231. der Beilagen. Konstituierende Nationalversammlung. 10
Artikel 24.
Vorlagen der Bundesregierung können in jeder der beiden Kammern eingebracht werden; nur Finanz vorlagen sind in allen Fällen zuerst dem Volkshause zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten.
Artikel 25.
(1) Beide Kammern verhandeln in der Regel getrennt unter Führung ihrer Leitung.
(2) Folgende Angelegenheiten des Wirkungskreises der Volksvertretung sind in gemeinsamen Sitzungen beider Kammern verfassungsmäßig zu erledigen:
1. Die Gesetzgebung, betreffend die Geschäftsorduung und die Hausordnung, welche für beide Kammern Geltung haben;
2. die Wahlen des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesfreistaates auf zwei Jahre der Bundesregierung; der Mitglieder des Verfassungsberichtshofes und des Obersten Verwaltungsgerichts¬
hofes auf sechs Jahre; im Mobilisierungsfalle der Herzogs der Bundesarmee (Artikel 22, lit. i.)
3. die Gewährleistung der Landesverfassungen (Artikel 7)
4. die Erhebung der Staatsanklage gegen den Präsidenten, beziehungsweise Vizepräsistenten des Bundesfreistaates sowie gegen alle oder einzelne Mitglieder der Bundesregierung;
5. die Fälle des Artikels 27, 3. Absatz
3) Gemeinsame Sitzungen beider Kammern führt die Leitung des Volkshauses.
(4) Alle Angelegenheiten des Wirkungskreises der Volksvertretung, welche nicht in gemeinsamer Sitzung beider Kammern erledigt werden, sind von der erstberatenden Kammer der anderen zu eigener Behandlung zu übermitteln.
Artikel 26.
(1) Zu einem gültigen Beschlusse ist in beiden Kammern die Anwesenheit eines vollen Drittels der Mitglieder erforderlich; bei gemeinsamen Sitzungen beider Kammern die Anwesenheit von 100 Mitgliedern der Volksvertretung, gleichviel aus welcher Kammer.
(2) Es entscheidet die absolute Mehrheit der Anwesenden, ausgenommen den Fall des Artikel 27,
3. Absatz
Artikel 27
Zu einem Gesetze im Wirkungskreise der Volksvertretung sind in der Regel die übereinstimmenden Beschlüsse beider Kammern, die Zeichnung durch den Präsidenten des Bundesfreistaates und die Gegenzeichnung der Bundesregierung sowie die Kundmachung erforderlich.
231 der Beilagen. Konstituierende Nationalversammlung. 11
(2) Kann in einem Finanzgesetz über einzelne Posten desselben oder im Rekrutengesetz über die Höhe des auszuhebenden Kontingents trotz wiederholter Beratung keine Übereinstimmungen zwischen beiden Kammern erzielt werden, so gilt die kleinere Ziffer als genehmig Wenn bezüglich anderer Beschlüsse einer Kammer trotz zweimaliger Beratung in jeder Kammer die Zustimmung der anderen Kammer nicht herbeigeführt werden kann, so beraten beide Kammern in gemeinsamer Sitzung. Diesfalls ist zu einem rechtsgültigen Beschlusse die Zweidrittelmehrheit der Anwesenden erforderlich (Artikel 26). Ist diese nicht zu erzielen, so gelten sämtliche Auträge als abgelehnt. Über Beschluß einer Kammer oder über Vorschlag des Präsidenten des Bundesfreistaates sind jedoch die letzten Beschlüsse beider Kammern — neben einem allfälligen Vermittlungsvorschlage des Präsidenten des Bundesfreistaates — dem Volke zur Entscheidung vorzulegen.
Artikel 28.
(1) Die Mitglieder der Volksvertretung haben von niemandem Instruktionen anzunehmen. Das Mandat der Mitglieder der VolksvertretungVolkshaus und Ständehaus — ist unwiderruflich
(2) Die Mitglieder können wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmung niemals wegen der in diesem Berufe gemachten Äußerungen
aber nur von der Kammer, der sie angehören, zur Verantwortung gezogen werden.
(3) Kein Mitglied der Volksvertretung darf während der Dauer der Wahlperiode wegen einer strafbaren Handlung — den Fall der Ergreifung auf frischer Tat ausgenommen — ohne Zustimmung seiner Kammer verhaftet oder gerichtlich verfolgt werden.
(1) Selbst im Falle der Ergreifung auf frischer Tat hat das Gericht dem Vorsitzenden der Kammer sogleich die geschehene Verhaftung bekanntzugeben.
5) Wenn es die Kammer verlangt, muß der Verhaft aufgehoben oder die Verfolgung für die Dauer der ganzen Wahlperiode aufgeschoben werden. Dasselbe Recht hat die Kammer in betreff einer Verhaftung oder Untersuchung, welche über ein Mitglied derselben vor der Wahlperiode verhängt worden ist.
Artikel 29.
Alle Mitglieder der Volksvertretung haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben.
Artikel 30.
(1) Die Mandate der Mitglieder der Volksvertretung erlöschen mit dem Wahltage für die kommende Wahlperiode
231 der Beilagen. Konstituierende Nationalversammlung. 12
(2) In welchen Fällen während der Dauer der Wahlperiode Nachwahlen vorzunehmen sind, bestimmt das Wahlgesetz zur Volksvertretung.
(3) Wenn das Volk die totalrevision der Bundesverfassung fordert, wird die Volksvertretung auch vor Ablauf der Wahlperiode vom Präsidenten des Bundesfreistaates aufgelöst und es finden Neuwahlen statt. (Artikel 40 und 42.)
(4) Gewesene Mitglieder der Volksvertretung können wiedergewählt werden.
(5) Die Mitglieder der Volksvertretung können nicht gleichzeitig Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder eines der Obersten Gerichtshöfe (Artikel 55) sein. Wird ein Mitglied der Volksvertretung Mitglied eines der Obersten Gerichtshöfe oder einer Landesregierung oder der Bundesregierung, so wird auf die Dauer der Amtsgeriode, beziehungsweise der Wahlperiode der auf Grund des Wahlgesetzes nächstberufene Ersatzmann
in die Volksvertretung einberufen.
(6) Es kann niemand gleichzeitig Mitglied beider Kammern der Volksvertretung sein.
(7) Kein Mitglied der Volksvertretung kann während einer Wahlperiode mehr als einmal in die Leitung seiner Kammer gewählt werden.
Artikel 31.
(1) Die Mitglieder der Bundesregierung (Artikel 44) sind berechtigt, an allen Verhandlungen der Volksvertretung teilzunehmen und die Vorlagen der Bundesregierung zu vertreten.
(2) Jede Kammer kann die Anwesenheit der Bundesregierung verlangen. Die Bundesregirung muß jedesmal gehört werden.
Artikel 32.
Jede Kammer ist berechtigt, die Mitglieder der Bundesregierung zu interpellieren in allem, was ihr Wirkungskreis erfordert, die Verwaltungsakte der Bundesregierung einer Prüfung und Kritik zu unterziehen, Ausschüsse einzusetzen, denen von seiten der Bundesregierung jede einschlägige Auskunft zu erteilen ist und ihrer Ansicht in Form von Entschließungen Ausdruck zu verleihen.
Artikel 33.
Die Ausübung der Kontrolle der Bundesschuld seitens der Volksvertretung wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.
Artikel 34.
Die Sitzungen beider Kammern sind Regel öffentlich. Zur Ausschließung der Öffentlieh¬
231 der Beilagen. — Konstituierende Nationalversammlung. 13 keit ist ein besonderer Beschluß der betreffenden Kammer erforderlich.
Artikel 35.
Die Mitglieder der Volksvertretung werden aus der Bundeskasse, die Vertreter der Länder im Ständehause aus ihrer Landeskasse entschädigt.
Artikel 36.
Die Verhandlungssprache ist ausschließlich die deutsche. B. Die Volksabstimmung.
Artikel 37.
¹) Über die totalrevision (gänzliche oder wesentliche Änderung) der Bundesverfassung entscheidet das Gesamtvolk des Bundesfreistaates in allgemeine Abstimmung.
2) Der Volksabstimmung sind außer den Fällen des Artikels 27, 3. Absatz, noch vorbehalten Beschlüsse über a) den Beitritt des Bundesfreistaates zu einem Völkerbunde, b) den Abschluß staatsrechtlicher oder völkerrechtlicher Verbindungen des Bundesstaates mit fremden Staaten, c) die Teilung eines Landes in zwei oder mehrere Länder, die Aufnahme eines neuen Landes oder Landesteiles in den Bundesstaat (Artikel 2), endlich d) über alle jene Angelegenheiten der bundesstaatlichen Gesetzgebung, die von mindestens
200.000 Stimmberechtigten oder von der Mehrheit der Stimmberechtigten dreier Länder für die Volksabstimmung innerhalb sechs Wochen nach dem Tage des Inkrafttretens des Gesetzes verlangt werden.
Artikel 38.
(1) Für die nach Ländern vorzunehmende Volksabstimmung bestimmt die Volksvertretung Formen und Fristen.
(2) Stimmberechtigt ist jeder Staatsbürger, der nach dem Wahlgesetze zum Volkshause das aktive Wahlrecht besitzt.
(3) Über jede Frage wird getrennt, in der Regel mit „ja" oder „nein", im Falle des Artikels 37,
3. Absatz, zugunsten eines der Vorschläge abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis ist im Bundesgesetzblatte länderweise zu verlautbaren. würde? Praktisch: bleibt nach blauf der 2 Jahre der Besatzmann oder der Expräsident wieder sein Land Nach den Worten während Amtsdarer ist wohl zu schließen
231 der Beilagen. Konstituierende Nationalversammlung. 14
Artikel 39.
Zu einer gültigen Entscheidung des Volkes ist die absolute Mehrheit der Gesamtstimmensumme und die Stimmenmehrheit in der absoluten Mehrheit der Länder erforderlich, ausgenommen den Fall des Artikels 27, 3. Absatz, in welchem die relativen Mehrheiten entscheiden.
Artikel 40.
Wenn eine Kammer der Volksvertretung eine Totalrevision verlangt, so erfolgt vorerst die Gesamterneuerung der Volksvertretung welche die Totalrevision durchzuführen hat (Artikel 30, 3. Absatz) VI. Abschnitt.
Organe der bundesstaatlichen Regierungs- und Vollzugsgewalt. A. Präsident und Vizepräident.
Artikel 41.
Der Präsident und der Vizepräsident des Bundesfreistaates werden von der Volksvertretung in gemeinsamer Sitzung beider Kammern mit absoluter Mehrheit der Anwesenden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt (Artikel 22 und 25). Wählbar ist jeder Staatsbürger, der nach dem Wahlgesetze zum Volkshause wahlberechtigt ist und das 40. Lebensjahr vollendet hat.
(3) Präsident und Vizepräsideut müssen verschiedenen Ländern angehören und dürfen während ihrer Amtsdauer kein anderes öffentliches Amt bekleiden und nicht Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft sein. Allfällige Mandate üben die nach dem Wahlgesetze nächstberufenen Ersatzmänner aus. Präsident und Vizepräsident leisten in die Hand des Vorsitzenden des Volkshauses die Ange= lobung auf die Bundesverfassung.
(5) Der Präsident kann während einer Wahlperiode der Volksvertretung (Artikel 18, 2. Absatz) nicht zweimal demselben Lande entnommen werden.
Artikel 42.
Der Präsident vertritt den Bundesfreistaat nach außen; er empfängt und beglaubigt die Gesandten, ratifiziert die Staats= und Handelsverträge. Im obliegt ferner: a) die Erstattung von Vorschlägen an die Volksvertretung über die Bestellung der Bundesregierung und über die Abberufung derselben (Artikel 44 und 45); b) die Ernennung und Abberufung der diplomatischen tischen und kommerziellen Vertreter im Auslande;
231 der Beilagen. Konstituierende Nationalversammlung. 15 c) die Zeichnung der Bundesgesetze und Beschlüsse (Artikel 27); d) der Vollzug von Ernennungen und Bestätigungen der leitenden Beamten und sonstiger Organe des Bundesfreistaates, sowie die Verleihung von Amtstiteln über Vorschlag der Bundesregierung: c) im Falle der totalrevision der Bundesverfassung die Auflösung der Volksvertretung (Artikel 30, P. 3 und Artikel 40). Dem Präsidenten des Bundesfreistaates steht das Recht der Abolition zu, sowie das Hecht, Strafaufschub und Strafnachlaß und Aufhebung der Straffolgen zu gewähren, ebenso das Recht der Initiative gemäß Artikel 23, 1. Absatz und Artikel 27, 3. Absatz.
(3) Der Präsident ist dem Volke für seine Amtsführung verantwortlich und kann unter Staatsanklage gestellt werden (Artikel 22, lit. f)
Artikel 43.
Wenn der Präsident des Bundesfreistaates durch Tod, Verzicht oder aus einem anderen Grunde das Amt verliert, tritt der Vizepräsident (Artikel 25, 2. Absatz, P. 2) für die restliche Dauer der Amtsperiode in die Rechte und Pflichten des Präsidenten. Aber auch während seiner Amtsdauer kann der Präsident den Vizepräsistenten fül einen bestimmten Fall oder auf bestimmte Zeit mit seiner Stellvertretung betrauen; für die Zeit, während der Präsident sich im Auslande aufhält, tritt der Vizepräsident in dessen Rechte und Pflichten.
B. Die Bundesregierung.
Artikel 44.
(1) Zur Durchführung der Aufgaben der obersten Bundesverwaltung wählt die Volksvertretung über Vorschlag des Präsidenten des Bundesfreistaates die Bundesregierung (Artikel 22).
(2) Der Sitz der Bundesregierung ist die Bundes hauptstadt Wien. Die Bundesregierung steht unter der Leitung des Bundeskanzlers. Welche Bundesämter mit dauernden Aufträgen und Vollmachten einzurichten und von den Mitgliedern der Bundesregierung zu besetzen sind, wird durch besonderes Gesetz bestimmt.
Artikel 45.
Wenn die Volksvertretung auf Vorschlag der Präsidenten des Bundesfreistaates die Bundes¬
Konstituierende Nationalversammlung.
231 der Beilagen. 16 regierung oder einzelne Mitglieder derselben ab beruft, so bestimmt der Präsident des Bundesfreistaates, wer deren Aufträge und Vollmachten bis zur Bestellung einer neuen Bundesregierung, beziehungsweise neuer Mitglieder derselben auszuführen hat. C. Landesgesetzgebung und Landesverwaltung.
Artikel 46.
Die Gesetzgebung über alle Gegenstände, die nach dieser Verfassung der Landesgesetzgebung untersiegen (Artikel 14 bis 16), wird von den Landtagen der einzelnen selbständigen Länder nach den jeweils geltenden Landesverfassungen und den durch Landesgesetze eingeführten Geschäftsordnungen ausArtikel 47. alt Art 13 Die Landesregierung ist verpflichtet, alle Gesetzesbeschlüsse des Landtages vor ihrer Kundmachung der Bundesregierung mitzuteilen. Artikel 48. - Alt Art 17
(1) Hat die Bundesregierung gegen einen solchen Beschluß des Landtages Bedenken, so kann sie gegen ihn binnen vierzehn Tagen nach Einlangen der Mitteilung beim Landtage im Wege der Landesregierung Vorstellung erheben.
2) Vor Ablauf dieser Frist kann das Landesgesetz ohne Zustimmung der Bundesregierung nicht kundgemacht werden. Beschließt der Landtag, auf seinem ursprünglichen Beschlusse zu beharren, so hat die Landesregierung der Bundesregieruug hiervon neuerlich Mitteilung zu machen (Artikel 50). Artikel 49. Unleserlich Landesgesetze, zu deren Vollziehung gemäß Artikel 16 die Mitwirkung der Bundesregierung notwendig ist, bedürfen der Gegenzeichnung der Bundesregierung, die binnen vierzehn Tagen zu erfolgen hat. Die Verweigerung der Gegenzeichnung ist ebenfalls binnen vierzehn Tagen der Landesregierung bekanntzugeben und kann nur über Beschluß der gesamten Bundesregierung erfolgen.
Artikel 50.
Gesetzesbeschlüsse eines Landtages können wegen Verfassungswidrigkeit (Artikel 46) von der Bundesregierung binnen vierzehn Tagen nach Einlangen der Mitteilung (Artikel 47) beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden, gleichwie
231 der Beilagen. Konstituierende Nationalversammlung. 17
(2) jene Gesetzesbeschlüsse, die ein Landtag entgegen der Vorstellung seitens der Bundesregierung ein zweites Mal zum Beschluß erhebt (Artikel 47,
2. Absatz).
(3) Die Anfechtung ist der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Kundmachung des angefochtenen Beschlusses darf erst erfolgen, wenn der Verwaltungs gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit dieses Beschlussen anerkannt hat. Der Verfassungsgerichtshof hat binnen einem Monat das Erkenntnis zu fällen.
Artikel 51.
(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte die Landesregierung, und zwar in einem eigenen ersten Wahlgang den Landeshauptmann und in einem zweiten Wahlgang die übrigen Mitglieder der Landes regierung, die Landesräte. Die nach dem anzuwendenden Verhältniswahlverfahren Erstgewählten erscheinen zu Landeshauptmannstellvertretern gewählt
(2) Der Landeshauptmann bildet mit den Landesräten die Landesregierung.
Artikel 52.
(1) Die Landesregierung hat - soweit nicht der Bundesfreistadt eigene Organe unterhält* die Bundesgesetze und Verordnungen im Lande durch zuführen und ist hierfür der Bundesregierung ver antwortlich. Der Landeshauptmann leistet die Angelobung auf die Bundesverfassung in die Hände der Bundes regierung. Die Angelobung der übrigen Mitglieder der Landesregierung nimmt der Landeshauptmann vor.
Artikel 53.
Unbeschadet ihrer Stellung und Rechte im Landtage hat die Landesregierung über alle Ange legenheiten der Landesverwaltung zu beraten und zu beschließen.
(2) Der Landeshauptmann hat die Beschlüsse der Landesregierung auszuführen.
Artikel 54.
Die Verwaltungsmaßnahmen der Landes regierung zu jenen Angelegenheiten der Landes gesetzgebung, die gemäß Artikel 16 der Mitwirkung der Bundesregierung bedürfen, sind der letzteren durch die Landesregierung vorläufig zur Kenntnis zu bringen.
231 der Beilagen. — Konstituierende Nationalversammlung. 18 D. Die obersten Gerichtshöfe.
Artikel 55.
(1) Die Errichtung, die Einrichtug und der Wirkungskreis des Verfassungsgerichtshofes und des Obersten Verwaltungsgerichtshofes werden durch eigene Gesetze geregelt.
(2) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Streitigkeiten zwischen Bundesstaat und Ländern der Länder untereinander (Artikel 2) sowie über erhobene Staatsanklagen (Artikel 22, lit. f) überhaupt und endgültig der Oberste Verwaltungsgerichtshof hat auch die Funktion einer Wahlgerichtshofes zu erfüllen.
