Artikel 1.

(1) Osterreich ist eine demokratische Republik.

(2) Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt und in seinem Namen ausgeübt.

Artikel 2.

(1) Ofterreich ist ein Bundesstaat.

(2) Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern: Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien.

(3) Das Burgenland wird als selbstständiges und gleichberechtigtes Land in den Bund aufgenommen, sobals es seinen Willen dazu ausgedrückt hat.

Artikel 3.

(1) Das Bundesgebiet umfaßt die Gebiete der Bundesländer. Es steht unter dem Schutze des Bundes.

(2) Eine Änderung des Bundesgebietes, die zugleich Änderung eines Landesgebieres ist, ebenso die Änderung einer Landesgrenge innerhalb des Bundesgebietes kann — abgesehen von Friedensverttägen nur durch übereinstimmende Verfassungsgesete des Bundes und jenes Landes erfolgen, dessen Gebiet eine Änderung erfährt.

Artitel 3 a.

(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.

(2) Innerhalb der Grenzen des Bundes dürfen keinerlei Zwischenzollinien errichtet werden.

Artikel 3 b.

Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.

Artikel 4.

(1) Für jedes Land besteht eine Landesbürgerschaft. Die Voraussetzungen für Erweib und Verlust der Landesbürgerschaft sind in jedem Lände gleich und durch Bundesgesetz geregelt.

(2) Grundlegende Voraussetzung der Landesbürgerschaft ist das Heimatrecht in einer Gemeinde des Landes.

(3) Mit der Landesbürgerschaft wird die Bundesbürgerschaft erworben.

(4) Jeder Bundesbürger hat in jedem Lande die gleichen Rechte und Pflichten wie die Bürger des Landes selbst.

Artikel 4 a.

(1) Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetze gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind aus geschlossen.

(2) Den öffentlichen Angestellten und Junktionären, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet.

Artikel 5.

(Artitel 5 fällt aus.)

Artikel 6.

Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprächlichen Minderheiten gesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republit.

Artitel 6a.

Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteile des Bundesrechtes.

Artikel 7, 8 und 9.

(Artitel 7, 8 und 9 fallen aus.)

Artikel 10.

Bundessache ist die Gesetzgebung und Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

• 1. Bundesverfassung, insbesondere Wahlen zum Nationalrat, Volksabstimmungen, die sich auf das ganze Bundesgebiet erstieden; Verfassungsgerichtsbarleit;
• 2. auswärtige Angelegenheiten mit Einschluß der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Auslande, insbesondere Abschluß aller Staats verträge. Grenzvermartung: Regelung des Barenuns Biehverlehres mit dem Auslande; Zollwesen;
• 3.Regelung und Überwochung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm; Ein- und Auswänderungswesen; Abschiebung, Abschäffung, Ausweisung und Auslieferung aus dem Bundesgebiete sowie Durchlieferung;
• 4.Bundesfinanzen, insbesondere öffentliche Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den Bund einzuheben find: Monopotwesen; Negelung, welche Abgaben dem Bunde und den Ländern zustehen; Regelung der Anteilnahme der Länder an den einnahmen des Bundes und Regelung der Beiträge aus Bundesmitteln zu den Ausgaben der Länder,
• 5.Geld. Kredit, Vörse- und Bantwesen; Maß- und Gewichts, Normen- und Bünzierungswesen;
• 6. Zivil- und Strafrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens; Justizwesen; Verwaltungestrafrecht in Angelegenheiten, deren Vollziehung dem Bunde zusteht; Verwaltungsgerichtsbarkeit; Ur. heberrecht; Bressewesen; Enteignung, sowiit sie nicht Ungelegenheiten betrifft, die in den Wirtungstreis der Lander fallen Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Beruse;
• 7.Angelgenheiten des Gewerbes und der Industrie Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes: Patentwesen sowie Marten und Musterschutz; Ingenieur und Ziviltechniterwesen; Handels-und Gewerbe kammern:
• 8. Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen, der auffagit uno der aufischiffohet Angelegenheien der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverlehr durch Bundesgeset als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge; Strom und Schiffahrtspolizei; Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen;
• 9. Vergwesen; Ausführurg der Regulierung und Instandhaitung der schiffbaren und flößbären Gewässer, dann solcher Gewässer, welche die Grenze gegen das Ausland oder zwischen Ländern bilden oder die zwei oder mehrere Länder durchfließen; Bau derjenigen Wasserstraßen, die das Inlans mit dem Ausland oder die mehrere Länder verbinden; Dampflessel- und Sraftmaschinenwesen; Vermessungswesen;
• 10. Bodenreform (agrarische Operationen, Wiederbesiedelung usw.) und Bodenentschuldung;
• 11.gesamtes Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschuß, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Ungestellte handelt; Sozial- und Vertragsversicherungswesen;
• 12.Gesundheits- und Veterinärwesen, jedoch mit Ausnahme der Heil- und Pflegeanstatten und Ambulatorien, des Kurorte, Leichen- und Bestattungswesens sowie des Gemeindesanitätsdienstes und Rettungswesens; Nahrungsmitteltontrölle;
• 13.gesamtes Schul- und Erziehungswesen; Volksbildungswesen; Regelung des wissenschaftlichen und sachtechnischen Urchiv- und Bibliothelsdienstes; Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen; Dentmalschutz; Ungelegenheiten des Kultus; Vollezahlungswesen sowie sonstige Statistit, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dient; Stiftungs- und Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Jonös handelt, die nach ihren Zweden über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen und nicht schon bisher von den Ländern autonom verwaltet wurden;
• 14. militärische Angelegenheiten; Kriegsschadenangelegenheiten und Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene; Kriegsgräberwesen; aus Anlaß eines Krieges oder im Gefolge eines solcher zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfegegenständen;
• 15. Einrichtung der Bundesämter und sonstigen Bundesbehörden; Dienstrecht der Bundesangestellten.

Artikel 11.

(1) Bundessache ist die Gesetzgebung, Landessache die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

• 1. Staatsbürgerschaft und Heimarrecht;
• 2.Vereins- und Versammlungerecht;
• 3.nicht im Artitel 10 angeführte berufliche Vertretungen;
• 4. Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Mairitenwesens und der Namenhänderung;
• 5.Vaßwesen und Iremdenpolizei;
• 6. öffentliche Agentien und Brivatgeschäftsvermittlung;
• 7. hinsichtlich der öffentlichen Abgaben, die nicht ausschließlich oder teilweise für den Bund eingehoben werden: die Anordnungen zur Verhinderung von Coppelbesteuerungen oder sonstigen übermäßigen Belastungen, zur Verhinderung von brschwerungen des Vertehres oder der wirtschaftlichen Beziehungen im Berhälinis zum Ausland oder zwischen den Ländern uns Landesteilen, zur Verhinderung der übermäßigen oder vertehrgerschwerenden Belastung der Benütung öffentlicher Verlehrswege und Einrichtungen mit Gebühren und zur Verhinderung der Schädigung der Bundesfinanzen.
• 8.Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesen, soweit es nicht dem Monopol unterliegt, sowie Waffen wesen; betriebstechnische Vorschriften beim Kraftfahrwesen
• 9.Glettrizitätsweien;
• 10. Boltzwohnungs- und Volkspflegestättenwesen; Leichen und Bestättungswesen;
• 11. Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren einschliehlich der zwangsvollstredung sowie allgemeine Bestimmungen des verwaltungsstrafrechtes in Angelegenheiten, deren Vollziehung den Ländern zu steht.

(2) Die Durchführungsverordnungen zu den nach dem Absat iergehenden Gesegen sind, soweit in diesen Gesetzen nichts anderes bestimmt ist, vom Bunde zu erlassen.

Artitel 12.

Bundessache ist die grundsätzliche Gesetzgebung, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesehen und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

• 1. Organisation der Verwaltung in den Ländern;
• 2.Armenwesen; Bevöllerungspolitit; Mutterschafts, Säuglings- und Jugenöfürsorge; Heil- und Pflegeanstaltenwesen einschlieglich der Umbulatorien;
• 3. Einrichtungen zum Schuhe der Gesellschaft gegen verbrecherische, verwahrloste oder sonst gefährliche Personen, wie zwongsarbeits- und ähnliche Anstalten; Abschiebung und Abschaffung aus einem in ein anderes Land;
• 4. öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigleiten;
• 5. Arbeuerrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschuß, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Ungestellte händelt;
• 6. Forstwesen einschließlich des Triftwesens; Schutz der Pflanzen gegen Krantheiten und Schädlinge; Wasserrecht
• 7. Regelung des Bauwesens;
• 8. Dienstrecht der Organe der Länder, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben.

Artikel 13.

(1) Wenn eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durc die Bundesverfassung der Gesehgebung oder auch der Vollziehung des Bundes überträgen ist, verbleibt sie im Wirtungsbereiche der Länder.

(2) Insoweit der Bundesgesehgebung bloß die Regelung der Grundsage vorbehalten ist, obliegt die nähere Ausführung der Landesgesetzgebung innerhalb des bundesgesetzlich festgelegten Rahmens. Das Bundes 2gesetz kann für die Erlassung der Ausführungsgesetze eine grist bestimmen, die nicht kürger als drei Monate und nicht länger als ein jahr sein darf. Wirs diese Frist von einer Landesgesetgebung nicht eingehalten, so geht die zuständigkeit zur Erlassung des Ausführungsgesetzes für dieses Land auf den Bund über.

(3) Soll ein Aft der vollziehenden Gewalt für mehrere Lander Rechtswirtsamkeit äußern und ist in dem die Angelegenheit regelnden Bundesgesetz nicht ein anderer Vorgang vorgesehen, so geht die Zuständigkeit für diesen Ait der Vollziehung au den Bund über.

(4)Sie auf Grund der Artikel 11 und 12 zu erlassenden Bundesgesetze haben vorzusehen, ob und inwiesern über Antrag einer der beteiligten Landesregierungen der Vollzug auf den Bund übergeht, wenn ein Allt der vollziehenden Gewalt eines Landes Rücwirtungen auf ein anderes Land zu Ausern geeignet ist, sofern sich die beteiligten Länder nicht einigen können.

(5) In Angelegenheiten, die nach Arüitel 11 und 12 der Bundesgesehgebung vorbehalten sind, steht dem Bunde das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.

Artitel 13 a.

(1) Wenn zur Durchführung von Staatsverträgen gesezliche Maßnahmen im Bülungstreise der Länder erforderlich sind, sind die Länder verpflichtet, die betreffenden Gesehe zu erlassen; kommt ein lans dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, so geht die Zuständigkeit zur Erlassung des Gesetes auf den Buns über.

(2) Ebenso hat der Bund in Durchführung von Verträgen und Übereinkommen mit fremden staaten das Überwachungsrecht auch in solchen Angelegen. heiten, die zum seibständigen Wirkungstreis der Länder gehören Hiebei stehen dem Bunde die gleichen Rechte gegenüber den Landesverwaltungen zu, wie bei den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung (Artitel 92).

Artitel 14.

(1) Durch die Bestimmungen der Artikel 10 bis 13 über die Zuständigkeit in Gesehgebung und Vollziehung wird die Stellung des Bundes als Träger von Privatrechten (Eigentümer, Unternehmer, Pächter, usw.) in seiner Weise berührt.

(2) Der Buns kann in allen diesen Rechtsbeziehungen durch die Landesgesehgebung niemals ungünstiger gestellt werden als das betreffende Lans selbst.

Artitel 14 a.

(1) Die Organisation der Gütererzeugung und der Gülerverteilung ist Ausgabe des Gemeinwesens. Durch planmäßigen Auibau dieser Siganisation ist die polilische Demotratie zur wirtschaftlichen Demotratie zu entwideln.

(2) Wirtschaftliche Selbstverwaltungskörper und Berufsorganisation sind zur Vorbereitung der Gesehgebung und zur Teilnahme an der Verwaltung in witschaftlichen und sogialen Angelegenheiten heranzuichen.

Artitel 14 b.

(1) Mit der Leitung der vollziehenden Gewalt des Bundes und der Länder sind Boltsbeauftragte betraut, die von den Vertretungen des Volkes im Bunde und in den Ländern bestellt werden. Boltsbeauftragte sind der Bundespräsident, die Bundesminister, die Staatssetretäre und die Mitglieder der Tandegregierungen.

(2) Die gesamte Geschäftsführung der Boltsbeauftragten unterliegt der Aussicht der Boltsvertretung, von der sie bestellt sind.

(3) Sie können wegen ihrer Handlungen und Unter lassungen nach maygabe der Bundesverfassung oder der Landesverfassungen vor dem Verfassungsgerichtshose zur Verantwortung gezogen werden.

Artitel 14 c.

Unter der Leitung der Voltsbeauftragten üben teils auf Zeit gewählte Sigane, teils ernannte berufs. mäßige Organe die Bundes- und die Landesverwaltung nach den Bestimmungen der Gesetze aus. Sie sins, soweit nicht durch die Verfassung des Bundes oder der Länder anderes bestimmt wird, an die Weijungen ihrer vorgesehten Voltsbeauftragten gebunden uns diesen für ihre ämtliche Tätigkeit veranwvortlich

Artitel 14 d.

(1) Das Dienftrecht — einschließlich des Besoldungs. systems und des Disziplinarrechtes wird für jeneOrgane des Bundes und der Länder, die berhördliche Ausgaben zu besorgen haben, nach einheitlichen GrunsSätzen durch Bundesgesetz geregelt. Hiebei wird insbesondere auch festgesegt, inniemeit bei der Regelung der Rechte und Prlichten dieser Oigane, unbeschadet der Diensthoheit des Bundes und der Länder, Peronalvertietungen teilzunehmen haben.

(2) Die Diensthoheit des Bundes gegenüber seinen Organen wirs von den Boltsbeaustragten des Bundes, die Diensthoheit der Länder gegenüber ihren Organen von den Volksbeauftragten der Länder ausgeübt.

(3) Die Bestellung und das Dienstrecht der Organe der Gebiets- und Eitsgemeinden, die behördliche Aufgaben zu vollziehen haben, werden durch die Gesehe über die Organisation der Verwaltung geregelt.

(4) Die Möglichkeit des Übertrittes aus dem Dienste des Bundes in den eines Landes oder einer Gemeinde und umgelehrt, aus dem Dienste eines Landes in den eines anderen landes oder einer Gemeinde und um gelehrt sowie aus dem Dienste einer Gemeinde in den einer anderen bleibt jederzeit gewährt. Der Dienstwechsel wird im Einvernehmen der zur Ansübung der Diensthoheit berusenen Stellen vollzogen. Durch Bundesgeseb können besondere Einrichtungen zur Erseichierung des Dienstwechsels geschaffen werden.

(5) Umtstitel für die im Absat 1 bezeichneten Organe können durch Bundesgesetz einheitlich festgesezt werden. Solche Amtstitel sind gesetzlich geschüpt.

Artikel 14 e.

(1) Zur Unterstützung der mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Bundesgebiele betrauten Behörden dient die Gendarmerie.

(2) Jedes Dand bildet einen eigenen Gendarmeriebereich. Die Gendarmerie wird jedoch für alle Länder nach einheitlichen Grundsagen vom Bunde eingerichtet, ausgebildet, ausgerüstet und erhalten; dem Bunde steht auch die Leitung des inneren Dienstes der gesamten Gendarmerie und die Erlassung der Dienstvorschriften zu

(3) Zur Verfügung über die Gendarmerie für den äußeren Dienst zum Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sind grundsäglich nur die zuständigen Landesregierungen und ihnen unterstellten Landesbehörden berufen.

(4) Bei Notstand und Unruhen kann der Bund sie zeitweilig Verwendung von Zeiten der GenBarmenie außerhalb des Landerbereiches anordnen.

(5) Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind berechtigt, die Dienstleistung der Gendarmerie für Zwecle der Strafrechtspflege unmittelbar in Anspruch zu nehmen.

(6) Das Mähere über das Gendarmeriewesen, insbesondere auch über die Dienst und Rechtsverhältnisse der. Gendarmerie regelt ein besonderes Bundesgesetz.

Artikel 14 ee.

Zur Unterstützung der mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Gebiete der Bundeshauptstadt Wien und der LandesHauptstaste betrauten Behörden dient die Bundessolizei. Ihre Einrichtung, Ausbildung, Ansrüstung und Erhaltung sowie die Leitung dcy inneren Dienstes uns die Erlassung der Dienstvorschriften sieht dem Bunde zu. Zur Verfügung über die Bundespolizei für den änseren Dienst sind grundsätlich nur die zuständigen Bürgermeister berufen. Bei Notstand und Untuhen kann der Buns die zeitweilige Verwendung von Teilen der Bundespolizei außerhalb ihres ständigen Diensibereiches anordnen.

Artitel 14 f.

Alle Behörden und Ämter im Bundesgebiele sind im Nahmen ihres gesezmäßigen Wirtungstreises wechtelseitigen Hilfeleistung verpflichtet.

Artitel 14 g.

(1) Alle mit der Auzübung der Bundes-, Landes. oder Gemeindeverwaltung oder der Gerichtsbarkeit betrauten Ungestellten und Junttionare sind für jeden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch vorsäßliche oder grobfahrlässige Rechtsverletzung wem immer zugefügten Schaden haftbar.

(2) Der Bund, die Länder oder die Gemeinden haften für die Rechtsverletungen ihrer im Absate I bezeichneten angestellten und Junttionäre erst dann, wenn und insoweit der Geschädigte bei der Verfolgung eines Anspruches nicht den ihm zugesprochenen Schadenersat erlangen kann.

(3) Die näheren Bestimmungen trifft ein Bundes gesetz.

Artikel 85.

(1) Die gesetzgebende Gewalt der Ländern wird durch die Landtage ausgeübt, deren Mitglieder auf Grund des gleichen, geheimen, persönlichen und unmittelbaren Verhältniswahlrechtes aller nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen uns weiblichen Bundesangehörigen gewählt werden.

(2) Die Landtagswahlordnungen dürsen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes nicht enger ziehen, als dies in der Wahlordnung zum Nationalrat der Fall ist.

Artikel 86.

(1) Die Mitglieder des Landtages genießen die gleiche Immunität wie die Mitglieder des National rdtes, wobei die Bestimmungen des Artitels 43 finn. demas Anwendung finden.

(2) Die Bestimmungen der Artikel 24 und 25 gelten auch für die Situngen der Landtage und ihrer Ausshüsse.

Artikel 87.

(1) Zu einem Landesgesetz ist der Beschluß des Hanstages, die Beurkundung und Gegenzeichnung nach den Bestimmungen der Landesverfassung und die Kundmachung durch die Landesregierung im Landesgesetz Statte erforderlich.

(2) Insoweit ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwirtung von Bundesbehorden vorsieht, mus zu dieser Mitwirtung die Zustimmung der Bundesregierung eingeholt werden. Vor Erteilung der Zustimmung kann ein solches landesgeset nicht tundgemacht werden.

Artikel 88.

(1) Alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage sind unmittelbar nach erfolgter Beschlusfassung des Landtages und vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann der Bundesregierung oder dem zuständigen Bundesminister bekanntzugeben.

(2) Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung gegen den Gesehesbeschluß eines Landtages binnen vier Wochen vom Tage seines Einlangens bei der Bundesregierung oder dem zuständigen Bundesminister einen mit Begründung verschenen Einspruch erheben. In diesem halle sarf der Gesehesbeschluß nur kundgemacht werden, wenn ihn der Landtag wiederholt.

(3) Vor Ablauf der Einspruchsfrist ist die Kundmachung nur zufällig, wenn die Bundesregierung ausdrücklich zustimmt

Artikel 89.

(1) Die durch Landesgesetz zu erlassende Landesverfassung kann soeit dadurc die Bundes verfassung nicht berührt wird durch Landesgeset abgeändert werden.

(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der hälfte aller Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Artikel 90.

(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit zustimmung des Bundegrates vom Bundespräsidenten aufgelöst werden. Sie zustimmung des Bundesrates muß bei Anwesenheit der Hälfte aller Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen sein.

(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfasfung binnen Frei Wochen Neuwahlen auszuschreiben: die Einberüfung des neugewählten Lanstages hal binnen vier Wochen nach durchgeführter Wahl zu erfolgen.

Artikel 91.

(1) Die vollziehende Gewalt jedes Landes wird durch eine vom Lanstag zu wählende Candesregierung ausgeübt.

(2) Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören.Jedoch kann in die Landesregierung nur gewählt werden, wer zum Lanstag wählbar ist

(3) Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, der erforderlichen Zahl von Stellvertretern uns weiteren Mitgliedern.

(4) Der Landeshauptmann und seine Stellvertreter werden durch den Bundespräfidenten auf die Bundesverfassung angelobt.

Artikel 92.

(1) Im Bereiche der Länder wird die vollziehende Gewalt des Bundes entweder durch eigene Bundes. behörden sunmittelbare Bundesverwaltung oder durch die Landesregierungen und die ihnen unterstellten Landesbehörden (mittelbare Landesverwaltung) ausgeübt.

(2) Eigene Bundesbehörden können bis auf weiteres für folgende Angelegenheiten errichtet werden: …....Aufzählung folgt nach …... Dem Bunde bleibt es vorbehalten, auch in diesen Angelegenheiten die Landesregierungen mit der Ausübung der vollziehenden Gewalt des Bundes zu beauftragen.

(3) Die Grrichtung von eigenen Bundesbehörden für andere als die im Absahe 2 bezeichneten Ungelegenheiten kann nur mit Zustimmung der beteiligten Länder erfolgen.

(4) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung sind die Landesregierungen an die Weisungen der Bundesregierung sowie der einjelnen Bundesministerien gebunden: Der administrative instängenzug gehzt in diesen Angelegenheiten wenn nicht durch Bundesgeset ausbrücklich anderes bestimmt ist bis zu den zuständigen Bundesministerien.

Artikel 93.

(1) Der Landeshauptmann oder sein Stellvertreier vertritt das Land Er trägt in den Angelegenheiten 6der mittelbaren Bundesverwaltung die Verantwortung gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 152. Der Geltendmachung dieser Verantwortung steht die Immunitat nicht im Bege.

(2) Dem Landtage sind die Mitglieder der Landesregierung gemäß Artitel 152 verantwortlich.

Artikel 94

Zur Leitung des gesamten inneren Dienstbetriebet der Landesregierung wird ein rechistündiger Verwaltungebeamter als Landesamtsdiretior bestellt. Er ist auch in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwältung das Bilssorgan des Landeshauptmannes.

Artikel 95 und 96.

(Artikel 95 und 96 fallen aus.)

Artikel 97.

Vereinbarungen der Länder untereinander können nur über Angelegenheiten ihres selbständigen Wirkungs kreises getroffen werden und sind der Bundesregierung unverzüglich anzuzeigen.

Artikel 97 a.

Die allgemeine staatliche Verwaltung in den Ländern wird gemäs den nacfolgenden Bestimmungen nach dem Grunssahe der Selbsiverwaltung eingerichtet.

Artikel 97 b.

(1) Verwaltungssprengel und Selbstverwaltungstörper, in welche sich die Länder gliedern, sind die Gemeinden (Ortsgemeinden), als Gebietsgemeinder die Benite Beyitsgemeinden und in den größeren Ländern die Kreise (Kreisgemeinden).

(2) Die Gemeinden sins den Bezirten oder Kreisen und diese den Ländern untergeordnet. Zwischen Bezirlen und Kreisen findet ein Instangenzug nicht statt.

Artikel 97 c.

(1) Ortsgemeinden mit mehr ofs 15.000 Einwohnern sind auf ihren Antrag zu Bezirten Bezirtsstadt gemeinden) zu erklären. Bei ihnen fällt die Bezirtsverwaltung mit der Gemeindeverwaltung zusammen.

(2) zn Ländern in denen Kreise gebildet werden, haben Städte mit mehr as 1500 Einwohnern den Unspruch als Kreise CKreisstadtgemeinden ertlärt zu werden, sie führen gleichzeitig die Kreis, Bezicts uns Gemeindeverwaltung.

(3) Die bisherigen Städte mit eigenem Status weiden Bezirtsstahtgemeinden, in den ländern in denen Kreise gebildet werden, sind sie, wenn sie mehr als 15000 Einwohner haben, auf ihren Antrag zu Kreisstadtgemeinden erklärt.

Artitel 97 d.

Die Gemeinden, Bezirte und Kreise sind auch selbständige Wirtschaftskörper; sie haben das Recht, Vermögen aller Ait zu besiten und zu erwerben und innerhals der Schranten der Bundes- und landesgesehe darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu behreiben ihren haushalt selbständig zu führen uns Abgaben einzuheben.

Artitel 97 e.

(1) Die Organe der Gemeinde sind die Gemeindevertretung und das gemeindeamt, die Organe des Bezites die Begütsvertretung und das Bezictsamt, die Ergane des Kreises die Kreisvertretung und das Seisamt

(2) Die Wahlen in alle Vertretungen finden auf Gruns des gleichen, geheimen, versönlichen und un mittelbaren Berhältniswahlrechtes aller Bundegange hörigen statt, die im Bereich der zu wählenden Vertretung ihren ordentlichen Gohnsig haben. Die Er lassung der Bahlordnungen liegt der Landesgeset gebung ob in diesen Bahfordnungen düchen die Bedingungen des aftigen und passiven Bahlrechtes nicht enger gezogen sein als dies in der Bahlordnung zum Lanstage der Fall ist: doch kann für die Wahlen in die Vertelungen der Bitsgemeinden das Bahsrect von der Saner des Ausenthastes in der gemeinde bis zu einem jahr abhängig gemacht werden.

(3) Die Landesgesehgebung kann vorschretben, daf bei der Wahs von Bertretungen der Gemeinden, Sie weniger ass 500 Einmobner haben an Stelle des Verhältnigwahlrechtes das Mebrbeitswahlrecht zu treten hat. In diesem halle können die Bäbler auch in andere ass territoriale Bahlkörper eingeteilt werden. Die Wahlordnung tann bestmmen, dat die Babler schaft ihr Wahlrecht in Wahlbezirken auszuüben hat, die geschlossene Territorien sein müssen. Die Mandate sind auf die Wahlbezirke im Verhältnis der Zahl der Bundesangehörigen, die in ihnen nach dem Ergebnis der lebten Volfszählung ihren Wohnsib hatten, zu verteilen. Eine Gliederung der Wählerschaft in andere Bahlkörper ist nicht zulässig.

(4) die Bertretungen können nach dem Grundsabe der Verhälmiswahl aus ihrer Mitte für die einzelnen zieige der Verwaltung besondere Verwältungsaus schüsse bestellen, die, soweit besümmte Beruss- oder Interesentenaruppen in Betracht kommen, auch noch durch die Heranziehung von Bertretern dieser Berüfs- oder Intecessentengrüppen ereiter weiden können.

(5) Die Teiter der Bezirksämter und der Kreisämter müssen rechtskündige Verwaltungsbeamte sein.

Artikel 97 f.

Die Festsehung der weileren Grundsäze für die Organisation der allgemeinen stäatlichen Verwältung in den Ländern nach den Artikeln 97a bis o ist Sache der Fundeägesehgebung; ihre Ausführung liegt den Landecgeschgebungen ob. Welche Verwaltungsgeschäfte sachlich und instängenmäßig den Bertretungen und Bermaltungeaugschüssen sorie den Amlern zukommen, besrimmen die Bundesgeschgebung und die Landesgesehr gebungen innerhalb ihrer verfassungsmäßigen zuständigteit. Hiebei ist jedoch den Gemeingen ein Birtungstreis in erister Instanz in folgenden Angelegenheiten gewährleistet ….… (Aufzählung folat nach.) ….….

Artikel 98.

(1) Zur Überprüfung der Gebarung der gesamten Staätswirtschaft des Bundes, ferner der Gebärung der von Organen des Bundes verwalteten Stiftungen, sonds und Anstalten ist der Rechnungshof berüfen. Ihm kann auch die überprüfung der Gebarung von Unternehmungen, an jenen der Bund finanziell beteiligt ist, übertragen werden.

(2) Der Rechnungshof verfaßt den Bundesrechnungs abschluß und legt ihn dem Nationalrat vor

(3) ene Urkunden über Staätsschulden (Zinanz- und Verwaltungeschülden), insoweit sie eine Berpflichtung des Bundes beinhalten, sind vom Präsidenten rednn etaler dnonihnen m ich diese Gegenzeichnung wirs lediglich die Gesehmähigkeit und rechnungsmäßige Richtigkeit der Gebarung bekräftigt.

Artikel 99.

(1) Der Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Nationalräte.

(2) Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.

(3) Der Präsident des Rechnungshofes wird auf Vorschlag des Sauptausschusses vom Nationalrät gewähtt.

(4) Der Präsident des Rechnungshofes darf keiner politischen Körperschaft angehören und in den letten fünf jahren nicht Mütglies der Bundesregierung gewesen sein.

Artikel 100.

(1) Der Präsident des Rechnungshofes ist in Bezug auf Verantwörtlichkeit den Mitgliedern der Bundes. regierung gleichgestefft.

(2)Er kann durch Beschluß des Nationalrates abberufen werden.

Artitel 101.

(1) Der Präsident wird von dem im Range nächsten Beamten des Rechnungshofes vertreten.

(2) Im Falle der Stellvertretung des Präsidenten gelten für den Stellvertreter die Bestimmungen des Artitels 100.

Artikel 102.

(1) Die Beamten des Rechnungshofes ernennt auf Vorschlag und unter Gegenzeichnung des Präsidenten des Rechnungshofes der Bundespräsident; das gleiche gitt für die Verleibung von Amtstiteln. Doch kann der Bundespräsident den Präsidenten des Rechnungshofes ermächtigen, Beamte bestimmter Rategorien zu ernennen.

(2) Die Hilfskräfte ernennt der Präsident des Rechnungshofes.

Artikel 103.

Rein Mitglied des Rechnungshofes darf an der Leitung uns Verwaltung von Unternehmungen, die dent Bund oder den Ländern Rechnung zu legen haben oder zum Bund oder einem Land in einem Subventions- oder Vertragsverhältnisse stehen, beteiligt sein. Ausgenommen sind unternehmungen, die ausschließlich die Forderung humanitärer Bestrebungen oder der wirtschaftlichen Berhälinisse von öffentlichen Ungestellten oder deren Angehörigen zum Zwecke haben.

Artikel 104, 105 und 106.

(Artikel 104, Artifel 105 und Artitel 106 fallen aus.)

Artikel 107.

Die näheren Bestimmungen über die Tätigkeit des Rechnungshofes erfolgen durch Bundesgesetz.

Artikel x.

(1); Bis zur Grrichtung der allgemeinen staatlichen Beratung in den Ländern nach der Besammungen der Artikel 97a bis 97o bleibt die dermalige Beüürtsvermaltung mit der mahgabe bestehen, daß im Bereiche jeder Beririshauptmannschaft für jene Berwaltungs zweine, für die nicht besondere bimichtungen der Eesbswverwaltung bestehen, eine Beytsvertretung gemählt wird.

(2) In den Städten mit eigenem Stalut übernimmt die Gemeindevertretung zugleich die Ausgaben der Be itsvernehina. Diese Ansgaben können einem beson deren Auschusse der Gemeindevertretung übertragen wersen.

(3) In den Bereichen der Bezirtzgauptmannschaften wir die Wahl auf Grund des gleichen, geheimen, ver sonticen und unmittelbaren Wahlrechtes aller Bundesanecherigen durchgeführt, die im Bereiche der BezirksHausimannschaft ihren ordentlichen Bohnns haben. Die Wahl ist im Bereiche jeder Bezirkshauptmannschaft geridtsherirtsweise vorzunehmen; die unzähl der man date der Bezirksvertretungen wird auf die Gerichtsbezirke nach dem Berhältnis ihrer Einwoynerahl aufgeleitt Die Bestimmungen des Artikel 97e, Absatz 2, finden nngemase Anmendung.

(4) In die Bezirtsvertretung und nur Personen wählbar, die im Bereiche der Bezirkshauptmannschaft ihren ordentlichen Wohnsis haben und zum Landtage wahlbar ino.

(5) Die näheren Bestimmungen der Durchführung dieser Wahlen werden von der Landesgesehgebung geressen.

Artikel y.

Die Festichung der weileren Grundsätze für die vorläusige Ausgestaltung der dermäsigen Beyütsverwal tung nach Artikel x ist Sache der Bundesgesetzgebung; ihre Ausführung liegt den Landchgesehen ob.