Artikel 1.

(1) Österreich ist eine demokratische Republik.

(2) Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt und in seinem Namen ausgeübt.

Artikel 2.

(1) Das Bundesgebiet umfaßt die Gebiete der selbständigen Länder Burgenland, Kärnten, Niederöstereich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und der Bundeshauptstadt Wien, welche die Stellung eines selbständigen Landes hat.

(2) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs=, Wirtschafts= und Zollgebiet.

Artikel 3.

(1) Das gesamte Bundesgebiet steht im Verhältnis nach außen und im Verhaltnis der Länder zueinander unter dem Schutze des Bundes.1

2(2) Eine Änderung des Bundesgebietes, die zu gleich eine Änderung eines Landesgebietes ist, ebenso die Änderung einer Landesgrenze innerhalb des Bundesgebietes kann — abgesehen von Friedensverträgen - nur durch übereinstimmende Verfassungsgesetze des Bundes und jenes Landes erfolgen, dessen Gebiet eine Änderung erfährt.

Artikel 4.

(1) Jeder Landesbürger ist Angehöriger des Bundes.

(2) Die Landesbürgerschaft ist an die Heimatberechtigung in der Gemeinde eines Landes gebunden.

Artikel 5.

Jeder Bundesangehörige hat in jedem Lande des Bundes die gleichen Rechte und Pflichten wie die Bürger des Landes selbst.

Artikel 6.

Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten gesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik.

Artikel 7.

Die Flagge der Republik besteht aus drei gleichbreiten wagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und untere rot ist.

Artikel 8.

(1) Das Staatswappen der Republik stellt einen freischwebenden, einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler dar, dessen Brust mit einem roten, von einem silbernen Overbalken durchzogenen Schildchen belegt ist. Der Adler trägt auf dem Haupte eine goldene Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen, im rechten Fange eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fange einen goldenen Hammer.

(2) Das Staatssiegel weist das Staatswappen mit der Umschrift: „Republik Österreich" auf.

Artikel 9.

Alle Behörden und Ämter im Bundesgebiete sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungskreises zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.

Artikel 10.

(1) Die Länder übertragen *

• 1.die auswärtigen Angelegenheiten mit Einschluß der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Auslande; die Grenzvermarkung; Regelung des Waren= und Viehverkehrs mit dem Auslande; das Zollwesen;
• 2. die Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus diesem; das Ein= und Auswanderungswesen; die Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung aus dem Bundesgebiet sowie die Durchlieferung;
• 3.die Wahlen zum Bundestag und die Wahl des Bundespräsidenten, die Durchführung von Volksabstimmungen im ganzen Bundesgebiete sowie die Einrichtung und Führung der Bürgerlisten
  /:Nähere Stellungnahme vorbehalten:/
• 4.die Bundessinanzen, insbesondere die öffentlichen Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den Bund einzuheben sind; das Monopolwesen; die Regelung, welche Abgaben dem Bunde und den Ländern zustehen; die Regelung der Anteilnahme der Länder an den Einnahmen des Bundes und die Regelung der Beiträge und Zuschüsse aus Bundesmitteln zu den Ausgaben der Länder;
• 5.das Geld=, Kredit=, Börse= und Bankwesen; das Maß=, Gewichts=, Normen= und Punzierungswesen;
• 6.das Zivil= und Strafrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens die Justizpflege; das Verwaltungsstrafrecht in Angelegenheiten, deren Vollziehung dem Bunde zusteht; die Verwaltungsgerichtsbarkeit; das Urheberrecht; die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes; das Patentwesen sowie den Marken= und Musterschutz; die Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den Wirkungskreis der Länder fallen; die Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Berufe; das Ingenieur= und Ziviltechnikerwesen; die Handels= und Gewerbekammern;
• 7. das Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen, der Schiffahrt und der Luftschiffahrt; die Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge; die Strom und Schiffahrtspolizei; das Post=, Telegraphen= und Fernsprechwesen;
• 8.das Bergwesen; die Angelegenheiten der *das Wasserrechtswesen *sowie das Sozialversicherungswesen, Wohlfahrtswälder (Schutz= und Bannwälder) sowie das Aufforstungswesen; * die Ausführung der Re¬ gulierung und die Instandhaltung der schiffbaren und flößbaren Gewässer, dann solcher Gewisser, welche die Grenze gegen das Ausland oder zwischen Ländern bilden, oder die zwei oder mehrere Länder durchfließen, den Bau derjenigen Wasserstraßen die das Inland mit dem Ausland, oder die mehrere Länder verbinden; das Dampfkessel= und Kraftmaschinenwesen; das Vermessungswesen,
• 9.das gesamte Arbeiterrecht und denArbeiter- und Angestelltenschutz,* soweit es sich nicht um land¬ und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte 4 handelt; das Sozial= und Vertragsversicherungswesen;
• 10.*das Hochschulwesen; die fachlichen Zentral lebranstalten; die Schulaufsicht; die Ausbildung, Fortbildung und Berufsausübung von Heilpersonen: das Heilmittelwesen; die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten von Menschen und Tieren; das **Archiv- und Bibliotheks***wesen; ****die Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen; den Denkmalschutz; die Angelegenheiten des Kultus; das Volkszählungswesen sowie die sonstige Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dient; das Stiftungs= und Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen
• 11. die militärischen Angelegenheiten; die Kriegsschadenangelegenheiten und die Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene das Kriegsgräberwesen; die aus Anlaß eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinenden Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
• 12.*****die innere Einrichtung, Ausrüstung und Ausbildung der Gendarmerie einschließlich der Dienst vorschriften, das Verfügungsrecht über die Gendarmerie jedoch nur insoweit, als es sich bei Notstand und Unruhen um die zeitweilige Verwendung von Teilen der Gendarmerie außerhalb des Landes bereiches handelt; ******
• 13.die Organisation der Bundesbehörden und das Dienstrecht der Bundesangestellten einschließlich der Regelung des im Einvernehmen mit dem in Betracht kommenden Land zu vollziehenden Wechsels zwischen Bundes= und Landesdienst.

Artikel 11.

(1) Der Gesetzgebung des Bundes *******wird übertragen:

• 1. die Staatsbürgerschaft und das Heimat= recht;
• 2.das Vereins- und Versammlungsrecht; die Angelegenheiten der Presse;
• 3.die beruflichen Vertretungen mit Ausnahme jener auf land- und forstwirtschaftlichen Gebiete:
• 4. Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens und der Namensänderung;.
• 5.das Paßwesen und die Fremdenpolizei;
• 6.********die pädagogisch=didaktische Einrichtung des mittleren und niederen Schulwesens;
• 7. das Gewerbewesen, die öffentlichen Agentien und die Privatgeschäftsvermittlung
5
• 8. hinsichtlich der öffentlichen Abgaben, die nicht ausschließlich oder teilweise für den Bund eingehoben werden: die Anordnungen zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen oder sonstigen über mäßigen Belastungen, zur Verhinderung von Er schwerungen des Verkehrs oder der wirtschaftlichen Beziehungen im Verhältnis zum Ausland oder zwischen den Ländern und Landesteilen zur Verhinderung der übermäßigen oder verkehrserschwerenden Belastung der Benutzung öffentlicher Verkehrswege und Einrichtungen mit Gebühren und zur Verhinderung der Schädigung der Bundesfinanzen; die Bestimmungen über die Besteuerung der Bundesunternehmungen;
• 9. das Munitions=, Schieß- und Spreng. mittelwesen, soweit es nicht dem Monopol unterliegt, sowie das Waffenwesen; *Kraftfahrwesen:
  # 9 a. Das Vereins- und Versammungsrecht; die Angelegenheiten der Presse;
  * das Schul- und BIldungswesen
• 10. das Wasserrecht und das Elektrizitätswesen
• 11.** das Gesundheitswesen mit Ausnahme der Heil= und Pflegeanstalten und Ambulatorien, des Kurorte=, Leichen= und Begräbniswesens sowie des das Gemeindesanitätsdienstes und Rettungswesens; Volkswohnungs= und Volkspflegestättenwesen; das Peterinärwesen;
  ** die Regelung des wissenschaftlicen fachtechnischnen
• 12. das Berwaltungs= und das Verwaltuugs strafverfahren einschließlich der Zwangsvollstreckung sowie die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes in Angelegenheiten, deren Voll ziehung den Ländern zusteht.

(2) Die Durchführungsverordnungen zu den nach dem ersten Absatze ergehenden Gesetzen sind, soweit in diesen Gesetzen nicht anderes bestimmt ist, vom Bunde zu erlassen.

(3) Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteile des Bundesrechten

Artikel 12.

(1) Lediglich die Regelung der *** Grundsätze obliegt der Bundesgesetzgebung für:

• 1. die Organisation der Verwaltung in den Ländern
• 2. das Verhältnis zwischen Schule und Kirche; die Errichtung und Erhaltung von mittleren und niederen Unterrichtsanstalten; den Privatunter richt und das Privatschulwesen; das Volksbildungs= wesen;
• 3.das Armenwesen; die Bevölkerungspolitik die Mutterschafts=, Säuglings= und Jugendfürsorge das Heil= und Pflegeanstaltenwesen einschließlich der Ambularien; die Ausgrabung und Überführung von Leichen.
• 4. die Einrichtungen zum Schutze der Gesellschaft gegen verbrecherische, verwahrlofte oder sonst gefährliche Personen, wie Zwangsarbeits= und ähnliche Anstalten; die Abschiebung, und Abschaffung aus einem in ein anderes Land;
• 5. die öffentlichen Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten;
6
• 6. das Arbeiterrecht und den Arbeiter und Angestelltenschutz, * soweit es sich um land= und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt;
• 7. die beruflichen Vertretungen auf land und forstwirtschaftlichem Gebiete;
• 8.**die Bodenreform (agrarische Operationen, Wiederbesiedlung usw.) und die Bodenentschuldung; das Forstwesen einschließlich des Triftwesens, jedoch mit Ausnahme der Forst= und Weideservituten; den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;
• 9.das Dienstrecht der Lehrpersonen an mittleren Unterrichtsanstalten und *** der Angestellten jener Landesbehörden, die auch Bundesangelegenheiten zu besorgen haben, einschließlich der Regelung des im Einvernehmen- der in Betracht kommenden „Länder zu vollziehenden Dienstwechsels von Land zu Land.

(2) Die Entscheidung oberster Instanz in Angelegenheiten der Bodenreform (erster Absatz, Punkt 8) wird einer vom Bunde eingesetzten, aus Richtern, Verwaltungsbeamten und Sachverständigen bestehenden Kommission übertragen.

Artikel 13.

(1) Wenn eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, verbleibt sie im Wirkungsbereiche der Länder. Soferne jedoch in solchen Angelegenheiten ein Akt der vollziehenden Gewalt für mehrere Länder Rechtswirksamkeit äußern soll, geht die Zuständigkeit für diesen Vollzugsakt auf den Bund über.

(2) Insoweit der Bundesgesetzgebung bloß die Regelung der Grundzüge vorbehalten ist, obliegt die nähere Durchführung der Landesgesetzgebung innerhalb des bundesgesetzlich festgelegten Rahmens.

(3) Die Länder sind im Bereiche ihres Gesetzgebungsrechtes befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiete des Straf= und Zivilrechtes zu treffen. Insbesondere gilt dies auch für die Angelegenheiten der Landeskultur, wie Höferecht, Anerbenrecht, Jagd Fischerei, landwirtschaftliche Dienstverträge und Zusammenlegung von Grundstücken und Neuordnung der Agrargemeinschaften.

(4) Im Zweifel geht Bundesrecht vor Landesrecht.

Artikel 14.

(1) Durch die Bestimmungen der Artikel 10 bis 13 über die Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung wird die Stellung des Bundes als Träger von Privatrechten (Eigentümer, Unternehmer, Pächter usw.) in keiner Weise berührt.

7(2) Ebenso bleibt es dem Bunde auch unbenommen, zur Förderung des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens auf allen Gebieten Unternehmungen und Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten, Veranstaltungen zu treffen und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Bund kann in allen diesen Rechtsbeziehungen durch die Landesgesetzgebung niemals ungünstiger gestellt werden als das betreffende Land selbst.

Artikel 85.

(1) Die gesetzgebende Gewalt der Länder wird durch die Landtage ausgeübt, deren Mitglieder auf Grund des gleichen, geheimen, persönlichen und direkten Verhältniswahlrechtes aller nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Bundesangehörigen gewählt werden.

(2) * Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes nicht enger ziehen, als dies in der Wahlordnung zum Bundestag der Fall ist.

Artikel 86.

(1) Die Mitglieder des Landtages genießen die gleiche Immunität wie die Mitglieder des Bundestages, wobei die Bestimmungen des Artikels 43 sinngemäß Anwendung finden.

(2) Die Bestimmungen der Artikel 24 und 25 gelten auch für die öffentlichen Sitzungen der Landtage und ihrer Ausschüsse.

Artikel 87.

(1) Zu einem Landesgesetz ist der Beschluß des Landtages, die Beurkundung durch dessen Präsidenten, die Gegenzeichnung durch den Landeshauptmann und die Kundmachung durch die Landesregierung im Landesgesetzblatte erforderlich.

(2) Insoweit ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesbehörden vorsieht, muß zu dieser Mitwirkung die Zustimmung der Bundesregierung eingeholt werden. Vor Erteilung der Zustimmung kann ein solches Landesgesetz nicht kundgemacht werden.

Artikel 88.

(1) Alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage sind unmittelbar nach erfolgter Beschlußfassung des Landtages und vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann der Bundesregierung bekanntzugeben.

(2) Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung binnen /** sechs Wochen vom Tage der erfolgten Bekanntmachung an gegen einen Gesetzesbeschluß des Landtages Einspruch erheben.

(3) Ein solcher Gesetzesbeschluß kann nur kundgemacht werden, wenn er bei Anwesenheit der Hälfte aller Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen wiederholt wird.

* die Wahlordnungen für alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften /: Getrennte Funktion des "Prä sidenten" und des "Landeshauptmannes" nur fakultativ":/ /: Für obligatorische Trennung:/ /: Nähere Umschreibung des Begriffes der "Mitwirkung":/ vierzehn Tage /: eventuell vier Wochen, falls die ausdrückliche Vorschrift aufgenommen wird, da? binnen dieser Frrist auch schon die Begründung bekanntgegeben werden muß:/ /: Qualifizierter Beschluß des Bundesrates: 2/3 Majorität bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder:/ * drei ** der erforderlichen Zahl von Stellvertretern und 4 bis 8 weiteren Mitgliedern. /: Siehe den diesbezüglichen besonderen Antrag :/

Artikel 89.

(1) Die Kundmachung der Landesgesetze erfolgt mit Berufung auf den Beschluß des Landtages durch die Landesregierung im Landesgesetzblatte.

(2) Landesgesetze treten, wenn darin selbst nicht ausdrücklich eine andere Bestimmung getroffen wird, nach Ablauf des Tages der erfolgten Verlautbarung in Wirksamkeit.

Artikel 90.

(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates vom Bundespräsidenten aufgelöst werden.

(2) In diesem Falle hat der Landeshauptmann binnen * sechs Wochen Neuwahlen auszuschreiben und binnen vier Wochen nach durchgeführter Wahl den neugewählten Landtag einzuberufen.

Artikel 91.

(1) Die vollziehende Gewalt jedes Landes wird durch eine vom Landtag zu wählende Landesregierung ausgeübt.

(2) Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, ** seinem Stellvertreter und .... bis ... weiteren Mitgliedern.

(3) Der Landeshauptmann und sein Stellvertreter werden durch den Bundespräsidenten auf die Bundesverfassung angelobt.

Artikel 92.

(1) Die vollziehende Gewalt des Bundes wird im Bereiche der Länder von den Landesregierungen und den ihnen unterstellten Landesbehörden im übertragenen Wirkungskreis ausgeübt, soweit nicht für einzelne Bundesangelegenheiten eigene Bundes behörden durch Bundesgesetz berufen sind.

(2) In diesem Belange ist die Landesregierung samt den ihr unterstellten Behörden an die Verord nungen und sonstigen Anordnungn der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesämter gebunden.

(3) In den von den Landesbehörden als Bundesorganen zu führenden Angelegenheiten geht der administative Instanzenzug — wenn nicht durch Bundesgesetz ausdrücklich anders bestimmt ist bis zu den zuständigen Bundesämtern.

Artikel 93.

(1) Der Landeshauptmann oder sein Stellvertreter vertritt das Land. Er trägt in den Angelegenheiten des der Landesregierung übertragenen Wirkungskreises der Bundesgewalt die Verantwortung gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 152. Der Geltendmachung dieser Verantwortung steht die Immunität nicht im Wege.

(2) Dem Landtage sind die Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 152 verantwortlich

Artikel 94.

Zur Leitung des gesamten inneren Dienstbetriebes der Landesregierung wird ein * dem Stande * rechtskundiger Verwaltungsbeamter der rechtskundigen Verwaltungsbeamten angehörender Landesamtsdirektor bestellt; er ist der unmittelbare Vorgesetzte aller Landesangestellten und hat für einen einheitlichen und geregelten Geschäftsgang in sämtlichen Zweigen der Landesverwaltung zu sorgen.

Artikel 95.

(1) In dem der Landesregierung vom Bunde übertragenen Wirkungskreis ist der Landesamtsdirektor das unmittelbare Hilfsorgan des Landeshauptmannes und des Landeshauptmann=Stellvertreters. /:Bis zum Amtsantritt des neuen Landeshauptmannes soll der alte Landeshauptmann zur Fortführung der Geschäfte angewiesen sein:/

(2) Bis zur Beeidigung des Landeshauptmannes oder seines Stellvertreters hat der Landesamts¬ direktor die Geschäfte des Bundes unter seiner per¬ sönlichen Verantwortung zu führen; für diese Ver¬ antwortung gelten dieselben Bestimmungen wie für jene des Landeshauptmannes. Dasselbe gilt für den Fall der Verhinderung des Landeshauptmannes und seines Stellverteeters.“

(3) Zur Vertretung des Landesamtsdirektors jeweils der rangälteste rechtskundige Verwaltungs beamte der Landesregierung berufen, auf den diesem Fall auch die Bestimmungen des zweiten Absatzes Anwendung finden.

Artikel 96.

Mit Zustimmung des Bundesrates oder Auf Ersuchen des betreffenden Landtages kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung vorübergehend zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in außerordentlichen Fällen die zweckdienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen.

Artikel 97.

Vereinbarungen der Länder untereinander können nur über Angelegenheiten ihres selbständigen Wirkungskreises getroffen werden und sind der Bundesregierung unverzüglich anzuzeigen.

Artikel 98.

Zur Überprüfung der Gebarung in der gesamten Staatswirtschaft des Bundes und der Länder, ferner der Gebarung der von Organen des Bundes oder der Länder verwalteten Stiftungen, Fonds 26 und Anstalten ist der Rechnungshof berufen. Er kann auch die Gebarung von Unternehmungen überprüfen, an denen der Bund oder die Länder finanziell beteiligt sind.

Artikel 99.

(1) Der Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Bundestag und dem Bundesrat.

(2) Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.

(3) Der Präsident des Rechnungshofes wird vom Bundestag gewählt. Die Wahl bedarf der Genehmigung des Bundesrates.

(4) Der Präsident des Rechnungshofes darf keiner politischen Körperschaft angehören und in den letzten fünf Jahren weder Mitglied der BundesRegierung noch einer Landesregierung gewesen sein.

Artikel 100.

(1) Der Präsident des Rechnungshofes ist in bezug auf Verantwortlichkeit den Mitgliedern der Bundesregierung gleichgestellt.

(2) Er kann durch übereinstimmenden Beschluß des Bundestages und des Bundesrates abberufen werden.

Artikel 101.

(1) Der Präsident wird von dem im Lange nächsten Beamten des Rechnungshofes vertreten.

(2) Im Falle der Stellvertretung des Präsidenten gelten für den Stellvertreter die Bestimmungen des Artikels 100.

Artikel 102.

(1) Die Beamten des Rechnungshofes ernennt auf Vorschlag und unter Gegenzeichnung des Präsidenten des Rechnungshofes der Bundespräsident; das gleiche gilt für die Verleihung von Amtstiteln. Doch kann der Bundespräsident den Präaidenten des Rechnungshofes ermächtigen, Beamte bestimmter Rangsklassen nach Anhörung des Gremiums zu ernennen.

(2) Die Hilfskräfte ernennt der Präsident des Rechnungshofes nach Anhörung des Gremiums.

Artikel 103.

Kein Mitglied des Rechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen, die dem Bunde oder den Ländern Rechnung zu legen haben oder zum Bunde oder einem Lande in einem Subventions= oder Vertragsverhältnisse 27 stehen, beteiligt sein. Ausgenommen sind Unternehmungen, die ausschließlich die Förderung humaner Bestrebungen oder der wirtschaftlichen Verhältnisse von öffentlichen Angestellten oder deren Angehörigen zum Zwecke haben.

Artikel 104.

Alle Urkunden über Staatsschulden (Finanz- und Verwaltungsschulden), insoweit sie eine Verpflichtung des Bundes beinhalten, sind vom Präsidenten des Rechnungshofes gegenzuzeichnen; durch diese Gegenzeichnung wird lediglich die Gesetzmäßigkeit und rechnungsmäßige Richtigkeit der Gebarung bekräftigt.

Artikel 105.

Lassen sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesämtern und dem Rechnungshofe nicht im Einvernehmen austragen, so entscheidet der Bundespräsident; Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshofe und den Landesregierungen, die sich im Einvernehmen nicht austragen lassen, entscheidet der Bundesrat.

Artikel 106.

(1) Der Rechnungshof verfaßt den Bundesrechnungsabschluß und gesondert von diesem die Landesrechnungsabschlüsse und legt den ersteren dem Bundestag, die letzteren dem Bundesrate vor.

(2) Der Bundesrat übermittelt die Landesrechnungsabschlüsse den zuständigen Landtagen zur verfassungsmäßigen Behandlung.

Artikel 107.

Die näheren Bestimmungen über die Tätigkeit des Rechnungshofes erfolgen durch Bundesgesetz.

Artikel 108.

(1) Vor dem Gesetze sind die Staatsbürger gleich. Vorrechte der Geburt, der Nationalität und der Konfession sind für immer ausgeschlossen.

(2) Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(3) Öffentlich=rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt und des Standes sind aufgehoben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden. 28

(4) Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen; akademische grade und berufliche Standesbezeichnungen sind dadurch nicht betroffen.

(5) Die bisher verliehenen Orden und Ehrenzeichen dürfen weiter getragen werden, neue Ehrenzeichen können nur durch Bundesgesetz geschaffen werden.

(6) Kein Bundesangehöriger darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.

Artikel 109.

Die öffentlichen Ämter und Funktionen sind für alle Bundesangehörigen ohne Unterschied gleich zugänglich.

Artikel 110.

Die Freizügigkeit der Personen und Güter innerhalb des Bundesgebietes ist gewährleistet. Einschränkungen können nur durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Artikel 111.

(1) Die Auswanderungsfreiheit ist nur durch das Wehrgesetz beschränkbar.

(2) Der Verlust der Staatsbürgerschaft infolge Auswanderung wird durch Bundesgesetz geregelt.

Artikel 112.

(1) Jeder Bundesangehörige kann an jedem Orte des Bundesgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen. Einschränkungen werden durch Bundesgesetz bestimmt.

(2) Jeder Bundesangehörige kann gemäß den bestehenden Gesetzen im ganzen Bundesgebiete Grundbesitz erwerben und sich nach Belieben beruflich betätigen. Die Freiheit der Berufswahl ist nur durch das Familienrecht beschränkt.

Artikel 113.

(1) Die Freiheit der Person ist gewährleistet. Die zum Schutze von Staat und Gesellschaft erforderlichen Schranken können nur durch Bundesgesetz errichtet werden.

(2) Personen, denen die Freiheit entzogen wird, sind spätestens am darauffolgenden Tage in Kenntnis zu setzen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Entziehung der Freiheit angeordnet worden ist: es muß ihnen unverzüglich Gelegenheit gegeben werden, Einwendungen gegen die Freiheitsentziehung vorzubringen.

Artikel 114.

Das Hausrecht ist gewährleistet. Wann eine Hausdurchsuchung zulässig ist, wird durch Bundesgesetz bestimmt.

Artikel 115.

Das Brief= Post=, Telegraphen= und Fern= sprechgeheimnis ist jedermann gewährleistet. Ausnahmen in den Fällen strafgerichtlicher Untersuchung und unter außerordentlichen Verhältnissen können nur durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Artikel 116.

(1) Die Freiheit der Meinungsäußerung kann nur durch Bundesgesetz beschränkt werden.

(2) Die Beschlagnahme von Druckwerken ist nur in den durch Bundesgesetz bestimmten Fällen und Formen zulässig. Das Postverbot kann nur gegen ausländische Druckschriften in den durch Bundesgesetz vorgesehenen Fällen erlassen werden.

(3) Jede Zensur ist aufgehoben; doch können für Theater und Lichtspiele durch Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen werden. Auch sind zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur sowie zum Schutze der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen bundesgesetzliche Maßnahmen zulässig.

Artikel 117.

(1) Alle Bundesangehörigen haben das nur durch das Strafgesetz eingeschränkte Recht, Vereine zu bilden. Dieses Recht darf durch Ausführungsgesetze nicht gemindert werden.

(2) Über die Rechtsfähigkeit von Vereinen bestimmen die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Artikel 118.

Alle Bundesangehörigen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Dieses Recht darf durch Ausführungsgesetze nicht gemindert werden. Jedoch kann die Anmeldepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Bundesgesetz ausgesprochen und in diesem bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen solche Versammlungen verboten werden können.

Artikel 119.

(1) Innerhalb des Bundesgebietes steht jedermann volle Glaubens- und Gewissensfreiheit, volle Freiheit des religiösen Bekenntnisses sowie der 30 öffentlichen und häuslichen Religionsübung zu, sofern diese nicht mit der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten unvereinbar sind.

(2) Die Religionsübung steht unter staatlichem Schutze.

Artikel 120.

(1) Der Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte sowie die Zulassung zu den öffentlichen Ämtern ist vom Religionsbekenntnisse unabhängig; doch darf den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntnis kein Abbruch geschehen.

(2) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung, zur Teilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit oder an religiösen Übungen gezwungen werden, sofern er nicht der nach dem Gesetz hiezu berechtigten Gewalt anderer untersteht.

Artikel 121.

(1) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgemeinschaften innerhalb des Bundesgebietes unterliegt keinen Beschränkungen.

(2) Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten einschließlich der Verleihung und Entziehung ihrer Ämter selbständig innerhalb der Schranken des für alle verbindlichen Gesetzes. Sie wird dem Staate gegenüber und überhaupt im rechtlichen Verkehr ausschließlich durch die nach ihrer Verfassung hiezu berufenen Organe vertreten.

(3) Die bürgerliche Rechtsfähigkeit der bisher staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften, ihrer Anstalten, Stiftungen, Gemeinden, Vereine oder sonstigen Körperschaften bleibt unberührt. Die bürgerliche Rechtsfähigkeit anderer Religionsgemeinschaften richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

(4) Die bisher staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften, ihre Anstalten, Stiftungen, Gemeinden, Vereine oder sonstigen Körperschaften bleiben solche des öffentlichen Rechtes. Anderen Religionsgemeinschaften ist die öffentliche Rechtsfähigkeit auf ihr Ansuchen zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.

(5) Schließen sich mehrere Religionsgemeinschaften dieser Art zu einem Verbande zusammen, so wird auch dieser Verband auf sein Ansuchen als öffentlichrechtlicher anerkannt.

(6) Die Religionsgemeinschaften, die solche des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, Abgaben einzuheben. Zur Einbringung solcher Abgaben wird, wenn sie mit behördlicher Zustimmung auferlegt sind, die politische Exekution gewährt. 31

(7) Bei Neueinführung solcher Abgaben sind die staatlichen Steuerlisten zur Grundlage zu nehmen.

Artikel 122.

(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften können mit deren Zustimmung durch Gesetz abgelöst werden.

(2) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgemeinschaften, religiösen Vereine, Anstalten, Stiftungen, Fonds, Gemeinden und Körperschaften an ihrem für Kultus-, Unterrichts-, Wohltätigkeits- und sonstige Zwecke bestimmten Vermögen werden gewährleistet.

Artikel 123.

Um Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten zu sichern, sind die Religionsgemeinschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen. Hiebei ist jeder Zwang fernzuhalten.

Artikel 124.

Der Sonntag ist als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Die einzelnen Anordnungen hierüber sind mit Rücksicht auf die in verschiedenen Gegenden bestehenden Sitten und Gebräuche durch die Gesetzgebung zu treffen. Unter der gleichen Rücksichtnahme hat diese auch zu bestimmen, welchen Feiertagen ein gleichartiger Schutz zukommt.

Artikel 125.

Den Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie der Wehrmacht ist die nötige freie Zeit zur Erfüllung ihrer religiösen Pflichten zu gewähren.

Artikel 126.

Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei und stehen unter dem Schutze des Staates.

Artikel 127.

(1) Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur, die Landschaft und der Fremden verkehr genießen den Schutz und die Pflege des Staates.

(2) Der Bund hat die Abwanderung der Schätze von Kunst und Wissenschaft in das Ausland zu verhüten.

Artikel 128.

(1) Jeder Bundesangehörige ist berechtigt, Unterrichts= und Erziehungsanstalten zu gründen und an solchen Unterricht zu erteilen, wenn er seine Befähigung hiezu in gesetzlicher Weise nachgewiesen hat.

(2) Dem Bunde steht die Schulaufsicht über das gesamte Unterrichts= und Erziehungswesen durch seine Organe zu.

(3) Es besteht allgemeine Schulpflicht. Ihrer Erfüllung dient grundsätzlich die Volksschule mit mindestens acht Schuljahren und anschließend die Fortbildungsschule bis zum vollendeten 18. Lebensjahre.

Artikel 129.

(1) In allen Schulen ist sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung und berufliche Tüchtigkeit im Geiste des deutschen Volkstums und der Völkerversöhnung zu erstreben.

(2) Beim Unterricht in öffentlichen Schulen ist Bedacht zu nehmen, daß die Empfindungen anders Denkender nicht verletzt werden.

(3) Staatsbürgerkunde und Arbeitsunterricht sind Lehrfächer der Schulen. Jeder Schüler erhält bei Beendigung der Schulpflicht einen Abdruck der Verfassung.

Artikel 130.

(1) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen Volks= und Mittelschulen. Seine Erteilung wird im Wege der Schulgesetzgebung geregelt, wobei die Übereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden Religionsgemeinschaft zu wahren ist.

(2) Kein Lehrer an öffentlichen Schulen kann wider seinen erklärten Willen zur Erteilung des Religionsunterrichtes oder zur Vornahme kirchlicher Verrichtungen herangezogen werden.

(3) Es sind Einrichtungen zu treffen, damit jedem Schulpflichtigen Gelegenheit geboten werde, Religionsunterricht zu empfangen. Die Religionsgemeinschaften haben das Recht, für den Religionsunterricht in den Schulen Sorge zu tragen und ihn zu beaufsichtigen. Dem obersten Aufsichtsrechte des Staates darf dadurch kein Abbruch geschehen.

(4) Die wissenschaftliche Heranbildung der Kandidaten des geistlichen Standes wird von der betreffenden Religionsgemeinschaft geregelt und geleitet.

(5) Die theologischen Fakultäten an den Hochschulen bleiben erhalten.

Artikel 131.

(1) Keinem Bundesangehörigen werden im freien Gebrauch irgendeiner Sprache im Privat= oder Geschäftsverkehr sowie bei Betätigung der religiösen 33Überzeugung, in der Presse oder in sonstigen Veröffentlichungen oder in allgemein zugänglichen Versammlungen Beschränkungen auferlegt.

(2) Durch Gesetz wird vorgesorgt, daß den nicht deutsch sprechenden Bundesangehörigen angemessene Erleichterungen zum Gebrauch ihrer Sprache in Wort und Schrift bei den Gerichten geboten werden.

Artikel 132.

Bundesangehörige, die nach Nationalität, Sprache oder Religion einer Minderheit angehören, haben das gleiche Recht wie die der Mehrheit Angehörenden, in den auf ihre eigenen Kosten errichteten Wohltätigkeits-, Religions-, Unterrichts-, Erziehungs- und sonstigen Anstalten ihre eigene Sprache nach Belieben zu gebrauchen und ihre Religion frei auszuüben.

Artikel 133.

Wo eine verhältnismäßig beträchtliche Anzahl von Bundesangehörigen wohnt, die einer Minderheit nach Nationalität, Sprache oder Religion angehört, sind von allen Beiträgen, die etwa für Erziehungs-, Religions= oder Wohltätigkeitszwecke aus öffentlichen Mitteln zugewendet werden, diese Minderheiten angemessen zu beteilen.

Artikel 134.

(1) Das Eigentum ist gewährleistet, insoweit nicht das Gesetz Beschränkungen vorsieht.

(2) Enteignung gegen den Willen des Eigentümers ist nur gegen angemessene Entschädigung zulässig. Über die Höhe der Entschädigung entscheiden im Streitfalle — abgesehen von den im Artikel 84, dritter Absatz, vorgesehenen Kommissionen ordentlichen Gerichte.

(3) Die Zwecke, zu denen enteignet werden kann, werden in besonderen Gesetzen festgesetzt. Das Enteignungsverfahren wird durch Bundesgesetz geregelt.

(4) In welchen Fällen auf Verfall oder Einziehung von Gegenständen als Folge einer rechtswidrigen Handlung erkannt werden kann, wird durch Gesetz bestimmt.

Artikel 135.

(1) Wer durch schuldhafte, rechtswidrige Ausübung der öffentlichen Gewalt Schaden erleidet, hat Anspruch auf Entschädigung gegen den Bund oder das Land, durch dessen Organ der Schaden zugefügt wurde.3

34(2) Die nähere Regelung erfolgt durch Bundesgesetz. Dieses setzt auch fest, unter welchen Voraussetzungen ein Rückgriffsrecht gegen das schuldtragende Organ zulässig ist.

Artikel 136.

(1) Die Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutze des Bundes.

(2) Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits= und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet. Alle Abreden und Maßnahmen, welche diese Freiheit einzuschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig.

Artikel 137.

Im Falle einer dringenden Gefahr für den Staat oder seine Bürger können die Grundrechte der persönlichen Freiheit, des Hausrechtes, der Vereins= und Versammlungsfreiheit, des Brief=, Post=, Telegraphen= und Fernsprechgeheimnisses und der Pressefreiheit mittels Verordnung der Bundesregierung den durch besonderes Gesetz vorgesehenen Beschränkungen unterworfen werden. Eine solche Verordnung ist dem Bundestage und dem Bundesrate binnen drei Tagen und, falls sie nicht versammelt sind, sogleich nach ihrem Wiederzusammentritt vorzulegen und unverzüglich außer Kraft zu setzen, wenn es der Bundestag oder der Bundesrat beschließt.