Protokoll 6. Länderkonferenz

vertraulich! Protokoll über die 6. Händerkonferenz (15. September 1919) (Itenographische Aufnahme) 2

Anwesend: Vorsitzender: Staatskanzler Dr. Nenner. Vorsitzender-Stellvertreter: Vizekanzler Fink. Die Staatssekretäre: Dr. Bratusch, Eldersch, Dr. Loewenfeld-Ruß, Paul und Dr. Schumpeter. Die Unterstaatssekretäre: Dr. Ellenbogen, Glöckel und Dr. Waiß. Als Vertreter der Landesregierungen: von Niederösterreich: Landeshauptmann Sever, Landeshauptmann-Stellvertreter: Steiner, Widholz, Mayer, Landesamtsdirektor-Stellvertreter Dr. Kastner, Hofrat Zander, Bezirkshauptmann Dr. Meister; von Salzburg: Landeshauptmann Meyer, Landeshauptmann-Stellvertreter Preußler, Landesamtsdirektor Hiller-Schönaich, Landesregierungssekretär Dr. Paller; von Steiermark: Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Uhrer, Landesrat Gartmann, Statthaltereitat Rainer-Harbach; von Kärnten: Landeshauptmann Dr. Lemisch, Landeshauptmann-Stellvertreter Neutzler; von Tirol: Abgeordneter Unterkircher; von Vorarlberg: Landesrat Kennerknecht, Statthaltereisekretär Diesner: als Vertreter der Stadt Wien. Bürgermeister Neumann, Vizebürgermeister Emmerling, Magistratsdirektor Dr. Hartl. Zugezogen: vom Staatsamte für Inneres und Unterricht: Sektionschef Wenedikter; vom Staatsamte für Finanzen: Settionschef Dr. Mühlvenzl; vom Staatsamte für Land- und Forstwirtschaft: Hofrat Dr. Hennet; vom Staatsamte für Verkehrswesen: Generalpostdirektor Hoheisel, Ministerialrat Dr. Deschka, Ministerialsekretär Dr. Dorninger; vom Staatsamte für Volksernährung: Ministerialrat Dr. Gstettner. 3

Staatskanzler Dr. Renner: Hohe Länderkonferenz! Nach viermonatiger Abwesenheit begrüße ich mit Freuden die Konferenz, die Herren Vertreter der Stadt Wien und der Länder inmitten der Vertreter der Staatsregierung und gebe zunächst die Tagesordnung bekannt (liest): „1. Bericht des Staatskanzlers über den Friedensvertrag. 2. Verhandlungen über den freizügigen Verkehr zwischen den Ländern und insbesondere über den Warenverkehr im Zusammenhange mit einem eventuellen Abbau der zentralen Bewirtschaftung. 3. Anträge und Anfragen.“ Es können natürlich bei Punkt 3 alle Gegenstände, deren Behandlung gewünscht wird, von den Vertretern der Länder auf die Tagesordnung gestellt werden. Nach der Präsenzliste ist bis zur Stunde nur das Land Oberösterreich nicht vertreten. Das dürfte in den Zugsverkehrsverhältnissen liegen. Wenn gegen die Tagesordnung keine Einwendung erhoben wird, so möchte ich sogleich zum ersten Punkt der Tagesordnung übergehen. Meine sehr geehrten Herren! Wir haben nach mühseligen Verhandlungen, die unter den ungünstigsten Umständen stattfanden, einen Friedensvertrag erzielt, der für das ganze Landökonomisch und finanziell kaum erträglich ist, für unseren Besitzstand an Gebiet und an deutschen Volkstum die schwersten Opfer bedeutet, der aber nach der Meinung der Nationalbersammlung und nach unserer eigenen Meinung angenommen werden mußte, weil ein besserer nicht zu erlangen war. Wenn wir trotzdem hoffen, die schweren Casten, ich will nicht sagen ertragen zu können, sondern über uns ergehen lassen zu können, so ist das in der Erwartung begründet, daß die alliierten und assoziierten Mächte, beziehungsweise später der Völkerbund und die von diesen Mächten eingesetzten Institutionen, die Reparationskommission in Paris und die speziell in Wien errichtete Reparationskommission, gemäß den Aufträgen, die die Mächte im Friedenzvertrage selbst gegeben haben, in jeder einzelnen Phase auf unsere Wirtschaftslage Rücksicht zu nehmen und uns zu schonen gezwungen sein werden. Was nun in diesem Kreise besonders erörtert werden muß, sind die schweren Opfer an Gebiet und Volkstum. Wir haben Teile deutschösterreichischen Landes verloren, mit denen wir durch eine tausendjährige Geschichte innig verbunden sind, die uns allen teuer sind und von denen wir heute noch nicht glauben können, daß sie dauernd uns entzogen werden. Ich will in diesem Kreise nicht allzu viele Worte darüber verlieren, daß wir die Vertreter des Sudetenlandes, die Vertreter Deutschböhmens, des Böhmerwaldgaues und des Znaimer Kreises dauernd vermissen werden. Über diese Verluste werden wir in einem anderen Zusammenhange sprechen. Hier möchte ich aber unser aller Schmerz darüber Ausdruck verleihen, daß wir die Perleunserer Länder, daß das heilige Land Tirol den deutschen Gau füdlich des Brenner verlieren soll. Ich möchte meinem Schmerze darüber Ausdruck verleihen, daß schöne deutsche Landstriche im Süden Kärntens und daß uns insbesondere die Stadt Marburg dauernd gergubt sein soll. Ich möchte aber zugleich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß, wie ich hoffe, sehr bald in dieser Länderkonferenz ein neues Land, das Burgenland, erscheinen wird, das uns durch die Friedenskonferenz zuerkannt worden ist. Das Burgenland, so nennt es sich ja selbst, umfaßt zwei Stämme, die Heinzen und die Heidebauern, die schon vor etwa- 800 Jahren in diesen Gebieten angesiedelt worden sind. Es sind die Heinzen, die als Teil der ehemaligen Pittner Mark zu uns gehört haben von Anbeginn an, und die Heidebauern, die, so weit die geschichtlichen Forschungen reichen, aus der Gegend von Vorarlberg, vielleicht sogar aus dem Bregenzerwald seinerzeit in dieses Land verpflanzt worden sind. Sie kommen nun zu, uns zurück, das heißt sie bleiben bei uns, denn sie waren immer mit uns verbunden und durch volle 200 Jahre hat dieser Landstrich auch einen Teil der deutschen Alpenländer gebildet. Nach dem Gebictsbestand unseres Staatswesens sind wir dem Wesen nach die „Deutschen Alpenlande“. Die Bezeichnung Deutschösterreich paßt auf uns nicht mehr, denn wir umfassen feineswegs mehr alle Deutschen des ehemaligen Osterreich. Wir sind im wesentlichen das Gebiet der Oitalpen, das von den Deutschen besiedelt ist, und deshalb würde uns der Name „Deutsche Alpenlande“ am beften zusägen. Er ist auch in der Nationalversammlung schon abwechselnd gebraucht worden und ich glaube, dieser Name wird unseren Länderbestand und wahrscheinlich auch unseren Verfassungszustand in Zukunft bezeichnen. Durch den Friedensvertrag sind einige Fragen gelöst worden, die in- letzter Zeit strittig wären. So ist die Vorarlberger Fage durch den Friedeustongreß entschieden worden. Es haben 4

sich im Namen des Landes Vorarlberg einige Herren an die Friedenskonferenz gewendet, um eine Abtretung Vorarlbergs an die Schweiz zu erzielen. Der Friedenskongrcß hat diese Anregung abgelehnt. Er hat es nicht nötig gefunden, ausdrücklich auf diese Ablehnung zurückzukommen. Aber in der Karte und in der Gebietsbeschreibung, die einen wesentlichen Bestandteil des Friedensvertrages bilden, ist das Staatsgebiet der nun sogenannten Republik Osterreich endgültig und auf die Dauer beschrieben und damit sind die bisher etwa als strittig behandelten Gebietsfragen entschieden. G3 kann also im Rahmen dieses Friedensvertrages von einer Änderung unseres Gebietsbestandes nicht mehr geredet werden. Was wir in dieser Hinsicht durchzusetzen wünschen, ist ausschließlich dem Völkerbunde vorbehalten. Es gibt kein anderes Forum, um irgendeine Änderung des Gebietsbestandes zu vollziehen. Das gilt zugunsten wie zu Casten dieses Staates. Die Länder haben nun die Aufgabe, bei der Grenzregulierung im einzelnen mitzuwirken, und wir können jetzt nur durch Mitwirkung bei den Grenzregulierungskommissionen, die im Friedensvertrage vorgesehen sind, erzielen, daß bei Festlegung der Grenzen im einzelnen von unserem Volkstume noch dieses oder jenes Stück gerettet werde. Ich habe die Hoffnung, daß bei der Detailabgrenzung doch die eine oder die andere Grenze für uns günstiger gestaltet werden wird; so insbesondere die Murgrenze, die sehr wichtige wirtschaftliche Zusammenhängé durchschneidet und deren Festlegung im einzelnen durch die Grenzregulierungskommission doch an vielen Punkten zu unseren Gunsten erfolgen müßte. Diese Grenzfragen haben die Staatsämter für Äußeres und für Inneres zu behandeln. Dabei wird das Staatsamt für Heerwesen im Einzelnen mit Rat und Tat zur Seite stehen, denn unsere Militärs verstehen ja diese territorialen Fragen am besten. Die Staatsregierung hat aber auch die Aufgabe, dort, wo noch eine Volksabstimmung stattfindet, im Vereine mit der Landesregierung, dahin zu wirken, daß sie sich zu unseren Gunsten wendet. Wir werden für diese Volksabstimmung in Kärnten drei Monate Zeit haben und uns bemühen müssen,, mit allen zulässigen loyalen Mitteln dafür zu sorgen, daß die Bevölkerung dieser Gebiete in voller Freiheit, gemäß ihren nationalen und wirtschaftlichen Interessen abstimmen kann. Wir hegen die Zuversicht, daß, wenn diese Freiheit vorhanden ist, diese Gebiete auch für uns votieren werden. Das betrifft den Gebietsstand im einzelnen. Was nun die Republik Österreich, wie sie nunmehr heißt, oder die Deutschen Alpenlande im ganzen betrifft, so möchte ich in diesem Kreise darauf aufmerksam machen, daß der Friedensvertrag, der, nachdem er gefertigt ist und nachdem er ratifiziert sein wird, für uns bindendes Recht und zugleich auch anerkanntes Recht gegenüber allen anderen Mächten schafft, von dem Gedanken ausgeht, daß die Republik Osterreich zu vollem Rechte der Nachfolger des früheren Osterreich ist. Wir haben gegen diese Auffasjung konsequent angekämpft. Wir haben versucht — und es ist uns dies auch zum Teil gelungendie üblen Folgen dieser Nachfolgeschaft abzuwehren, aber der Rechtsgrundsatz ist aufrechterhalten. Daraus folgt, daß nach dem Friedensvertrage der Länderbestand der Republik Osterreich kraft dieser historischen Rechtsnachfolge gegeben ist, daß also kein einzelnes Land in der Tage ist, etwa geltend zu machen, daß es sich im Herbste nicht durch eine freie Erklärung im Sinne der pragmatischen Sanktion dem Länderbestand angeschlossen habe. Die Sache ist jett so, daß der alte Länderbestand, soweit er im Friedensvertrag enthalten ist, einfach auf Grundder historischen Rechtstitel zur Republik Osterreich gehört. Das ist eine Sache, die für einzelne Länder nicht ohne Bedeutung ist. So ist der Tiroler Landtag für den 23. September behufs Stellungnahnie zu der durch den Friedensvertrag geschaffenen Tage einberufen; der Verfassungsausschuß bereitet schon jetzt Material für die einschlägigen Landtagsentschließungen vor, welche sich unter anderem auch auf die Art der Regelung der staatsrechtlichen Verbindung Tirols mit dem Staate beziehen sollen. Der Friedensvertrag macht nun selbstverständlich eine solche Beschlußfassung des Landtages gegenstandslos, denn er entscheidet ganz eindeutig, daß das Land Tirol eine staatsrechtliche Verbindung mit Osterreich nicht erst einzugehen hat, daß vielmehr jedes Land der Republik Osterreich staatsrechtlich kraft des internationalen Aktes wie kraft der inneren Gesetze mit dem Gesamtbestande der Länder verbunden ist. Darüber darf und soll kein Zweisch bestehen. Es besteht auch nach unseren inneren Gesetzen darüber kein Zweifel, denn sowohl in der Provisorischen wie in der konstituierenden Nationalversammlung haben die Vertreter aller Länder, die heute zu uns gehören, ihr volles Wahl- und Stimmrecht ausgeübt, indem sie ihre Zustimmung nicht nur durch ihre Anwesenheit ausgedrückt, sondern die Verfassungsgesetze auch positiv mitbeschlossen haben. Infolgedessen besteht auch innerstaatlich gar kein Zweifel, daß das ganze Gebiet der Republik Osterreich, wie es heute im Friedensvertrag abgegrenzt ist, eine staatliche Einheit bildet. Bevor ich auf die staatlichen Fragen im einzelnen eingehe, möchte ich noch ganz kurz auf die ökonomischen und finanziellen Bedingungen des Friedensvertrages reflektieren, soweit sie die Länder und die Stadt Wien angehen. Diese wirtschaftlichen Bedingungen sind hart. Sie sind im einzelnen noch etwas unklar, aber gerade was gewisse Rechtsverhältnisse des Staates und der Länder betrifft, haben sie in mancher Beziehung auch eine günstigere Seite. Nach dem Gesichtspunkte der Rechtsnachfolge hat die Republik Oiterreich das gesamte Staatseigentum auf dem Gebiete der übrigen Nationalstaaten zu Eigentum besessen, zum Beispich die Kafernen, die Staatsgüter und die Amtsgebäude in der Tschecho-Slowakei, in Polen in Jugoilawien usw. Diese Güter müssen nun von den Nationalstaaten gekauft werden, und die Kaufsummen, die dafür erlöst werden, kommen in den Reparationsfonds und gelten als von uns erlegt. Es ist also die Rechtsnachfolge auch dort aufrechterhalten, wo sie zu unseren Günsten spricht. Aus demselben Grunde besitzen wir aber auf unserem Gehiete das gesamte Staats- und Landeseigentum zu vollem Recht, wir müssen es nicht erst kaufen und wir müssen nicht die Kaufsumme der Reparationskommission erlegen. Damit, bleiben wir also im 5

Besitze unserer Staatsgebäude und unseres Staatsvermögens auf unserem Gebiete. Dasselbe gilt auch für die Länder. Es besteht nur bezüglich der Länder eine offene Frage, die in den Ländern studiert werden muß, und ich möchte die Landesregierungen bitten, den Frieden als eine vollzogene Tatsache zu nehmen und nicht wie das Land Tirol etwa staatsrechtliche Bedenten zu hegen und zu pflegen, wo keine sind, sondern sich den Fragen zuzuwenden, die nun wirklich ernsthaft behandelt werden müssen, und diese Fragen betreffen die Auseinandersetzung mit den abgetretenen Landestcilen. Gs wird sich so verhalten, daß zum Beispiel das, was das Land Tirol im historischen Sinne besessen hat, von selbst so geteilt wird, daß das, was auf dem öfterreichischen Territorium bleibt, dem jetzigen Lande Tirol gehört, das aber, was auf italienischem Territorium liegt, in das Gigentum Italiens übergeht. Es gibt jedoch eine Reihe von gemeinsamen Institutionen und Vermögenschaften, bei denen noch eine Auseinandersetzung nach einem nicht nähen bezeichneten Schlüssel vorgesehen ist, und die entsprechenden Partien des Friedensvertrages müssen nun von den Ländern, bei denen eine Abtrennung eines Gebietsteiles vollzogen ist, auf das genaueste studiert werden, wobei sie ständig das Einvernehmen mit dem Staatsamte für Äußeres pflegen müssen. Ich erlaube mir, den Herren Vertretern der Stadt Wien und jedes Landes je ein Eremplar der deutschen Übersetzung des Friedensvertrages auszufolgen. Sie werden später noch mehr Eremplare zur Verfügung haben, gegenwärtig sind nur diese wenigen vorhanden. Ich bitte die Juristen der Länder, die hier im Friedensvertrag aufgeworfenen Fragen genauestens zu studieren, denn es sind für einige Besitztümer der Länder die schwersten Probleme aufgerollt. Wenn zum Beispiel eine vom Lande subventionierte, halb öffentlichrechtliche Gesellschaft eine Kunstsammlung angelegt hat, so besteht die Gefahr, daß diese Kunstsammlung geteilt werden muß. Wir werden uns also hier sehr energisch wehren müssen. Wir werden uns gegen derartige Bestrebungen auch auf dem Boden der Reparationskommission zu wehren haben. Esist keine eminente Gefahr, denn die Reparationskommission dürfte erst Ende Oktober, anfangs November eingesetzt werden und solange die Reparationskommission nicht zu entscheiden in der Tage ist, bleibt alles offen. Nach der Stimmung, die unter den alliierten Mächten im ganzen herrscht, werden wir in der Regel auf eine gerechte Entscheidung der Reparationskommission rechnen können. Ich bitte, sich nicht irreführen zu lassen und sich nicht etwa auf Sondervereinbarungen einzulassen, abgesehen davon, daß diese nach dem jetzigen Rechtsstandpunkte keine Gültigkeit haben könnten und vom Staatsamte für Äußeres unbedingt angefochten werden müßten. Ich möchte in dieser Hinsicht nur folgendes bemerken: Nachdem wir als Republik anerkannt sind, übernehmen wir nach außenhin die volle Verantwortung für die äußere Politik. Seit unserer Anerkennung als Staat ist niemand, keine Stadt, kein Land und keine große oder kleine Gemeinde befugt, irgendwelche Verhandlungen völterrechtlicher Natur zu führen. Wer solche wünscht, muß sie beim Staatsamte für Äußeres anbringen und durch dieses Staatsamt führen lassen. Da der Staat für alle seine Bürger die völkerrechtliche Verantwortung übernimmt, so sind alle diese Sonderverträge und Sonderverhandlungen absolut unzulässig. Wir konnten uns, so lange wir als Staat nicht anerkannt waren, gegen solche Sonderverhandlungen nicht wehren; wir hatten auch ein Interesse an ihrer Zulassung, weil hierbei unter Umständen mehr herauszuschlagen war als durch Gesamtverhandlungen. Aber von dem Augenblicke der völkerrechtlichen Anerkennung des Staates erwächst dem Staate das Recht und die Pflicht, auswärtige Verhandlungen allein zu führen. Daraus folgt, daß die Sondermissionen oder die Sonderstellen, die einzelne Länder in der Schweiz errichtet haben, von diesen absolut zurückgezogen werden müssen. Das muß unbedingt geschehen. Die Regierung würde auch nicht in der Tage sein, irgendwelche Sendungen an solche Sondermissionen, die im Auslande weilen, zuzulassen, sie vielmehr inhibieren und insbesondere Geldsendungen verbieten. Wünscht irgendein Land, besondere Interessen im Auslande vertreten zu sehen, so wird das Staatsamt für Äußeres mit größter Bereitwilligkeit sich zum Träger dieser Interessen machen. Ich möchte hierbei noch darauf aufmerksam machen, daß diese sich vielfach widersprechenden Vertretungen im Auslande per Saldo uns weit mehr Schaden als Nutzen gebracht, und daß sie uns namentlich vor dem Auslande lächerlich gemacht haben. Dadurch, daß eine Staatsregierung verhandelt, dagegen eine Landesregierung im entgegengesetzten Sinn und eine zweite Landesregierung in einem dritten Sinne, wird man sich wohl nur lächerlich machen, aber nicht das Geringste erreichen. Ich muß die Ländervertreter bitten, diese geänderte Rechtslage den Landesregierungen vollständig deutlich darzulegen und sie darauf aufmerksam zu machen, daß gerade in diesem Punkte bei allem Entgegenkommen irgendein Abweichen von der internationalen Regel ganz unmöglich und ganz unerträglich ist. Gehen wir nun auf die wirtschaftlichen Bedingungen über, deren wesentlichen Inhalt, soweit er das Landes- und Staatsvermögen betrifft, ich schon erwähnt habe. Gestatten Sie, daß ich bei diesem Anlaß auch über die nächsten Regierungsaufgaben spreche. Der Hauptausschuß der Nationalversammlung wird ja nach dem Wiederzusammentritte des Parlaments die Aufgabe haben, sich darüber schlüssig zu werden, ob die bisherige Regicrung die Geschäfte weiterzuführen hat, welche Aufgaben er ihr stellen wird oder ob der Hauptausschuß gewillt ist, die Regierung in andere Hände zu legen. Das werden wir ja sehen. Ich glaube, daß ich nicht im Namen dieser Regierung, sondern mit Rücksicht auf die allgemeine Tage des Staates schon jetzt sagen kann, daß eine Reihe von Aufgaben unbedingt in der nächsten Zeit vollzogen werden müssen und daß diese Aufgaben nicht erfüllt werden können ohne das innigste Zusammenwirken der Staatsregierung und der Länderregierungen. Dazu gehört in erster Linie die Verfassungsreform. Ich habe schon jüngst in der Nationalversammlung ausgeführt, daß mir jetzt, da uns im Augenblick der Weg zum Anschluß verlegt ist, und zwar verlegt ist im ganzen wie im einzelnen, in dieselbe geographische, rechtliche und wirtschaftliche Tage gebracht 6

sind wie die Schweiz und daß es also für uns zweckmäßig sein wird, uns als einen Bund sich selbst regierender Städte und Landschaften zu organisieren. Wir werden also eine Art Bundesverfassung erhalten, welche die Selbständigkeit der Teile mit der geschlossenen Einheitlichkeit der Gesamtverwaltung zu vereinbaren haben wird. Wir werden aber auch eine durchgehende Verwaltungsreform brauchen, denn der Zustand in dem sich unsere Verwaltung derzeit befindet, ist ganz unhaltbar und unerträglich. Wir haben eine Verwaltungsanarchie, die ganz ohne Beispiel ist, und — sagen wir es nur ganz offen — eine Verwaltungsanarchie, die schlimmer ist als in den guten Zeiten der früheren bureaukratischen Regierung. Wenn man früher über die Eigenwilligkeit der Statthalter und der Bezirkshauptleute gespottet hat, so kann man sagen, daß diese Eigenwilligkeit heute überboten ist durch die Selbständigkeit und durch die Zusammenhanglosigkeit aller Verwaltungsstellen, da mache ich keine Ausnahme, angefangen von den Staatsämtern bis zu den Landesregierungen, den Bezirkshauptmannschaften und den Gemeinden. Aber diese völlige Anarchie der -Verwaltung wird noch dadurch verschärft, daß die einzelnen Verwaltungsstellen nicht mehr so verwalten, wie sie verwalten müßten, wenn sie als verfassungsmäßig verantwortliche Faktoren die Verwaltung führten, sondern es sind Einflüsse, die verfassungsrechtlich und verwaltungsrechtlich nicht zulässig sind die die Verwaltung beherrschen, und dieser Zustand bedarf einer möglichst raschen Änderung. Ein Übel wird aber dadurch nicht besser, daß der eine Teil dem andern Anarchie vorwirft, es wird nicht dadurch besser, daß die Arbeiterräte den Landesregierungen und die Landesregierungen den Arbeiterräten Willtür vorwerfen und einander Willtür mit erhöhter Willtür vergelten, sondern das Übel wird nur geheilt durch eine klar erkannte, gesetzlich beschlossene und gesetzlich durchgeführte Verwaltungsreform. Und dahin möchte ich gerne die öffentliche Meinung drängen. Es ist gar nichts damit getan, wenn man den Arbeiterräten vorwirft, daß sie eigenmächtig vorgehen. Dieses eigenmächtige Vorgehen beweist eben, daß ein Verwaltungsbedürfnis nicht befriedigt wird. Denn, wenn es dahin kommt, daß wirklich die Intervention der Arbeiterräte notwendig ist, um die Spiekhöhlen aufzuheben, so sind jene Verwaltungsbehörden, die nicht eingegriffen haben, daran schuld und nicht allein die Arbeiterräte. So tief eingewurzelte Übel kann man durchaus nicht mit bloßen Rekriminationen beseitigen, sondern man hat hier nur ein Mittel, das des Gesetzesbeschlusses und der gesetzlichen Durchführung des Beschlusses. Ein anderes Mittel gibt es nicht. Kritik ist notwendig und heilsam, aber durch bloße Kritik werden wir nichts bessern, wir müssen dem Problem der Verwaltungsreform in die Augen sehen und dazu brauchen wir eine Überprüfung der Verwaltungstätigkeit in allen Instanzen, vom Staatsamte bis zur Gemeinde. Wir werden die Kompetenzen schärfer abgrenzen müssen, werden prüfen müssen, ob die rein bureaufratische Organisation der Bezirkshauptmannschaften den Zeitläuften genügt, wir werden aber insbesondere eine durchgreifende instanzenmäßige Verwaltungsgerichtsbarkeit einführen, um jeden ungesetzlichen Verwaltungsakt unmittelbar durch ein Verwaltungsgericht aus der Welt zu schaffen. Es wäre niemals so schlimm geworden, wie es heute ist, wenn wir eine instanzenmäßig urteilende Verwaltungsgerichtsbarkeit besäßen. Unser Verwaltungsgerichtshof, der auf sehr ruhmvolle Traditionen zurückblickt, hat den Nachteil, daß er weitaus zu spät kommt. Versich heute darauf verlassen wollte, bis seine Beschwerde gegen einen behördlichen Willkürakt bis zum Staatsamte durchlauft, bis sie dann vom Verwaltungsgerichtshof überprüft und aus der Welt geschafft würde, der würde viel zu spät zu seinem Rechte kommen. Wir müssen daher gegen die Entscheidung einer Instanz in Verwaltungssachen sofort ein zuständiges Verwaltungsgericht anrufen können. Eine solche Reform erfordert jedoch eine wirklich sorgfältige und gediegene Gesetzgebungsarbeit und ich hoffe, daß die Landesregierungen die Staatsregierung darin unterstützen werden, daß die Anarchie in der Verwaltung, wo immer sie Platz greift, ob sie in irgendeiner Zentrale oder in einem Staatsamt oder in einer lokalen Behörde sich eingenistet hat, beseitigt werde. Das wichtigste Problem, das unserem Staate gestellt ist, ist die Finanzreform. Das ist ein Werk, das, wenn es allein zu vollbringen wäre, schon die stärkste Anspannung unseres Staates erfordern würde. Wir brauchen aber eine ebenso gründliche und weitgehende Reform unserer ganzen Volkswirtschaft, damit wir die Arbeit wieder in Gang bringen, die Arbeit intensiber gestalten und durch eine gesteigerte Erzeugung uns in die Tage versetzen, möglichst viel im Lande selbst zu schaffen und möglichst wenig aus dem Auslande zu kaufen, weil das die erste Voraussetzung einer Gefundung unserer Valuta ist. Alle diese Aufgaben sind der herbstlichen Tagung der Nationalversammlung gestellt. Es ist dies eine solche Arbeitslast, daß man befürchten muß, die Nationalversammlung werde unter ihr zusammenbrechen. Diese ungeheure Arbeit kann offensichtlich nur geleistet werden, wenn sich alle Volksparteien zusammenschließen, wenn alle Organe des Staates, der Länder und Gemeinden ihr ganzes Denken dahin konzentrieren, daß wir ohne diese einmütige, alle Kräfte zusammenfassende Arbeit zugrunde gehen müssen. Dieses Werk ist nur zu vollbringen, wenn der bisherige österreichische Geist überwunden wird, der Geist des Sichgehenlassens, der Geist des Sonderwillens und der Sonderbestrebungen, der Geist des tatenlosen Kritisierens, der Geist des unfruchtbären Klagens. Diese Arbeit läßt sich nur vollbringen, wenn wir alle Kräfte zu den erkannten Notwendigkeiten organisieren und alles, was sich unserem Werk entgegenstellt, mit der größten Gnergie und mit der einheitlichsten Entschlossenheit beiseiteschieben. Und ich bitte die Vertreter der Länder und der Staatsregierung wohl zu erwägen, daß alle Bemühungen der letzten zehn Monate, uns aus der Anarchie zu retten und alle Bemühungen, die Kriegsfolgen zu überwinden, vergebens wären, wenn wir nicht in diesem Winter des Schreckens, der uns bevorsteht, die äußerste Kraft aufbieten, um unser junges Gemeinwosen zu erhalten. 7

Und da möchte ich an die Länderkonferenz noch einen Appell richten: die deutsche Nation ist nicht vorangegangen in der Erringung der politischen Freiheiten, sie hat nicht das Miuster der demokratischen Staatsform geschaffen. Sie wissen, England, Amerika und Frankreich waren darin die Vorbilder der Welt. Aber eines hat die deutsche Nation geschaffen, das auf der ganzen Welt einzig dasteht und zum Teil das Vorbild geworden ist oder noch werden wird, und das ist der Begriff, das Wesen und die Praxis des Rechtsstaates. Der Rechtsstaat ist eine deutsche Schöpfung und er war die Voraussetzung und die Bürgschaft für alle großen Leistungen, die das Deutsche Reich vor dem Kriege und auch im Kriege vollbracht hat. Diesen Rechtsstaatzgedanken bei uns zu verwirklichen, muß unsere besondere Aufgabe sein, damit überall das Gesehherrsche, damit überall die Verletzung des Gesetzes durch einen Richter gesühnt werde, das Gesetz wieder nur im gesetzlichen Wege geändert werde und nicht durch die Willtür des Einzelnen. Jeder einzelne in jeder Funktion muß sich bewußt sein, ich habe Interessen zu verwalten; gut, aber in erster Linie habe ich das beschlossene Gesetz zu erfüllen. Dieses Gefühl muß in uns allen stark sein; denn ohne dieses Gefühl gibt es eine dauernde öffentliche Ordnung in Wirklichkeit nicht. Ich appelliere an die Staatsämter und an die Landesregierungen, sich mit dem Gedanken des Rechtsstaates ganz und gar zu erfüllen. Ich glaube, er ist in der gegenwärtigen Zeit ein rettender Gedanke. Was aber unser hohes völtisches Ideal betrifft, das Ideal der Gemeinschaft mit unjerem deutschen Mutterlande, der Gemeinschaft der ganzen deutschen Nation, so wissen Sie, daß uns der Friedensvertrag in diesem Punkt einen großen Schmerz zugefügt hat: er schließt den Anschluß durch unseren eigenen Willen vollständig aus. Ich erinnere an das schon früher Gesagte, das nunmehr für die auswärtige Politik die Gesamtregierung verantwortlich ist, auch für die Tat des Einzelnen; ich erinnere Sie an historische Vorkommnisse, wo für die Untat eines Gymnasiasten ein ganzes Staatswesen verantwortlich gemacht worden ist. Sie wissen, was diese Verantwortung des Staates für den Einzelnen unter Umständen bedeuten kann. Die Staatsregierung trägt die Verantwortung, daß diese Bedingungen von den einzelnen Staatsbürgern, um so mehr auch von den Teilen des Staates eingehalten werden. Einer Sonderanschlußbewegung irgendeines Landes müßte die Staatsregierung bei der gegenwärtigen völkerrechtlichen Lage mit allen Machtmitteln entgegentreten. Es gibt also eine Anschlußbewegung durch eigenen Entschluß des Staates oder eines Landes nicht. Aber dank der Intervention der angelsächsischen Mächte ist uns doch der Weg zur späteren Erringung dieses unseres völtischen Ideals freigelassen. Wir können den Anschluß mit Zustimmung des Rates des Völkerbundes erreichen. Dieser Weg bleibt uns offen und ich bitte Sie, den Gedanken der völkischen Gemeinschaft nicht etwa fallen zu lassen, ich bitte Sie, ihn in den Herzen unseres Volkes wachzuhalten; aber immer mit der klaren Weisung, daß dieses Bdeal praktisch nur erfüllt werden kann und hoffentlich auch erfüllt werden wird im Einverständnisse mit dem Völterbunde. Und nun bitte ich die hohe Konjerenz, den Friedensvertrag als die feite und unübersteigbare Schranke unseres Wirkens hinzunehmen und an die Arbeit zu gehen. Ich bitte die Vertreter der Staatsämter, dabei der Stadt Wien und den Ländern in jeder Weise zu Hilfe zu kommen, ich bitte aber auch die Landesregierungen, die Staatsregierung wirksam bei dem Streben nach Errettung unseres Volkes aus der ungeheuren Gefahr zu unterstützen. Und damit gehen wir in die Verhandlungen ein. Ich möchte zunächst eine kurze Debatte eröffnen, sofern die Vertreter der Länder irgendeine Bemerkung in bezug auf den Friedensvertrag haben oder irgendeine Bemerkung zu meinen Ausführungen zu machen wünschen. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß der Friedensvertrag in etwa 14 Tagen oder drei Wochen im Parlament zur Verhandlung kommen wird, daß dort bei der Ratifikationsverhandlung alle Details aufgeroflt werden und daß daher noch bei späteren Länderkonferenzen Gelegenheit sein wird, auf die Einzelheiten zurückzukommen. Wünscht jemand zu diesem Punkte der Tagesordnung das Wort? (Nach einer Pause:) Es ist nicht der Fall. Es ist daher der erste Punkt der Tagesordnung erledigt und wir gehen zum zweiten Punkt über: Verhandlungen über den freizügigen Verkehr zwischen den einzelnen Ländern und insbesondere über den Warenverkehr im Zusammenhange mit einem eventuellen Abbau der zentralen Bewirtschaftung. Ich muß bei Behandlung dieses Punktes zunächst feststellen, daß ich durch meine viermonatige Abwesenheit nicht ganz in der Tage bin, zu übersehen, was inzwischen in den Ländern geschehen ist. Ich habe auch keinen genauen Überblick über den Bestand und die Wirksamkeit unserer staatlichen Zentralen, ich weiß aber auch nicht, in welchem Maß oder Umfange sich zentrale Organisationen in den einzelnen Ländern der öffentlichen Bewirtschaftung bemächtigt haben. Ich kann daher selbst ein entscheidendes Urteil in diesen Dingen nicht abgeben, ich muß abwarten, bis die Länder zu den einzelnen Fragen Stellung genommen und Wünsche geäußert haben, ich muß vernehmen, was die Vertreter der Staatsämter zu entgegnen haben. Ich möchte nur ein prinzipielles Wort sagen: Die staatliche Bewirtschaftung einiger Bedarfsgegenstände wird bei der Bedrängnis, in der sich die Bevölkerung befindet und noch einige Zeit befinden wird, gewiß unerläßlich sein, aber wahrscheinlich wird es auch möglich sein, eine Reihe von Gegenständen aus jeder zentralen Bewirtschaftung auszuscheiden. Nun liegt hier keine prinzipielle Frage vor, sondern eine Frage des praktischen Urteils in jedem Einzelfalle. Aber eines ist klar: Es kann nicht so sein, daß der Staat die zentrale Bewirtschaftung aufgibt, die Länder jedoch in demselben Gegenstande dennoch eine zentrale Bewirtschaftung fortführen oder umgekehrt; es geht nur so, daß für einen Bedarfsgegenstand der freie Verkehr hergestellt wird, dann aber für das ganze Staatsgebiet, oder daß die zentrale Bewirtschaftung aufrechterhalten 8

wird, dann aber durch den Staat mit Hilfe der Länder. Eine getrennte Bewirtschaftung, nämlich eine zentrale Bewirtschaftung im einzelnen Lande ohne zentrale Bewirtschaftung im Gesamtstaate, eine Bewirtschaftung, die im Zentrum nicht einheitlich geregelt, aber lokal zentralisiert ist, das wäre ein Unding und zu diesem Unding sind wir mit der Zeit gekommen. Ich bin der festen Überzeugung, daß, nachdem einmal die zentrale Bewirtschaftung, über die noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, in vielen Fällen, wo sie sehr heilsam sein könnte, so arg verbildet worden ist, der freie Verkehr wird hergestellt werden müssen. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß sich das Wirtschaftsleben nicht entfalten kann, wenn in einem Staate das Reisen von einem Land in das andere, von einem Bezirk in den andern unmöglich ist. Das hindert den wirtschaftlichen Wiederaufbau schlechtweg, der die freie Zirkulation wenigstens innerhalb unseres kleinen Staatsgebietes erfordert. Der jetzige Zustand ist ganz unerträglich. Wir werden vielleicht in einem oder in zwei Monaten unsere Verfassung beraten und ein wesentlicher Grundstein aller Verfassungsrechte ist die Freizügigkeit. Es ist ganz ausgeschlossen, daß diese Beschränkungen der Freizügigkeit länger andauern. Große Reiche, wie zum Beispiel Frankreich, haben die Paßschwierigkeiten an der Grenze gemildert und werden sie in der nächsten Zeit ganz beseitigen, bei uns aber muß man bei einer Reise von einem Lande in das andere eine Reiselegitimation haben. Das muß ein Ende nehmen. Ich gebe zu, daß im Augenblicke nicht anders zu helfen ist, aber von der anderen Seite muß auch zugegeben werden, daß dieser Zustand nicht ein Vierteljahr länger andauern darf, denn ein Wirtschaftskörper kann nicht leben, während gleichzeitig die Adern an sieben Stellen unterbunden sind. Mir müssen also darangehen, die Freiheit des Verkehrs, die Freiheit der wirtschaftlichen Entwicklung wieder herzustellen. Nach außenhin machen diese Dinge den furchtbarsten Gindruck. Wir hatten Gelegenheit, mit Männern darüber zu sprechen, die uns so außerordentlich Gutes getan haben und die voll Achtung für unser Staatswesen und für das, was wir geleistet haben, sind, mit Hoover ufw.; diese Männer finden keine Ausdrücke für diese Art der Mißregierung, wie sie bei uns durch die allseitige Abschnürung Platz gegriffen hat. Ich habe gefunden, daß man im ganzen Auslande Deutschöfterreich als dasjenige Land ansieht, das die sozialen Schwierigkeiten, die aus dem Kriege folgende Anarchie auf das beste und mit den geringsten Blutopfern und in der relativ besten Ordnung überwunden hat, aber diese Dinge machen uns vor der ganzen Welt lächerlich. Wir werden also auch hier einen grundsätzlichen Wandel schaffen müssen. Ich gebe zu, daß das nicht über Nacht geschehen kann. Endlich einmal müssen wir aber zur wirtschaftlichen Vernunft zurückkehren und müssen begreifen, daß in demselben Augenblick, wo die Weltwirtschaft wieder hergestellt wird und wo wir alles daran setzen müssen, in die Welt hinauszukommen, in den großen Verkehr der Erdteile einbezogen zu werden, wir nicht zugleich unsere Volkswirtschaft auf den Stand der geschlossenen Dorf- und Gutswirtschaft zurückdrängen dürfen. Das ist ganz ausgeschlossen und ich bitte daher, bei der Behandlung dieser Dinge die allgemeinen Gesichtspunkte nicht außer acht zu lassen. Landeshauptmann-Stellvertreter Preufzler (Salzburg): Ich schließe mich den Ausführungen des Herrn Staatsfanzlers vollständig an, daß an einen Abbau der Zentralen geschritten werden muß, ohne daß man dabei an ihre völlige Abschaffung zu denken braucht, denn dadurch, glaube ich, würde unser ganzes Gebiet auseinandergerissen und Anarchie entstehen. Hätten wir das nötige Geld, um Ware zu kaufen, so könnten wir es auch. Da wir es aber nicht besitzen, müssen wir die zentrale Bewirtschaftung wenigstens teilweise aufrechterhalten und können nur durch Ausscheidung einzelner Artikel nach und nach eine Erleichterung herbeiführen. Damit muß aber eine allmählige Aufhebung der gegenseitigen Absperrungen der LänderHand in Hand gehen. Ich will bezüglich Salzburgs nur auf folgende Verhältnisse hinweisen, die, wie ich glaube, in allen Ländern so ziemlich dieselben sein werden. Wir haben in Salzburg in der ersten Zeit des Krieges mit einer zirka viermonatigen Versorgung mit Getreide aus unserer eigenen Produktion rechnen können. Diese Versorgungsmöglichkeit ist aber jetzt, ohne daß ich behaupten könnte, daß die Produktion wesentlich verringert worden wäre, auf zehn Tage herabgesunken. Es zeigt sich also, daß wir den Schleichhandel mit allen verfügbaren Machtmitteln nicht verhindern können. Auf der anderen Seite wird sich das Versorgungsbedürfnis durch die Rücktehr der Kriegsgefangenen noch einigermaßen steigern. Das einzige Überschußland des deutschöfterreichischen Staates ist bekanntlich Oberösterreich und es hat sich gezeigt, daß selbst dieses Landdurch die Absperrung sehr schädlich betroffen wurde, daß in den letzten Monaten die Bevölkerung der Städte und Märkte, insbesondere jene der Industriegebiete, buchstäblich Hunger gelitten hat. Gs fehlt ihnen an Getreide und auch vielfach an Fleisch; sie bekamen auch keine Gier, obwohl Oberösterreich das Land der Gierproduktion ist. Der Bauernstand steht auf dem Standpunkte, daß er sagt: Wir wollen wieder zu unseren alten Absatzgebieten zurück. Wenn wir diesem elementaren Bedürfnisse nicht Rechnung tragen, werden wir die Versorgung aus unserer eigenen Produktion zusehends verschlechtern. Ich meine, wir müssen daher endlich zu einer Aufhebung dieser Absperrungsmaßnahmen gelangen. Wenn Oberösterreich darangeht, die Grenzen des Innviertels, auch nur die gegen Salzburg, wieder zu eröffnen, wird es nicht um ein Zehntel Deka pro Jahr weniger für Linz bekommen. Trotzdem haben die Hungerunruhen der letzten Wochen die Landesregierung zu der Maßnahme gezwungen, daß man die Kartoffelzufuhren nach Salzburg vollständig abgesperrt hat und sie an Bedingungen knüpft, die dem Bauer und der Landesregierung Salzburg selbst unerfüllbar sind. Solche Zustände führen zu einer Verschlechterung der Versorgung und wir werden 9

solange nicht zum Wiederaufbau kommen, solange wir die Versorgung selbst nicht in bessere Bahnen lenken können. Was nun die allgemeine Absperrung selbst betrifft, schließe ich mich vollständig den Ausführungen des Herrn Staatskanzlers an. Von der Stunde, da der Wiederaufbau beginnt, muß an den Abbau der Absperrung und an die Beseitigung der Beschränkung der Freizügigkeit geschritten werden, sonst können wir zu einem Wiederaufbau nicht schreiten. Jedes einzelne Land schadet sich dadurch selbst und wir alle haben erwartet, daß schon die heutige Versammlung dazu führen wird, eine Plattform zu finden, auf Grund welcher wir irgendwelche neue Maßregeln in dieser Beziehung treffen können. Die Sachen sind dringend. In uns allen ist das Gefühl vorhanden, wenn wir nicht zum Wiederaufbau kommen, kommen wir überhaupt aus diesem Chaos nicht heraus und gerade jetzt, wo wir den Friedensvertrag in seiner vollen Schärfe durchzuführen haben, ohne daß die Reparationskommission bereits konstituiert ist und arbeiten und uns irgendwelche Erleichterungen bieten kann, müssen wir uns selbst helfen. Helfen wir uns nicht selbst, so wird unser kunstvolles Werk, daß wir nämlich ein Jahr des Zusammenbruches ohne Blutvergießen durchhalten konnten, vielleicht dadurch wieder hinfällig. Mit Rücksicht auf diese Tatsachen bitte ich, diesen Fragen heute mit allem Ernste nachzugehen, damit wir endlich zu anderen Grundlagen kommen und die Lebensmöglichkeiten für die nächste Zukunft verbessern. Landeshauptmann Beer (Niederösterreich): Die Landesregierung von Niederösterreich hat die Freizügigkeit mit aller Macht hochgehalten. Wir haben gehofft, durchzukommen, ohne irgendwelche Maßregeln treffen, ohne eine Absperrung vornehmen zu müssen. Nachdem aber in der Sommerszeit unsere Niederösterreicher und hauptsächlich die Bewohner der Stadt Wien von jedem Lande ausgespertt wurden, nirgends zugelassen worden sind, wir aber andrerseits dadurch, daß wir die Freizügigkeit hochhielten, tagtäglich eine Unzahl Menschen hierher bekamen, mußten auch wir zum Schlusse darangehen, uns vorzusehen, und in erster Linie in dem Sinne, daß wir erklärten, daß auch wir ebenso wie die anderen Länder die Einreisebewilligung nicht mehr so leicht geben können. Wir haben in Niederösterreich die Großstadt Wien zu versorgen. Ich glaube nicht, erst sagen zu müssen, was der Magen der Stadt Wien braucht; ich glaube auch nicht, erwähnen zu müssen, welche Unmasse von Fremden, nicht nur aus dem alten Osterreich, sondern auch aus dem Auslande zu uns kommen, so daß wir gezwungen waren, uns einerseits halbwegs mit Nahrungsmitteln zu versehen, andrerseits aber Wohnungen dadurch freizubekommen, daß wir nicht nur Absperrmaßregeln hinsichtlich der Freizügigkeit einführen mußten, sondern daß wir leider auch gezwungen waren, aus Wien und aus Niederösterreich in erster Linie die Ungarn abzuschaffen und in zweiter Linie die Fremden. Wir haben eine Menge Heimkehrer von der italienischen Front, wir haben eine furchtbare Wohnungsnot in Wien, hauptsächlich aber auch in den Industrieorten Niederösterreichs. Wir haben nicht die notwendigen Lebensmittel, und da ist uns nichts anderes übrig geblieben, als zu der drakonischen Maßregel zu greifen, die darin besteht, daß wir nun gezwungen sind, alle Fremden, die nicht die Zuständigkeit bei uns erworben haben, aus Wien und aus Niederösterreich zu entfernen, weil wir sonst nicht die Möglichkeit haben, die einheimische Bevölkerung zu erhalten. Wir können uns aus der eigenen Erute kaum drei Monate versorgen. Wenn wir nun alle, die aus Polen, aus Ungarn, aus Tschechien und von überall herzu uns gekommen sind, mitschleppen sollen, müßten wir die Hilfe der anderen Länder in Anspruch nehmen. Nachdem aber diese Hilfe vollständig ausgeblieben ist und wir von keiner Seite unterstützt werden, mußten auch wir uns leider zur Unterbindung der Freizügigkeit verstehen und sogar auch mit der Maßregel des Abschaffens vorgehen. Es mag dies eine schwere Maßregel sein, sie wird von vielen gewiß schwer empfunden, es ist aber die einzige Möglichkeit, in diesem armen Niederösterreich mit der Großstadt Wien auszukommen. Vizebürgermeister Emmerling (Wien): Ich habe mir für die Stadt Wien deshalb das Wort erbeten, weil Wien an sich ein Problem ist. Und wenn ich aus der Rede des Herrn Landeshauptmannes nur vier Worte herausgreife, die er in einem Atemzuge gesagt hat, Freizügigkeit, Fremdenverkehr, Nahrungsmittel, Ausweisung, so sehen Sie an sich schon, unter welchen Schwierigkeiten wir zu leiden haben. Der Herr Staatskanzler hat mit Recht gesagt, die Freizügigkeit ist ein wichtiges Postulat, sie ist eine unbedingte Notwendigkeit für den Wiederaufbaudes Staates. Die Einschränkung des Verkehres, dieser Mangel an Freizügigkeit hat zu dem Zustande geführt, den er so beklagt, daß kein Mensch mehr von einer geordneten Wirtschaft spricht. Das Kriegsministerium hat seinerzeit die Lebensmittel beschlagnahmt und die Städte waren, oft gegen ihren Willen, gezwungen, Vorräte anzuschaffen und haben mitunter in unzweckmäßiger Weise sich Vorräte beschafft. Durch diese Absperrung der einzelnen Länder wird das nun wieder eintreten und es werden aus diesem Grunde wieder Maßregeln getroffen werden, die dirckt unökonomisch und die gegen die Intentionen sind, die vom Herrn Staatskanzler geäußert wurden. Freizügigkeit, Fremdenverkehr! Jetzt, wo die Fremden nahezu umsonst in unserem Staate leben können, unterbinden sie den Fremdenverkehr, weil, wie schon der HerrLandeshauptmann Seber bemerken mußte, sie die Lebensmittelbeschaffung behindern. Diese Einnahmsquelle, die wir haben und ausnutzen könnten, muß unterbunden werden. Der Fremdenverkehr bedingt die Einfuhr fremder Valuta, die wir dringend brauchen. Zu diesem Zusammenhange gestatten Sie mir als Vertreter der Stadt Wien ein Wort über die zentrale Bewirtschaftung oder den freien Handel. Ich will nicht mißverstanden sein; ich bin für die zentrale Bewirtschaftung, aber ich sage mir, daß eine zentrale Bewirtschaftung bis zu einem gewissen Grad auch einen freditfähigen Staat vorausseht, weil sonst diese zentrale

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Bewirtschaftung überhaupt nur unter den ungeheuersten Opfern arbeiten kann. Und da wir leider nicht mehr in diesem Maße kreditfähig sind, glaube ich, sollen wir die Hunderttausende von Fäden, die vor dem Kriege zwischen den Kaufleuten und den Fabrikanten des deutschöfterreichischen Staates und dem Auslande gesponnen waren, wieder anknüpfen lassen, wir sollen diese Anknüpfung unterstützen; denn diese hunderttaufend Beziehungen mit nur je tausend Einheiten irgend einer fremden Valuta sind Hunderte Millionen fremder Valuta und es sind diese Beziehungen, die Kreditfähigkeit des Einzelnen gewiß nicht zu unterschätzen. Ich bin für die zentrale Bewirtschaftung, aber ich sage mir, daß wir jedes Mittel, daß nur brauchbar ist, um aus diesem Glend herauszukommen, auf seine Tauglichkeit untersuchen müssen. Da meine ich, daß diese Beziehungen unserer Handels- und Geschäftswelt zum Auslande für uns sehr wertvoll sein müssen. Allerdings muß nebenher noch etwas anderes laufen: es muß auch einigermaßen Ordnung in die Produktion gebracht werden. Ich habe vor einigen Tagen eine Dienstreise nach Böhmen und Deutschland gemacht und habe gefunden, daß Kohle, sosehr sie auch für uns ein dringendes Bedürfnis ist, unter Umständen für den einzelnen Industriellen zu haben ist, wenn er imstande ist, den Tschechen oder den Deutschen dafür etwas zu bieten. Das darf aber nicht soweit gehen, daß einzelne Fabriken, einzelne Unternehmer unter diesem Titel sich einen Überfluß an Kohle verschaffen können, daß sie damit ein neues Geschäft beginnen, indem sie diese Kohle nach der Schweiz bringen und sich mit dieser Kohle dort wieder etwas kaufen, während wir die Kohle zur Aufrechterhaltung unserer Industrie dringend brauchen. Die Herren sind vielleicht der Meinung, daß ich das nur so erzähle. Wir haben auch daran gezweifelt und da hat sich nun folgender Vorgang im Ministerium abgespielt. Der ich will den Namen nicht nennen. betreffende Herr sagte: Bringen Sie den Akt V. Der Akt wurde gebracht und es war daraus zu ersehen, daß Kohle nach der Schweiz ausgeführt worden ist. Der Herr sagte: Wir haben kein Interesse daran, unsere Kohle nach der Schweiz zu führen und die dortige Industrie zu fördern. Wir wollen die Kohle geben und müssen sie geben, aber auf diese Art und Weise wird es nicht gehen. Ich glaube nun, daß es notwendig wäre, unser Warenverkehrsbureau auszubauen, und daß es notwendig ist, daß die Industrie, wenn sie vom Staat und von der Stadt Kohle verlangt, bis zu einem gewissen Grade verpflichtet werden sollte, anzugeben, was sie produziert, was sie von ihrer Produktion abgeben kann und was wir zunächst am besten als Kompensation abgeben können. Wenn wir mit unserer Ware — und diese bedeutet ja das wichtigste Zahlungsmittel für uns — auf den Markt kommen wollen, dann werden wir ganz anders aufgenommen werden, als wenn wir unausgesetzt pumpen und pumpen. Man soll dabei auch die kleinsten Partien von Waren nicht außer acht lassen. Wir haben in Wien eine hochentwickelte Lederindustrie, wir haben eine hochentwickelte Bronzeindustrie und Feinmechanik, unsere Glühlampen sind nach Argentinien (Stautskanzler gegangen, in Zürich und Paris waren die Krägen zumeist Wiener Fabrikat .. Dr. Kenner: Diese Dinge haben in Paris einen ungeheuren Preis, man braucht sie nur hinzubringen.) Nun liegt die Sache so, daß nicht der einzelne mit 200 schönen Pronzefiguren auf den Markt gehen kann, sondern die Unternehmer müssen sich zusammenschließen, es muß die Industrie einer Stadt oder eines Gebictes sich eine Organisationsform schaffen, durch welche dann die Artikel, die für den Zulandbedarf nicht mehr unbedingt notwendig sind, hinausgebracht werden, es müssen den Vertretern jener Staaten, die uns Kompenfationen geben können, ganze Tisten von Waren in die Hand gegeben werden. In dieser Richtung hat die Stadt Wien bereits Verhandlungen eingeleitet. Das scheint mir ein gangbarer Weg und vielleicht der einzige Weg, der uns hinausführt, weil wir dadurch nicht nur Beschäftigung geben werden, sondern damit auch draußen als ein Staat auftreten, der auf dem Weltmarkt überhaupt etwas abzusetzen in der Tage ist, und weil die Arbeitskraft das einzige ist, was wir haben und verwerten können. Ich bin für die zentrale Bewirtschaftung, aber ich glaube, daß der Staat viel zu wenig Kredit hat, als daß er in der Tage wäre, die zentrale Bewirtschaftung ausschließlich mit Kredit aufrechterhalten zu können. Die zentrale Bewirtschaftung bestand wesentlich darin, daß die wichtigsten Nahrungsmittel in der Weise eingeführt worden sind, daß man Kredite aufgenommen hat. Wir werden aber doch daran denken müssen, aus dieser Knechtschaft loszukommen, und zwar durch unsere Arbeit loszukommen. Wir werden unsere Arbeitskraft teuer verkaufen; darüber besteht kein Zweifel, daß wir auf den Arbeitsmarkt nicht als Sklaven gehen werden. Wir werden ja auch gesucht werden. Bis zu einem gewissen Grade betrachtet man uns als den ärmsten Staat und diese Ansicht bringt vielleicht manche dazu, daß sie uns etwas mehr Wohlwollen entgegenbringen. Wenn schon ein gewisses Maß von Wohlwollen vorhanden ist, werden wir unter Umständen auch in die Tage versetzt werden können, dieses Wohlwollen dadurch in die Tat umzusetzen, daß uns eine Unterstützung gewährt und unsere Industrieprodukte abgenommen werden. Solange jedoch das wichtigste Postulat für den freien Handel, Angebot und Nachfrage, nicht vorhanden ist, solange, wie dies jetzt der Fall ist, nur Nachfrage nach Lebensmitteln, aber kein Angebot besteht und ebenso eine Nachfrage nach Bedarfsgegenständen und Rohprodukten, aber kein Angebot, kann man zum freien Handel nicht übergehen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Dagegen glaube ich, daß man den freien Handel nach der Richtung benutzen kann, daß man die 10.000 oder vielleicht 100.000 Menschen, die noch Beziehungen zum Auslande haben, in irgendeiner Form heranzieht und ihnen sagt: Bemüht euch, ihr bekommt die Unterstützung des Staates, andrerseits müßt ihr aber eure Produkte dem Staate zur Verfügung stellen. Aber ebenso wie es zu verwerfen ist, daß der Kapitalskräftige sich besser versorgt, während der arme Teufel sich nur auf Grund der Karten versorgen kann, so darf es auch nicht sein daß der eine Industrielle, der alle möglichen Beziehungen ausnutzen kann, voll beschäftigt 11

ist, während der andere zugrundegeht. Nur wenn alle gemeinsam arbeiten, können wir aus dem Glend, in dem wir uns befinden, einigermaßen herauskommen. Landeshauptmann Dr. Tenisch Kärnten): Meine Herren! Ich habe das Gefühl, daß man sich hier nicht sagen will, um was es sich eigentlich dreht. Ich war außerordentlich erstannt, daß die Herren Vertreter der großen Länder auf die sehr interessanten Ausführungen des Herrn Staatskanzlers, die uns ganz neue Gesichtspunkte gebracht haben, mit keinem Worte reagiert haben. Die Fragen der Freizügigkeit, der Paßfreiheit, der freien Bewirtschaftung und der zentralen Bewirtschaftung werden dann geregelt sein, wenn das Verhältnis zwischen Staat und Ländern geklärt sein wird, nicht früher. Um das dreht es sich. Die Länder müssen wissen, wie weit sie Rechte haben und wie weit sie Pflichten haben. Wir müssen genau wissen, sind wir Länder oder Kantone, wie weit gehen die staatlichen Rechte, denn die Sachen haben sich gegen früher geändert. Die Länder müssen auch genau wissen, wie sich die jetzige Regierung, die eine bleibende zu sein scheint, die Entwicklung bei der Verfassungsreform vorstellt. Haben wir mit dem Nätesystem zu rechnen oder haben wir mit jener freien Demokratie zu rechnen, welcher sich auch die deutsch-bürgerlichen Parteien verschrieben haben? Darauf muß eine klare und deutliche Antwort gegeben werden. In verschiedenen Ländern ist der Versuch gemacht worden und gelungen, zwischen den bürgerlichen Parteien und den Sozialdemokraten ein politisches und wirtschaftliches Zusammenleben und Zusammenarbeiten zu fonstruieren. Unmöglich ist es aber für die bürgerlichen Parteien, mit einem Rätesystem ein Auskommen zu finden. Deswegen müssen wir auf diese Frage klipp und klar Antwort haben. Wenn es zur Verfassungsordnung kommt, dann erst ist der Rechtsstaat konstruiert, welchen der Herr Staatskanzler wünscht und welchen wir alle mit äußerster Sehnsucht herbeiwünschen. Der Herr Staatskanzler hat nicht ohne einen leisen Vorwurf auf die Sonderverhandlungen und auf die Sonderverträge hingewiesen, die einzelne Länder in bezug auf wirtschaftliche Fragen zu entrieren versucht haben. Ja, das ist auch nur deshalb geschehen, weil sich die Länder nicht helfen konnten. Gs wäre uns nicht eingefallen, irgendwelche Verhandlungen zu führen, wenn diese Verhandlungen von der Zentralregierung mit irgendeinem guten Erfolge geführt worden wären. Wir mußten beispielsweise mit den Nachbarstaaten Beziehungen anbahnen, um nur die nächsten Wochen leben zu können. Das ist nicht anders gegangen. Hätten wir warten sollen bis die Staatsregierung, die keine Waggons und keine Kohle hatte, uns Lebensmittel zuschickt? Das hätten wir nicht erlebt. Die Länder müssen leben. Gs war nur ein Notbehelf, wenn wir in Verhandlungen eingetreten find. Und wenn es zur Ordnung zwischen Staat und Land gekommen sein wird, werden wir auch zu einem anderen System übergehen können und müssen. Die Staatsregierung soll beispielsweise ein Übereinkommen mit der Stls-Regierung, mit Zugoflawien bezüglich der Belieferung mit Lebensmitteln geschlossen haben. Gehen Sie aber an unsere Grenze hinaus, so werden Sie sehen, daß, wenn jemand die Demarkationslinie überschreitet, ihm jedes Kilogramm Lebensmittel gewaltsam weggenommen wird, das Leder, jedes Tuch, die letzte Uhr wird ihm weggenommen. Da ist bei unseren Leuten der Glaube, daß die Staatsregierung imstande sein könnte, dieses Übereinkommen auch in die Tat umzusetzen, sehr geringDer Herr Staatskanzler hat in seinen ersten Ausführungen, die er nun als außerhalb der Debatte gestellt bezeichnet hat, auf die Wichtigkeit jener Funktionen hingewiesen, die den Ländern und Gemeinden bei den Arbeiten, die zur Durchführung des Friedensvertrages erforderlich sein werden, obliegen werden. Da müssen wir wissen, was betrifft den Staat, was betrifft das Land, um eventuell bei der Volksabstimmung noch die eine oder die andere Gemeinde für uns zu retten. Wir müssen wissen, hat das Land selbst für seine Flüchtlinge zu sorgen, was ist es mit den Kriegsschäden, was mit dem Entgelt für die fremde Besatzungsarmec. Nach Artikel 198 des Friedensvertrages ist zum Beispiel die Bezahlung der fremden Besatzungsarmec eine Angelegenheit des Staates. Heute wird die Sache so gehandhabt, daß die Italiener überhaupt, ohne daran zu denken, wer Zahlung leisten wird, Güter zu horrenden Preisen erwerben. Die Absicht ist klar. Sie werden es nicht zahlen. Es ist nun die Frage, ob der Staat oder Kärnten dafür aufkommen wird. Wir sind bei allen Verhandlungen, die notwendig waren, äußerst vorsichtig gewesen, aber irgendwie mußte das gemacht werden. Es hat einer der Herren erwähnt, wir brauchen fremde Valuta. Um fremde Valuta zu bekommen, müssen wir Güter hinausschicken und ich bezweifle sehr, ob die Fremden uns riesige Gelder bringen werden. Und wenn wir dann etwas brauchen und wenn wir uns heute, um von Italien etwas hereinzubekommen, an die Devisenzentrale um Tire gewendet haben, so hat das stets viel mehr gekostet, als wenn wir uns das selbst zu beschaffen suchten oder beschafft haben. Das muß unbedingt ausgesprochen werden und es muß endlich wieder das Vertrauen kommen, welches dic einzelnen Länder Osterreichs zueinander hatten. Wir waren von Vorarlberg bis Bien nicht Feinde, sondern gute Freunde. Und wenn heute die Bewegung gegen Wien ausgespielt wird, so ist das nicht ein Wenden gegen die Stadt Wien, sondern es ist der harte Verzweiflungskampf des einzelnen Landes, welches auf sich schaut. Wir müssen wieder einander vertrauen und da müssen wir wissen, wohin der Blick der Staatsregierung sich wenden wird. Den Blick nach Westen akzeptieren wir nicht. Stark, fest und unbehindert wollen wir es, ob es die Franzosen wollen oder nicht, ausgesprochen haben, daß wir nur nach Norden blicken. Und ein Herauskommen aus dem Sumpf, in dem wir schmachten, aus der Arbeitslosigkeit und Unregiertheit ift nur möglich, wenn dieses Ideal, welches greifbare Formen anzunehmen in Aussicht genommen war, auch einmal verwirklicht wird. Selbstredend will ich bei den Schwierigteiten, die sich bei der Lösung des Friedensvertrages ergeben und bei dem absolnten Nein, 12

welches die Ententemächte dagegen ausgesprochen haben, nicht weiter darauf zu sprechen kommen; aber ich meine, die Länder müssen darauf vertrauen können, daß die Staatsregierung ihren Blick nicht von Norden abwendet. Ohne in Einzelheiten einzugehen, glaube ich, daß alles wird sich wieder lösen, die Verhältnisse werden zwischen Land und Land gelöst werden, dann werden sie wieder frei fahren, sie werden keinen Paß brauchen und wir werden miteinander wirtschaften, nicht gegeneinander. Landeshauptmann-Stellvertreter Steiner Niederösterreich: Was den Friedensschluß und die zukünftige Tätigkeit der Reparationskommission anlangt, so erlaube ich mir zu bemerken, daß ja unsere Feinde den Kampf gegen die Mittelmächte geführt und es täglich in Wort und Schrist verlautbart haben, daß sie den Kampf nur vom Standpunkte der Kultur, der Freiheit und der Zivilisation gegen uns führen. Und mittlerweile haben sie es beim Friedensschlüsse nicht einmal geduldet, daß wir uns selbst den Namen geben dürfen, den wir wollen. Ich glaube daher, daß wir hinsichtlich der Beurteilung der Tätigkeit der Reparationskommission so lange warten sollen, bis wir die Taten derselben kennen. Das nur kurz bemerkt zum Friedensschluß. Ich komme nun zu den Ausführungen des verehrten Herrn Staatskanzlers, welche unsere innerpolitischen Verhältnisse betreffen. Mit Freuden, Herr Staatskanzler, werden die Bürger der freien Republik Ihre Worte begrüßen, welche dahin gehen, daß nun endlich wieder Recht und Gesetz in der Republik zur Geltung gebracht werden sollen. Damit dies möglich ist — und der Herr Staatskanzler war ja so lange abwesend — bemerke ich, daß, wie die Dinge heute liegen, weder der Staat noch die Landesregierung imstande ist, Staatsgewalt und Staatsautorität zur Geltung zu bringen. Gs wird daher die erste Sorge der Staatsregierung sein, sich eine Macht zu schaffen, auf die sie sich jederzeit stützen kann und die verläßlich ist. Es muß daher die zukünftige Wehrmacht eine Organisation sein, die ausschließlich im Dienste des Staates und nicht im Dienste irgendeiner politischen Partei steht. Das ist eine Forderung, die im Interesse des Staates gelegen ist und die von der gesamten Bürgerschaft, welche Recht und Gesetz wünscht, gefördert und unterstützt wird. Gs hat der verehrte Herr Staatskanzler darauf hingewiesen, daß es die erste Pflicht der Nationalversammlung sein wird, die neue Verfassung in Beratung zu ziehen und zu beschließen. Ich glaube auch, daß es mit Freude begrüßt wird, wenn endlich die Provisorien, die in der Staatsverwaltung und in den Landesregierungen der ungeklärten Verhältnisse wegen herrschen, beseitigt werden und es muß die Verfassung dahin gehen, daß endlich die Länder zu einem Ganzen zusammengefaßt, die Kompetenz dieses Ganzen, der Staatsregierung fest umschrieben wird, damit auch die Länder in die Tage kommen, die jetzt nur novellierten Landesordnungen definitio beschließen zu können. Was die Autonomie anlangt, glaube ich schon im Namen der Länder, ohne auf Widerspruch zu stoßen, aussprechen zu können, daß bei der Beratung des Finanzplanes und der Wirtschaftsordnung auf die Finanzen der Länder, der großen Städte und Industricorte Rücksicht genommen werden muß, sonst ist eine gedeihliche Entwicklung unmöglich. Was die Verfassung selbst betrifft, so ist durch das Gesetz vom 14. November 1918 eine gewisse Verwirrung in die Verwaltung gekommen. Das Gesetz vom 14. November hat die Staatsgewalt in den Ländern der autonomen Verwaltung übertragen, aber gleichzeitig ausgesprochen, daß die autonome Verwaltung selbständig und die politische Verwaltung auch selbständig weiterzuführen ist. Deshalb kommen die Kompetenzen durcheinander, müssen durcheinander kommen. Es ist daher dringend geboten, daß endlich die Verfassungsreform komme, damit der Staat und die Länder genau ihren Wirkungskreis zu beurteilen imstande sind. Der verehrte Herr Staatskanzler hat auch das Vorgehen der einzelnen Rätcorganisationen berührt und es förmlich entschuldigt. Ich glaube, ohne auf Widerspruch zu stoßen, sagen zu können, die Bevölkerung ohne Unterschied wünscht die Beseitigung dieser ganzen Wirtschaft, sei es nun, daß es sich um die Soldatenräte handelt, die förmlich die Befehlsmacht an sich gerissen haben, oder um jene Näte, die sich in unser wirtschaftliches und politisches Leben eingeschlichen haben; wir wünschen die Ausschaltung dieses Nätesystems, wo immer es sich zeigt, denn, Herr Staatskanzler, so einfach ist dieses Nätesystem nicht. Gegen eine Intervention bei der Aufhebung von Spielhöhlen hat kein Bürger dieser Republik etwas einzuwenden, aber man maßt sich ja jetzt schon administrative und gesetzgeberische Rechte an, man konfisziert und beschlagnahmt und nimmt den Leuten weg, was ihnen gehört. Durch das Nätewesen sind die Begriffe Hausrecht, Familie und Staatsautorität ins Wanken gekommen und bis heute nicht wieder hergestellt. Es ist das ein System, das unsere junge Republik erschüttern muß. Herr Staatskanzler! Wir sind Anhänger der freien demokratischen Republik, aber in dieser freien demokratischen Republik musOrdnung herrschen und es muß das Eigentum des einzelnen Bürgers sowie die freie Meinungsäußerung und die Freizügigkeit geschützt sein. Heute ist das nicht der Fall. So stehen die Dinge und daher rührt auch die Animosität der Länder, soviel ich mich nach einem kurzen Aufenthalt in den Ländern persönlich überzeugen konnte, gegen die Stadt Wien und gegen das herrschende System. Ich gebe ohne weiters zu, daß wir in einem Probisorium leben und daß die Regierung einen schwierigen Stand hat. Wir müssen aber jetzt mit Nachdruck darauf dringen, daß alles das beseitigt wird, was in der Tage ist, uns nach außenhin zu diskreditieren und uns hindert, inneren Halt zu gewinnen. Herr Staatskanzler! Diese Dinge sind nicht so einfach wie bei den Spielhöhlen. Wenn, wie das in der vorigen Woche vorgekommen ist, ein Bauer, der mit einer Fuhre Holz, das ein Wiener Bürger gekauft hat, von Sulz-Stangau nach Wien fährt, auf dem Wege von ein paar uniformierten Spaziergängern aufgefordert wird, sofort das Holz abzuladen und wieder nach 13

Hause zu fahren, oder wenn auf den Bahnhöfen den armen Leuten, die auf dem Lande für sich und ihre Familie mühsam einige Nahrungsmittel aufgebracht haben, diese weggenommen werden, so sieht das doch etwas anders aus. Das muß beseitigt werden. Talent gehört zu einer solchen Wirtschaft und zu einer solchen Verwaltung allerdings nicht viel. Das kann aber nicht so bleiben, da muß Ordnung gemacht werden. Dasselbe gilt auch von der zentralen Bewirtschaftung. Ich gebe ohne weiters zu, daß unter den Verhältnissen, in denen wir jetzt leben, die zentrale Bewirtschaftung nicht momentan gänzlich aufgehoben werden kann, aber sie muß abgebaut werden, es muß allmählich wieder der freie Handel zur Geltung kommen. Diese zentrale Wirtschaft ist zu verbureaukratisiert, die Verteilung ift zu einseitig, ganze Bevölkerungsschichten kommen durch diese Verteilung um die ihnen gebührende Nahrung. Sie kann ihnen durch Karten nicht zugewiesen werden, weil sie nicht vorhanden ist. Wenn ich gesagt habe, die Rechtsordnung kommt ins Wanken, so werde ich das folgendermaßen begründen. In der Nationalversammlung erklären die staatlichen Organe, der Schleichhandel muß bekämpft werden, in den Landesverwaltungen erklären die verantwortlichen Faktoren, der Schleichhandel muß bekämpft werden, die Bezirkshauptleute erklären, der Schleichhandel muß bekämpft werden, und in der gesamten öffentlichen Meinung und in den Versammlungen wird die Bekämpfung des Schleichhandels verlangt, aber alle, die wir hier sitzen, leben, wenn wir etwas zu essen haben wollen, vom Schleichhandel, weil wir mittels der Karten nicht soviel erhalten. Das erschüttert aber das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung und ist auch geeignet, es zu erschüttern. Deshalb muß man trachten, dem beizukommen. Es ist ja eine Reform des Ernährungsamtes in Aussicht genommen. Wenn die Grundsätze dieser Reform rechtzeitig bekanntgegeben werden, so werden die wirtschaftlichen Korporationen sowie auch die Gemeinde- und Landesverwaltungen dazu Stellung nehmen und die entsprechenden Anträge stellen. Das wollte ich nur kurz bemerken. Es vollzieht sich eben jetzt ein Wandel. Jedermann, der heute für Recht und Gesetz und für die Rechtsordnung eintritt, wird sofort der Vorwurf gemacht, daß er ein Monarchist sei. Das ist ein beliebtes Schlagwort in den Blättern. Gs wird sich aber niemand, der es mit der Freiheit, mit der Demokratie und der Republik aufrichtig meint, dadurch abschrecken lassen dürfen, überall dort, wo es Pflicht ist zu sprechen, für die Beseitigung der Übelstände einzutreten. Zum Schlusse versichere ich, Herr Staatskanzler, daß ich und Millionen in unserem Vaterlande es begrüßen, wenn alle, die guten Willens sind, sich Schulter an Schulter aneinanderschließen und in diesen ungemein schwierigen Verhältnissen miteinander an dem Wiederaufbauzusammenarbeiten. Auch ich glaube, daß wir dann diese schwere Zeit überstehen werden. Nehmen wir uns ein Muster an Deutschland, wo man mit beiden Händen zur Arbeit gegriffen hat. Auch wir müssen zur Arbeit zurückkehren. Wir werden - ich spreche das offen aus — in der Übergangszeit wohl so mancherleizurückstellen müssen, um zu einer erhöhten Produktion zu gelangen, denn nur durch eine erhöhte Arbeitsleistung, durch eine gute staatliche Verwaltung und dadurch, daß wir uns Schulter an Schulter aneinanderschließen, werden wir wieder zu einer glücklichen Zukunft gelangen. Staatstanzler Dr. Kenner: Ich gedente die Verhandlungen so zu führen, daß wir tunlichst heute noch fertig werden. Die Herren haben ja in den Ländern zu tun und wir werden uns also bemühen, die Diskussion so kurz als möglich zu halten. Ich lege Wert darauf, daß alle es sind das sehr die Fragen, die im Rahmen der Volksgesamtheit strittig geworden sind viele — in voller Offenheit und freimütig von allen Seiten erörtert werden. Ie dentlicher wir Meinung gegen Meinung setzen, je mehr wir uns kämpfend bemühen, festen Boden unter den Füßen zu bekommen, um so leichter werden wir die Dinge durchschauen und erfahren, wo wir Hand anzulegen haben. Gestatten Sie also, daß ich mich polemisch — wiewohl es etwas ungewohnt ist, daß sich Regierungsorgane polemisch an der Debatte beteiligen — mit den Ausführungen der Vorredner befasse. Ich führe aber zur Rechtfertigung dieser meiner polemischen Haltung an, daß es sich in einer Demokratie von selbst versteht, daß die Regierung sich mitten auf den Markt hinstellt und sich mit allen Meinungen des Volkes auseinandersett, daß sie nicht mehr, wie das früher der Fall war, über den Wassern thront und nur gelegentlich eine autoritative Äußerung abgibt, die dann außer jeder Debatte steht. So kommen wir nicht weiter und sind auch früher nicht weiter gekommen. Ich bitte also zu verzeihen, wenn ich manchmal einen polemischen Ton anschlage. Zunächst hat der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Preußler mit Recht festgestellt, daß es eigentlich kein Land gibt, das, wie gut es auch in einzelnen Artikeln versorgt sei, imstande wäre, ohne die Gesamtheit aller anderen Länder zu leben. Wir sind im großen und ganzen ein Gebirgsland. Wenn wir Oberösterreich ausnehmen, so haben alle Länder von der Gesamtheit und durch den Staat gelebt und nicht durch sich selbst und die Vertreter der Länden befinden sich im Frrtum, wenn sie meinen, daß die Länder Wien erhalten. Es ist vielmehr anders: Der Kredit, den die Werte, die in Wien angesammelt sind, finden, hat die Basis für die Verpflegung aller Länder geboten. Ebenso wie Wien den Ländern dafür dankbar ist, daß die Länder nach Kräften das ihrige getan haben, um Wien über Wasser zu halten, ebenso dankbar müssen aber die Länder dafür sein, daß die Stadt Wien bis zum Äußersten, bis zur Verpfändung ihrer Werte dazu beigetragen hat, die Auslandzufuhren zu ermöglichen. Der Zustand der gegenseitigen Hilfsbereitschaft besteht und beide Teile haben für einander das gleiche getan und nur eine demagogische Mißdeutung dieses Tatbestandes kann es bewirken, daß aus dem Gesichtspunkte der Ernährung ein Gegensatz zwischen Wien und dem flachen Lande aufgerollt wird. 14

Ich teile auch die Auffassung des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Preußler in dem einen Punkte, daß die behördliche Bewirtschaftung sich künftlich zwischen den Urproduzenten, den Bauern und den Konsumenten stellt. Es ist nicht richtig, daß die lokalen und probinziellen Faktoren, die den Verkehr absperren, die Bauern schützen, sondern es ist anders. Die Bauern haben ein Recht auf Absatz auf ihren alten Märkten und die Zwischengewalten zwischen Stadt- und Landwirtschaft verlegen der Bauernbevölkerung den natürlichen Absatz. Deshalb werden sich diese Störungen überwinden lassen, wenn wir die überwiegenden Interessen der Konsumenten und das überwiegende Interesse der ländlichen Produzenten miteinander verbinden und vereinigen; dann wird sich das Zwischenglied von selbst ausschalten lassen. Es ist richtig, daß die Stadt Wien und das Land Niederösterreich in einer Zwangslage gehandelt haben; denn das Land Niederösterreich mußte, nachdem alle anderen Länder sich abgesperrt haben, auch an die Absperrung denken und es ist wahr, daß die Stadt Wien angesichts des bevorstehenden Winters und seiner Sorgen sich dazu aufraffen, sich sehr gegen die Natur des Wieners und sehr gegen die Interessen der Stadt entschließen mußte, an die Ausweisung der Fremden zu schreiten. Es ist richtig, was Herr Vizebürgermeister Emmerling gesagt hat, daß Wien die Fremden braucht und ganz Deutschöfterreich braucht sie, weil Deutschösterreich fremde Valuta braucht. Aber gerade die Fremden, die jetzt hier sind, zeichnen sich nicht dadurch aus, daß sie fremde Valuta mitbringen, sondern in der Regel haben sie einheimische Valuta mehr, als uns lieb ist, daher bleibt dieser Nutzen aus. Allerdings kann ein anderer Schade hervorgerufen werden. Wenn die Leute ins Ausland zu gehen gezwungen werden, müssen sie die österreichische Valuta, die sie besitzen, in ausländische Valuta verwandeln und das muß den Sturz des Kronenkurses noch ungünstiger beeinflußen. Es ist auch das eine Nebenwirkung, die beachtet werden muß. Ich bedaure, daß ein Vertreter des Staatsamtes des Handels augenblicklich nicht anwesend ist. Er fände in den Ausführungen des Herrn Vizebürgermeisters über die Kohlenversorgung und die Verwertung der Kohle und der Produkte einzelner Unternehmen sehr nützliche Anregungen für die Regelung unserer ganzen volkzwirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse. Wahr ist auch, daß der Staatskredit eine wirksame Ergänzung durch den Privatkredit finden könnte; nur meine ich, daß dieser Privatkredit im Auslande meistens doch ein bischen überschätzt wird. In der Praris zeigt sich dann, daß die Leute, welche darauf rechnen, daß sie Privatkredit bekommen und auf diese Weise zahlen, ohne den Staat in Anspruch zu nehmen, hinterher doch wieder zur Devisenzentrale kommen müssen, um die Dewise für die Bezahlung ihrer Bezüge zu bekommen. Sehr wichtig ist, was in bezug auf die Möglichkeit des Exportes gesagt wurde. Ich habe gefunden, daß eine Reihe von Waren, die früher in Wien erzeugt worden sind, im Ausland, insbesondere in Paris, einem der wichtigsten Märkte der Welt, geradezu fehlen oder nur so spärlich vorhanden sind, daß die Preise ungeheuer hoch sind. Die eigentlichen Wiener Artikel würden jetzt in allen Ententeländern mit größtem Nutzen abgesetzt werden können, ein Nutzen, der schon dadurch gekennzeichnet ist, daß der Stand unserer heimischen Baluta so niedrig ist; aber auch die Preise, die diese Dinge im Auslande haben, sind horrend. Eine Lederbörse zum Beispiel kostet in Paris für französische Preise ein horrendes Geld. Es würde sich nur darum handeln. daß unsere Regierung bei den alliierten und assoziierten Mächten die Ermächtigung erwirkt, diese Waren ausführen zu können. Dazu brauchen wir eine von unserem Handelsamte geschaffene Erportorganisation. Wir brauchen auch die Zustimmung der alliierten Mächte und ich glaube, daß es möglich sein wird, den Widerwillen der alliierten Mächte gegen unsere Waren zu besiegen. Die alliierten Mächte wollen ja, daß wir unsere Verpflichtungen aus dem Friedensvertrage erfüllen. Auch wir sind dazu bereit. Wir können sie aber nur erfüllen, wenn unser Wirtschaftsleben wieder beginnt. Unser Wirtschaftsleben kann nicht wieder beginnen, wenn uns der Erport in die Ententeländer nicht ermöglicht wird. Ich glaube, es wird bei den Ententemächten durchzusetzen sein, daß wir wieder exportieren können. Das Handelsamt wird dieser Frage viel energischer näher treten, als es bisher der Fall war. Nun hat der Herr Vertreter von Kärnten, Herr Dr. Lemisch ausgeführt, die staatliche Ordnung kranke daran, daß das Verhältnis zwischen Staat und Länder nicht geklärt ist. Ich gebe zu, daß das der Fall ist. Wir haben eine ganz andere Art der Verwaltung, als sie in der kaiserlichen Zeit war. Wir haben nicht mehr die Verwaltung durch von oben eingesetzte Beamte, sondern wir haben das englische System der Selbstregierung. Gs ist neu und es wundert mich nicht, daß es bisher noch nicht in voller Sicherheit gehandhabt werden konnte. Ich rede dabei nicht von den Sonderverträgen, die die Länder geschlossen haben. Ich habe schon eingangs gesagt, in der Zeit, wo wir völkerrechtlich noch nicht anerkannt waren, war es oft dem Staate gar nicht möglich zu verhandeln, einem Lande aber war es leichter möglich. Es war so, daß wir in dem Wirrsal der ersten Monate oft gar nicht hinaus konnten, so daß die Länder gezwungen waren, allein zu verhandeln. Auch waren die Dinge so wenig geklärt, daß die Länder oft günstigere Verträge schließen konnten als der Staat. Das ist alles zugegeben und ist auch für die Vergangenheit gerechtfertigt. Ich stimme darin Herrn Dr. Lemisch vollständig zu. Natürlich geht das aber nicht mehr von dem Tag an, wo wir völkerrechtlich anerkannt sind und die Zentralregierung die volle völkerrechtliche Verantwortung für den Staat und alle seine Bürger übernimmt; von diesem Augenblick angefangen sind Sonderverträge unmöglich. Nur möchte ich hier unterscheiden: Es müssen vom Staate sehr oft Verträge im Interesse eines einzigen Landes geschlossen werden, ich möchte das die materiellen Sonderverträge nennen. Es wird sebstverständlich Fälle geben, in denen die Republik Osterreich, um mich hier der völterrechtlichen Bezeichnung zu bedienen, mit der StS-Regierung oder der italienischen 15

Regierung einen Vertrag schließen muß, der nur Kärnten oder Steiermark angeht. In diesen Fällen sollen die Verträge materiell so geschlossen werden, wie sie die Landesregierung in Klagenfurt oder Graz wünscht, insofern dies mit den Interessen des Staates vereinbar ist, und sie sollen nur als Intervenienten im Staatsamte des Äußern erscheinen und ihre Interessen werden voll zur Geltung kommen. Die Verhandlungen selbst müssen aber durch das Staatsamt des Äußern geführt werden und der Abschluß der Verträge muß formaljuristisch durch dieses Staatsamt erfolgen. Ich möchte also, daß hier kein Mißverständnis entsteht. Dadurch wird den lokalen Interessen gar nicht präjudiziert, wenn wir verhandeln, und der abschließende muß der Staat selbst, das Staatsamt für Äußeres sein. Die Länder haben Kraft genug, dabei die Wahrung ihrer Interessen im Staatsamte selbst durchzusetzen. Das wird also in Hinkunft kein Hindernis bieten. Wenn Herr Dr. Lemisch ausgeführt hat, die Länder oder ein Teil der Länder werde mit dem „Blick nach Westen“ nicht einverstanden sein, so muß ich dieses Wort doch etwas näher erklären. Wir waren früher mit Tschechen, Magyaren, Polen und Zugoslawen verbunden, wir konnten ein Eigenleben nicht leben, das müsjen Sie zugeben. Wir konnten zum Beispiel nicht eine solide Statistik anlegen, weil man uns sagte: Ja, in den galizischen Ruthenendörfern kann man das nicht machen. Wir konnten vieles nicht durchführen, weil man sagte, das läßt sich in Dalmatien nicht durchführen. Wir waren dadurch gebunden, daß wir in allem die Zustimmung der Magharen haben wollten, und Ungarn hat sich nach ganz anderen Grundsätzen regiert. Wir waren nicht frei, wir waren nach Osten zu gebunden und wir hatten gar nicht den rechten Vorteil davon, daß wir Deutsche sind, daß wir Bürger derselben Art, derselben Kulturstufe sind, daß wir eine Sprache sprechen, daß unsere Schulbildung zulangt, daß wir unseren Gemeinden und unseren Ländern höhere Aufgaben zuweisen können, als sie etwa in der Bukowina zuzuweisen gewesen wären. Wir waren also unfrei. Nun fragt es sich, wie richten wir unseren Staat ein? Da habe ich nun ausgeführt, wir richten unseren Staat nach westlichem Muster ein. Damit ist der Gegensatz von Westen und Osten hervorgehoben. Ich unterscheide aber nicht zwischen Norden und Süden. Wenn ich also „Westen“ sage, so meine ich Westcuropa gegenüber Osteuropa. Wir haben halb und halb an Osteuropa angeknüpft, wir haben jetzt eine halbe Balkanwirtschaft. Wenn ich sage „Vesteuropa“, so ist damit nicht nur Frankreich, England und Amerika, sondern auch Deutschland und Italien gemeint, der ganze westliche Block, und wir können uns nur so einrichten, wie es einem Weststaate ziemt, und können die balkanstaatlichen Glemente, die wir mitschleppen mußten, abwerfen. „Wir werden uns nach dem Westen orientieren“, heißt, wir werden uns nicht in die Gegensätze, in die Treibereien und in die Verwirrungen verwickeln lassen, die ich für den erweiterten Balkan voraussehe, der nunmehr bis an den Neusiedler See reicht und der nun durch die unglückselige Lösung seitens der Entente auf einen ganzen Teil von Mitteleuropa, der früher mit uns vereinigt war, ausgedehnt worden ist; das heißt, wir wollen uns nicht in die damit verbundenen Streitigkeiten und Rivalitäten verwickeln lassen, die jetzt zwischen den ehemaligen österreichischen Nationen Platz greifen. Das wollte das Wort vom „Blick nach dem Westen“ besagen. Es ist selbstverständlich, daß das Ideal, das wir alle hegen, das notwendig jedem Volk angeboren ist, das Ideal der staatlichen Gemeinschaft mit allen denen, die dieselbe Sprache sprechen, von uns niemals verleugnet werden kann. Es handelt sich nur um den Weg, auf dem dieses Jdcal verwirklicht werden soll. Nun liegen die durch den Frieden gegebenen Machtverhältnisse und auch die Rechtsverhältnisse in der Welt so, daß wir dieses Beal nicht anders verwirklichen können, als indem wir uns an den Völkerbund wenden. Wir müssen das, was wir im Friedensvertrage zusagen, auch redlich halten. Die Wünsche in privaten Vereinigungen, in privaten Organisationen mögen anders sein, aber die staatlichen Organe, Länder, Bezirke und Gemeinden dürfen Aktionen nicht unternehmen, nicht unterstützen, dürfen keine Erklärungen abgeben, die diesem durch den Friedensschluß geschaffenen Rechtszustande widersprechen, denn wir würden für die Gemeinden, für die Bezirke und für die Länder als Gesamtstaat die Verantwortung zu übernehmen haben. Ich habe nicht ohne Vorbedacht daran erinnert, daß das frühere serbische Königreich für die Tat eines Gymnasiasten verantwortlich gemacht wurde, deshalb ein Ultimatum erhielt und in den Krieg kam. Wenn wir nun ein anerkannter Staat sind, so verantwortet der Staat alles, was ein mit offizieller Vollmacht betrauter Bürger getan hat. Das hat ja allerdings auf diesen serbischen Studenten nicht zugetroffen, trotzdem hat man aber dem Staate die Verantwortung auferlegt. Es darf kein Land, kein Bezirk, keine Gemeinde, kein öffentlicher Funktionär in dieser seiner Eigenschaft zu den Problemen eine andere Stellung einnehmen, als wir sie im Friedensvertrag einnehmen. Das ist von großer Wichtigkeit. Gs bleibt den politischen Parteien, den politischen freien Organisationen in einer Demokratie unbenommen, zu erklären, was sie wollen, aber öffentliche Organe dürfen das nicht. Das mußte ich ausführen, weil auf diese Dinge viel Gewicht zu legen ist. Wir müssen folgendes bedenken, geehrte Herren: Wir sind als Staat von dem Wohlwollen der Reparationsfommission abhängig, die alliierten Mächte haben die Möglichkeit, wenn wir den Friedensvertrag nicht auch moralisch einhalten, uns in der Reparationskommission jeden Augenblick Schaden zuzufügen, uns ungünftig zu behandeln. Unter dem Eigenwillen einzelner würde dann die Gesamtheit leiden und das darf nicht sein! Nun komme ich auf einen Punkt, der sowohl von Herrn Dr. Lemisch als auch von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Steiner berührt worden ist, und der betrifft die Geltung 16

des Gesetzes. Ja, meine Herren, ich betone es und habe es immer betont und bleibe dabei: es kann kein Gemeinwesen eristieren oder gedeihen, in dem Recht und Gesetz nicht eingehalten wird Nun konnte man früher einen gewissen moralischen Anspruch geltend machen, dem Gesetze nicht zu gehorchen, solange die Gesetze von irgend einer anderen Macht über uns verhängt wurden. Heute aber ist jeder erwachsene Bürger, einerlei ob Mann oder Frau, aufgerufen, in der Nationalversammlung und in den Landesversammlungen festzustellen, was Recht und Gesetz ist. Recht und Gesetz ist nicht mehr eine metaphysische Macht, eine über uns schwebende höhere Macht, sondern Recht und Gesetz ist der in Paragraphen und Artikel gefaßte Volkswille und diesem Volkswillen müssen wir unbedingt Geltung verschaffen, weil er Volkswille ist, und jedermann ist gehalten, diesen gegebenen Gesetzen Gehorsam zu leisten, da er durch seine gewählten Vertreter selbst an der Schaffung dieser Gesehe mitgewirkt hat. So wahr die höchste Autorität die Majestät des Volkes ist, so wahr sind unsere Gesetze bekleidet mit der Majestät des Volkzwillens und niemand hat ein Recht, sich gegen diese Gesetze aufzulehnen. Wohl hat jedermann das Recht, diese Gesetze anders zu wollen und in den zuständigen parlamentarischen Körpern eine Änderung des Gesetzes zu beantragen; aber solange das Gesetz als Gesetz besteht, ist jeder gehalten, ihm nachzuleben, und darin besteht die wahre Freiheit, daß zwar niemand einem Gesetze gegenübergestellt wird, das nicht vom Volke selbst durch seine gewählte Vertretung beschlossen ist, daß aber dieses Gesetz auch bedingungs- und vorbehaltlos von jedermann eingehalten wird, und deshalb wollen wir alle miteinander uns bemühen, die Autorität des Gesetzes herzustellen. Wenn ich dabei von Autorität spreche, so gibt es nach meiner Meinung zweierleiArten, die Autorität geltend zu machen. Man kann die Autorität geltend machen durch Zwangsmittel und wir haben in einer Zeit gelebt, wo es, wenn ein Gesetz verletzt wurde, immer das Erste war, sofort den Zwang zu setzen. Diese Methode ist falsch. Wenn wir gegen alle Unbotmäßigkeiten seit den Oktobertagen Gewalt geübt hätten, hätten wir unser Gemeinwesen außerSand und Band gebracht. Wir haben versucht, hinter das Gesetz eine andere Autorität zu stellen, die Autorität des Verstandes. Wir haben versucht, in einer Zeit, wo unsere Arbeiterschaft von großen Verführungen bedroht war, die Autorität des Verstandes hinter unseren Volkswillen zu setzen. Wir haben damit die besten Erfolge gehabt. Wir werden es in Zukunft ebenso halten. Das erste ist die Überzeugung des Bürgers, das letzte ist die Gewalt. Die öffentliche Gewalt ist nach meiner Meinung sowohl im Kriege wie im Frieden nur die ultima ratio, das letzte Mittel. Solange nicht höhere Güter gefährdet sind, solange wir damit durchkommen, daß wir unsere Bürger vom Rechte überzeugen, wollen wir unsere Bürger überzeugen, daß sie so handeln müssen. Und erst dann, wenn das unmöglich ist, müßte der Staat an die Gewalt appellieren, müßte das Volk auch mit Gewalt dem Volkswillen Achtung verschaffen. Dazu brauchen wir eine organisierte öffentliche Gewalt und dazu brauchen wir eine Militärmacht, die ausschließlich die Wehrmacht des Staates ist. (Lebhaste Zustimmung.) Daran ist nicht zu zweifeln. Das ist aber eine neue Sache, bisher gab es dergleichen nicht. Bisher war die Wehrmacht im Besitze der Dynastie. Wir hatten keine Volkswehr, sondern eine kaiserliche Wehrmacht und sie konnte angewendet werden, auch wenn es nicht dem Volkswillen und dem Gesetz entsprach. Zahlreiche § 14-Regierungen, absolutistische Regierungen haben die Wehrmacht gegen das Volk in Verwendung gebracht. Es ist auch die Meinung in der Bevölkerung verbreitet, daß die Wehrmacht sogar im Klasseninteresse, im Interesse der einen Klasse gegen die andere verwendet wurde und es ist gewissermaßen ein Refler dessen, daß man glaubt, die jetzige Wehrmacht dürfe nur im Interesse der Arbeiterklasse verwendet werden. Das ist eine Reflezerscheinung. Im Grunde genommen ist der Volschewismus auch eine Reflererscheinung, die dadurch charakterisiert wird, daß man sagt, bisher haben uns die anderen brutalisiert und vergewaltigt, sie haben jeden ohne Recht und Gesch, wie es in Rußzland der Fall war, verhaftet, verkannt, an den Galgen gebracht; jetzt drehen wir den Spieß um, jetzt werden wir es den anderen zeigen. Der Volschewismus ist nach meiner Meinung ein psychologischer Refler, Unrecht mit Unrecht zu vergelten. Unser Volk ist nicht rachsüchtig und unser Volk wird die Ansätze hierzu, die ich nicht leugne, überwinden. Insbesondere hat sich in unserer Arbeiterschaft, in der Volkswehr, in den Soldatenräten, in den Arbeiterräten deutlich und sichtlich der Wille gezeigt, nicht Rache zu üben, sondern den Weg des Gesetzes zu suchen. Wir alle haben ihn gesucht, wir haben ihn nicht immer getroffen, die Staatsregierung nicht, die Landesregierungen, die Bezirkshauptleute, die Gemeinden nicht, die Arbeiterräte nicht. In wirren Zeiten wird das Gesetz immer mehr weniger willtürlich ausgelegt. Natürlich muß dieser Zustand überwunden werden und wir müssen eine Wehrmacht haben, die die Wehrmacht des gesamten Volkes ist. Und der Staat ist nichts anderes als das Organ des gesamten Volkes. Das ist das Instrument der Einigung und der gemeinsamen Wirksamkeit des gesamten Volkes. Das Staatsamt für Heerwesen wird dem Kabinettsrate und später der Nationalversammlung Vorlagen unterbreiten, die uns dahin führen sollen, die Wehrmacht als Wehrmacht des Volkes und des Volksstaates zu konstituieren und sie zu einem verläßlichen Werkzeug des Volksstaates und damit des gesamten Volkes zu machen. Das betrifft nun die Volkswehr. Ich kenne ihre Mängel genau und diejenigen, die anden Kabinettsberatungen teilgenommen haben, werden bezeugen, wie das Staatsamt für Heerwesen und die beiden Staatssekretäre Dr. Deutsch und Dr. Waiß sich bemüht haben, die Volkswehr immer mehr auszugestalten, sie umzugestalten und neu zu gestalten, um dem von uns allen gehegten Ideale näher zu kommen. Aber im großen und ganzen gestatten Sic, daß ich die Sache von einer höheren Warte beurteile, daß ich, nachdem ich vier Monate abwesend war und nicht allein uns, sondern alle anderen Staaten um uns gesehen habe, in diesem Punkt cin Wort sage. Ziehen wir vergleichsweise die Vilanz, so müssen wir gestehen, daß wir hier in Deutschöfterreich, wo wir die größte ökonomische Not von allen Staaten hatten, daß wir hier in Deutschösterreich, wo wir von der ungarischen Verführung am meisten bedroht waren, im 17

ganzen weitaus besfer daran waren, als in irgend einem anderen Staate, selbst in Deutschland. Das muß anerkannt werden, das muß zur Ehre der Volkswehr gesagt werden. Halten Sie einmal dagegen, welch furchtbare innere Kämpfe es in Deutschland gekostet hat, den Volschewizmus zu überwinden, denken Sie an die Straßenschlachten, denken Sie an die Belagerung ganzer Städte, an den Bürgerkrieg in ganzen Industrierevieren. Uns ist das erspart geblieben und ich schreibe das dem Umstande zu, daß in Deutschland im wesentlichen ein Offiziers- und Unteroffiziersheer geschaffen wurde, zu dem ein großer Teil der Arkeiterschaft vielleicht mit Unrecht, aber aus historischen Gründen kein Vertrauen haben konnte. Bei uns hat die Arbeiterschaft selbst beim Zusammenbruche das Werk der Ordnung übernommen — die Volkswehr ist ja nicht geschaffen worden, sie war eines Tages da — und hat es im großen ganz gut geführt. Wir hatten weniger Blünderungen als in irgendeinem anderen Land. Und wenn Sie zurückdenten, in welcher Weise die Volkswehr aus sich heraus dieses rote Pataillon, die 41er überwunden hat, und in welcher Weise sie diese bolschewistische Formation so in die Mitte genommen und zum Schluß aufgelöst hat, so können Sie diesen Versuchen Ihre Achtung nicht versagen. Wir sind dadurch mit viel weniger Blut, als sonst geflossen wäre, über die Dinge hinausgekommen. Natürlich ist der Zustand, wie er heute ist, noch lange nicht ideal, und in den Reihen der Volkswehr selbst finden von seiten derjenigen, die die Kriegspsychofe schon überwunden haben, die eifrigsten Bemühungen statt, sie finden statt auch im Einvernehmen mit den Ländern; denn das Staatsamt hat erst in den letzten Wochen und Tagen im Einvernehmen mit den Ländern versucht, eine Organisation zu schaffen, die dem entspricht, was jedem guten Bürger vorschweben muß, nämlich, daß die Wehrmacht das Organ des Volksstaates ist und nicht das Organ irgendeiner Partei oder einer einzelnen Gruppe. Und nun komme ich zum Nätesystem. Der Nätegedanke hat sich mit einer gewissen Selbstverständlichkeit auf einmal aller Menschen bemächtigt. Wir haben Arbeiterräte, wir haben Bauernräte und wir haben in der letzten Zeit auch Bürgerräte, wir haben Näte auf allen Ecken und Enden und es ist wahr, wenn es früher von den Deutschen geheißen hat, daß immer die eine Hälfte damit beschäftigt ist, die andere zu unterrichten, zu erziehen und zu hofmeistern, so kann man heute sagen, es sind immer fünf bereit, dem sechsten Ratschläge zu erteilen. Dabei kommen wir vor lauter Räten in die vollendete Ratlosigkeit. Ich meine, es kann ein sehr berechtigter Gedanke auch überspannt werden und in diesen Zustand drohen wir zu geraten. Dem Rätesystem liegt aber dennoch ein sehr berechtigter Gedanke zugrunde, sonst hätte er sich ja nicht so rasch aller Geister bemächtigt, und dieser Gedanke ist der, daß nicht nur die Menschen eines Gebietes — Gemeinde, Land, Bezirk, Staat — gemeinsame Interessen haben, sondern daß auch die Berufe und die sozialen Gruppen gemeinsame Interessen haben. Der Nätegedanke ist auch schon früher im Staatsleben da und dort sehr nützlich verwendet worden; so zum Beispiel haben die großen Handelshäuser und Großindustriellen seit jeher in den Handelskammern ihre organisierten Näte gehabt und ebenso haben die Handwerker in den Verufsgenossenschaften ihre organisierten Näte besessen, und hätten wir Berufsgenossenschaften der Landwirte gebildet, so hätten auch die Landwirte schon ihre Näte besessen. Es war nur eine Gruppe, die keine Näte hatte, und das waren die Arbeiter und darum sind sie mit solchen Lebendigkeit auf die Tagesordnung gekommen. Nun handelt es sich nicht etwa darum, diesen Nätegedanken zu verwerfen und alle Räte zu beseitigen; das könnten wir gar nicht, auch wenn wir es wollten. Ich meine aber, wir sollen es gar nicht wollen. Wir müssen anerkennen, daß die Menschen desselben Berufes und derselben sozialen Schichte gemeinsame Interessen haben, die sie öffentlich betätigen wollen, und es fragt sich nur, auf welchem Feld und in welcher Weise. Da meine ich, daß unsere Verwaltung sehr gut informiert wäre, wenn sie den organisierten — nicht den wilden — Beirat der Verufsräte und der sozialen Näte besäße. Aber die Näte können unmöglich verwalten, unmöglich eine Grekutive führen. (Landeshauptmann-Stellvertreter Steiner: Jetzt ist es leider so!) Das ist ausgeschlossen. Das widerspricht dem Grundgedanken der Ministerverantwortlichkeit, dem Grundgedanken unserer ganzen Verfassung, denn die Regierung kann eine Sache nicht mehr verantworten, wenn sie nicht kraft ihrer Verantwortung beschließt und kraft ihrer Machtvollkommenheit durchführt, wenn sie ein anderer durchführt. Es widerspricht also eine Erekutive durch Räte dem Grundsatze der Volksfreiheit und der Ministerverantwortlichkeit. Es ist aber durchaus nicht im Widerspruche mit einer geordneten Staatsverwaltung, wenn alle Verwaltungsorgane, bevor sie ihre Entschlüsse fassen, sich bei den wirtschaftlichen Berufen und bei den sozialen Gruppen Rats erholen und deshalb meine ich, daß die Näte eine bestimmte und sehr achtunggebietende Rolle einnehmen können, wenn sie nach Art der Kammern, nach Art der Berufsgenossenschaften organisch der Verwaltung zur Seite gestellt werden und in gesetzlich geregelten Formen die Verwaltung beraten. Deshalb meine ich, daß bei der Verwaltungsreform zu erwägen sein wird, in welcher Weise wir diesen nur zum Teil neuen Gedanken in die Demotratie und in unsere staatliche Organisation organisch einfügen. Solche Wucherungen am Gesellschaftskörper, ein solches plötzliches Werden, eine solche psychologische Bewegung wie die Rätebewegung hat immer gerechte und berechtigte Ursachen und daß diese Näte Übergriffe machen, beweist, daß auf der anderen Seite doch ein Verwaltungsmangel vorliegen muß, und wenn wir eine Anarchie in der Gesellschaft haben, so können Sie sicher sein, daß die Anarchie auf der einen Seite immer eine Anarchie auf der andern Seite entweder zur Voraussetzung oder zur Folge hat. Man muß bei solchen Dingen nie zuerst an die Unterdrückung denken, sondern immer erst an die Gründe. Wenn ich die wahren Gründe dieser Bewegung kenne, dann kann ich sie benutzen, um etwas Vernünftiges zu

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schaffen, ich darf mich aber niemals von dem Neuen soweit mitnehmen lassen, daß ich alle die tausendjährigen Erfahrungen der staatlichen Ordnung vergesse. Ich glaube also, wenn wir die Verfassungs- und Verwaltungsreform beraten werden, werden wir auch für die Ausschreitungen des Nätegedankens das richtige Heilmittel finden, das richtige Heilmittel, das auch hier die gesetzliche Regelung sein wird. Und nun komme ich noch auf einen Punkt zu sprechen, auf die Finanzen. Wir sind in einem finanziellen Zustande, der unbeschreiblich ist, in einem Chaos, das ganz unentwirrbar erscheint. Der Grund ist der und der liegt nicht in den gegenwärtigen Verhältnissen, sondern in der Vergangenheit: Unsere Finanzverwaltung und unser Finanzsystem war schon vor dem Krieg, am Tage des Kriegseintrittes vollständig verfehlt, und zwar nach mehreren Richtungen. Erstens einmal war unser Steuersystem ganz veraltet, starr gemacht, unbeweglich durch das Kontingentierungssystem, und auf der andern Seite hatten wir damals einen Rückstand eines Vierteljahrhunderts zu beklagen. Das bitte ich insbesondere die Vertreter der Länder und der großen Kommunen ins Auge zu fassen. Nach der Entwicklung, die die Länder und die Kommunen genommen hatten, die in Deutschland und bei uns ziemlich gleichwertig war, ist das Deutsche Reich und sind die einzelnen deutschen Staaten, Preußen voran, schon in den achtziger- und neunziger Jahren an eine Kommunalsteuerreform herangetreten. Diese Kommunalsteuerreform war notwendig, denn was die Kommunen und die lokalen Verwaltungskörper früher geleistet hatten, war gleich Rufl. Aber gerade in der Zeit von 1880 bis 1910 bekamen die Gemeinden und Länder diese ungeheuren finanziellen Aufgaben, die sie früher gar nicht gekannt hatten. In Deutschland, insbesondere in Preußzen, hat Miquel dieses Bedürfnis gefühlt und hat die Kommunalsteuerreform beantragt und durchgesetzt, welche eine organische Auseinandersetzung zwischen den Aufgaben des Staates, des Landes und der Gemeinde mit sich gebracht hat. Das hat man bei uns nicht gemacht. Warum nicht? Wieder deshalb, weil es ein Staat von verschiedenen Nationen war und weil den Wünschen der Ungarn und der Länder nicht Rechnung getragen werden konnte. So ist die Kommunalsteuerreform unterblieben, die allerdings in den neunziger Jahren fertig gewesen wäre. Jetzt haben wir uns die ganzen Jahre mit Zuschlägen durchgefrettet, mit Zuschlägen zu Steuern, die an sich schon veraltet waren, und als es nicht weiter ging, haben wir uns mit den Überweisungen geholfen. Wir haben die Überweisungen auf das Erträgnis der Branntweinsteuer eingestellt. Da nun unsere Länder nahezu keinen Branntwein erzeugen, wie sollen wir nach dem Schlüssel der Vranntweinsteuer überweisen? Es wäre unmöglich, Überweisungen nach dem Schlüssel der Vranntweinsteuer zu geben. Wir haben also, statt die Landes- und Kommunalsteuerreform systematisch durchzuführen, nachdem wir 25 Jahre herumexperimentiert haben, das lächerliche System der Überweisungen angenommen und so sind wir in den Krieg hineingegangen. Nun haben wir in Wahrheit keine angepaßte, keine mögliche Besteuerung in den Gemeinden, keine in den Ländern und keine im Staate. Es ist seit einem Vierteljahrhundert eine Kommunalsteuerreform fällig und ausständig und wir werden eine solche zu machen haben. Wir werden eine systematische Auseinandersetzung zwischen Staatsfinanzen, Landesfinanzen und Kommunalfinanzen pflegen. Anders geht es nicht. Denn wie heute die Dinge liegen, ist der Staat finanziell erschöpft, er ist finanziell in der größten Schwierigkeit. Die Länder sind in ebenso großen Schwierigkeiten, die Gemeinden gleichfalls und es wird nun der Zusammenarbeit des Staates und der Länder und der Gemeinden und nicht des gegenseitigen Mißtrauens- bedürfen, diese Aufgabe zu bewältigen Dabei ist eines ganz gewiß, daß, wenn wir nur ein bis zwei Jahre Frieden haben, das Schwergewicht der Steuerleistung doch wieder auf die Stadt Wien fallen wird. Und es ist ganz gewiß, daß die Stadt Wien, die die Perle der deutschen Alpenlande ist, der Stolz und die eigentliche Finanzkraft dieses Staatswesens ist und sein wird. Es ist im Augenblick eine ungünstige Konstellation. Wien steht im Schatten. Aber lassen Sie nur einige Zeit vorübergehen Die geographische Tage dieser Stadt heben Sie nicht auf; die durch ein halbes Jahrtausend hier angesammelten Kulturwerte, die Arbeitskraft, die Intelligenz dieser Riesenstadt heben Sie nicht auf. Das alles muß in den Dingen wirksan werden und dann wird die Stadt Wien wieder, sowie es durch Jahrzehnte war, die finanzielle Nährmutter der Länder werden. Dessen können Sie ganz versichert sein. Deshalb brauchen die Länder wegen ihrer Finanzen nicht verzagen. Ich weiß ja, das ist ihre schwächste Seite. Aber Sie brauchen nicht verzagen, die Stadt Wienwird ihre Solidarität mit den Ländern wieder betätigen. Ich möchte noch ein paar Worte über die Zentralen sagen. Die Zentralen als Organbureaukratischer Bewirtschaftung der wirtschaftlichen Aufgaben sind selbstverständlich in dieser Form eine Kriegsschöpfung und müssen entweder abgebaut oder ersetzt werden. Nun glaube ich, daß wir nicht in allen Dingen zur vollkommenen Freiheit im alten Sinne wieder zurückkommen werden. Ich meine, daß das Genossenschaftswesen und die Konzentration desselben in wenige Verbände wirtschaftlicher Art uns einen vollen Ersatz für die Zentralen bieten werden und weit mehr. Wir müssen daran gehen, unsere Volkswirtschaft zu organisieren, aber nicht burcaukratisch zu organisieren, sondern durch die Interessenten selbst. Die Genossenschaften der Landwirte werden, wenn sie entsprechend ausgebaut und zusammengefügt sind, mit Hilfe des Staates die Produktion fördern und die Produkte konzentrieren ohne burcaukratische Hilfe; und auf der andern Seite werden die so mächtig entwickelten Genossenschaften der Konsumenten den Konsum organisieren und alle unnötigen Zwischenglieder ausschalten. Sie sollen das aber nicht zwangswegig machen sondern wir werden darauf hinwirken müssen, daß neben dieser genossenschaftlichen Organisation der Volkswirtschaft die freie Betätigung jedes einzelnen offen bleibt. Es mögen das genossenschaftliche und privatwirtschaftliche System nebeneinander konkurrieren und möge jedes beweisen, wieviel es imstande ist. Durch eine solche Organisation werden wir unsere Volkswirtschaft 19

gewiß in die Friedenswirtschaft hinüberleiten können. Ein plötzlicher Abbruch der Gemeinwirtschaft, der Zentralen, ist natürlich untunlich. Es muß auch hier das Vernünftige aus dem Gegebenen heraus weiter entwickelt werden. Und was nun das Ganze betrifft, so kann niemand deutlicher empfinden, wie furchtbar und wie entsetzlich unsere Tage ist. Es ist tatsächlich nie ein Staat und nie ein Volk in einer solchen Tage gewesen. Niemals. Dennoch wage ich aber zu hoffen, daß wir uns herausarbeiten werden. Wir sind nun ein Volk von 6 Millionen Menschen, ein Volk von 5 Millionen Menschen einer Sprache und eines Stammes, 6 Millionen Menschen, die ihre Schulen mitgemacht haben die lesen und schreiben können, die sich immer wirtschaftlich mit Erfolg betätigt haben, die sich durch ihre ganze Art die Liebe und die Wertschätzung der Welt erworben haben. Diese 6 Millionen Menschen werden eben dadurch, daß sie sich immer besser verstehen werden, inniger zusammenschließen und von ihren Gaben einen endlich ungehinderten Gebrauch machen, die Schwierigkeiten, die Gefahren bestehen und nach einigen Jahren des Leides werden sie sich durchgearbeitet haben. Ich möchte an ein Wort anknüpfen, das der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Steiner aussprach: Er hat von unseren Feinden gesprochen. Seit dem Friedensschlusse haben wir keine Frinde mehr, wir können auch der Terminologie nach das Wort nicht mehr gebrauchen. Denn ich habe gefunden, daß von den Großmächten, denen wir gegenübergestanden sind, nachdem einmal die kriegerischen Handlungen beendet sind, ein guter Teil uns mit großem Wohlwollen entgegengekommen ist, daß sie von Herzen unsere Freunde sein wollen. Natürlich gibt es Grade in dieser Freundschaft und ich möchte sagen, wir gewinnen immer mehr in der Entfernung. Während die nächsten Nachbarn noch immer von manchen Vorurteilen erfüllt sind, aber auch durchaus nicht in dem alten Sinne des Wortes, haben wir unter den entfernteren Staaten keine Feinde mehr. Wir können erwarten, daß diejenigen, mit denen wir früher im Kriege gestanden sind, unsere Lebensnotwendigkeiten achten werden. Und wenn wir unsererseits uns zusammennehmen, wenn wir das erfüllen, was Hoober von uns zuerst gefordert hat: „Helft Euch selbst; soweit Ihr Euch nicht selbst helfen könnt, werden wir Euch helfen“, wenn wir das beherzigen, wenn wir alles tun, was in unseren Kräften steht, so glaube ich, werden wir durchkommen und werden unser kleines, aber einheitliches und geschlossenes Vaterland wieder aufbauen. Staatssekretär Dr. Echumpeter (Staatsamt für Finangen): Der Herr Staatskanzler hat gesagt, daß wir, ich meine die Länder und der Staat, nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten sollen. Ich glaube, daß das für das finanzpolitische Gebiet nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist. Ich kann nur unterstreichen, was schon der Herr Staatskanzler gesagt hat, daß finanziell die Stadt Wien den Ländern gegenüber nicht passio, sondern im großen und ganzen sehr aktiv ist. Es ist ganz eigentümlich, wenn ich in meiner Amtstätigkeit Tag für Tag beobachte, daß trotz aller Bestrebungen nach erhöhter Selbständigkeit der Länder doch für dic finanziellen Bedürfnisse derselben Wien zum Teil bezüglich der Steuer, insbesondere aber hinsichtlich der Kreditkraft das einzige Reserboir ist und oft bekomme ich nach einer energischen Retrimination gegen eine Verfügung der Zentralverwaltung in demselben Telephongespräch das Ansuchen um ein paar hunderttausend Franken, die man sich da und dort nicht selbst beschaffen kann. Es kommt nun noch etwas dazu: Die Staats, die Landes- und die Kommunalausgaben fließen doch aus demselben Säckel und wenn wir uns nicht verständigen, sondern fortwährend tontrefarrieren, lcidet ja nur das Volt in seiner Gesamtheit. Das Problem ist meines bescheidenen Dafürhaltens noch dadurch etwas zugespitzt worden, daß jedes Land einen Moment daran dachte, ein selbständiges finanzielles und wirtschaftspolitisches Ganzes zu bilden. Ich kann hier nur das, was der Herr Staatskanzler sagte, wiederholen: das ist natürlich ein Unding; kein Land kann für sich eine finanzielle Einheit bilden. Das geht schon technisch nicht. Es ist das so selbstverständlich, daß ich es nicht weiter auszuführen brauche. Falls darüber aber weitere Auskünfte erwünscht sind, stehe ich nachmittags zur Verfügung. Unter diesen Umständen bleibt nur ein Weg. Der Herr Staatskanzler — ich zitiere ihn schon wieder — hat gesagt, daß dieses Problem bei uns seit 25 Jahren im argen liegt. Eigentlich könnte man fagen seit dem Jahre 1849, wo die Gemeindeordnung aktiviert wurde. Wir können nun aber dieses Problem momentan nicht lösen. Selbstverständlich liegt die definitive Lösung des Problems, sowohl der Gemeinde- wie der Landesfinanzen, auf der Bahn, die in einer technisch mustergültigen Weise von Miquel in der Steuerreform für Preußen vorgezeichnet wurde. Gs werden alle Hoheitsrechte zwischen dem Staat und den Ländern geteilt werden müssen. Es ist zum Beispiel klar, daß die Verbrauchssteuern einheitlich bleiben müssen, sonst sind wir kein Wirtschaftsgebiet mehr. Gs ist ferner klar, daß eine Steuer wie die Einkommensteuer nicht länderweise verschieden sein kann, sonst findet von den hochbesteuerten Ländern eine Abwanderung statt. Es ist aber auch klar, daß zum Beispiel die Realsteuern sich eventuell zur Überweisung an die Länder —ich meine das nicht in unserem technischen Sinne, sondern zur Überlassung (Ruf: Übertragung) — an die Länder eignet. Ich lege mich auf dieses Programm ebensowenig fest, als ja Sie dabei mitzusprechen haben und wir alle an diesem Gefamtproblem, das alle drei Finanzfysteme, des Staates, der Länder und der Gemeinden, umfaßt, mitarbeiten wollen. Da können sich Reibungen ergeben: darüber wollen wir aber sprechen, wenn die Sache spruchreif geworden ist. Jetzt stehen die Dinge folgendermaßen: Wir arbeiten — und das ist eine große Schwierigkeit für die Finanzverwaltung und wird auch eine der großen Schwierigkeiten bezüglich des in etwa 14 Tagen bis drei Wochen dem Kabinettsrate vorzulegenden Finanzplanes sein — noch immer, obwohl der Friedensvertrag über unser Schicksal im wesentlichen entschirden hat, mnit sehr vielen 20

finanziellen Unbekannten. Denn die Machtbefugnis der Reparationskommission ist so groß, daß von ihrem Verhalten sehr wesentliche Daten unseres Budgets abhängen, ganz abgesehen davon, daß die Hoffnung nicht unberechtigt ist, daß im weiteren Verlaufe der Dinge im einzelnen vielleicht noch sehr viel zu ändern sein wird. Für alle Fälle ist jetzt unsere Situation nicht so geklärt, wie wir es wünschen könnten. Der Finanzplan muß gleichwohl eine Beriode von drei bis vier Jahren umfassen, innerhalb welcher Zeit meiner festen Überzeugung nach bei sachgemäßer Behandlung des Problems und mit dem, was der Herr Staatskanzler die Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft genannt hat, das Gleichgewicht im Budget ohne Zusammenbruch, ohne Bankerott, ohne Zwangskonversion und ohne Mehlbesteuerung herbeigeführt werden kann. Für diese Periode von drei bis vier Jahren haben wir vorzusorgen. Denn während dieser Zeit trägt der Staat — und das ist das Wesentliche, was ich Ihnen zu sagen habe — cine ungeheure Last. Ich sagte, der Staat wird nicht zusammenbrechen; wenn wir aber Steine aus diesem Gefüge brechen, dann kann es schon passieren. Während dieser Zeit muß das System der staatlichen Finanzen im wesentlichen intakt bleiben, dann können wir die Hoheitsrechte teilen, vielleicht schon nicht einmal in drei Jahren, sondern, wenn man den Endpunkt des Tunnels, in dem wir uns befinden, sieht, vielleicht schon in zwei Jahren, wenn es sehr gut geht, in 11/- Jahren, aber nicht in diesem Moment. Wir haben daher nicht für die dauernden finanziellen Bedürfnisse der Länder und Gemeinden im gegenwärtigen Zeitpunkte vorzusorgen, sondern für die Übermindung des gegenwärtigen Zustandes, der der Natur der Sache nach ein Provisorium sein muß, und da habe ich mir nun gedacht, daß es am besten sein wird, aus den einheitlich gehaltenen Einnahmen des Staates den Ländern für das laufende Jahr und dann im nächsten Jahr auf Grundbesonderer Untersuchung der Landesbudgets gewisse Summen zu überweisen oder zu überlassen, nicht im Sinne des Terminius technicus einer „Überweisung“, sondern im Sinne einer staatlichen Aushilfe. Das ist für jetzt der meines Erachtens einzig mögliche Weg und dieser Weg kann nur beschritten werden, wenn sich die Länder und Gemeindeleitungen mit der Regierung darüber auseinandersetzen. Meine Aufgabe ist es lediglich, dafür vorzusorgen, daß dieses Material beschafft werde. Das habe ich bereits zunächit für Steiermark, Niederösterreich und Vorarlberg getan. Ich habe ferner mit Oberösterreich bereits die Verhandlungen begonnen und werde diese Sitzung benutzen, um die Herren Landeshauptleute von Salzburg, Kärnten und Tirol zu bitten, mir das nötige Material zur Verfügung zu stellen. Höchst charakteristisch für die Art, wie man das Landesfinanzproblem zu behandeln gewohnt war, ist, daß gar nicht einmal alle Details im Besitze des Finanzministeriums waren, wenigstens nicht bis zur gegenwärtigen Stunde. Wenn wir dieses Material haben, werden wir uns darüber auseinandersetzen, was Sie brauchen. Gs ist klar, daß Ihre finanzielle Tage günstiger ist als die des Staates, aber auch klar, daß Sie die Kreditquellen und die Steuermöglichkeiten nicht haben, die der Staat hat. Deshalb muß der Staat Ihnen helfen unter der Voraussetzung, daß Sie erstens einmal selbst das Äußerste tun, um Ihr Budget in Ordnung zu bringen, und zweitens, daß Sie auch bereit sind, den Kreditweg im bescheidensten Maße zu beschreiten, den der Staat natürlich in gigantischem Maße beschreiten muß. So meine ich und habe aus den Verhandlungen, die ich bereits zu führen die Möglichkeit hatte, den Gindruck, es wird sich für das laufende Jahr und sodann für das nächste Jahr auf diesem Weg eine schmerzlose und, wie ich glaube finanzpolitisch einwandfreie Lösung ergeben — ich spreche natürlich vom Resfortstandpunktc. Wenn das geschehen ist, wenn das Material gesammelt und mein Referat eritattet ist, so daß ich den Herren sagen kann, wofür ich finanzpolitisch eintreten kann, dann ist es Ihre Sache, sich mit dem Herrn Staatskanzler darüber auseinanderzusetzen, wie im einzelnen, ein solches Übereinkommen ratifiziert und durchgeführt werden soll, wie hoch in jenen Fällen mit der Subvention gegangen werden soll, wo mein Referat eine Catitude läßt, usw. So stelle ich mir die Sache vor und glauben Sie mir: wenn wir jetzt sofort das Problem zu lösen versuchten, wo die Steuerverwaltung ganz auf die kommenden Aufgaben und auf die Aufarbeitung von Rückständen eingestellt ist, würden wir einen kläglichen Mißerfolg erleiden. Ich glaube, wenn wir dieses System für diese anderthalb Jahre wählen, so werden wir dann für einen Zustand vorarbeiten, indem sich geradeso wie der Staat auch die Länder aus der gegenwärtigen Situation herausarbeiten werden und wo diese Verlegenheiten, in denen wir jetzt sind, bald ein Gegenstand der behaglichen Erinnerung sein werden, ein Gegenstand der behaglichen Erinnerung, weil sie vorüber sind. Das ist alles, was ich prinzipiell sagen wollte. Ich stehe natürlich für Auskünfte immer zur Verfügung. Staatskanzler Dr. Renner: Damit unterbreche ich die Verhandlung, die um 3 Uhr fortgesetzt wird. (Die Verhandlung wird um 1 Uhr nachmittags unterbrochen. — Wiederaufnahme der Sitzung um 3 Uhr nachmittags.) Staatskanzler Dr. Renner: Ich nehme die Sitzung wieder auf. Zunächst habe ich mitzuteilen, daß wohl infolge eines Mißverständnisses heute vormittags einige Staatsämter nicht vertreten waren. Es war nämlich im Kabinettsrat ursprünglich feitgesetzt worden, daß die Tagung der Länderkonferenz erst um 3 Uhr nachmittags beginnen soll. Erst die schriftliche Einladung hat den Vormittag vorgesehen. Mit Rücksicht auf diese Festsetzung 21

im Rabinettsrate haben nun die betreffenden Herren Staatssckretäre die schriftliche Einladung nicht näher angesehen und sich darauf verlassen, daß die Tagung erst um 3 Uhr nachmittags beginne. Wir setzen nun die Verhandlungen fort. Es wird darauf ankommen, in der Debatte darauf hinzustreben, daß aufgezeigt wird, in welcher Weise eine größere Freiheit des Verkehrs bewerkstelligt werden könnte, wieweit man sofort gehen könnte, welche Maßnahmen unmittelbar zu treffen wären. Landeshauptmann-Stellvertreter Preutzler (Salzburg): Ich möchte das, was heute vormittags den Gegenstand der Diskussion bildete, zur Grundlage eines Antrages nehmen, der folgendermaßen lautet (liest): „Die Länderkonferenz nimmt die Aufklärung des Staatskanzlers über den Friedensvertrag und dessen Wirkungen auf das Verhältnis zwischen Staat und Ländern zur Kenntnis. Sie erklärt es für eine dringende Notwendigkeit, so rasch als möglich zu einer gesetzlichen Reform unserer Verwaltung und Verfassung zu kommen, welche die Kompetenzen zwischen Staat und Ländern genau festlegt. Die Länderkonferenz ist der Meinung, daß nun unverzüglich alle Schritte zur Hebung unserer Wirtschaftslage und unserer Ernährung unternommen werden sollen. Als eine Voraussetzung dafür betrachtet die Konferenz den sofort beginnenden Abbau der zentralen Bewirtschaftung unter allmählicher Freigabe des Freihandels mit dem Ausland und die Ermöglichung und Beseitigung der Absperrung zwischen den einzelnen Ländern, welche die Freizügigkeit des Verkehrs wieder herstellt und den Produzenten die natürlichen Absatzgebiete wieder sichert.“ Staatskanzler Dr. Renner: Es steht auch dieser Beschlußantrag zur Erörterung. Ich möchte aber nicht, daß unsere Konferenz nur mit dieser allgemeinen Resolution schließt, sondern daß auch positiv etwas festgelegt werde, in welcher Weise wenigstens ein teilweiser Verkehr zur Wahrung des Wirtschaftslebens ermöglicht werden soll. Staatssekretär Paul (Staatsamt für Verkehrswesen): Wenn ich ganz kurz darstellen darf, wie sich die Verkehrslage während des Sommers gestaltet hat und wie es wünschenswert wäre, daß sie sich nunmehr gestaltet, so muß ich da drei Richtungen unterscheiden: den Personenverkehr, den Güterverkehr und den Postverkehr. Was den Personenverkehr betrifft, so glaube ich, daß wir die schwierigste Zeit, die sowohl uns als auch den Ländern so viel Sorge gemacht hat, überstanden haben dürften. Der eigentliche Sommerverkehr, der ja die Ursache aller dieser Absperrungsmaßnahmen war, ist so ziemlich zu Ende oder wird in kürzester Zeit zu Ende sein. Ich darf mit Befriedigung konstatieren, daß trot der verhältnismäßig scharfen Landesverordnungen, die erlassen wurden, es doch immerhin im gegenseitigen Einvernehmen möglich war, einen Sommerverkehr zustandezubringen und wenigstens die allergröbsten Auswüchie hintanzuhalten. Gs hat sich die Ausschließung der Fremden mit September immerhin, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in Formen vollzogen, die es dem Verkehr ermöglicht haben, den Anforderungen gerecht zu werden. Dafür bin ich den Ländern im Namen meines Ressorts außerordentlich dankbar. Die Absperrung hat sich in zwei Richtungen bewegt. Einerseits in der Notwendigkeit der Beschaffung von Einreisebewilligungen und andrerseits in der Notwendigkeit der Beschaffung von Aufenthaltsbewilligungen. Was die Aufenthaltsbewilligungen anbelangt, so ist das eine Angelegenheit, die nicht unmittelbar mein Ressort berührt, sondern mehr das Staatsamt für Inneres Der Verkehr leidet natürlich nicht unter den Aufenthaltsbewilligungen, sondern unter den Einreisebewilligungen., Und da muß ich wohl betonen und ich bitte, darauf Rücksicht - zu nehmen, wie schwierig es unter den heutigen Verhältnissen ist, halbwegs einen Verkehr der Züge aufrechtzuerhalten. Wir mußten so weit gehen, in einzelnen Grenzstationen, meist Stationen, die früher überhaupt kein Mensch, der nicht unmittelbar den Lokalverkehr in dieser Gegend benutzte, gekannt hat, sogar Schnellzüge eine halbe bis eine Stunde Aufenthalt nehmen zu lassen, um es möglich zu machen, die betreffenden Reisenden mit Einreisebewilligungen im kurzen Wege zu versehen. Trozdem waren noch immer außerordentlich viele Schwierigkeiten zu überwinden. Ich möchte daher bitten, daß wir überlegen, ob es nicht doch möglich wäre, von den Einreisehewilligungen Abstand zu nehmen und die Möglichkeit des freien Zwischenlandverkehrs herzustellen, wobei es noch immer unbenommen bleibt, vielleicht mit Hilfe der Aufenthaltsbewilligungen die Bedenken zu entkräften, die die Länder noch gegen eine allzustarke Überschwemmung mit Reisenden hegen. Ich möchte aufmerksam machen, daß wir unmittelbar vor der Aufhebung des Paßzwanges in das Ausland stehen, und daß es doch ein Nonsens wäre, daß es einem möglich ist, nach Italien oder Frankreich zu reisen, während es ihm versagt ist, von Amstetten nach Euns zu kommen. In Beziehung auf den Güterverkehr ist die Sache allerdings etwas bedenklich geworden, und zwar in der Richtung, daß alle Versuche der Staatsregierung, den Transportscheinzwang zu vermindern, gescheitert sind. Das ist insbesondere im Interesse des Bahnverkehrs außerordentlich zu bedauern. Wir sind derart mit Transportscheinen überlastet, daß kaum ein Stationschef weiß, welche Artikel mit Transportscheinen zu befördern sind und welche nicht. Dieser Abbau, den die Staatsregierung vorgenommen hat, hat zur Folge gehabt, daß in dem Augenblicke, in dem die Wiener Zentralregierung den Transportscheinzwang für einen Artikel aufhob, dieser Zwang, in den Ländern wieder eingeführt wurde. Insbesondere war dies in Oberösterreich der Fall. Das hat nun zur Folge gehabt, daß auch die Bahnbediensteten in 22

einen sehr unangenehmen Pflichtenkonflikt getrieben worden sind. Während durch das Verkehrsamt Weisungen hinausgegeben wurden, daß kein Transportscheinzwang mehr bestehe, hat ihn die Landesregierung verlangt. Die Bahnbediensteten wußten daher nicht mehr, wem sie Folge zu leisten haben. Dieser Umstand hat gewiß nicht, dazu heigetragen, das traditionell gute Einvernehmen, das zwischen den Staatsbahndirektionen in den Provinzen und den Landesregierungen geherrscht hat, zu befestigen. Gs ist sehr bedauerlich, wenn durch derartige widersprechende Verfügungen dieses gute Einvernehmen gestört würde. Außerdem dürfen die Landesvertreter nicht vergessen, daß es in der alten Monarchie immer das Bestreben des Eisenbahnministeriums war und von den alpenländischen Abgeordneten sehr lebhaft begrüßt wurde, den Eisenbahndienst möglichst zentralisiert zu gestalten. Das waren ja die Maßnahmen, die man außerhalb der Alpenländer als Germanisierung bezeichnet hat, und eine Folge dieses Systems ist, daß es heute gerade auch in meinem Resjort sehr schwer ist, sowohl das Personal abzubauen als die Kompetenzen rasch zu regeln. Es ist einmal eine zentralisierte Organisation und es würde auch jetzt noch im Interesse der einzelnen Länder liegen, hier nicht allzu stark abzubauen. Bezüglich des Postwesens ist es der Wunsch der Läuder, daß sie in der Tage seien, bevor die Pakete zur Post kommen, dieselben zu untersuchen. Wir haben uns bei einer früheren Konferenz auf den Modus geeinigt gehabt, daß diese Untersuchung durch Landesorgane erfolgt bevor das Gut der Post zur Beförderung übergeben wird. Gs ist das deshalb notwendig gewesen, weil das Briefgeheimnis unter allen Umständen gewahrt werden mußte. Nun wurde die Untersuchung in letzter Zeit auch auf die Bahngüter ausgedehnt und da fordern einzelne Länder, daß nur Güter aufgenommen werden, die mit der amtlichen Marke des Landes versehen sind. Das steht aber direkt im Widerspruche zum Eisenbahnbetriebsreglement und ich bin nicht in der Tage, meinen Bediensteten in der Provinz die Nichtannahme von Gütern ohne diese Marken aufzutragen. Das würde den freien Transport ungemein stören und auch direkt gesetzwidrig sein. Ich würde bei einer Klage, die ein Verfrächter gerichtlich erheben würde, unterliegen. Ich bitte also, daß die heutige Konferenz einen diesbezüglichen Beschluß faßt, damit auch hier ein ähnlicher Ausweg wie bei der Post gefunden werden kann, daß irgendwie eine Untersuchung stattfindet, bevor das Gut zur Eisenbahn gebracht wird, daß es aber selbstverständlich nicht von dem Anbringen einer Marke abhängig gemacht werden kann, ob das Gut befördert wird oder nicht. Ich glaube also, daß es notwendig wäre, ein Übereinkommen dahin zu treffen, daß der freie Verkehr innerhalb der Länder ohne Einreisebewilligung möglich ist, soweit es sich nur um kurze Aufenthalte handelt, daß es aber den Ländern unbenommen bleibt, gewisse Aufenthaltsbewilligungen innerhalb des Gemeindewirkungskreises den Lokalbehörden zu geben oder den Aufenthalt davon abhängig zu machen, daß wir weiters auch den Postverkehr, hauptsächlich den Postpaketverkehr und den Güterverkehr auf den Eisenbahnen möglichst von jenem Transportscheinzwang befreien, welcher schon während des Krieges so außerordentlich von den Parteien beklagt wurde und den beim Wiederaufbau zu belassen gewiß ein großes Hindernis wäre. Sektionschef Mühlvenzl (Staatsamt für Finanzen): Hohe Versammlung! Ich möchte mir erlauben, im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Paul noch einige Worte zur Frage der Regelung des Güterverkehrs zu sprechen, weil diese Frage gerade für unser Ressort von größter Wichtigkeit ist. Wir haben den Friedensvertrag unterschrieben, zum wirtschaftlichen Frieden sind wir aber noch nicht gekommen. Wir sind zu einem wirtschaftlichen Frieden nicht gekommen nach außen, weil sämtliche Staaten, die uns umgeben, uns gleichzeitig mit einem Netz von Verboten und Beschränkungen umgeben, so daß ein freier Warenverkehr mit diesen Staaten, den wir alle so sehnlichst wünschen, insbesondere um im Interesse unseren Valuta unseren Erport zu beleben, heute einfach nicht möglich ist. Wohin wir mit unserer Erportware hinauswollen, sei es nach den Nationalstaaten, sei es nach dem ehemaligen feindlichen Ausland, überall stoßen wir auf eine unüberwindliche Mauer von Einfuhrverboten. Gs wird daher die allerdringendste Aufgabe sein, sich in den nächsten Wochen mit diesen Staaten ins Ginvernehmen zu setzen, um die für uns außerordentlich wichtige Belebung des Warenverkehrs im Erport, der uns ja die Zahlungsmittel für die Beschaffung unserer Rohstoff- und Nahrungsmittelbezüge liefern soll, in die Wege zu leiten. Gs wird aber diesen Verhandlungen eine außerordentliche Schwierigkeit entgegenstehen; ich komme hier auf den Mangel des wirtschaftlichen Friedens nach innen zu sprechen. Es wird uns bei diesen Verhandlungen immer der Vorwurf gemacht werden, wie könne man von den feindlichen Staaten einen Abbau dieser Verbote verlangen, wenn man im Innern diese Verbote nen aufrichtet. Und heute sind wir tatsächlich so weit. Gs vergeht keine Woche, wo wir nicht von einem neuen Verbot in diesem oder jenem Lande hören. Solange wir uns daher diesen Vorwurf machen lassen müssen, daß wir uns selbst gegenseitig absperren, werden wir bei den Verhandlungen mit dem Ausland eine außerordentlich ungünstige Kolle spielen. Ich möchte in diesem Zusammenhange nur darauf hinweisen, daß in den letzten Tagen ein Gesetzentwurf des Landes Tirol zur Kenntnis gebracht worden ist, der darauf hinausgeht, eine Erportabgabe, und zwar in einer perzentuellen Höhe von dem Erportwert der aus Tirol nach dem Auslande gehenden Gzportwaren einzuheben. Gs ist eine gestaffelte Skala, von 10.000 X, 50.000 X und über 50.000 K, wo der Übergewinn, der gewissermaßen vom Erporteur im Erport erzielt wird, perzentuell für das Land inkameriert werden soll. Die Idee ist nicht ncu. Wir haben sie bereits vor drei Jahren praktiziert, als wir einsahen, welch kolossale Gewinne im Erport erzielt worden sind. An diesem Export wollte- der Staat damals auch partizipieren. Wir haben aber gleichzeilig 23

einsehen müssen, daß es unmöglich ist, so etwas ins praktische Leben umzusetzen und daß wir den ganzen Warenverkehr mit dem Ausland eigentlich totgeschlagen hätten, wenn wir das in seiner Totalität angewendet hätten, so wie es heute in dem Tiroler Entwurf in Aussicht genommen ist. Wir haben uns auf einige wenige tragfähige Artikel beschränkt, die damals staatlich bewirtschaftet wurden, auf Mineralölprodukte, Benzin, Petroleum und Schmieröl und andererseits auf Zucker. Auf diese Weise haben wir dem Staate viele Millionen inkameriert. Das, was uns im großen bei diesen tragfähigen Artikeln gelungen ist, das will man jetzt im kleinen für das Land Tirol, und zwar für alle Waren ausbauen. Was wird die Folge sein? Nachdem diese Abgabe nur erhoben werden darf für den Fall der Ausfuhr in das Ausland, wird natürlich derjenige, der etwas aus Tirol in das Ausland exportieren will, das Gut in die nächste Salzburger Grenzstation schaffen und dort neu aufgeben. Die ganze Sache wird mehr oder wenigen ein Schlag ins Wasser sein, wird aber uns natürlich präjudizieren. Tirol müßte eine direkte Zoflinie gegenüber allen anderen Kronländern einrichten, wenn es diese Umgehungen verhindern wolltc. Wir schaffen heute eine Unzahl von kleinen Wirtschaftsgebieten, die sich gegeneinander abschließen, die einander nichts als Schwierigkeiten machen und den Verkehr nur hemmen. Unterdiesen Umständen werden wir mit dem Ausland überhaupt nicht verhandlungsfähig werden, weil man uns auf Schritt und Trilt vorwerfen wird: ein Warenverkehr mit euch ist nicht möglich, den von 50 zu 50 Rilometer stehen wir mit unserer Auslandsware wieder neuen Schwierigkeiten gegenüber. Wir würden daher dringend bitten, daß die hohe Versammlung dahin wirken möge, daß man, um uns eine gesunde Verhandlungsbasis für die Verhandlungen mit dem Auslande, die in nächster Zeit beginnen müssen, zu schaffen, alles vermeide, was zur Schaffung kleiner Wirtschaftsgebiete führt. Der Zug der Zeit geht nach Schaffung großer Wirtschaftsgebiete. Ich will nicht an das alte, jetzt überholte Schlagwort von Mitteleuropa erinnern, aber auch alle anderen Staaten gehen nicht an eine Atomisierung der Volkswirtschaft, sondern schreiten an die Schaffung großer Wirtschaftsgebiete. Wir dürfen daher nicht jenen Weg betreten, den wir am Anfange des Krieges den Ungarn vorgeworfen haben, als Ungarn zuerst mit diesem Beispiel gekommen ist und sich einfach gegen uns abgesperrt hat. Damals haben wir den Ungarn Wortbrüchigkeit vorgeworfen und erklärt, es sei das ein Bruch des Ausgleichs. Wir sind mit dieser Idce nicht durchgedrungen. Wir sind aber jetzt auf der gefährlichen schiefen Ebene, daß wir dieses Beispiel nachahmen. Ich möchte daher einen dringenden Appell an die hohe Versammlung richten, alles zu unterlassen, was der Aufrichtung solcher Verkehrsschranken im Innern Deutschöstereichs gleichkommt und insbesondere, daß die Gejetesvorlagen, die einen derartig präjudizierlichen Charakter für das gesamte einheitliche Wirtschaftsgebiet haben, an dem wir nach wie von alle festhalten müssen, nicht ohne Einvernehmen mit der Zentralregierung in die Wege geleitet werden. Staatstanzler Dr. Renner: Es ist nicht zu verwundern, daß die Landesregierungen, die zum ersten Male die volle Freiheit des Handelus gewonnen haben, von dieser Freiheit einen allzu großen Gebrauch machen. Es wird aber notwendig sein, daß bei jeder Landesregierung doch auch ein Jurist befragt wird, der die staatsrechtlichen Bestimmungen soweit kennt, um den Landtag vor zwecklosen Beschlüssen zu behüten. Es ist ganz ausgeschlossen, daß ein solches Gesetz jemals Gesetzeskraft erlange. Der Landtag ist zu solchen Maßregeln absolut nicht kompetent, die Staatsregierung würde einen solchen Beschluß unbedingt anfechten. Gs ist auch ganz ausgeschlossen, daß der Staatssekretär für Finanzen einen solchen Gesetzentwurf gegenzeichnet. Es ist aber auch ausgeschlossen, daß ein solcher Beschluß durchgeführt würde, denn die Organe der Eisenbahnverwaltung, der Post-, Telegraphen- und Finanzverwaltung unterstehen nicht den Ländern und die Organe dieser Verwaltungen, die von einer andern Stelle als der zuständigen Dienstesstelle einen Dienstbefehl entgegennehmen würden, würden sich eines Vergehens gegen die Vorschriften schuldig machen und müßten von ihren Posten enthoben werden. Gs ist also ganz klar, daß ein solcher Gesetzesbeschluß eine Unmöglichkeit wäre. Nun ist ja nicht jeder, der zur Selbstverwaltung berufen ist, verpflichtet, ein Jurist zu sein, aber ich glaube, die Landesregierungen könnten dafür vorsorgen, daß sie einen Juristen verwenden, der sie vor staatsrechtlichen Unmöglichkeiten bewahrt. Hofrat Dr. Hennet (Staatsamt für Land- und Forstwirtschaft): Als Vertreter des Staatsamtes für Land- und Forftwirtschaft erlaube ich mir, die Aufmerksamkeit der geehrten Herren Vertreter der Landesregierungen auf die wichtige Frage des Holzverkehrs zu lenken. Ich will damit selbstverständlich den Verhandlungen und Besprechungen, die der Herr Staatssekretär Stöckler seit längerer Zeit mit den Landesregierungen pflegt, nicht vorgreifen, möchte aber diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne an die Herren den Appell zu richten, veranlassen zu wollen, daß in möglichst kurzer Zeit diese recht drängende Frage in die Wege geleitet werde. Wie Sie wissen, kann dem Friedensvertrage zufolge nach § 1 zu Anhang 5 des Artikels 190 die Entente eine Option auf gewisse Ceistungen geltend machen, die für die Wiedergutmachung in Betracht kommen. Andrerseits haben wir unseren Holzerport der Entente zur Verfügung zu stellen zur Bezahlung der Kredite, die sie uns bisher für die Lieferung gewisser Lebensmittel gegeben hat. Wie in diesen beiden Richtungen dem Verlangen und den Wünschen der Entente Rechnung getragen wird, wissen wir nicht; das Nähere wird die Wiedergutmachungskommission zu bestimmen haben. Auf eines möchte ich die Aufmerksamkeit der geehrten Herren ganz besonders lenten: Die heutigen Verhältnisse erschweren den Erport überhaupt außerordentlich, sie kompromittieren aber auch den Verkehr zwischen den Ländern und die Versorgung der Lebensmittelindustrie auf das schwerste. 24

Ich möchte nun auf drei Tatsachen hinweisen, die dem Staatsamte für Land- und Forstwirtschaft in den allerletzten Tagen in neuem und verstärktem Maße untergekommen sind. Sie geschahen in Form von Klagen. Diese Klagen beziehen sich in erster Linie auf den Erport. Gs sind Klagen aus der Schweiz gekommen, daß Holzlieferungen, die auf Grund früher abgeschlossener Verträge hätten geschehen sollen, jetzt infolge der Landesumlagen auf das Holz nicht mehr effektuiert werden können, weil dadurch die ganze Grundlage des Vertrages zu ungunsten des Schweizer Bezichers verschoben worden sei. Weiters haben die Staatseisenbahnen lebhaft darüber Klage geführt, daß ein Land speziell das Holz, das die Staatseisenbahndircktion gekauft hat, nicht in ein anderes Land hinausläßt und gesperrt hat. Endlich haben sich mehrere Zündhölzchenfabriken beschwert, daß sie nicht mehr arbeiten können und daß daher auch diejenigen, die ihre Ware als Kompensation gegen Zündhölzchen an andere Länder austauschen, nicht liefern können, weil die Preislage gänzlich verschoben wurde. Wir müssen unser Holz exportiern, um Lebensmittel zu haben, und diese Lebensmittel kommen nicht allein Wien, sondern allen Ländern zugute. Mein Appell an die geehrten Herren Vertreter der Landesregierungen geht dahin, sie mögen die Untervertreter, die Landesholzstellen bei den nahe bevorstehenden Beratungen über diese Frage anweisen, in möglichst liberalem Sinne vorzugehen und die Absperrmaßregeln fallen zu lassen, die ja doch jedes Land mitschädigen. Generalpostdirektor Euheisel: Bei der letzten Konferenz wurde über nachdrücklichen Wunsch der Herren Vertreter von Tirol verabredet, daß, wenn es schon sein muß, eine Untersuchung von Paketen vor der Aufgabe erfolgen möge und daß diese Pakete für die Post erkenntlich gemacht werden. Das wurde eingeführt. Aber man ging bald auch etwas darüber hinaus, indem man die Untersuchung in den Räumen der Postämter verlangte, was für uns natürlich ziemlich ungünstig ist. Man verlangte aber auch, daß die Einschränkung auf gewisse Postämter erfolge, was wiederum für das Publikum sehr nachteilig ist. Das alles sind natürlich sehr lästige Erscheinungen, die aber, wie ich glaube, in ihrer ganzen Wirkung nicht viel Wert haben; denn alle diese Maßnahmen sind mehr minder ein Schießen auf Spatzen. Dieser Vorgang wurde aber angeordnet und wird auch eingehalten. Darüber hinaus werden jedochvon einzelnen Ländern fortwährend Forderungen erhoben, und zwar nach Beachtung selbständiger, von der Zentralregierung nicht verfügter Beförderungsverbote oder Beförderungsausschließungen, das immer wiederkehrende Verlangen der Mitwirkung der Postbediensteten bei der Untersuchung, gegen die ich mich auf das allerentschiedenste wehren muß, weil das einerseits die Gefahr vermehrter Beraubungen mit sich bringt, und weil es andrerseits auch im ganzen die Disziplin verdirbt; die Bediensteten dürfen an der Sache nicht beteiligt werden. Endlich gehen die Forderungen fortwährend wiederum dahin, die durchlaufenden Pakete zu untersuchen, bei den Vermittlungsstellen, wie Attnang-Puchheim u. dgl. Das ist selbstverständlich aus Betriebsrücksichten ganz umöglich und unzulässig. In der letzten Zeit wurden solche Forderungen auch von einzelnen örtlichen Faktoren gestellt, beispielsweise vom Garnisonssoldatenrat in Wels, vom Arbeiterrat in Attnang-Buchheim ufw. Es ist ganz unmöglich, daß solche Forderungen irgendwie befriedigt werden können oder daß man den Verkehr auch nur halbwegs aufrechterhalten kann, wenn solche Sachen mit Gewalt durchgesetzt würden. Ich glaube, angesichts dessen, daß bei den heutigen Beförderungsgelegenheiten verderbliche Waren ohnehin nicht in die Ferne gesendet werden können, hat das Ganze wenig Wert. Man möge daher den Postverkehr damit verschonen. Gs wäre viel wichtiger, große Transporte, die ja doch stattfinden, zu untersuchen und allenfasss zu behindern, als solche Kleinigkeiten. Auf die paar Kilogramm, die hier befördert werden, wird es wohl nicht ankommen. Ich möchte daher ergebenst bitten, daß von den Beförderungsverboten, die über die Weisungen der Zentralregierung hinausgehen, abgesehen werde, ebenso wie von der Untersuchung der Pakete überhaupt, insbesondere aber in den Räumen des Amtes vor der Aufgabe und während der Beförderung. Das ist mein Antrag. Unterstaatssekretär Dr. GUenbrgen (Staatsamt für Gandel und Gewerbe, Industrie und Bauten): Ich möchte mir erlauben, zur Frage der Verkehrsbeschränkungen Ihnen doch einige konkrete Beispiele vorzuführen, an denen sich die Unmöglichkeit der Aufrechterhaltung dieses Systems zeigt. So hat z. B. das Land Tirol ein Ausfuhrberbot für Hadern erlassen. Der Grund war darin zu finden, daß das Land befürchtete, seine Codenindustrie werde zu wenig Material haben. Dieses Ausfuhrverbot kann nun vielleicht im gegenwärtigen Augenblicke für das Land einen Sinn haben, solange die Industrie auf dem gegenwärtigen Stande steht. Wenn sie sich aber weiter entwickelt, was wir ja alle wünschen und das Land einen größeren Bedarf an diesem Rohmaterial haben wird, so wird die Folge dieses Ausfuhrverbotes die Erlassung gleicher Ausfuhrverbote in den andern Ländern sein, die ebenfalls einen Bedarf an diesem Artikel haben. Sie sehen da schon, daß ein Stillstand in der ganzen Entwiclung die Folge eines solchen Verbotes sein muß. Ich bemerke nebenbei, daß die Beschwerde, durch die das Staatsamt für Handel von diesem Verbote Kenntnis erhalten hat, durch einen Tiroler an das Staatsamt gelangt ist, vermittelt durch einen Tiroler Abgeordneten, daß also ein Einwohner des Landes Tirol sich durch dieses Ausfuhrverbot beschwert gefühlt hat. Es ist ja auch trotz alledem in Tirol ein Überschuß vorhanden und es ist nicht einzusehen, warum dieser nicht ausgeführt werden soll. Aber diese —ich bitte um Verzeihung für dieses etwas harte Wort — diese Kurzsichtigkeit solcher Verbote bedeutet, daß in letzter Linie das Land selbst geschädigt wird, das solche Verbote erläßt. Der Herr Staatskanzler hat nun gemeint, es wird doch jedes Land einen Juristen haben, der solche Sachen prüfen und dem Land einen entsprechenden Rat geben kann. Das 25

hat mich darauf geführt, die betreffende Verfügung nachzusehen, die diesem Verbote vorausgegangen ist. Die Verfügung ist von der Verwaltungskommission für Sachdemobilisierung bei der Tiroler Landesvertretung ausgegangen. Das Staatsamt hat dagegen Verwahrung eingelegt, und nachher sogar eine Verfügung erlassen, daß der Verkehr mit Hadern vollständig frei ist. Darauf antwortete nun diese Verwaltungskommission: „Unter den vielen Kaiserlichen Verordnungen ist gewiß eine zu finden, mit welcher jede Einschränkung verfügt werden kann“. Das heißt: Die betreffende Behörde in Tirol weiß nicht einmal eine gesetzliche Grundlage, auf der sie diese Verfügung treffen könnte, sondern sie verläßt sich darauf, es wird sich schon irgendwo eine Begründung dafür finden lassen. Aber so kann man einen gesetzlichen Zustand nicht aufrecht erhalten, so kann man doch nicht regieren, nicht nur die Staatsregierung nicht, sondern so kann auch das Land Tirol nicht regieren. Das ist ganz unmöglich Der Gedanke, aus dem solche Länder-Ausfuhr- und -Einfuhrverbote erlassen werden, ist offenbar der der vermeintlichen Autarkie des betreffenden Landes. Meine Herren! Wir waren als Altösterreicher, als k. k. Osterreicher selbst mit Ungarn zusammen nicht autark, wie sich im Kriege gezeigt hat, wir sind als Osterreicher nicht autark gewesen, wir sind als das kleine, zusammengeschrumpfte Deutschöfterreich erst recht nicht autark und wie sich die einzelnen Provinzen vorstellen können, daß sie autark sind, ist mir unbegreiflich. Ja, sie beherrschen drei oder vier Artikel, in denen sie vielleicht sogar beherrschend sind — ich nenne z. B. Steiermark bezüglich der Kohle, wenn man den deutschöfterreichischen Nahmen in Betracht zieht oder wenn man die Veitscher Magnesitwerke in Betracht zieht; sie sind in drei oder vier Artikeln autart, aber ein Land kann doch nicht von drei oder vier Artikeln leben, sondern es lebt von hunderttausenden Artikeln, mit denen es auf die andern Länder angewiesen ist. Wenn wir uns gegenseitig mit unseren Zwergwirtschaftsgebieten von einander abschließen, so bedeutet das über kurz oder lang den vollständigen Stillstand der wirtschaftlichen Maschinerie. Ein zweites Beispiel: Sie kennen alle unsere Kohlenmisere und die Tatsache, daß wir auf die Zufuhr aus dem Ausland angewiesen sind, daß wir aber auch unsere eigene Kohlenproduktion mit allen Mitteln zu fördern gezwungen sind. Wir suchen Kohlenvorkommen förmlich krampfhaft, wir suchen die einzelnen Unternehmungen mit allen Mitteln dazu zu bewegen, die Förderung zu steigern, was leider, wie ich sagen muß, mehrfach an den privatkapitalistischen Interessen der einzelnen Unternehmungen scheitert. Einzelne Unternehmer sind vernünftig genug einzusehen, daß es auch für sie ein Vorteil ist, aber es gibt auch manche, die das nicht einsehen. Wir haben zum Beispiel ein Kohlenbergwerk, in dem wir die Förderung von 800 auf 1500 Tonnen, also beinahe auf das Doppelte steigern könnten, die Unternehmung scheut aber kurzsichtigerweise vor den Inbestitionskosten zurück. Wir sind auf jede Tonne angewiesen. Nun wird, wie mir vor zwei Tagen telephonisch mitgeteilt wurde, ein Bergwerk auszugestalten gesucht, damit die Förderung vermehrt werde. Es handelt sich dort um den Ausbau eines Stollens mit Zement. In dem in der Nähe befindlichen Zementunternehmen erfolgte ein Maschinenbruch und es ist nicht in der Tage, sofort den Zement zu liefern. Ich werde nun antelephoniert, aus Tirol sofort Zement besorgen zu lassen. Aber das Land Tirol hat seinerzeit ein Ausfuhrverbot auf Zement erlassen. Es liegt hier auf der Hand, daß hier die Gesamtheit — Tirol inbegriffen —, die keine Kohle hat, durch eine solche Kurzsichtigkeit geschädigt wird. Ich habe diese beiden Beispiele, die sich natürlich noch vermehren lassen, als die besonders in die Augen springenden angeführt, um die Herren, die sich ja alle ihrer großen Verantwortung bewußt sind und die die große Macht, die ihnen durch die Wähler in die Hand gegeben wird, doch auch im Interesse der Gesamtheit verwerten wollen, aufmerksam zu machen, auf welche Gefahren wir stoßen, nicht nur die andern, die betroffen werden sollen, sondern auch die eigenen Angehörigen desselben Landes, wenn wir in dieser Weise fortjahren. Wir leben in einer Zeit, wo wir alle mit dem Gedanken umgehen, die Tore zu öffnen, im Gegensatze zu den Beschränkungen der Zollwirtschaft von einst das Prinzip der freien Tür in der ganzen Welt zu etablieren, erstens damit uns die Gefahr künftiger Kriege wenigstens vermindert werde und zweitens, weil das das einzige Mittel ist, um uns in die Höhe zu bringen. Wenn wir Erport haben wollen, was das Einzige ist, wodurch wir wieder auf die Beine gebracht werden können — der Herr Staatssekretär für Finanzen wird mir Recht gebenwenn wir für uns die Tore offen haben wollen, müssen wir auch unsere Tore öffnen. Aber daß wir in einer Zeit, wo wir unsere Tore der ganzen Welt öffnen müssen, uns gegenseitig die Tore verschließen, den Warenverkehr verhindern, ist eine ganz unverständliche Politik. Ich möchte also die Herren namens des Staatsamtes, das ich vertrete, dringendst bitten, in allen Ländern darauf hinzuwirken, daß die Aufklärung erfolge, damit wir doch eine uns selbst schädigende Politik nicht weiter machen, sondern die Freiheit des Verkehrs innerhalb des Gesamtstaates wiederum herstellen. Landeshauptmann-Stellvertreter Steiner (Niederösterreich): Da im allgemeinen die Länderwegen ihrer Absperrmaßnahmen verurteilt wurden, möchte ich bezüglich des Landes Niederösterreich mir einige Worte zu bemerken erlauben. Bereits der Herr Landeshauptmann hat in der vormittägigen Sitzung die Gründe bekannntgegeben, denen ich mich vollinhaltlich anschließe. Sie können versichert sein, daß weder der Landeshauptmann, noch die Landesregierung als solche für Wien und Niederösterreich solche Absperrmaßnahmen getroffen hätten, wenn wir nicht gezwungen gewesen wären. Es strömt ja heute noch alles aus den Sudetenländern und aus allen Nachbarländern nach Wien in der Hoffnung, hier noch Cristenz und Erwerb zu finden. Die Landesregierung war gezwungen! Die Stadt Wien und das Land Niederösterreich haben ja

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vor dem Kriege und auch während des Krieges stets ihre Gastfreundschaft bewiesen. Gs wäre uns daher nie eingefallen, diese Absperrungsmaßnahmen zu treffen. Der Herr Staatskanzler hat der Meinung Auzdruck gegeben, die Landesregierungen sollen sich Juristen nehmen und zuerst prüfen, bevor sie eine solche gesetzwwidrige Verordnung hinausgeben. Ich möchte darauf verweisen, daß die Landesregierung von Niederösterreich über Auftrag des Staatsamtes des Innern diese Verordnung binnen 24 Stunden erlassen mußte. Es hätte daher der Jurist bei der Landesregierung nichts genutzt, wenn er Einspruch erhoben hätte, weil ein Auftrag von der Oberbehörde gekommen ist. Und nun zur Sache selbst. Die wirtschaftliche Bedeutung der Fremdenverkehrsindustrie ist bei uns erst in den letzten zehn Jahren erkannt worden. Welche Mittel wenden die Schweiz, Italien und Frankreich auf und welche Konkurrenzmanöber werden da aufgeführt! Wenn in der Schweiz oder in Italien irgendwo nur ein Infektionskrankheitsfall erscheint, so berichten schon die Plätter in den anderen Ländern: dort herrschen Infektionskrankheiten usw. Gs haben sich in den letzten Jahren Staat, Land und auch die Gemeinde Wien bemüht, den Fremdenverkehr zu heben. Im Jahre 1904 hat der Finanzminister im österreichischen Abgeordnetenhause bei der Begründung des Staatsvoranschlages selbst erklärt, daß die Handelsbilanz Osterreichs schon passio wäre, wenn nicht der Fremdenverkehr gehoben würde, weil dadurch Beträge bis zu 80 Millionen ins Land gekommen sind. Wieviel mehr Ursache haben wir dann heute, den Fremdenverkehr zu heben! Speziell Wien. Die wenigen Attraktionen, die wir noch haben, sind unsere ehemaligen Hoftheater, unsere Museen, die einzig sind usw. Wir vom Landesverbande wollen diese Attraktionen für den Fremdenberkehr ausnutzen. Wir haben jetzt eine Kommission eingesetzt, die die ganze Frage studiert. Ebenso hat das Verkehrsamt eine eigene Organisation geschaffen, den sogenannten österreichischen Verkehrsbund. Wir werden dann die Fremdenattraktionen nicht für Wien allein, sondern für alle Länder zur Geltung bringen. Wir müssen uns auch wieder in Verbindung setzen mit Deutschland, mit den Ländern, in denen der große internationale Verkehr stattfindet, damit die Fremden unser Wirtschaftsleben wieder befruchten. Wir werden eine schwere Konkurrenz gegen Best zu halten haben; es macht heute schon alle Anstrengungen, den Verkehr von Osten an sich zu reißen. Das gleiche wird München tun; es wird den französischen, italie nischen und norddeutschen Verkehr an sich ziehen wollen. Ich weiß sehr genau, man hat es mir in allen Hauptstädten vorgeworfen, welche Unannehmlichkeiten für den Verkehr in Wienbestehen. Da ist in erster Linie das Lohnfuhrwerk. Wir sind in der Landesregierung und im Landesverband bestrebt, eine Reform durchzuführen. Wir kennen die Beschwerden in Beziehung auf den Abtransport des Gepäcks von den Bahnhöfen. Es kommt vor, daß ein Reisender 24 Stunden im Hotel auf sein Gepäck warten muß. Wir kennen die Schwierigkeiten im Hotelwesen und wir haben da auch darauf hingewirkt, eine Kontrolle einzuführen. Insbesondere die Deutschen, die sehr genau sind, beschweren sich über unsere Hotels nicht allein in Wien, sondern im ganzen Reiche. Sie beschweren sich beispielsweise, daß im „Kurier“ oft ganz niedrige Beträge für Zimmer eingesetzt sind, die man dann aber um diesen Preis nie bekommen kann sie sind einfach nicht zu haben. Da müssen wir unbedingt Reformen durchführen. Der Wiener Landesberband trägt sich mit der Idee, die Reform dadurch zu schaffen, daß wir einen eigenen Verkehrspalast errichten, in dem die Kartenburcaus aller Dampfschiffahrtsgesellschaften, also der Nordsee, der Adria usw. untergebracht werden, daß wir alle Fremden- alle Eisenbahnfartenverkaufsbureaus unterbringen, daß dort Absteigequartiere für Fremde errichtet werden, die nur für einen Tag hier sind. Durch die Eingänge hierfür und durch eine entsprechende Subvention von seiten des Staates wird sich sehr leicht eine Rentabilität herausbringen lassen. Ich will daher, daß wir in Zukunft Verhältnisse schaffen, die den Fremden den Aufenthalt angenehm machen. Es ist ja bei der Absperrung der Länder nicht geblieben. Unter dem Drucke der Gemeinden haben in Niederösterreich Bezirkshauptmannschaften Beschlüsse gefaßt und der niederösterreichischen Landesregierung zur Genehmigung unterbreitet, die gesetzwidrig sind. Es haben sich nicht allein die Länder, sondern auch die Städte, selbst ganz kleine Gemeinden abgesperrt und gedroht mit Brachialgewalt jedermann zu entfernen, der ohne ihre Erlaubnis dort eingereist ist. Das ist unhaltbar und wird uns wirtschaftlich sehr schädigen. Ich habe früher die Motive beurteilt, die die Ländervertreter für die Absperrung gegeben haben. Ich weiß nicht, ob sie damit Erfolg gehabt haben, ich glaube kaum. Ich war in der letzten Zeit in Graz, Salzburg und Einz und habe dort so viele Nichtdeutsche gesprochen und gehört wie bei uns auf der Ringstraße vor dem Grand Sotel, wo man vor zwei Monaten noch kein deutsches Wort gehört hat. Der Erfolg war der, daß diejenigen, die sie ausschließen wollten, doch hineingekommen sind und daß tausende Wiener, die aus geschäftlichen Rücksichten aus Familienangelegenheiten ihre Gesuche an die Länder gerichtet haben, nicht einmal eine Antwort erhalten haben. Ich habe diese Beschwerden dem Landesverbande zur Verfügung gestellt und Sie würden stannen, welches Material dort aufgehäuft ist. Ich will sie nicht zitieren, weil ich glaube, daß wir einer besseren Zukunft entgegengehen. Ich hoffe, die Animosität, die gegen Wien geherrscht hat, wird sich beseitigen lassen, wenn die Approvisionierung besser wird. Ich muß offen gestehen, daß ich selbst in Graz und auch in Salzburg in der Stadt selbst die Approvisionierungsverhältnisse ungünstig gefunden habe; außerhalb der Stadt war es bedeutend besser, aber in den Städten und Industrialorten selbst waren die Verhältnisse nicht so glänzend, als sie oft in Wien geschildert werden. Ich glaube, daß wir im nächsten Jahre, da sich auch die Interessentengruppe der Alpenländer in einer Gingabe an den Landesverband für Fremdenverkehr gewendet hat, daß wir doch zum Schutze ihrer eigenen Interessen uns mit dem Landesverband in Verbindung setzen sollen, daß der Verkehrabund für die nächste Reisesaison doch vielleicht günftige Erfolge erzielen 27

wird. Ich glaube, daß wir, nachdem wir durchwegs Deutsche, ein Volk von Brüdern sind, uns gegenseitig unterstützen und fördern sollen. Was nun das Verkehrswesen betrifft, so muß ich schon sagen, daß der Verkehr infolge der Kohlennot ein troftloser ist. Nachdem wir Hunderttaufende von Arbeitslosen haben, so möchte ich doch bitten, daß man daran geht, die Waggons wieder ein bischen menschenwürdig herzurichten. Auf einzelnen Strecken fürchtet man sich förmlich, sich niederzusetzen. Bei den heutigen Fahrpreisen — das Reisen wird sich für die untersten Schichten ohnehin bald aufhören, weil sie es nicht zahlen können — kann hier wohl Wandel geschaffen werden. Was den Güterverkehr anlangt, so erlaube ich mir mitzuteilen, daß die Landesregierung von Niederösterreich, um den Holztransport für Wien durch Antomobile bewerkstelligen zu können, selbst eine Garantie für eine enorme Summe — es handelt sich um mehr als 20 Millionenzum Ankaufe von Benzin übernommen hätte. Die Verhandlungen waren so weit, daß sie zum Abschlusse hätten kommen können. Nun haben jedoch die Polen erklärt, daß wir die Zisternen beistellen müssen. Die Verhandlungen in den beteiligten Ämtern haben als Resultat ergeben, daß man gesagt hat: die deutsch österreichischen Bahnen haben keine Zisternen zur Verfügung. Da muß ich doch die Staatzeisenbahnverwaltung bitten, wenn wir keine Zisternen haben sollten, raschestens an ihre Herstellung zu schreiten (Landeshauptmann Sever: Oder duch wenigstens die alten zu reparieren!) Wir haben keine Zisternen bekommen und so haben wir kein Benzin für die Dreschmaschinen und kein Benzin für die Automobile. Ein Kilogramm Benzin kostet heute in Wien 18 bis 20 K. Das ist ein Preis, der für unsere Wirtschaft schwer erschwinglich ist. Ich komme nun zum Güterverkehr im allgemeinen. Wir sprechen immer vom Abbau der Preise, aber alle Propheten, die das in Wort und Schrift verkünden, geben das Rezept dafür nicht an. Sie verlangen nur immer von den andern den Abbau und beschuldigen nur immer die anderen, daß diese mit dem Abbau nicht beginnen. Da muß ich sagen, daß die Unsicherheit auf den Eisenbahnen wohl geeignet ist, den Abbau der Lebensmittelpreise zu verhindern. Denn was da gestohlen wird, ist unerhört. Der Geschäftsmann muß natürlich mit all dem rechnen und den Verlust bei der wenigen Ware, die ihm bleibt, daraufschlagen. Ich habe gelesen, daß sich im Staatsvoranschlag bei den Staatsbahnen ein Ausfall von 121 Millionen ergibt. (Staatssehretür Dr. Schumpeter: 5211) Hier steht 121! Die Leute glauben, daß mit der errungenen Freiheit und Republik jeder das nehmen kann, was ihm im Wege liegt. Auch in der Republik muß Ordnung sein und da wird mir der wütendste Republikaner beipflichten, daß Ordnung geschaffen werden muß. Ich will nur auf die Gier zu sprechen kommen. Das Ei wird heute durch das Ernährungsamt in Zugoflawvien um 60—70 Heller eingekauft. In Wien muß man ein Ei mit 2 K. bezahlen. (Rufe: Nach teurer1) Das Ernährungsamt verkauft es um 2 K, aber im Schleichhandel kostet es bis 3 K. Ich habe mich nun genau informiert, wie so es so teuer kommt und man hat mir folgendes mitgeteilt: Zuerst muß in Zugoflawien der Stationsvorstand bestochen werden, damit er einen Waggon hergibt, dann muß der Verkehrsbeamte bestochen werden, damit der Waggon nicht auf einem Nebengleis stehen bleibt, dann müssen mit den Wagen vom Eigentümer beigestellte Organe mitgehen, die auf jeder Umschlagstation die Bahnverschieber bestechen, sonst bleibt der Wagen dort stehen. Und zählen Sie dann in Wien, wenn der Wagen nicht über Nacht weggeführt wird, am anderen Tage nach, wie viel Gier Sie noch in einer solchen Kiste haben! Aber auf die Dauer kann man ein Ei nicht mit 2—3 K bezahlen. Die Abhilfe muß endlich ernstlich in Angriff genommen werden; ich höre, mit Polen sind Verträge abgeschlossen, ich höre aber auch, daß die Polen so verläßlich sind, wie sie früher waren, daß sie zwar die Verträge abschließen und Kompensationen verlangen, aber in der Lieferung es so machen, wie sie es früher gemacht haben. Da muß man wohl ernstlich daran gehen, daß im Frachtenverkehr Ordnung gemacht wird. Ich appelliere deshalb an das Staatsamt für Verkehrswesen, daß im Güterverkehr dem Eigentume Schutz gewährt wird, weil sich sonst der solide Kaufmann fürchten muß, etwas zu verfrachten. Das gilt aber nicht nur für den Fernverkehr, sondern auch für den Lokalverkehr. Und es muß daher strenge geahndet werden, wenn solche Dinge vorkommen. Ich richte nun als Wiener an die Herren Vertreter der Länder den Appell, mit uns im nächsten Jahre gnädig zu verfahren. (Landeshauptmann Sever: Heuer schon1) Heuer wird nicht mehr viel los sein; bei diesen Geldverhältnissen und bei dem, was in einigen Monaten kommen dürfte — der Herr Staatssekretär für Finanzen wird es wissen — wird das Reisen für die untersten Schichten wohl sehr erschwert sein. Sie können versichert sein, daß wir bei der Organisation in Wien nicht allein unser, sondern das Gesamtinteresse der deutschöfterreichischen Republik zu wahren bestrebt sind. Sie wissen, daß wir mit Ihnen immer im besten Einvernehmen gelebt haben und leben wollen, und nachdem Luft, Wasser und Sonne staatlich nicht bewirtschaftet sind, so gönnen Sie uns halt das bischen, was wir zur Erhaltung unserer Gesundheit brauchen und ich glaube, es werden die besten und angenehmsten Beziehungen eintreten. Landesregierungssekretär Dr. Paller Salzburg): Ich möchte mir erlauben, als Referent in Ernährungs- und Wirtschaftsangelegenheiten von Salzburg hier einige Worte zu sagen. Der Herr Staatssekretär für Verkehrswesen und der Herr Generalpostdirektor haben sich neuerdings unbedingt dagegen ausgesprochen, daß sie eine Kontrolle des Güterverkehrs, sei es auf der Bahn oder im Güterpostverkehr zulassen könnten. Ich bin auch ganz der Anschauung, daß die Absperrung der Länder infolge der Einführung eines länderweisen Transportscheinzwanges unbedingt aufzuhören hat. Ich kann es wohl empfinden, vielleicht mehr als viele andere Herren, welche Unannehmlichkeiten dieser Transportscheinzwang mit sich bringt, weil ich täglich in meiner Ranzlei in die Tage komme, eine Unzahl von Parteien abzufertigen oder abzuweisen. Mit jeder 28

Kleinigkeit, zum Beispiel wenn man ein paar Zündhölzchen verfrachten will, ist man genötigt, um sich nicht der Gefahr der Beschlagnahme auszusetzen, zu einem Regierungsamte zu gehen und dort die Ein- oder Ausfuhrbewilligung zu erbitten. Die Kontrolle des Post- und Frachtgüterverkehrs wird wenigitens eine Zeit lang in einem intensiveren Maße ausgeübt werden müssen als es bisher der Fall war. Es wurde bereits vormittags betont, daß alle Schichten der Bevölkerung, alle Ämter und Organe die Bekämpfung des Schleichhandels als unbedingt notwendig fordern. Die Bekämpfung des Schleichhandels ist eine Notwendigkeit; sie kann aber in wirksamer Weise nur durchgeführt werden durch eine strenge und scharfe Kontrolle des Güterverkehrs. Dazu sind die Transportscheine notwendig, dazu muß die Möglichkeit geschaffen werden, im Verdachtsfalle den Güterverkehr zu kontrollieren und die verdächtige Sendung anzuhalten und zu öffnen. Diese Notwendigkeit werden schließlich auch die zentralen Stellen einsehen müssen. Ich glaube, das Staatsamt für Volksernährung hat in dieser Beziehung bereits diesen Standpunkt eingenommen in einem Entwurfe für ein Gesetz, der uns zugekommen ist, für ein Gesetz zur Bekämpfung des Schleichhandels und. Kriegswuchers. Darin soll den Kriegswucherämtern die Möglichkeit und Berechtigung gegeben werden, ohne richterlichen Befehl, bei Personen, die der Preistreiberei und des Schleichhandels verdächtig sind, Hausdurchsuchungen und auch Beschlagnahmen vorzunehmen. Wenn den Kriegswucherämtern die Verechtigung und Möglichkeit gegeben wird, in das Hans einzudringen und die Familienheime zu durchsuchen, die Briefe zu öffnen und zu kontroflieren, so muß ich a maiore ad minus schließen, daß ihnen mindestens auch die Verechtigung eingeräumt werden muß, Fracht- oder Posipaketsendungen zu kontroflieren, wenn begründete Verdachtsmomente vorhanden sind. Daß solche vorhanden sind, wird jeder zugeben, die Erfahrungen haben das zur Genüge bewiesen. Die Meinung, daß Postpaketsendungen von 5 Kilogramm nicht ausschlaggebend sind, muß ich nach meinen Erfahrungen als unrichtig bezeichnen. Was mit der Post an Lebensmitteln weggeht, ist derart ausschlaggebend, und zwar durch die Art und Weise, wie es aufgebracht wird, daß die einzelnen Landesstellen nicht mehr in der Lage sind, die wertvollsten Landesprodukte, wie Butter, Zett, Gier und Fleisch, auch nur in annähernd genügender Weise aufzubringen, selbst wenn sie im Lande vorhanden wären. Wenn zum Beispiel von Salzburg nach Wien täglich auch nur einige Pakete mit 10 bis 15 Kilogramin Butter weggehen oder wenn wöchentlich einige hundert Pakete verschickt werden, so ist das eine derart ausschlaggebende Menge für Salzburg, natürlich auch für andere Länder, daß wir unbedingt einen Riegel vorschieben müssen. Aus dem Gesetzentwurfe, der seitens des Staatsamtes zur Stellungnahme vorgelegt wurde, glaube ich schließen zu können, daß wir in Zukunft ein Eingehen auf die Intentionen der Länder erhoffen können. Ich möchte nun zu dem übrigen Güterverkehr, respektive zur Verkehrsfreiheit Stellung nehmen, speziell was den Holz- und Viehverkehr betrifft. Darüber ist hier bisher mehr vom Standpunkte der Länderautonomie gesprochen worden, daß die Länder sich auf diesem Gebiete angeblich eine wirtschaftliche Selbständigkeit schaffen wollen. Ich möchte meinen, daß da andere Momente, mehr finanzpolitischer Natur für die Länder maßgebend waren, und zwar bei Einführung der Transportscheine und der Ausfuhrverbote. Wenn wir bedenken, daß Salzburg aus den Holzausfuhren auf Grund der bisherigen Berechnung jährlich drei Millionen Einnahmen hat — andere Länder werden entsprechend höhere Ziffern haben — und wenn ich sage, daß durch die Pferdeausfuhrtare, die in Salzburg eingehoben wird, gegen 200.000 K Einnahmen für das Land geschaffen wurden, so erklärt dies, warum sich in den Landtagen keine Majorität finden wird, die für die Aufhebung dieser Bestimmungen wäre, wenn den Ländern nicht irgendwie die Gewähr geboten wird, daß sie für den Entgang dieser Einnahmen in ausgiebigem Maße entschädigt werden. Der Herr Staatssekretär für Finanzen hat bereits vormittags die erfreuliche Mitteilung gemacht, daß für das nächste Jahr in den Finanzplan aushilfsweise Überweisungen an die Länder aufgenommen werden sollen. Diese Gesichtspunkte werden jedenfalls für die Landtage bei den diesbezüglichen Verhandlungen sehr maßgebend sein, ob die Überweisungen im Einklang stehen mit dem Entgang an Finanzen, den die Länder dadurch erleiden, daß sie alle diese Ausfuhrprämien, die sie nun einheben, wieder fallen lassen müssen. Wenn alle diese verschiedenen Fragen in den Landtagen wieder zur Sprache kommen die schwerwiegendsten Fragen werden ja nach der jetzigen Praxis immer vor dem Landtage zur Entscheidung kommen —, so ist nach meiner Meinung nicht die Stimme des Juristen ausschlaggebend. Es sind ja ohnedies in jedem Landtag auch Juristen; aber soweit ich über Salzburg informiert bin, sind dort die Beschlüsse gefaßt worden im vollen Bewußtsein der Widerrechtlichkeit und Ungesetzlichkeit, des Widerspruches mit den Staatsgrundgesetzen; da hat die Einsprache der Juristen nichts genutzt, der Beschluß wurde trotzdem gefaßt und die Juristen wurden nur beauftragt, eine gesetzliche Form zu finden, aber um die gesetzliche Grundlage ist es ihnen nicht zu tun gewesen. Wenn sie die Notwendigkeit gesehen haben, war der Beschluß unbedingt durchzuführen. Gs war sogar manchmal notwendig, auf jede gesetzliche Grundlage zu verzichten und einfach zu sagen: Auf Grund des Landtagsbeschlusses vom soundsovielten wird verfügt. So wird es auch sein, wenn die Frage kommt, alle diese ungesetzlichen Maßnahmen und Wünsche wieder aufzuheben, da wird auch nicht das gesetzliche oder staatsrechtliche Moment den Ausschlag geben, den die Mehrheit in den Landtagen besteht nicht aus Juristen, sondern aus Caien, und es werden jedenfalls sehr konkrete Gegenanträge gestellt und sehr konkrete Entschädigungen dufür gegeben werden müssen, wenn von den augenblicklichen Benefizien, die die Länder genießen, abgegangen werden muß im Interesse der Gemeinsamkeit. Landeshauptmann-Stellvertreter Reutzler (kärnten): Meine Herren! Die hier vorgebrachten Gründe wegen der Einreisebewilligung und Erschwerung bei den Warentrausporten 29

leuchten uns allen ein. Wir in Kärnten sind immer hinten nachgehumpelt. Den Einreisebewilligungszwang mußten wir ebenfalls beschließen, weil wir selbst Gefahr liefen, daß unser kleines Land, das sich noch im Kriege befand, überschwemmt worden und, was an Lebensmitteln noch da war, vollends verschwunden wäre. Wir mußten damals auch dem Druck der Bevölkerung nachgaben. Was die Erschwerung der Warentransporte betrifft, so hat der Herr Vorredner ganz richtig gesagt, daß die Finanzlage der Länder dabei ja auch eine große Rolle spielt. Wir sind auf Einnahmen angewiesen. Wir wollten ja auch nach Wien gehen und uns das notwendige Geld von dort beschaffen. Wer aber den Weg kennt, wird begreifen, daß wir uns den als lchten aufgehoben haben. Das Land hat verschiedene Aufgaben zu erfüllen, die schnellstens gemacht werden müssen. Wir haben die Flüchtlingsunterstützung, den Wiederaufbau in Kärnten und noch verschiedene andere Dinge, die andere Länder nicht haben. Wir waren gewissermaßen gezwungen, auf Einnahmsquellen zu sinnen. Übrigens sind uns die anderen Länder in dieser Beziehung vorausgegangen. Wenn der Herr Staatssekretär für Finanzen vormittags gesagt hat, wir werden den Ländern Überweisungen geben, so sind wir damit einverstanden, aber nur dann, wenn diese Überweisungen auch tatsächlich durchgeführt und nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir brauchen das Geld umgehend und notwendig, weil die Gristenz vieler Taufender davon abhängt. Wir könnten uns daher für die Aufhebung eines derartigen Transportscheinzwanges nur dann aussprechen, wenn uns das Geld nicht nur zugesichert, sondern auch tatsächlich sofort geschickt wird. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Uhrer (Steiermark): Es hat heute ziemlich viel auf die Länder wegen der Einreisebeschränkungen usw. hergehagelt. Ich möchte vor allem konstatieren, daß wir das allerletzte der Alpenländer waren, das sich diesem Reigen angeschlossen hat, und zwar der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe. Ich möchte festellen, daß wir das niemals aus irgendwelchen oppositionellen Gründen gegen Wien getan haben. Man muß sich nur in die Situation versetzen, in der Steiermark damals war. Sie wissen, daß gerade auch politische Gründe maßgebend waren, so die Hochwelle des Kommunismus von Ungarn aus. Wer sich an den blutigen 22. Februar erinnert, wird diese Behauptung als wahr finden- Schließlich und endlich war es auch die Notlage im eigenen Lande, die uns dazu gezwungen hat. Wir sind mit der Mehlversorgung von einem Tag auf den anderen angewiesen, die Zettaufbringung ist gleich Null, der Friedensvertrag hat uns wertvolle Gebiete genommen und zu allem Unglück hat in der letzten Zeit das Radtersburger Gebiet unter großem Hagelschlag gelitten. Steiermark ist auch ein Land mit ziemlich großer Industrie, für die wir in erster Linie sorgen mußten. Wir haben es schließlich und endlich auch als unsere Pflicht erachtet, den Schleichhandel zu bekämpfen, wenn wir dabei auch die interessante Erfahrung machten, daß alle diese Anstrengungen nur dazu geführt haben, die Schleichhändler noch raffinierter zu machen. Solange die Bodenprodukte beziehungsweise die Bedarfsartikel der staatlichen Wirtschaft unterliegen und wir gezwungen sind, sie teilweise zu requirieren, solange wird der Anreiz zum Schleichhandel bestehen. Eß ist in diesem Zusammenhange falsch, wenn man sich auf den Standpunkt stellt: ich bin ein Anhänger des freien Handels oder: ich bin ein Anhänger der Zentralen, ohne dabei die Zeitlage zu berücksichtigen. Man muß in diesem Sinne dem Herrn Staatskanzler Recht geben, der betont hat, daß das Zentralensystem nur ein vorübergehendes sein kann. Schließlich müssen Sie bei Steiermark noch bedenken, daß wir ein Grenzland sind und daß alle Flüchtlinge, die aus Marburg oder sonstwo ausgewiesen werden, sich in erster Linie nach Graz wenden. Wir haben noch Hunderte von Familien auf dem Südbahnhof in Eisenbahnwaggons untergebracht. Wenn heute einige Male ziemlich energisch betont wurde, daß Wien gegenüber den Ländern attiv ist, so muß ich sagen, daß es dieses Appells nicht bedarf und daß schließlich und endlich nicht Wien allein Wien zu Wien gemacht hat. Soweit es von uns abhängt, sind wir zu jedem Entgegenkommen gerne bereit. Wir haben es schon dadurch gezeigt, daß es bei uns cffektio keine Einreisebewilligung gibt. Man besteht bei uns darauf, daß bei einem Aufenthalt von über drei Tagen eine Aufenthaltsbewilligung notwendig ist, doch dieses Recht muß man uns zugestehen; ansonsten genügt jedes Dokument, es besteht nur Legitimationszwang. Ich glaube, wenn wir im gegenseitigen Einverständnis arbeiten, wird es uns gelingen, auch über die nächste ichwierige Zeit hinwegzukommen. Landeshauptmann Dr. Kemisch Kärnten): Das Maschinengewehrfener, das heute von verschiedenen Herren gegen die Länder gerichtet worden ist, hat sich eigentlich auf Tirol gerichtet. Nachdem die Tiroler sehr gute Schützen sind, werden sie sich wohl selbst zu wehren wissen. Was die Holzabgabe betrifft, so treffen hier die erhobenen Vorwürfe absolut nicht zu; denn Holz ist ein Artikel, der in sämtlichen Ländern, ausgenommen die Stadt Wien, genügend wächst, es ist also nicht gerechtfertigt, daß ein Land dem anderen vorwirft, daß es ihm Holz wegnimmrt. Wir haben die Holztare gemacht, weil das der kürzeste Weg war, um das Land zu Geld zu bringen. Wenn wir sie nicht gemacht hätten, hätten wir heute noch die größten Schwierigkeiten. Infolge dieser dirckten Regelung mußten wir nicht zum Finanzminister gehen und die Herren in Wien hätten es sich ersparen können, ein neues Finanzprogramm zu machen, wic die Lehrergehalte usw. zu zahlen sind. Wir haben die Sache im kurzen Wege gemacht, indem wir das Holz mit einer Taxe belegten. Das betrifft aber nur die in den letzten Jahren, in den Jahren 1917 und 1918 aufgearbeiteten Bretter und Hölzer. Bei dem stehenden und in Abstockung befindlichen Holz wissen wir, daß es der Entente als eines der wertvollsten 30

Ptänder überwiesen ist und auf dieses wollen wir die Hand nicht legen. Ich muß hier erwähnen, daß insbesondere die Italiener absolut Holz haben wollten und sehr gerne der Entente ein Schnippchen geschlagen hätten, wenn wir mit ihnen Sondergeschäfte gemacht hätten, daß sie allein das Holz bekommen und die Entente das Nachsehen hätte. Wir haben das aber nicht getan. Diese Abgabe wurde nur von einigen hundert oder tausend Waggons eingehoben, das spürt der Staat Osterreich nicht, wohl aber spüren es die einzelnen Länder. Ich bitte, lassen Sie diese Taxe bei den Hölzern unberührt, wir können darauf absolut nicht verzichten; das muß bis 1920 gehen, bis neue Finanzprogramme entworfen sind. Dann bitte ich, mit neuen Vorschlägen zu kommen, wir werden keine Schwicrigkeiten machen. Generalpostdirektor Huheisel: Der Herr Vertreter der Landesregierung Salzburg schlug vor, man möge die Kontrolle noch verschärfen. Ich glaubte, daraus auch entnehmen zu müssen, daß die Kontrolle während der Beförderung erfolgen soll, weil es hieß, man möge die Sachen anhalten und durchsuchen. Ich erkläre nochmals, daß das für den Postbereich ausgeschlossen ist und nicht verfügt werden darf, weil es betriebsdienstlich nicht zulässig ist und auch tatsächlich in größeren Umleitungsämtern unmöglich wäre. Es wurde ferner meine frühere Bemerkung bezweifelt, daß der Postpaketverkehr nicht sehr ausschlaggebend wäre. Ich wollte damit nicht sagen, daß er für die Nahrungsmittelbewirtschaftung ganz unbedeutend ist, ich gebrauchte nur die Worte: auf Spatzen schießen und die Größeren freilassen. Der Vertreter von Salzburg wird aber wissen, daß das auch auf Salzburg Anwendung finden kann, er wird selbst wissen, was in Salzburg für die Versorgung von Berchtesgaden geschehen ist, und er wird selbst wissen, daß, als in Salzburg die fleischlosen Tage eingeführt wurden, Schweinefleisch in Salzburg für die Strecke verkauft wurde. Ich meine, der Postverkehr macht die Länder nicht unglücklich, wenn man die Beschränkungen und fortwährenden Übergriffe wegnimmt. Das wollte ich kurz zur Richtigstellung bemerken. Landeshauptmann-Stellvertreter Widholz Niederösterreich: Ich glaube nicht, daß unsere Konferenz den Zweck hat, daß wir uns gegenseitig vielleicht über das Verhalten der cinzelnen Landesregierungen Vorwürfe machen, sondern daß wir uns gegenseitig aufklären darüber, ob die cinzelnen Verfügungen der Landesregierungen im Interesse der Gesamtheit liegen oder ob sie nicht mehrweniger zum Schaden selbst der eigenen Regierung und der Gesamtheit führen. Nur von diesem Gesichtspunkt aus, glaube ich, kann die Kritik einsetzen. Es wurde von dem Redner aus Steiermark darauf verwiesen, daß die Steirer angeblich die letzten gewesen sind, die zu den Absperrmaßnahmen gegriffen haben. Die letzte war die niederösterreichische Landesregierung, die den Versuch gemacht hat, gleichfalls Absperrmaßnahmen zu treffen. Ich bin der Meinung, daß Sie alle — man kann das auch nicht verlangen — den Zustand, den wir in Wien und Niederösterreich haben, aus eigener Wahrnehmung nicht kennen können, daß Sie die Erfahrungen nicht sammeln können, um Wien und Niederösterreich in gerechter Weise zu beurteilen. Wenn von der kommunistischen Bewegung die Rede war, die angeblich auf Steiermark, insbesondere auf die Stadt Graz, großen Einfluß geübt hat und die insbesondere unter Rücksichtnahme auf die Wiener Verhältnisse und die Entwicklung des Kommunismus in Wien dazu geführt hat, daß diese Absperrungsmaßnahmen auch gegen Niederösterreich erfolgt sind, so möchte ich doch dem natürlichen Zustand ein bischen Rechnung tragen und darauf verweisen, daß die kommunistische Bewegung ja auch ganz bestimmte Erscheinungen gezeitigt hat. Wir können sowohl in Deutschland als auch Osterreich und anderen Ländern beobachten, daß die kommunistische Bewegung immer dort am stärksten war, wohin der größte Zustrom erfolgt, wo die größten Menschenmassen versammelt sind. In den Dörfern hat man von dieser Bewegung sehr wenig wahrgenommen, in den kleineren Städten konnte man schon mehr oder weniger starke Ansätze und Entwicklungen finden und in den größten Städten kam sie am stärksten zum Ausdruck. Deshalb auch in Wien die stärkste Bewegung und deshalb auch hier die vorsichtigsten Maßnahmen, um diese Bewegung in die entsprechende Bahn zu leiten. Heute vormittag wurde vom Herrn Staatskanzler darauf verwiesen, daß seitens der Volkswehr und aller Faktoren in außerordentlich kluger Weise vorgegangen wurde und daß wir die Sache ohne viel Blutvergießen einzudämmen imstande waren. Sie müssen verstehen, meine Herren, daß nach Wien alles strömt, mehr als nach Graz und anderen Städten. Sie kennen das nicht. Es kommen jetzt hier beispielsweise wieder alle Heimkehrer zusammen, die durchaus nicht nur Niederösterreicher sind. Sie werden zwar in die einzelnen Länder an die Verteilungsstellen gesendet, wo sie weitergeleitet werden sollen, aber sie gehen aus den Zügen nicht heraus, die Heimkehrer suchen in Wien noch immer den Zentralpunkt ihrer alten Heimat und alles strebt hierher. Bei jedem einzelnen Zuge nehmen wir in Wien vielleicht 600 bis 700 Menschen in Empfang, unter denen im besten Falle die Hälfte Niederösterreicher und Wiener sind während die andere Hälfte aus allen möglichen anderen Nationen besteht; es kommen Polen, Tschechen und Ungarn ufw. mit. Sie sind nicht alle gleich wieder weiter zu bringen, sie halten sich hier auf. Ich führe das an, um Ihnen zu zeigen, welche Casten wir hier tragen müssen. Wir haben es gelegentlich schon einzelnen Herren Vertretern mitgeteilt, daß man ganz und gar übersieht, wieviel Menschen Wien täglich bcherbergt durch den Zustrom aus allen Ländern der deutschöfterreichischen Republik, die alle nach Wien kommen, sei es, um Geschäfte zu machen, sei es, um sich hier eine Zeitlang aufzuhalten. Deren Zahl geht regelmäßig in die Zehntausende. Ich komme nun zur zweiten Frage, die die Spitalspflege betrifft. Wir haben etwa 11.000 Menschen in den Spitälern. Wir können rechnen, daß 3000 davon nicht Wiener und nicht Niederösterreicher sind, sondern den übrigen Ländern angehören und der tschecho-slowakischen 31

Republik; wir aber haben alle zu verpflegen. Es wurde hier auch gesagt, daß es ausschlaggebend sei, wenn zum Beispiel von Salzburg in einem bestimmten Quantum Butter herauskommt. Darf ich Ihnen ein Beispiel dafür anführen, wie es in dieser Beziehung mit Wien aussieht? Wir haben in Niederösterreich verstreut Nekonvaleszentenhäuser für die deutschöfterreichischen Soldaten, die sich in der Invalidität befinden, bei Amstetten zum Beispicl, wo 110 Leute verpflegt werden, für die von Wien aus die Milch hingeschickt werden muß, weil sie dort von der Bezirkshauptmannschaft Amstetten nicht genügend Milch bekommen, um die Rekonpaleizeuten zu verpflegen; ein Zustand, der geradezu unerträglich ist. Und da wird uns zugemutet, daß nach Niederösterreich nichts eingeführt werden darf, weil die andern ja auch nicht sopiel haben, als sie selbst benötigen. Wir haben gehört und wissen es, daß Oberösterreich zweifellos befähigt wäre, und Lebensmittel zukommen zu lassen; ich weiß nicht, inwieweit das auch bei den anderen Ländern der Fall ist, ich reklamiere auch nicht für die Niederösterreicher, auch nicht für die Wiener. Wenn Sie aber das Empfinden haben, daß sich in Wien und Niederösterreich Zehntaufende von Menschen aufhalten, die ihrer Zuständigkeit nach anderen Ländern der dentschöfterreichischen Republik angehören, so müssen Sie sagen, daß es ein Unrecht ist, wenn man gegen Wien und Niederösterreich so hart verfährt, wenn auf Artikel, die eingeführt werden, Steuern aufgelegt werden und wenn wir abgesperrt werden. Noch eines möchte ich dazu sagen: Wir haben dermalen alle Ausgewiesenen aus der Tichecho-Stowakei, aus Mähren beispielsweise, hier, wir haben an der West- und Nordbahn ganze Züge stehen, wir haben Mitterndorf, dieses große Flüchtlingslager, gefüllt mit ausgewiesenen Deutschen aus der Tschecho-Slowakei, die durchaus nicht Niederösterreicher, wohl aber Deutschöfterreicher sind, die wir alle nicht nur zu beherbergen, sondern auch zu verpflegen haben. Dazu kommen noch die Eisenbahner, denen einfach erklärt wurde: Bis zum 30. August bekommt ihr euren Gehalt und dann verzichten wir auf euren Dienst! Ohne weitere Abfertigung wurden die Leute weggeschickt. In Wien haben wir für sie keine Wohnungen, in den Castwagen der Eisenbahnen sind sie untergebracht und leben seit Wochen mit ihren Familien dort. Es ist ein Jammer, diese Dinge zu betrachten. Noch ein Wort zum Holz. Wir haben in Niederösterreich ebenso wie in Oberösterreich Salzburg und Tirol Holz, das ja der einzig wesentliche Rohitoff für die Hebung eines Teiles unserer Produktion ist, das vielleicht auch zur Ausgleichung der Valuta etwas beitragen könnie. Wenn wir aber die niederösterreichische Holzfrage behandeln, so ist es doch etwas ganz anderes, als wenn die Holzfrage vom Standpunkte der Salzburger oder Steiermärter behandelt wird. In Wien ist zugleich die Holzindustrie in einem Ausmaße konzentriert, wovon vielleicht auf die anderen Länder der Republik kaum ein Zehntel dieser Arbeiterschichte zu zählen ist. Wir werden in Wien dermalen ungejähr 14.000 Menschen in der Holzindustrie beschäftigt haben. Wir haben in Wien keine Kohlen und müssen den ganzen Winter hindurch dafür sorgen, daß mit dem Holz, das wir aus dem Wienerwald bekommen, wenigstens die Spitäler und Wohnungen geheizt werden. Wir sollen aber andrerseits die Holzindustric heben und sollen Holzprodutte besitzen, die uns dies ermöglichen. Der Wienerwald, meine Herren, ist zum großen Teil fast devastiert und wir sind nicht in der Tagc, der Überflutung durch die Menschen Herr zu werden, die hinaus gehen und einfach die Bäume niederschlagen, wie sie eben dazu kommen. Heute vormittag ist vom Vizebürgermeister Emmerling darauf verwiesen worden, daß wir eine Reihe von Industriezweigen haben, die uns beim Aufbau unserer valutarischen Verhältnisse helfen und die auch bei der Beseitigung der Arbeitslosigkeit mitwirken könnten. Die Möbelindustrie ist eine der wesentlichsten, die wir in Wien zu fördern haben werden. Es ist bekannt, daß schon in Friedenszeiten unsere Möbel nach Frankreich gegangen sind, dort mit dem ausländischen Firmenzeichen versehen und dann als französische Ware wieder nach Osterreich exportiert wurden. Wir haben ein eminentes Interesse daran, und zwar ein Interisse, das weder als ein Wiener noch als ein niederösterreichisches, sondern dermalen als Interesse der dentschöfterreichischen Republik betrachtet werden muß, daß wir dieser Industrie zum Nutzen der Gesamtheit aufhelfen müssen. Ich bin von vielen Seiten angegangen worden, mich mit den verschiedenen Landesregierungen ins Einvernehmen zu setzen, ob es denn nicht möglich wäre, gerade in der Holzfrage eine Erleichterung herbeizuführen. Ich weiß, dasjenige, was wir früher besessen haben, erhalten wir jetzt nicht. Wir haben ja in der Regel in der dentschöfterreichischen Republik außer Eiche eigentlich nur Weichhölzer und sporadisch Nuß. Aber die Gdelhölzer, die wir früher aus der Bukowina usw. bezogen haben, die mangeln uns. Wir müssen also versuchen, in Wien einen Konzentrationspunkt zu schaffen, der es uns ermöglichen soll, der Möbelindustrie eine Basis für die Zukunft zu schaffen, um es nicht entweder den Ungarn oder den Tschechen zu überlassen, daß sie uns auch noch die einzige Industrie, die für uns erfolgversprechend sein kann, abgraben und uns vollends brachlegen. Diese wenigen Momente möchte ich Ihnen vorgeführt haben, um zu zeigen, wie es mit uns aussieht, und um Sie zu bitten, in objektiber Weise über diese Dinge in der Heimat zu Gerichten und Ihren Herren zu Hause zu sagen, daß wir absolut nicht wünschen, daß man uns Geschenke macht, daß es uns nicht um Spezialinteressen für Wien und Niederösterreich, sondern daß es uns nur um das Leben der Gesamtheit, unseres jungen Staates geht, daß wir also alle zusammenhelfen und die Dinge in objektiver Form beurteilen müssen. Ich habe es bitter empfunden, daß die Motive, die dazu führen, daß eine gewisse Stimmung gegen Wien gemacht wird, angeblich in der politischen Konstellation und nicht in den wirtschaftlichen Zuständen zu finden sind. Ich habe gefunden, daß die Dinge nicht in ganz richtiger Form berichtet worden sind und daß man dem Umstande, daß der sozialdemokratische Einfluß in der Regierung ein starker ist, sehr viel Schuld daran zuschreibt, daß angeblich die Animosität gegen Wien so stark ist. Ich darf hier, da es von gegnerischer politischen Seite wiederholt hervorgehoben worden ist, 32

sagen, daß in der Landesregierung und auch in der Staatsregierung von den Barteien im vollen Einvernehmen gearbeitet wird und daß nicht im geringsten der Versuch unternommen wird, zu terrorisieren oder eigenmächtig und mit Gewalt Dinge durchzuführen, die den wirklichen Verhältnissen nicht objektiv und vollends entsprechen würden. Ich würde Sie also recht sehr bitten, daß man versucht, auch uns hier in Niederösterreich das Leben zu erleichtern, und zwar dadurch, daß die Ausfuhr und Einfuhr möglichst freigemacht wird. Wir brauchen Bewegungsfreiheit, das ist unser Leben! Abgeordneter Unterkircher (Tirol): Es ist wohl eine allgemein bekannte Tatsache, daß wir in Tirol während der langen Jahre des Weltkrieges immer die Besatzungstruppen der Monarchie in ungeheurer Anzahl in unserem Lande hatten. Als dann der Zusammenbruch der Front erfolgte, hatten wir wieder die ganzen Scharen des Rückzuges durch unser Land zu verzeichnen, und kaum war dieser Rückzug beendet, sind über den Brenner die Italiener nachgerückt und heute haben wir auch in ganz Nordtirol, nicht allein in dem jetzt an Italien abgetretenen Südtirol, derart starke Garnisonen — in den meisten Teilen des Unterinntales, im Oberinntal fast durchwegs —, daß die Garnisonen in vielen Orten stärker sind als die dort befindliche Einwohnerzahl. Wenn solche Greignisse über ein Land hereinbrechen und es beherrschen, dann werden Sie es begreiflich finden, daß dieses Land es versucht, nicht noch neuen Zuwachs für die Abgabe von Lebensmitteln zu bekommen. Wir waren daher gezwungen, und abzusperren, so gut es eben möglich war. Wir haben das getan aus Selbsterhaltungstrieb für unser Land, welches solche Plagen mitzumachen hatte. Wenn Sie die Italiener in unserem Lande beobachten könnten, so würden Sie finden, daß sie Milch, Butter, Gier, kurz, alles mögliche zu den allerhöchsten Preisen kaufen, ihnen ist es vollständig gleichgültig, was es kostet, sie überbieten jede Summe und ziehen alles an sich. Daß dadurch die übrigbleibende Menge für die eigene Bevölkerung und die eigene Arbeiterschaft immer spärlicher wird, ist auch eine Selbstverständlichkeit. Daher waren wir gewissermaßen gezwungen, Einreisebeschränkungen aufzustellen. Dazu kommt aber noch eine andere Ursache. Gs sind Leute in unser Land gekommen, welche sich nicht etwa damit beschäftigt haben, im Lande Tirol Erholung zu suchen. Oh nein! Die sind einzig und allein gekommen, um dort Schleichhandel zu treiben, die Artikel zu den höchsten Preisen aufzukaufen und sie weiter zu exportieren. Sie haben dann hier in Wien dieselben Artikel wieder mit hohem Gewinn abgegeben. Und so sind die Wiener als Konsumenten abermals zu kurz gekommen, so gut wie wir als Produzenten. Das waren die Ursachen, warum wir mit der Einreisebewilligung so ziemlich vorangegangen sind. Aber auch trotz dieser Einreisebewilligungsvorschriften bemerken wir, daß es meistenteils leider nicht erholungsbedürftige Beamte oder Arbeiter sind, die zu uns auf Sommerfrische kommen, sondern daß es eine gewisse internationale Gefellschaft ist, die sich in Kaffeehäusern zusammenfindet und geradezu börsenmäßig Schleichhandel treibt. Nichts für ungut daher, Herr Staatssekretär für Verkehrswesen und Herr Generalpostdirektor, daß wir mit aller Entschiedenheit darauf bestehen, daß sowohl in bezug auf den Postverkehr als auch beim Verkehr per Bahn eine strenge Kontrolle dessen stattfindet, was außer Landes exportiert wird. Wir haben ja nichts dagegen, wenn Erholungsbedürftige zu uns kommen, aber daß sie als Händler zu uns kommen, um ihren Säckel zu vergrößern, während die eigentliche einheimische Bevölkerung und die Konsumenten, an die sie weiter verkaufen, nur darunter zu leiden hat, das ist ein Ding, das absolut beseitigt werden muß. Solange es nicht beseitigt ist, ist es unmöglich, die Kontrofle bei den Postpaketen und Trachtgütern aufzulassen. Wir sind ganz einverstanden mit dem, was der Herr Generalpostdirektor gesagt hat und üben es auch gegenwärtig so, daß die Kontrolle der Postpakete geschieht, bevor diese zur Postgelangen. Was aber der Herr Staatsfekretär für Verkehrswesen gesagt hat, daß er nicht verbieten könne, daß auch Güter befördert werden, die diese Verschlußmarke des Landes nicht tragen, die also vorher nicht untersucht worden sind, so mag das in seinem Wirkungskreis und in seinen Vorschriften so liegen, für uns aber ist es sehr bedauerlich, weil dadurch der Schleichhandel immer wieder Wege findet. Wir könnten daher von seiten Tirols, glaube ich, einer Aufhebung dieser Kontrolle der Sendungen mittelst Post und Bahn niemals zustimmen, bevor es nicht gelungen ist, den Schleichhandel auszurotten. Was dann das übrige anbelangt, möchte ich noch mitteilen, daß wir ja bekanntlich mit dem deutschen Südtirol unsere Weinproduktion, unsere Obstproduktion, unsere kräftigsten Steuerträger unsere besten Finanzeinnahmen verloren haben. Es ist daher wohl selbstverständlich, daß wir suchen müssen, für das Land Einnahmen herauszuschlagen, wo es nur möglich ist. Daher kommt auch die Sache mit der Transportabgabe, die der Tiroler Landtag zu beschließen beabsichtigt. Wenn die Tiroler Landesregierung dies schon früher der Staatsregierung mitgeteilt hat, so möge die Staatsregierung ihre Bedenken in dieser Beziehung der Tiroler Landesregierung bekanntgeben und dann wird sichs ja ergeben, was der Tiroler Landtag daraufhin veranlassen wird. Daß wir uns gegen die Ausfuhr nicht allein von Lebensmitteln, sondern selbst herunter bis zu den Hadern wehren, ist unter solchen Verhältnissen in unserem Land eine völlige Selbstverständlichkeit. Welche Kolle die Juristen bei einer Stabilisierung von derlei Einführungen durch das Land zu spielen haben, hat schon mein verehrter Herr Vorredner von Salzburg bezeichnet und ich unterstreiche jedes Wort, das er in dieser Beziehung gesagt hat. Staatskanzler Dr. Renner: Dann dürfen sie nicht für die Ersatprozesse verantwortlich werden, denen das Land ausgesetzt sein wird. Denn, wenn Sie eine rechtswidrige Abgabe 33

haben, wird sie selbstverständlich im Wege der Gerichte des öffentlichen Rechtes restituiert werden müssen. Abgeordneter Unterkircher (fortsetzend): Ich glaube, daß die Bedenken des Herrn Staatstanzlers der Landesregierung mitgeteilt werden und daß dann die Juristen des Landes Gelegenheit haben werden, bei den Vorarbeiten den Weg zu finden, der zwischen Staat und Land gangbar werden wird. Landesrat Kennerknecht (Vorarlberg): Es wurde heute gleich bei der Eröffnung dieser Konferenz vom Herrn Staatskanzler darauf verwiesen, daß es der Staatsregierung daran liege, die Meinungen der einzelnen Landesvertreter und Länder zu hören, um sich dieser Meinung, soweit es möglich sein wird, entsprechend anzupassen. Ich crachte es für notwendig, auch meinerseits den Standpunkt der Vorarlberger Landesregierung, insbesondere den Standpunkt der Vorarlberger Bevölkerung zum Ausdrucke zu bringen. G3 ist wohl etwas anderes, hier am grünen Tische Fragen zu behandeln, und draußen unter der Bevölkerung, die schließlich und endlich doch, wie heute bereits wiederholt hervorgehoben wurde, den Staat bildet, eine Sache zu vertreten. Nun wird die Sache der Aufhebung der zentralen Bewirtschaftung in der Bevölkerung und in den führenden Kreisen manchmal sehr verschieden beurteilt. Ich habe die Auffassung, daß in Kreisen, die Gelegenheit haben, die Stimmung in Wien kennen zu lernen, vielleicht hie und da einmal eine etwas andere Auffassung herrscht, als in den Kreisen jener Bevölkerungsteile, die durch die Aufhebung der zentralen Bewirtschaftung in erster Linie berührt werden. Ich habe auch die Auffassung, daß speziell das Land Vorarlberg bezüglich der zentralen Bewirtschaftung sich vielleicht in einer etwas anderen Situation befindet als die übrigen Länder Deutschöfterreichs. Im Lande Vorarlberg — das wird man zugeben — ist es gelungen, während der ganzen Kriegsdauer und auch während der Übergangszeit in mancher Beziehung mehr Ordnung zu halten als in anderen Ländern Osterreichs; das ist eine allgemein bekannte Tatsache. Ich schreibe das dem Umstande zu, weil man rechtzeitig daran gegangen ist, eine zentrale Bewirtschaftung insbesondere jener Produkte durchzuführen, die wir im Lande selbst haben und erzeugen. Das hat dann dazu beigetragen, es uns zu ermöglichen, entsprechend den Einnahmsquellen der konsumierenden Bevölferung auch die Preise bis heute auf einer entsprechenden Höhe zu erhalten. Wenn nun heute daran gegangen würde — ich spreche hier lediglich von jenen Lebensmitteln, die wir selbst im Lande erzeugen —, die zentrale Bewirtschaftung sofort aufzuheben, so würde das für uns geradezu eine Katastrophe bedeuten, die Preissteigerung würde eine derartige werden, daß niemand im Lande die Garantie übernehmen könnte, daß Ruhe und Ordnung auf die so viel Gewicht gelegt wird und gelegt werden muß, auch weiterhin unbedingt aufrecht erhalten werden könne. Andernteils aber glaube ich auch konstatieren zu können, daß eine plötzliche Aufhebung der zentralen Bewirtschaftung der Lebensmittel, die wir im Lande selbst erzeugen, für Wien, wo ja so berechtigte Klage geführt wird, nicht den Erfolg hätte, den sich viele davon versprechen; bei der Kleinheit unseres Landes würde, wenn es auch möglich wäre, einen Teil dieser Produktion auszuführen, dies kaum von Einfluß sein. Von diesem Standpunkt aus sollte doch den Ländern oder wenigstens Vorarlberg überlassen werden, gewisse Produkte noch weiterhin, soweit es unbedingt notwendig ist, zu bewirtschaften, während wir gar nichts einzuwenden haben, daß gewisse Produkte, die auch mehr im Interesse der Allgemeinheit liegen, dem freien Handel übergeben werden, zum Beispiel Leder, Schuhe, Zement usw. Und nun noch einige Worte zum Reiseverkehr. Wir gehören auch zu jenen, die die Einschränkung des Reiseverkehrs etwas stark, vielleicht etwas straff gehandhabt haben. Aber es war nicht eine Abneigung gegen Wien oder gegen diejenigen, die von auswärts kommen wollten, um sich zu erholen, sondern einzig und allein der Selbsterhaltungstrieb und der Umstand, daß hauptsächlich Leute in das Land kommen wollen, die die Situation dort ausnutzen, welche nicht zu dem Zwecke kommen, um dort Arbeit zu leiften, um einen reellen Handel zu treiben, sondern Leute, die das notwendige Kleingeld haben, um sich, ohne etwas zu arbeiten, dort aufhalten zu können. Wenn wir diesen Verkehr freigeben würden, würden wir nicht der notleidenden Bevölkerung von Wien die Möglichkeit geben, sich zu erholen, sondern wir würden eine Reihe von Leuten, in das Land bekommen, welche nur darauf ausgehen, Schleichhandel zu treiben, die Preise in die Höhe zu treiben, und, was das Allerbedenklichste wäre, unsere zentrale Bewirtschaftung, die Anforderung gewisser Eebensmittel usw., einfach über den Haufen zu werfen. Wenn für einzelne Artikel dann so hohe Preise gezahlt werden, dann ist es wohl begreiflich, daß die Bauern ihre Produkte nicht mehr um die verhältnismäßig niedrigen Preise abgeben. Aus diesen Gründen können wir einen vollständig freien Fremdenverkehr nicht brauchen. Es würde das bei uns zu einer Ratastrophe führen. Ich bin aber der Meinung, daß es möglich sein wird, bei uns den Fremdenverkehr so weit freizugeben, als es sich um Leute handelt, welche wirklich im Lande etwas zu tun haben und welche zum Wohle der Allgemeinheit beitragen. Wir sehen ein, daß dieser Verkehr in Zukunft wird aufgenommen werden müssen, insbesondere der Handelsberkehr, und daß auch persönliche Beziehungen notwendig sein werden, aber ich bin der Meinung, daß die Leute, welche zu diesem Zweck in das Land kommen wollen, mit irgendeiner Legimation ausgestattet sein müssen, welche sie berechtigt, in das Land zu kommen, und zwar auf eine bestimmte kurze Zeit. Bezüglich aller andern Leute kann ich heute absolut nicht die Zusage machen, daß die Landesregierung den Fremdenverkehr vollständig freigeben wird, obwohl wir auf der andern Seite direkt ein Interesse am Fremdenverkehr haben, da Vorarlberg zu den Ländern gehört, in welchen der Fremdenperkehr eine große Rolle spielt.

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Bezüglich des Transportscheinzwanges habe ich nicht die Auffassung, daß durch seine Abschaffung und durch die Einführung anderer Kontrollmaßnahmen die Ausfuhr gesperrten Artikel eingeengt werden könnte, sondern ich bin schon der Meinung, für diejenigen Lebensmittel für welche die Ausfuhr verboten ist, muß der Transportscheinzwang auch in Zukunft aufrechterhalten bleiben. Es ist vom Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Widholz darauf verwiesen worden, daß diese Frage vom Standpunkte der Allgemeinheit und nicht vom engherzigen Standpunkt eines Landes beurteilt werden muß. Hier wäre die Frage aufzuwerfen, wer als Allgemeinheit zu betrachten ist. Wenn man nur Wien und einige Städte als Allgemeinheit betrachtet, dann hat Herr Widholz vollständig recht. Aber ich stelle mir unter der Allgemeinheit nicht nur Wien, sondern auch die Länder und die übrigen Gebiete des Staates vor und ich habe den Eindruck, daß versucht werden muß, diese Sachen in irgendeinen Einklang zu bringen, ohne dabei die Länder und ihre Versorgung zu ruinieren. Staatssekretär Dr. Eveivenfeld-Ruß (Staatsamt für Volksernährung): Ich möchte mir gestatten, ein paar Bemerkungen zur Frage der Wirtschaftsbeschränkungen auf dem Gebiete der Ernährung vorzubringen. Über die Frage der Einreisebewilligungen will ich nicht sprechen, nachdem sie für mein Ressort momentan keine sehr große Bedeutung hat, da ja der Sommerverkehr im wesentlichen erledigt ist. Soweit meine Erfahrungen reichen und meine Berichte lauten, sind die Länder während des Sommers im großen und ganzen mit den EinreiseBewilligungen ziemlich large vorgegangen, von anfänglichen Schwierigkeiten und den Endschwierigkeiten abgesehen, sind die Beschwerden in meinem Amt im großen und ganzen nicht sehr groß gewesen. Sie sind erst wieder aufgetreten, als die Ernährungsschwierigkeiten in den Ländern zu Repressibmaßnahmen geführt haben, wobei es manchmals aber auch weniger die Landesregierungen als die Lokalbehörden waren, die diese Maßznahmen eingeleitet haben. Ich will nur der persönlichen Ansicht Ausdruck geben, daß die Aufrechterhaltung der Einreisebewilligungen, wie sie jetzt wieder eingeführt sind, doch etwas sehr Mißliches ist, speziell für die Wiederbelebung von Handel und Verkehr, ohne daß dabei der Zweck, der damit erreicht werden soll, wirklich erzielt wird. Den Schleichhandel werden Sie mit und ohne Einreisebewilligungen nicht bekämpfen. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich eine so tetzerische Ansicht äußere. Als die niederösterreichische Landesregierung den heftigen Kampf gegen den Rucksackverkehr eröffnete, habe ich vom Urlaub aus darüber bei meinem Amte nähere Erkundigungen eingezogen und da hat man mir mitgeteilt, daß die niederösterreichische Landesregierung das auf eigene Fauft gemacht hat. (Landeshauptmann Sever: Es hat auch Erfoly gehabt:) Ich bin der Meinung, daß Sie dasselbe erzielt hätten, wenn Sie dieses Verbot nicht erlassen hätten. Wenn heute darauf hingewiesen wird, daß die Milchzufuhr etwas gestiegen ist, so hat das meiner Ansicht nach etwas andere Gründe. Ich habe auch gegen das Verbot des Rucksackverkehrs nichts, sofern es nicht so grausam gehandhabt wird wie am Anfang. Heute wird es schon wieder gar nicht gehandhabt. Sie können heute auf jedem Bahnhof in Wien ankommen und werden in keiner Weise belästigt. (Landeshauptmann Sever: Aber in der Provinz1) In der Provinz gibt es an den Eisenbahnlinien, die gegen Wienführen, Dutzende von Stationen, wo sich kein Mensch darum kümmert. Man kann noch so gute und strenge Vorschriften erlassen, sie sind bei dem Charakter unserer Bevölkerung und dem Widerstande der Bebölkerung in vierzehn Tagen eingeschlafen. Ich bin der Meinung, daß der Rucksacverkehr genau so betrieben wird wie früher, trotz Ihrer Verordnung. Ich möchte aber im allgemeinen über die Frage der wirtschaftlichen Beschräntungen, wie sie in den Ländern verfügt werden, sowie auch über die Frage der Ernährung im allgemeinen sprechen. Es wird von den Ländern der Ruf ausgestoßen: Abbau der Zwangswirtschaft, Abbauder Zentralen! Dieser Ruf wird nicht nur jetzt, sondern schon seit langem und mit großen Behemenz auch in Wien selbst ausgestoßen. Als die heutige Länderkonferenz einberufen wurde habe ich im Rabinettsrat der Meinung Ausdruck gegeben, es sei für diese Aussprache jetzt zu früh, man kann mit den Ländern diese Frage noch nicht restlos bereinigen, solange nicht zwischen der Staatsregierung und den Ländern gewisse Fragen überhaupt geklärt sind. Solange nicht die Frage der Kompetenzen der Länder klargestellt ist, solange nicht feststeht, wie weit die Länder in der Bewirtschaftung und auf dem Gebiete der Ernährungspolitil selbständig vorgehen können, kann man darüber nicht reden. Wir sind im Ernährungsamte schon ziemlich auf dem Wege eines Abbaues der Zwangswirtschaft und ich bin auch aus verschiedenen Gründen persönlich der Meinung, daß wir sie, und zwar rascher als bisher, abbauen müssen Aber es hat keinen Zweck und keinen Sinn und keinen Erfolg, wenn wir in Wien verkünden: für diesen und jenen Artikel hat die Zwangswirtschaft oder die gebundene Wirtschaft ein Ende, weil, wenn wir es tun, draußen dann jedes Land macht, was es will. Es ist dann keine Zentralwirtschaft, sondern eine verländerte Wirtschaft. Ich kann Ihnen dafür ein Beispiel anführen. Wir haben aus guten Gründen Obst und Gemüse ganz freigegeben. Man kann ja darüber streiten, ob es richtig war. Wir haben aber jetzt geradeso wenig Obst wie bei der zentralen Bewirtschaftung. Es hat gar keinen Erfolg gehabt, daß wir von der 3wangswirtschaft abgegangen sind, denn eine große Anzahl der Länder hat die Bewirtschaftung von Obst und Gemüse für ihre Zwecke mit neuen frischen Farben adaptiert, im allerstärksten Maße Oberösterreich, das in der Bewirtschaftung des Obstes weit darüber hinausgegangen ist, was wir früher gehabt haben. Wir haben nur ganz kleine Reste aufrecht erhalten, bei der Marmelade zum Beispiel, Oberösterreich aber hat da eine ganze Reihe von Vorschriften erlassen, so dai jetzt ein chaotischer Zustand eingetreten ist. Ähnlich ist es zum Beispiel auf- dem Gebiele 35

der Rauhfutterbewirtschaftung. Wir haben sie nach endlosen Besprechungen freigegeben und die Länder kehren langiam zur Zwangsbewirtschaftung zurück. Selbst auf dem Gebiete der Getreidebewirtschaftung, wo die freie Bewirtschaftung eingeführt worden ist, gehen einzelne Länder wiederzurück, zum Beispiel Oberösterreich, das für Hafer eigene Vorschriften erlassen hat. Ich glaube, das kann zu keinem Ziele führen, daß wir von Wien aus, obwohl wir uns bei allen diesen Maßnahmen mit den Ländern ins Einvernehmen gesetzt haben, die Sachen freigeben und daß die Länder, gezwungen von ihren lokalen maßgebenden Faktoren, vom Standpunkte des Landes zur zentralen Bewirtschaftung zurückkehren. Ich meine, daß der Zeitpunkt, eine wirkliche Lösung dieser Frage zu finden, erst dann gekommen sein wird, wenn wir mit den Ländern auf wirtschaftlichem und politischem Gebiete volle Übereinstimmung hergestellt haben. Insolange aber, da wir doch auch bis dahin leben müssen, muß ich mich auf den Standpunkt stellen, daß die Länder solche selbständige Verfügungen womöglich nicht erlassen sollen. Es ist sehr schwer — ich weiß es sehr gut —, an die Länder und ihre Regierungen einen Appell zu richten, besonders in einem Momente, wo alle Länder von Nahrungssorgen heimgesucht sind, wo jedes Land für seine eigene Bevölkerung das möglichste tun muß. Sie müssen aber auch unsere Position berücksichtigen! Wir können die Ernährungswirtschaft nicht führen, wenn uns jedes Land Vorschriften setzt, die die Vorschriften für das allgemeine erschweren. Was den Verkehr mit dem Auslande betrifft, so stehe ich hier seit einiger Zeit auf einem etwas geändertem Standpunkte. Wir haben bisher auf dem Gebiete des Auslandsverkehrs die volle zentralisierte Wirtschaft gehabt. Gs war vorgeschrieben, daß nur mit Einfuhrbewilligung eingeführt werden dürfe. Seit einiger Zeit habe ich mich in dieser Hinsicht etwas bekehrt, nicht weil ich diese Vorschrift nicht für richtig gehalten hätte. Gerade mit Rücksicht auf unsere Valutaverhältnisse und von dem Standpunkt ausgehend, daß alle womöglich gleichmäßig beteilt werden sollen, wäre sie zu empfehlen, sie wäre theoretisch richtig, praktisch aber ist sie nicht aufrechtzuerhalten. Gs kümmert sich draußen kein Mensch mehr darum, jedes einzelne Land, jeder Bezirk macht was er will; man kauft manchmal kleinere Mengen verhältnismäßig billig und sucht, sie hereinzubekommen. Es hat also keinen Sinn, ein System aufrechtzuerhalten, wenn man weiß, der Apparat funktioniert nicht mehr. Ich will daraus keinen Vorwurf machen, es ist ja unvermeidlich. Ich meine, daß mit Ausnahme bestimmter Artikel die Einfuhr von Lebensmitteln in der nächsten Zeit möglichst freigegeben werden soll, vorausgesetzt, daß nicht Valuten dafür in Anspruch genommen werden, die uns die fremden Debisen wegnehmen für die unbedingt notwendige Beschaffung des GetreidesWir sind bereits in der allerschwierigsten Situation, weil wir fast nichts kaufen können, weil wir kein Geld haben oder weil wir nur zu unerhörten Preisen kaufen können und uns Kredite derzeit nicht zur Verfügung stehen. Auch hier muß ich den Ländern ein Wort sagen. Es ist heute wiederholt von Holz gesprochen worden. Ich gebe zu, daß es sehr verführerisch ist für jedes Land, sei es aus fiskalischen Gründen, sei es, um Geld für den Import zu bekommen, solche Geschäfte zu machen. Sie schaden aber dem Gesamtinteresse. Da verstehe ich nicht Wien darunter, sondern das allgemeine Interesse. Wir haben jetzt von der Entente keine Kredite und nach den Mitteilungen bekommen wir früher keine Kredite, bevor die Entente nicht auf Grund des Gesetzes, das in der Nationalversammlung beschlossen ist, aus den Holzexporten einen gewissen Erlös deponiert erhalten hat. Soviel ich informiert bin, ist fast gar nichts deponiert, die ganze Geschichte geht überhaupt nicht, weil die Länder alle auf eigene Faust arbeiten und weil beim Holz für unsere Kreditbeschaffung gar nichts getan wurde. Solange wir nicht nachweisen können, daß wir diesem Wünsche der Entente Rechnung getragen haben, solange werden wir keine Kredite bekommen. Sie werden ermessen können, was das bedeutet in einem Momente, wo der Doklar über 60 K. steht, wo wir Getreide einkaufen sollen und auch in Zugoslawien Valuten erlegen müssen, um Getreide zu bekommen. Es ist ein engherziger Standpunkt der Länder, wenn sie das Holz nicht für die Gesamtinteressen zur Verfügung stellen. Wir müssen also zunächst die politischen Aussprachen zu Ende führen, die die Kompetenzen der Länder und ihren Wirkungskreis wirklich abgrenzen. Insolange dies nicht geschehen ist, sollen die Länder und ihre Regierungen trachten, vorläufig von solchen Sondermaßnahmen abzusehen und, so gut es geht, gemeinsam mit den Staatsämtern arbeiten. Daß wir bereits mit dem Abbau der Zentralwirtschaft vorgehen, ist selbstverständlich. Nur bitte ich, das zu bedenken: Ein Abbauen ist kein Niederreißen. Ich kann die Zentralen nicht von heute auf morgen auflassen. So oft wir uns zusammengesetzt haben, um zu beschließen daß also jetzt mit den Zentralen aufgehört werde — wir wollten energisch daran gehen —, haben sich immer bei jeder einzelnen Zentrale solche Schwierigkeiten ergeben, daß wir einsehen mußten, die Sache geht doch nicht so schnell. Man muß es systematisch, mit Vernunft und nach und nach machen; auf dem Gebiete der Ernährung geht es in vieler Beziehung derzeit überhaupt noch nicht. Staatskanzler Dr. Renner: Ich möchte die zwei letzten Bemerkungen des Herrn Staatssekretärs unterstreichen. Wenn wir daran gehen, die Friedenswirtschaft wieder herzustellen, so müssen wir uns vor Augen halten, daß wir zunächst eine Übergangswirtschaft führen müssen und daß diese Übergangswirtschaft eben von der strammen zentralen Bewirtschaftung während des Krieges zu anderen organisierten Wirtschaftsformen hinüberleitet, daß aber nicht über Nacht alles abgebrochen werden kann. Was ich aber noh besonders unterstreichen muß ist, daß die 36

Länder unmöglich den allgemeinen staatlichen Wirtschaftsplan durch eigenmächtige Entschließungen zerstören dürfen. Wenn wir also verpflichtet sind, der Entente das Holz zur Verfügung zu stellen, so dürfen die Länder das nicht hemmen; wir würden sonst unsere Verbindlichkeiten nicht erfüllen, keine Kredite mehr bekommen und dadurch würden alle miteinander, nicht zuletzt auch die Länder, zusammenbrechen. Wenn die Länder dagegen Schwierigkeiten erheben und wenn sie sagen, daß sie ihren Juristen dabei nicht immer Gehör schenken können, so würden sie die Staatzregierung zwingen, sehr gegen ihren Willen andere Maßregeln zu ergreifen. Ich glaube, es wird aber möglich sein, ohne das auszukommen. Die Landesregierungen werden sich an die Gesetze halten, so wie sie selbst im Lande die Aufrechterhaltung des Gesetzes wünschen müssen, denn ihre Autorität beruht auf derselben Grundlage, wie die Autorität des Staates und sie würden selbst den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Ich glaube, daß wir uns zusammensetzen müssen, um gute Gesetze zu geben und durchzuführen. Wir können nun aber unmöglich den Staat so einrichten, daß immer zwei den Dritten kontroflieren, und darauf läuft es hinaus. Wir kommen zu keiner wirtschaftlichen Arbeit, weil immer zwei Menschen damit beschäftigt sind den Dritten zu kontroflieren und der Staat die Aufgabe hat, alle Länder zu kontrollieren und die Länder den Staat kontrollieren und ein Land vom anderen sich absperrt. Vor lauten Kontrolloren der Volkswirtschaft haben wir niemanden mehr, der produziert und das ist ein unmöglicher Zustand. Ich glaube, daß die Landesregierungen jetzt ihre Aufmerksamkeit zu stark auf Verkehrsbeschränkungen gelenkt haben. Ihre Hauptaufgabe wird es sein, bei der Produktionsförderung mitzutun. Die Landesregierungen sind noch nicht in die Lage gekommen, von ihren Machtvollkommenheiten in dieser Beziehung vollen Gebrauch zu machen. Zunächit haben sie sich hauptsächlich darauf geworfen, den Staat in dem Augenblicke, wo er die Zentralen als unhaltbar aufgibt, nachzumachen und die Maßregeln, die der Staat während des Krieges verfügte, in dem Augenblicke, wo sie unhaltbar geworden sind, für sich in Anspruch zu nehmen. Sie haben einen Sturm gegen die Zentralen geführt und in dem Augenblicke, wo eine Zentrale verschwunden ist, eine Landeszentrale gemacht. Ich glaube nun, daß dann, wenn der Staat zur Produktionsförderung übergehen wird, auch die Landesregierungen diese Aufgabe in ernster Weise pflegen werden und sie haben hier ein weites Gebiet der Tätigkeit. Ich hoffe, daß die Landesregierungen in den nächsten Wochen viel damit beschäftigt sein werden, wie sie erstens die Produktion an Berealien fördern, zweitens unsere Viehzucht heben, die Kriegsschäden hier ausgleichen, wie sie weiter für Gewerbe und Industrie manches tun können, was bisher nicht im Kreis ihrer Tätigkeit gelegen war. Nun habe ich gehört, daß einzelne Landesregierungen auf den Verkehr Steuern gelegt haben, so auf die Holz-, die Pferdeausfuhr usw., um Einahmen zu bekommen. Ich möchte doch die Vertreter der Landesregierungen bitten, in diesem Punkt ihren Juristen Gehör zu schenken; denn die Juristen werhen Ihnen sagen, daß Sie da ganz vergeblich Geld hereinzubringen versucht haben, daß das ganz umsonst war. Den größten Teil des Landesbudgets machen die Überweisungen des Staates aus, und es ist ganz unmöglich, daß die Länderdie das Gesetz nicht eingehalten haben, nach denselben Schlüsseln Überweisungen bekommen wie die Länder, die das Gesetz eingehalten haben. Wenn also das Land Salzburg einige Millionen beim Holzverkehr und einige hunderttausend Kronen beim Pferdeverkehr an Taren bezogen hat, so ist es selbstverständlich, daß der Staat so viel von den Überweisungen abstreichen wird. (Rufe: Sehr richtig1) Gs war das alfo ein ganz vergebliches und schädliches Bemühen und ich bitte die Herren Vertreter, es ganz gewiß Ihren Landesregierungen mitzuteilen, daß sie schon heute positio damit rechnen müssen, daß alle Einnahmen, die sie auf solche Weise gegen das Gesetz erzielen, eine Abzugspost bei den Überweisungen bilden. Das ist ganz gewiß und ganz unabänderlich, dagegen wird kein Appell nutzen. Man kann zum Beispiel Niederösterreich und Oberösterreich, die keine Holztare eingeführt haben, nicht ebenso behandeln wie die Länder, die sie eingeführt haben. Es ist selbstverständlich, daß diese Post in Abschlag kommt und daß ein Land, das beharrlich eigene Steuern gegen das Gesetz einhebt, überhaupt den Anspruch auf Überweisungen verlieren müßte. Wir sind das dem Staat im ganzen und allen denjenigen Ländern, die sich an das Gesetz halten, absolut schuldig. Man soll also diese Experimente lieben lassen, sie haben gar keinen Wert und stürzen das Land nur in Unkosten. Außerdem scheint es ganz aus dem Bewußtsein der Landesregierungen und der Bevölkerung geschwunden zu sein, daß wir noch einen Verwaltungsgerichtshof haben. Der Verwaltungsgerichtshof wird alle diese Steuervorschreibungen und Tarvorschreibungen aufheben und die Länderwerden Ersatzprozesse aufgehalft bekommen, die das Mehrfache dessen, was sie eingenommen haben, wieder zur Auszahlung bringen werden. Es ist ausgeschlossen, daß der Verwaltungsgerichtshof darin nachgeben oder das Gesetz verletzen könnte. Wenn die Bürger es heute noch nicht wissen sollten, daß sie den Rechtszug an den Verwaltungsgerichtshof noch frei haben, so werden sie es später ganz bestimmt, wissen. Ich bitte also, sich wohl daran zu halten, daß das beste und billigste und einträglichste noch immer die Gesetzlichkeit ist, und, solange ich in irgendeiner Form für die öffentlichen Geschäfte verantwortlich bin, solange werde ich das Gesetz zur Anwendung bringen. Also seien wir uns darüber klar, daß auf diese Weise nichts zu erreichen ist. Wir werden überdies in nicht allzu ferner Zeit in eine veränderte Tage kommen. Wenn unsere Nachbarstaaten zur Ruhe kommen — das wird doch in absehbarer Zeit der Fall sein —, so werden auch sie den freien Verkehr über unsere Grenzen gestatten müssen und dann wird es selbstverständlich für die alpenländischen Landwirte von größtem Werte sein, einen Absatz in unseren Städten zu haben. Richten Sie also keine Verkehrsschranken zwischen den Landeshauptstädten und der Hauptstadt des Staates auf, sondern helfen Sie uns die Übergangswirtschaft so zu gestalten, daß wir in möglichst kurzer Zeit wieder ein freies einheitliches Wirtschaftsgebiet 37

sind, das seine ganze Kraft darauf verwendet, sich die Tore der Weltwirtschaft zu eröffnen; denn nur im Zusammenhange mit der Weltwirtschaft können wir gedeihen. Wir müssen unser Denken vollständig umkehren, wenn wir gedeihen wollen. Der Krieg hat uns vereinsamt und vereinzelt. Erst wurde der Staat nach außen abgeschlossen, dann haben sich die großen nationalen Gebiete abgeschlossen: Galizien, Böhmen, Mähren, Schlesien. Die Alpenländer haben noch zusammengehalten, jetzt aber schließen sich die Alpenländer untereinander ab und der nächste Schritt wird sein, daß sich die Gemeinden und Bezirke gegen das Land abschließen; damit kommen wir zu einem abfurden Zustand. Wir müssen, da der Friede geschlossen ist, das Denken umgekehrt richten: Wie kommen wir heraus aus unserer Vereinsamung, aus unserer Vereinzelung und hinein in den Weltverkehr? Das Auge muß sich nach außen öffnen, unsere Tätigkeit muß sich nach außen richten, das fortwährende In-sich-selbst-zurückziehen bis hinein in das Dorf ist absolut entwicklungsfeindlich und für den Staat ruinös. Es ist dadurch das Ideal der geschlossenen Hauswirtschaft stark geworden. Jeder möchte sich ein Stückchen Grund allein herrichten und für sich allein produzieren und von der ganzen Welt nichts wissen. Das ist die notwendige Folge der Kriegswirtschaft. Nun aber müssen wir umgekehrt anstreben: Hineinführung des Staates in den Zusammenhang der Weltwirtschaft. Die Länder mögen sich noch so sehr bemühen, nicht einmal das Getreide werden sie ohne Weltwirtschaft haben und ohne Anschluß an das Staatsganze. Wenn das klar erkannt ist, so werden Sie sehen, daß wir eine andere Richtung einschlagen müssen und die geht weg von den Verkehrsbeschränkungen hinüber zur Produktionsförderung und hinein in die Weltwirtschaft. Ich bitte, das sehr wohl zu beherzigen. Sie haben dadurch, daß das System der Selbstregierung auf der ganzen Linie siegreich geworden ist, nicht nur die Machtvollkommenheit, sondern auch die Verantwortung dafür, daß Sie die öffentliche Meinung in den Ländern richtig führen, und das kann nur geschehen, wenn Sie sagen: Die Übergangswirtschaft muß und hineinführen in eine ganz andere Auffassung unserer Pflichten und Aufgaben, sie muß und wieder in Verbindung mit der Welt setzen. Die Schranken sind also niederzulegen und nicht zu verschärfen. Unterstaatssekretär Dr. GUenbogen (Staatsamt für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten): Es ist von einigen Herren das Wort „Selbsterhaltungstrieb“ gebraucht worden. Sie haben damit die Erhaltung der Länder begründet. Ich kann nur noch einmal sagen, daß die Herren sich damit auf einem unrichtigen Wege befinden. Diese Methode ist nicht Selbsterhaltungstrieb, sondern Krieg aller gegen alle innerhalb des Staatswesens und bedeutet die Selbstzerfleischung in letzter Linie. Wir würden also damit zuerst eine Balkanijierung des stehengebliebenen Restes des alten Osterreich und von da weiter eine Atomisierung herbeiführen. Schon heute zeigt es sich, daß das Beispiel, das die Länder dem Staate gegeben haben, von den Gemeinden den Ländern gegenüber bereits in wenig glorioser Weise nachgeahmt wird. Es wurde hier ein Antrag eingebracht, die Kompetenzen abzugrenzen, Wie sehr alle diese Verhältnisse, dieses selbständige Vorgehen der Länder, und die Tatsache, daß sie sich nicht darum tümmern, ob ihr Handeln mit dem, was Gesetz ist oder was bisher Gesetz war, vereinbarist, wie sehr das alles schädigend wirkt, geht überhaupt aus der Tatsache hervor, daß in einer Reihe von Fragen eine unglaubliche Rechtsunsicherheit eingetreten ist. Ich habe eine Anfrage eines Advokaten, auch eine solche Ausfuhr betreffend bei mir, worin er das Staatsamt fragt: Ich bitte, was ist Rechtens? Gilt das, was das Staatsamt sagt, oder das, was das Land gesagt hat? Ein Jurist kann das nicht entscheiden! Das ist, wie die Herren mir zugeben werden, nicht Selbsterhaltung, das ist Selbstzerfleischung. So kann ein Staat unmöglich geführt werden, wenn selbst die Juristen nicht mehr wissen, was bei uns Rechtens ist. Ich habe mir aber hauptsächlich deshalb das Wort erbeten, weil hier vielfach von der zentralen Bewirtschaftung gesprochen wurde. Da können die Herren innerhalb dieses kleinen Kreises die merkwürdige Tatjache beobachten, daß man zwar im allgemeinen gegen die Zentralen ist, daß man aber dort, wo es den eigenen Nahmen betrifft, wo eben die Sachen genau übersehen werden, gegen den Abbau der Zentralen sich ausspricht. Das kann man nun bei jeder einzelnen Zentrale sehen, wenn man sie prüft. Es gibt eine Reihe von zentralen Bewirtschaftungen, die aufgelassen werden. Warum? weil sie de facto zu funktionieren aufgehört haben, sie sind unnötig, die Wirtschaft geht dort tatsächlich schon ordentlich vor sich, der Bedarf ist der Hauptsache nach gedeckt, es ist die Verbindung mit dem Auslande bereits hergestellt, dort ist also die zentrale Bewirtschaftung nicht mehr notwendig. Aber einer der geehrten Herren von Vorarlberg hat hier so im allgemeinen gemeint, die Bedarfsartikel, die das Land Vorarlberg bewirtschaftet, sollen schön weiter so bewirschaftet bleiben. Er hat aber gesagt: Gegenstände, die das allgemeine Interesse betreffen, können freigegeben werden. Darauf möchte ich erwidern: Leder wird vielleicht nicht vom Lande Vorarlberg bewirtschaftet, aber hier einen Abbau sofort folgen zu lassen, würde zu folgender Konsequenz führen, die auch schon anderswo zu verzeichnen war. Der Lederpreis beträgt bei uns —ich bitte um Entschuldigung, daß ich diese Ziffern anführe — 3K 50 h pro Kilogramm. Die Aufhebung der Lederbewirtschaftung in Deutschland hat bewirkt, daß die Lederpreise, die sogar niedriger waren als bei uns, sofort auf 11 Mark pro Pfund, das sind 22 Mark prosilo, oder ungefähr 44 K pro Kilogramm gestiegen sind. Bedenken Sie diesen Unterschied! Das ist also nicht möglich. Man kann über die Zentralen reden, was man will, sie haben vielfach versagt, die Lederzentrale am allermeisten, aber das eine muß man ihnen nachsagen, den Preis haben sie oft unter den Weltmarktpreis erhalten. Ganz dasselbe ist es mit Aluminium. 38

Aluminium hat einen Weltmarktpreis von 25 bis 30 K; bei uns beträgt der Preis höchstens 12 K, wir haben sogar eine Fabrik, bei der er nur 8 K 50 h beträgt. Dasselbe gilt von Kupfer und einer Reihe von anderen Artikeln. Das Interesse der konsumierenden Bevölkerung ist, soweit es den Preis, der durch die Zentralen bestimmt wird, anbelangt, gewahrt worden. Allerdings gebe ich auf der anderen Seite zu, daß dieser Breis vielfach bloß auf dem Papiere steht und durch den Schleichhandel wieder wettgemacht und überboten wurde. Da muß ich die verehrten Herren wieder um Entschuldigung bitten; wenn von Schleichhandel die Rede ist und der Ruf gegen den Schleichhandel erkönt, und zwar aus den Ländern am allerkräftigsten, so kann ich die Landesverwaltungen nicht freisprechen von der Schuld an dem großen Umfange, den der Schleichhandel angenommen hat. Ich habe mir für diese Besprechung ein Konvolut mitgenommen, das die Lederbewirtschaftung betrifft. Für jedes einzelne Land habe ich hier ein Angebinde, nur Niederösterreich ist noch nicht da, weil das Konvolut so groß ist, daß es nicht fertiggestellt werden konnte. Wir haben, um den Schleichhandel zu bekämpfen, eine Reihe von Verordnungen erlassen. Es soll Leder abgeliefert werden, das Leder ist nicht abgeliefert worden, darauf wurden Strafen gesetzt, diese Strafen müssen jedoch innerhalb der Länder durchgeführt werden. Das ist aber nicht geschehen. Die Leute, die den Schleichhandel inaugurieren, indem sie die Vorschrift des Ablieferungszwanges von Leder übertreten, werden nicht gestraft. Ich will nicht sagen, daß die Länder schützend ihre Hand über die betreffenden Ecute breiten, aber Tatsache ist, daß sie die Strafanordnung nicht durchführen. Dabei muß ich gestehen, daß unsere Bezirkshauptmannschaften sich auch nicht an die Anordnungen der Staatsregierung halten, was auch eine der Ursachen der Rechtsunsicherheit ist, die durch dieses Vorgehen der Länder herbeigeführt wurde. Wenn der Herr Staatssekretär für Verkehrswesen heute angeführt hat, daß ein Eisenbahner in eine Pflichtenkollision kommt, wenn ihm angeordnet wird, er dürfe eine bestimmte Ware nicht abfertigen und wenn von der Staatsregierung das Gegenteil aufgetragen wird — er untersteht zwar der Staatsregierung, seine Lebensmittelinteressen hängen aber an dem Lande —, so zwingen Sie jetzt den Mann, sich zu entscheiden, zwischen dem Hunger und seiner Pflicht. Wir lockern die Disziplin an allen Ecken- und Guden und untergraben dadurch die staatliche und damit natürlich auch die Landesautorität. Das erstreckt sich aber nicht nur auf die verhältnismäßig auf einer niederen Stufe der Beamtenhierarchie stehenden Eisenbahner, sondern das geht heute bis zu den Bezirkshauptleuten, die sich in demselben Interessenkonflikt befinden und die sich sagen: Die Staatsregierung zahlt mir zwar mein Gehalt, aber die Möglichkeit, hier als Beamter zu fungieren, hängt für mich von dem Wohlwollen des Landes ab. Wenn diese beiden nun entgegengesetzte Anordnungen trefsen oder sich das Land an Anordnungen der Staatsregierung nicht hält, dann ist die Folge eine Anarchie von oben bis unten, die aber nicht vor den Ländern haltmachen wird. Deshalb ist es wirklich nicht richtig, daß Sie meinen, daß es Selbsterhaltungstrieb der Länder ist, wenn Sie diese Politik betreiben. Ich bitte dringend, in Ihrem eigenen Interesse, im Intcresse des Staatsganzen, der Erhaftung einer Regierungsmöglichkeit, der Achtung vor den Gesetzen, die Sie gewiß alle verlangen und deren Übertretung Sie andern, zum Beispiel den Arbeiterräten, so übel nehmen, ich bitte Sie also, doch dafür zu sorgen, daß nicht Bestimmungen erlassen und Verordnungen von den Ländern hinausgegeben werden, die den vom Staat erlassenen Gesetzen widersprechen. Landeshauptmann-Stellvertreter Preukzler (Salzburg): Das, was wir gehört haben, zeigt uns ein Chaos, eine allgemeine Verwirrung. Land gegen Land. Aber nicht nur Landgegen Land und Länder gegen Staat sondern auch der einzelne Produzent zicht sich auf seine Scholle zurück und eröffnet dort den Kampf gegen alle. Gs ist so weit, daß wir absolut die heimische Produktion nicht mehr zu erfassen vermögen. Der alte Staat vermochte sie viel besser zu erfassen als die Republik. Vergessen wir nicht, daß die Leute, die plötzlich über Nacht Republikaner geworden sind, die Republik so auslegen: Jetzt kann ich machen, was ich will, ich liefere auch nur ab, wohin und was ich will. Aber wenn man näher untersucht, so muß ich sagen, es hat eine gewisse Berechtigung. Der Produzent sagt sich: Der Krieg ist aus, ich habe gedient, jetzt möchte ich anfangen, etwas zu verdienen, mich frei zu bewegen, ich möchte mein altes Absatzgebiet wieder. Aber es wird anstatt besser immer schlechter, die Beschränkungen werden immer schärfer, er liefert überhaupt nicht ab. Sie können Gesetze gegen den Schleichhandel erlassen so viel Sie wollen, der Schleichhandel wird durch dieses unnatürliche Syftem immer mehr zunehmen: Es ist ein circulus vitiosus, der niemals aufhört, der immer nur schlimmere Situationen hervorbringt. Diese Situation ist aber nicht durch die Länder verschuldet, sondern durch die Zwangswirtschaft des Staates während des Krieges und dann durch die während des Zusammenbruches erfolgte Verzweiflung. Rette sich, wer kann, das war die allgemeine Philosophie und die Folge war, daß sich jedes Land durch Absperrung vor dem Untergange retten wollte. Dadurch sind wir dahin gekommen, daß wir heute, wo wir an den Wiederaufban schreiten wollen, vor ehernen Mauern stehen, die das Emporkommen überhaupt verhindern. Solange wir nicht zu einer vollständigen Beseitigung aller Absperrungen kommen, wird eine Wiederaufnahme der Arbeit nicht möglich sein und alles Jammern ist absolut fruchtlos. Wenn wir heute, wie der Herr Staatssekretär für Ernährungswesen gesagt hat, zu keinen bestimmten Beschlüssen kommen können, weil das Verhältnis zwischen Staat und Ländern nicht geklärt ist, so müssen wir doch mit der Anschauung die Konferenz verlassen, daß diese Dinge absolut nicht aufrecht erhalten bleiben können. Es ist nur ein Hindernis: der Mangel an Lebensmitteln. Wenn wir irgendwie die Möglichkeit finden, einen gewissen Ausgleich der Lebensmittelversorgung in den Ländern herbei- 39

zuführen, so daß wir halbwegs leben können, werden wir auch zur Wiederaufnahme der Arbeit kommen und dazu müssen wir gelangen. Solange wir die Friedensgrundlage nicht hatten, konnten wir nichts machen. Jetzt aber, wo der Friedensvertrag unterzeichnet ist, wo keine Hoffnung mehr besteht, daß vorläufig irgend etwas besseres daraus wird, jetzt müssen wir rasch handeln, je rascher desto besser. Wir müssen schauen, das große Heer der Arbeitslosen zu beseitigen und einen vollständig freien Verkehr mit Rohmaterial zu bekommen, wir müssen schauen, die Schaffenskraft und Unternehmungslust zu heben, sowohl die des Arbeiters als die des Unternehmers, um uns dadurch die Grundlage für ein geordnetes Leben zu schaffen. Solange wir nicht zur Arbeit kommen, werden wir nicht zu einer besseren Valuta und werden wir nicht aus dieser Verelendung herauskommen. Ich möchte also erklären: wir müssen ungefähr zu folgenden Verhältnissen kommen: 1. „Ausfuhrverbote von Rohmaterialien follen in den einzelnen Ländern in Hinkunft nur im Ginvernehmen mit der Staatsregierung aufrechterhalten oder neu erlassen werden.“ Das werden wir heute nicht beschließen, wir werden uns aber darauf vorbereiten, es zu beschließen. 2. „Um auch im Lebensmitteltausch allmählich die Absperrung zu beseitigen, sind im Einvernehmen mit der Staatsregierung die Lieferungen nach den alten Absatzgebieten für die Produzenten, selbstverständlich unter strengster Kontrolle des Ein- und Ausfuhrlandes, freizumachen.“ Man muß jedoch dabei wissen, was mit den Lebensmitteln geschieht, daß sie nicht mit einem Male der privaten Spekulation unterliegen und der Arbeiter nichts zu essen hat, während ein paar Kriegsgewinner gut leben. 3. „Der Privathandel in das Ausland ist unter staatlicher Kontrofle wieder bedingungsweise zuzulassen. Das haben wir aus der heutigen Debatte gelernt, eine andere Richtung, zum Wiederaufbau zu kommen, gibt es nicht. Da nutzen alle Retriminationen des Staates gegen die Ländergar nichts. Zur Entlastung der Länder möchte ich sagen, und zwar was die Steuer für die Holzausfuhr betrifft: Der Staat war außerstande, den Ländern irgend etwas zu geben. Jedes Land hat ein großes Defizit, es stand vor der Alternative, neue Defizite zu machen oder sich eine Grundlage zu schaffen, um über die nächste Zeit hinwegzukommen. Diese Grundlage wurde gefunden in dieser Holzausfuhrsteuer, die um so begreiflicher ist, als die bereits zugesicherten Überweisungen des Staates sich absolut nicht eingestellt haben. Die Landesamtskassen waren so leer, daß man in der Gefahr war, nicht einmal die Gehalte auszahlen zu können, und der Staat konnte nicht helfen. Was macht man in einem solchen Falle? Da fragt man nicht nach dem Gesetze, da tritt höhere Gewalt ein und gilt der Grundsatz: Helfe sich jeder, wie er kann. Das ist natürlich eine Politik der Gesetzlosigkeit. Staatskanzler Dr. Renner: Das bedingt aber, daß man sich auch über die anderen, die eine Gesetzlosigkeit begehen, nicht entrüstet. Landeshauptmann-Stellvertreter Preufzler (fortsetzend): Der Krieg hat den Zusammenbruch gebracht und überall sind Desperados, Glemente, die jedem unangenehm waren während der Revolutionszeit. Aber sie auf einmal mit Gewalt aus der Welt schaffen, das wäre die schlechteste Politik gewesen, die man hätte machen können. Ich glaube, es hat keinen Zweck, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen. Wir müssen begreifen, daß die Länder unter einem gewissen Zwange handelten. Nun möchte ich den Herr Staatskanzler ersuchen, uns so rasch als möglich wieder Gelegenheit zu geben, über die grundlegenden Voraussetzungen zu beraten, auf Grund deren wir dann das von mir früher gekennzeichnete Programm durchführen können. Und nachdem diese Beratungen abgeschlossen sind, nachdem die Nationalversammlung gesprochen haben wird, wird dieser kleinliche Partikulariamus in den einzelnen Ländern aufhören und es wird wieder ein vollständig erträgliches Verhältnis zwischen Staat und Ländern und auch jener gesetzmäßige Zustand eintreten, der von uns allen als Bedürfnis erkannt wird. Staatskanzler Dr. Renner: Ich werde diesem Appell Rechnung tragen. Zunächst aber wird sich eine Länderkonferenz mit dem Gegenstande der Überweisungen befassen müssen. Die bisherigen Überweisungen entbehren jedes rechtlichen Titels. Wir müssen nach einem freieren Schlüssel überweisen, der einer gewissen Einheitlichkeit nicht entbehren darf. Landeshauptmann Dr. Temisch Kärnten): Zum ersten Male vermissen wir in unserer Mitte bei der Länderkonfcrenz die Vertreter der Nordländer, die kernigen, etwas harten Deutschböhmen, die weicheren Mährer und die gemütlichen Schlesier. Insbesondere wir aus dem Süden vermissen sie, nachdem die Deutschböhmen und so oft in politischen und nationalen Angelegenheiten Vorstoßtruppen waren, die uns Weichere aus dem Süden gedrängt und vorwärts gebracht haben. Wir vermissen sie auch deshalb, weil vielleicht beim Erreichen der Möglichkeit eines Anschlusses an das Deutsche Reich gerade die Deutschen aus dem Sudetenlande die Brücke hätten bilden können zwischen uns im Süden und den Leuten im Norden. Mag auch manchmal von deutschböhmischer Seite, dem Naturell der Leute aus dem Norden entsprechend, etwas härter vorgegangen worden sein als unserem südländischen Temperament entspricht, so waren wir immer unseren Volksgenossen dankbar dafür, daß sie eigentlich die Positik in Deutsch- 40

österreich vorwärts getrieben haben. Ja, gewiß wären wir in manchen Belangen weit zurückgeblieben, wenn dieses Vorstoßelement gefehlt hätte. Und so glauben wir aus dem Süden, verpflichtet zu sein, jetzt, wo wir uns von unseren Volksgenossen zu verabschieden haben, ihrer noch zu gedenken. Ich erlaube mir, im Einverständnis mit einer Reihe von Herren folgenden Antrag zu stellen (liest): „Die heute zur sechsten Länderkonferenz versammelten Vertreter der Länder Niederösterreich Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Tirol und Vorarlberg geben ihrem tiefen Bedauern Ausdruck, daß infolge des Diktats des Friedensvertrages in vollem Widerspruche mit den feierlich verkündeten Grundsätzen des Selbstbestimmungsrechtes der Völker die Vertreter Deutschböhmens und des Sudetenlandes sowie Deutschhüdmährens aus ihrem Kreise scheiden mußten und gedenken hierbei schmerzlich bewegt auch der Stammesgenossen in den anderen durch den Friedensvertrag von unserem Staate losgerissenen Gebieten, wie in Südtirol und an der Südgrenze. Gleichzeitig sprechen sie jedoch ihre feste Überzeugung aus, daß die alten Bande völkischer und kultureller Gemeinschaft mit den Stammesbrüdern in allen diesen Gebieten sich als unzerreißbar bewähren werden, und bauen im übrigen auf die Zukunft und auf den Geist der Gerechtigkeit im Rate der Völter. Andrerseits nimmt die Länderkonferenz mit aufrichtiger Freude davon Kenntnis, daß im Ginklange mit dem Wunsche der Bevölkerung der Anschluß des Burgenlandes an unsere Republik nunmehr verwirklicht wird, und hofft, die freigewählten Vertreter dieser Gebiete baldigst in ihrer Mitte zu begrüßen u ind mit ihnen bereint an der Wohlfahrt unseres gemeinsamen Vaterlandes arbeiten zu können.“ Staatskanzler Dr. Renner: Wir sind am Schluß unserer Tagung angelangt. Bevor ich den materiellen Inhalt unserer Verhandlungen zusammenfasse, werde ich diese Resolution zur Abstimmung bringen. Wir find sonst zur Abstimmung nicht berufen. Aber Kundgebungen allgemeiner Art, die nicht unmittelbare Rechtswirksamkeit haben die aber die Richtung festhalten, in der die Länderkonferenz sich entschieden hat, können wir beschließen. Als eine solche Kundgebung ist auch der vorliegende Resolutionsantrag des Herrn Dr. Lemisch zu betrachten. Ich glaube, im Sinne aller anwesenden Herren zu handeln, wenn ich dem Herrn Dr. Lemisch für diese Kundgebung den wärmsten Dank ausspreche und daran die Erwartung knüpfe, daß sie einstimmige Annahme findet. (Der Resolutionsantrag des Landeshauptmannes Dr. Lemisch wird hierauf einstimmig angenommen). Meine Herren! Zwei Fragen, die uns berühren, haben wir in ausführlicher kontradiktorischer Debatte behandelt und wir sind uns wohl alle darüber einig, daß alle die widerstreitenden Auffassungen und Maßregeln, vor denen wir stehen, tatsächlich aus der Not geboren sind und daß in dem Maß, als wir als Staat wieder volle Handlungsfreiheit gewinnen, diese Übelstände beseitigt werden, nicht durch Gewalt, sondern durch unser einverständliches Zusammenarbeiten. Wir werden die Kompetenzen zwischen Staat und Ländern klären. Diese Verfassungsarbeiten werden in nicht allzu ferner Zeit begonnen werden und die Vertreter der Länder werden Gelegenheit haben, diesen Verfassungsentwurf zu sehen und ihre Bemerkungen der Staatzregierung mitzuteilen, bevor diese den Entwurf der Nationalversammlung vorlegt. Der Entwurt wird sich dahin bewegen: Deutschöfterreich wird ein Bund sich selbst regierender Städte und Landschaften sein und in diesem Sinne werden auch Ihre Wünsche erfüllt werden. Was die Tendenzen der ganzen Versammlung betrifft, so sind sie in dem Antrage Preußler wohl im Sinn aller niedergelegt (der Staatskanzler verliest nochmals diesen Antrag). Ich kann annehmen, daß Sie diesem Resolutionsantrag zustimmen (Zustimmung). Gs liegt weiters ein Antrag des Herrn Landeshauptmannes Sever vor: „Das Protokoll der Länderkonferenz ist nicht nur dem Landeshauptmann, sondern auch dessen Stellvertretern zuzusenden.“ Ich bitte die Herren Protokollführer, darauf Rücksicht zu nehmen, daß eine entsprechend größere Anzahl von Protokollen angefertigt und an die Landesregierungen versendet wird, und zwar an die Herren Landeshauptmänner persönlich, damit sie sofort zugestellt werden. Was nun die auf Grund der Entschließungen der heutigen Länderkonferenz zu fassenden Beschlüsse der Staatsregierung betrifft, so sind sie ja in den Ausführungen der Herren Staatzsekretäre und des Herrn Generalpostdirektors Hoheifel stizziert worden. Ich möchte den einzelnen Maßnahmen, die zu ergreifen sind, nicht vorgreifen, sie liegen im Wirkungskreise der Verantwortung der Herren Staatssekretäre. Ich möchte nur festhalten, daß von keiner Seite ein Widerspruch dagegen erhoben wurde, daß Reisen auf kurze Frist, daß der freie Verkehr mit einer Aufenthaltsdauer von ein paar Tagen nicht gehemmt werden soll, daß jedoch Sicherungsmaßregeln dagegen getroffen werden, daß Schleichhändler diese Freiheit benutzen. Von einer Seite ist angeregt worden, daß für diese Reisen eine Bescheinigung eingeführt werden soll. Wie das möglich ist, wird der Herr Staatssekretät selbst erwägen und danach werden vom Verfehrsamte die notwendigen Verfügungen getroffen werden. Es ist klar, daß wir uns zum Ziele setzen müssen, durch die Belebung des Verkehrs auch die Produktion zu beleben, durch die Freiheit des Rohstoff- und Fabrikatenverkehrs auch die Freiheit der Produktion zu ermöglichen. 41

Wenn zum Beispiel eine Möbelfabrik nicht die Freiheit besitzt, aus allen Teilen des Landes das erforderliche Holz zu beziehen, so kann sie nicht produzieren; wenn dieses Holz in den einzelnen Landesteilen in verschiedenem Maße selbständig besteuert wird, so kann sie nicht kaltulieren. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Ich bin dessen sicher — ich habe mich um die Preislage dieser Dinge namentlich in Paris gekümmert —, daß wir uns sehr helfen könnten, wenn wir unsere ausgezeichnete Kunft- und Möbeltischlerei sofort in volle Bewegung setzen würden. Wir würden bei den heutigen Preisen und der Valutaspannung ein ungeheures Geschäft machen. Das setzt aber voraus, daß die Leute produzieren, daß der Tischler überall hinfahren und sich kümmern kann, daß er sein Holz bekommt und daß er die Sicherheit hat, daß ihm seine Erzeugnisse, wenn er sie ins Ausland exportiert, nirgends genommen werden. So geht es aber mit allen Dingen. Wenn wir wieder leben wollen, müssen wir frei atmen, wenn unser Wirtschaftskörper nach außen Wirkungen zeigen soll, muß der Blutumlauf in diesem Wirtschaftskörper frei sein. Ich erwarte also, daß die Länder mit Rücksicht auf dieses oberste Ziel unseres Staates, zu produzieren, auch das ihrige tun werden, um die Produktion zu ermöglichen. Was auf den anderen Gebicten notwendig sein wird, um die Produktionsfreude und Arbeitsfreude zu heben, das wird die Staatsregierung erwägen und ihrerseits auch vollziehen. Ich nehme nun in Aussicht, daß wir demnächst eine weitere Länderkonferenz abhalten werden, welche speziell die Frage der Überweisungen zum Gegenstande hat. Diese Konferenz wird vielleicht in 14 Tagen oder 3 Wochen stattfinden. Ich danke nun den geehrten Herren für ihr Erscheinen und schließe die 6. Ländetkonferenz. (Schluß der Sitzung: 6 Uhr 30 Minuten abends.) Staatsdruckerei. 1039115

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