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Protokoll der 22. Sitzung des Verfassungsausschusses
Verfassungsausschuss
15. Juli 1920
Sitzungsprotokoll (Handschriftlicher Protokolltext )
Parlamentsarchiv, Ausschussprotokolle
Protokoll der 22. Sitzung des Verfassungsausschusses
Das Original befindet sich im Eigentum des Österreichischen Staatsarchivs unter der ÖStA-Signatur „Parlamentsarchiv, Ausschussprotokolle“. Die Verwendung des Digitalisats durch Dritte bedarf einer schriftlichen Bewilligung des ÖStA entsprechend der geltenden Benutzungsordnung.
KONSTITUIERENDE NATIONALVERSAMMLUNG DER REPUBLIK OSTERREICH.
Verfassungs-Ausschuss
Protokoll über die Sitzung am 15. Juli 1920
Anwesende:
Seitens der Regierung:
- Hofräte Fröhlich
- u. Ruber
Obmann:
- Dr Seipel
Obmann=Stellvertreter:
Schriftführer:
- Danneberg
Mitglieder:
Vorsitzender Dr Seipel berichtet, daßBerichterst. Dr. Adler beantragt die Reassumierung des § 4 (923 d Beil) und beantragt die Wiederherstellung "drei Jahre".
Zu Beil 924, Punkt 25 beantragt er nach Reassumierung bei Untersteier statt 5 "6" Mandate zu u. den Absatz über Obersteier zu streichen. Ferner die Bestimmung gemäß Antrag Danneberg bezügl. der Wahlkreise 1-11 zu streichen. Alle Anträge werden angenommen.
Abg. Austerlitz Zum Berichterstatter fürs Haus wird Dr Adler bestellt
Seipel Vorsitzender
Danneberg Schriftführer
Präsenzliste der Sitzung des Verfassungs-Ausschusses vom 15. Juli 1920
- Seipel
- Fink
- Austerlitz
Der Verfassungsausschuß hält morgen, Donnerstag, den 15. d.M., nach Schluß der Haussitzung im Lokal I eine Sitzung ab.
Tagesordnung: Die Wahlordnung für die Nationalversammlung.
Wien, den 14. Juli 1920.
Bauer, Obmann.
