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Protokoll der 22. Sitzung des Verfassungsausschusses
Verfassungsausschuss
15. Juli 1920
Sitzungsprotokoll (Handschriftlicher Protokolltext)
Parlamentsarchiv, Ausschussprotokolle
Protokoll der 22. Sitzung des Verfassungsausschusses
Das Original befindet sich im Eigentum des Österreichischen Staatsarchivs unter der ÖStA-Signatur „Parlamentsarchiv, Ausschussprotokolle“. Die Verwendung des Digitalisats durch Dritte bedarf einer schriftlichen Bewilligung des ÖStA entsprechend der geltenden Benutzungsordnung.
KONSTITUIERENDE NATIONALVERSAMMLUNG DER REPUBLIK OSTERREICH.
Verfassungs-Ausschuss
Protokoll über die Sitzung am 15. Juli 1920
Anwesende:
Seitens der Regierung:
- Hofräte Fröhlich
- u. Ruber
Obmann:
- Dr Seipel
Obmann=Stellvertreter:
Schriftführer:
- Danneberg
Mitglieder:
Vorsitzender Dr Seipel berichtet, daßBerichterst. Dr. Adler beantragt die Reassumierung des § 4 (923 d Beil) und beantragt die Wiederherstellung "drei Jahre".
Zu Beil 924, Punkt 25 beantragt er nach Reassumierung bei Untersteier statt 5 "6" Mandate zu u. den Absatz über Obersteier zu streichen. Ferner die Bestimmung gemäß Antrag Danneberg bezügl. der Wahlkreise 1-11 zu streichen. Alle Anträge werden angenommen.
Abg. Austerlitz Zum Berichterstatter fürs Haus wird Dr Adler bestellt
Seipel Vorsitzender
Danneberg Schriftführer
Präsenzliste der Sitzung des Verfassungs-Ausschusses vom 15. Juli 1920
- Seipel
- Fink
- Austerlitz
Der Verfassungsausschuß hält morgen, Donnerstag, den 15. d.M., nach Schluß der Haussitzung im Lokal I eine Sitzung ab.
Tagesordnung: Die Wahlordnung für die Nationalversammlung.
Wien, den 14. Juli 1920.
Bauer, Obmann.
