Ministerial Entwurf II

Artikel 1.

Die Republik Oesterreich ist ein freier Bundesstaat und wird gebildet von den Ländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und der Bundeshauptstadt Wien, welche die Stellung eines Landes hat.

Artikel 2.

(1) Oesterreich ist eine demokratische Republik.

(2) Alle öffentliche Gewalt geht vom Volke aus.

Artikel 3.

(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der in Artikel 1 bezeichneten Länder.

(2) Das Bundesgebiet steht unter dem Schutze des Bundes.

(3) Abgesehen von solchen Gebietsveränderungen, die unmittelbar durch Staatsvertrag herbeigeführt werden (Artikel der Bundesverfassung), kann eine Aenderung des Bundesgebietes, die zugleich Aenderung eines Landesgebietes ist, ebenso die Aenderung einer Landesgrenze innerhalb des Bundesgebietes nur durch übereinstimmende Verfassungsgesetze des Bundes und desjenigen Landes erfolgen, dessen Gebiet eine Aenderung erfährt.

Artikel 4.

(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.

(2) Innerhalb der Grenzen des Bundes dürfen keinerlei Zwischenzollinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen errichtet werden.

Artikel 5.

(1) Jeder Landesbürger ist Angehöriger des Bundes.

(2) Die Landesbürgerschaft ist an die Heimatberechtigung eines Landes gebunden.

Artikel 6.

Jeder Bundesangehörige hat in jedem Lande des Bundes die gleichen Rechte und Pflichten wie die Bürger des Landes selbst.

Artikel 7.

Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten gesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik.

Artikel 8.

Die Flagge der Republik besteht aus drei gleich breiten wagrechten Streifen, von denen der mittlere weiss, der obere und untere rot ist.

Artikel 9.

(1) Das Staatswappen der Republik stellt einen freischwebenden einköpfigen, schwarzen, goldig bewaffneten und rotbezungten Adler dar, dessen Brust mit einem roten, von einem silbernen Querbalken durchzogenen Schildchen belegt ist. Der Adler trägt auf dem Haupte eine goldene Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen, im rechten Fange eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fange einen goldenen Hammer.

(2) Das Staatssiegel weist das Staatswappen: "Republik Oesterreich" auf.

Artikel 10.

Alle Behörden und Aemter im Bundesgebiete sind im Rahmen ihres Wirkungskreises zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.

Artikel 11.

Der Gesetzgebung und Vollziehung des Bundes ist übertragen:

1.)die auswärtigen Angelegenheiten mit Einschluss der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Auslande; die Grenzvermarkung; die Regelung des Waren- und Viehverkehres mit dem Auslande; das Zollwesen;

- 3 - 2.)die Regelung und Ueberwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus diesem; das Ein- und Auswanderungswesen; die Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung aus dem Bundesgebiet sowie die Durchlieferung;

3.)die Wahlen zum Bundestag und die Wahl des Bundespräsidenten, die Durchführung von Volksabstimmungen im ganzen Bundesgebiete sowie die Einrichtung und Führung der Bürgerlisten;

4.) die Bundesfinanzen, insbesondere die öffentlichen Abgaben, die ausschliesslich oder teilweise für den Bund einzuheben sind; das Monopolwesen; die Regelung, welche Abgaben dem Bunde und den Ländern zustehen; die Regelung der Anteilnahme der Länder an den Einnahmen des Bundes und die Regelung der Beiträge und Zuschüsse aus Bundesmitteln zu den Ausgaben der Länder;

5.) das Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; das Mass-, Gewichts-, Normen- und Punzierungswesen;

6.) das Zivil- und Strafrechtswesen, einschliesslich des wirtschaftlichen Assoziationswesens, jedoch mit Ausschluss der Ehegesetzgebung; die Justizpflege; das Verwaltungsstrafrecht in Angelegenheiten, deren Vollziehung dem Bunde zusteht; die Verwaltungsgerichtsbarkeit; das Urheberrecht; die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes; das Patentwesen sowie den Marken- und Musterschutz; die Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den Wirkungskreis der Länder fallen; die Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Berufe; das Ingenieur- und Ziviltechnikerwesen; die Handels- und Gewerbekammern;

7.) Das Verkenrswesen bezüglich der Eisenbahnen, der Schifffahrt........., der Luftschiffahrt, die Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz er als Bundesstrassen erklärten Strassenzüge;

- 4 -die Strom- und Schiffahrtspolizei; das Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen;

8.)das Bergwesen; die Angelegenheiten der Wohlfahrtswälder (Schutz- und Bannwälder) sowie das Aufforstungswesen; die Ausführung der Regulierung und die Instandhaltung der schiffbaren und flossbaren Gewässer, dann solcher Gewässer, welche die Grenze gegen das Ausland oder zwischen Ländern bilden oder die zwei oder mehrere Länder durchfliessen, den Bau derjenigen Wasserstrassen, die das Inland mit dem Ausland oder die mehrere Länder verbinden; das Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen; das Vermessungswesen;

9.)das gesamte Arbeiterrecht und den Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt; das Sozial- und Vertragsversicherungswesen;

10.)das Hochschulwesen; die fachlichen Zentrallehranstalten; die Schulaufsicht; die Ausbildung, Fortbildlung und Berufsausübung von Heilpersonen; das Heilmittelwesen; die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten von Menschen und Tieren; das Archiv- und Bibliothekswesen; die Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen; den Denkmalschutz; die Angelegenheiten des Kultus; das Volkszählungswesen sowie die sonstige Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Lmndes Landes dient; das Stiftungs- und Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen;

11.)die militärischen Angelegenheiten; die Kriegsschadenangelegenheiten und die Fürsorge für Kriegsteilnehmer und der Hinterbliebenen; das Kriegsgräberwesen; die aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinenden Massnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;

12.)die innere Einrichtung, Ausrüstung und Ausbildung der - 5 -Gendarmerie einschliesslich der Dienstvorschriften, das Verfügungsrecht über die Gendarmerie jedoch nur insoweit, als es sich bei Notstand und Unruhen um die zeitweilige Verwendung von Teilen der Gendarmerie ausserhalb des Landesbereiches handelt;

13.)die Gendarmerie der Bundesbehörden und das Dienstrecht der Bundesangestellten einschliesslich der Regelung des im Einvernehmen mit dem in Betracht kommenden Land zu vollziehenden Wechsels zwischen Bundes- und Landesdienst.

Artikel 12.

Der Gesetzgebung des Bundes ist übertragen:

1.) die Staatsbürgerschaft und das Heimatrecht;

2.) das Vereins- und Versammlungsrecht; die Angelegenheiten der Presse;

3.) die beruflichen Vertretungen mit Ausnahme jener auf land- und forstwirtschaftlichen Gebiete;

4.) Personenstandsangelegenheiten einschliesslich des Matrikenwesens und Namensänderung;

5.) das Passwesen und die Fremdenpolizei;

6.) die pädagogisch-didaktische Einrichtung des mittleren und niederen Schulwesens;

7.) das Gewerbewesen, die öffentlichen Agentien und die Privatgeschäftsvermittlung;

8.) hinsichtlich der öffentlichen Abgaben, die nicht ausschliesslich oder teilweise für den Bund eingehoben werden, die Anordnungen zur Verhinderung von Erschwerungen des Verkehrs oder der wirtschaftlichen Beziehungen im Verhältnis zum Ausland oder zwischen den Ländern und Landesteilen, zur Verhinderung der übermässigen oder verkehrshindernden Belastung der Benützung öffentlicher Verkehrswege und Einrichtungen mit Gebühren und zur Verhinderung der Schädigung der Bundesfinanzen; die Bestimmungen über die Besteuerung der Bundesunternehmungen;

9.)das Munitions-, Schiess- und Sprengmittelwesen, soweit es nicht den Monopol unterliegt, sowie das Waffenwesen;

10.)das Wasserrecht und das Elektrizitätswesen;

11.)das Gesundheitswesen mit Ausnahme der Heil- und Pflegeanstalten und Ambulatorien des Kurorte-, Leichen- und Begräbniswesens sowie des Gemeinde-Sanitätsdienstes und Rettungswesens; das Volkswohnungs- und Volkspflegestättenwesen;

12.)das Verwaltungs- und das Verwaltungsstrafverfahren einschliesslich der Zwangsvollstreckung sowie die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes in Angelegenheiten, deren Vollziehung den Ländern zusteht.

Artikel 13.

Hinsichtlich der im vorangehenden Artikel aufgezählten Angelegenheiten steht dem Bunde auch das Verordnungsrecht zu.

Artikel 14.

(1)Lediglich die Regelung der Grundsätze obliegt der Bundesgesetzgebung für:

• 1.)die Organisation der Verwaltung in den Ländern;
• 2.)das Verhältnis zwischen Schule und Kirche; die Errichtung und Erhaltung von mittleren und niederen Unterrichtsanstalten, den Privatunterricht und das Privatschulwesen, das Volksbildungswesen;
• 3.)das Armenwesen; die Bevölkerungspolitik; die Mutterschafts-; Säuglings- und Jugendfürsorge; das Heil- und Pflegeanstaltenwesen einschliesslich der Ambularien; die Ausgrabung und Ueberführung von Leichen;
• 4.)die Einrichtungen zum Schutze der Gesellschaft gegen verbrecherische, verwahrloste oder sonst gefährliche Personen, wie Zwangsarbeits- und ähnliche Anstalten; die Abschiebung und Abschaffung aus einem in ein anderes Land;
• 5.)die öffentlichen Einrichtungen zur aussergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten;
• 6.)das Arbeiterrecht und den Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt;
- 7 -
• 7.)die beruflichen Vertretungen auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiete;
• 8.)die Bodenreform (agrarische Operationen, Wiederbesiedlung usw.) und die Bodenentschuldung, das Forstwesen einschliesslich des Triftwesens, jedoch mit Ausnahme der Forst- und Weideservituten; den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;
• 9.)das Dienstrecht der Lehrpersonen an mittleren Unterrichtsanstalten und der Angestellten jener Landesbehorden, die auch Bundesangelegenheiten zu besorgen haben, einschliesslich der Regelung des im Einvernehmen der in Betracht kommenden Länder zu vollziehenden Dienstwechsels von Land zu Land.

(2)Die Entscheidung oberster Instanz in Angelegenheiten der Bodenreform (1. Absatz, Punkt 8) wird einer vom Bunde eingesetzten, aus Richtern, Verwaltungsbeamten und Sachverständigen bestehenden Kommission übertragen.

Artikel 15.

(1)Wenn eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, verbleibt sie im Wirkungsbereiche der Länder. Soll jedoch auf diesem Gebiete ein Akt der vollziehenden Gewalt für mehrere Länder Rechtswirksamkeit äussern, geht die Zuständigkeit für diesen Vollzugsakt auf den Bund über.

(2)Wenn der Bundesgesetzgebung bloss die Regelung der Grundsätze vorbehalten ist, obliegt die nähere Durchführung der Landesgesetzgebung innerhalb des B bundesgesetzlich festgelegten Rahmens.

(3)Die Länder sind im Bereiche ihres Gesetzgebungsrechtes befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiete des Straf- und Zivilrechtes zu treffen. Insbesondere gilt dies für die Angelegenheiten der Landeskultur, wie Höferecht, Anverbenrecht Anerbenrecht, Jagd, Fischerei, - 8 -landwirtschaftlicher Dienstverträge und Zusammenlegung von Grundstücken.

Artikel 15 a.

(1)Durch die Bestimmungen über die Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung wird die Stellung des Bundes als Träger von Privatrechten (Eigentümer, Unternehmer, Pächter usw.) in keiner Weise berührt.

(2) Ebenso bleibt es dem Bunde auch unbenommen, zur Förderung des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens auf allen Gebieten Unternehmungen und Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten, Veranstaltungen zu treffen und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

(3)Der Bund kann in allen diesen Rechtsbeziehungen durch die Landesgesetzgebung niemals ungünstiger gestellt werden als das betreffende Land selbst.

Artikel 16.

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Artikel 17.

Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als bindende Bestandteile des Bundesrechtes.

Artikel 18.

Der vom ganzen Bundesvolk gewählte Bundestag ist das höchste Organ des Bundes.

Artikel 19.

(1) Der Sitz des Bundestages ist die Bundeshauptstadt Wien.

(2)Für die Dauer ausserordentlicher Verhältnisse kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung den Bundestag in einen anderen Ort des Bundesgebietes berufen.

Artikel 20.

(1)Dem Bundestag obliegt die Gesetzgebung des Bundes.

(2) Der Bundestag allein hat das Recht, Krieg zu erklären.

(3)Der Abschluss von Staatsverträgen ist ausschliesslich Sache des Bundes. Alle Staatsverträge bedürfen der Genehmigung durch den Bundestag; nur Verwaltungsverträge geringerer Bedeutung (Regierungsübereinkommen) kann die Bundesregierung abschliessen.

(4)Wenn zur Durchführung von Staatsverträgen gesetzliche Massnahmen in Wirkungskreise der Länder erforderlich sind, etc., so haben die Länder die betreffenden Gesetze zu erlassen; kommt ein Land dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, so geht die Zuständigkeit der Erlassung des Gesetzes auf den Bund über.

(5)Ebenso hat der Bund in Durchführung von Staatsverträgen das Ueberwachungsrecht auch in solchen Angelegenheiten, die zum selbständigen Wirkungskreis der Länder gehören. Hierbei stehen dem Bunde die gleichen Rechte gegenüber den Ländern zu wie bei den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises.

Artikel 21.

Dem Bundestag allein obliegt die jährliche Bewilligung des Bundesbudgets, die Aufnahme und Konvertierung von Bundesanleihen, die Erteilung an Entlastung der Bundesregierung auf Grund des geprüften und bewilligten Bundesabschlusses und die Verfügung über das Bundesvermögen.

Artikel 22.

(1)Der Bundestag wird vom Bundesvolke auf Grund des gleichen, direkten, geheimen und persönlichen Wahlrechtes der über 20 Jahre alten Männer und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

(2)Der Wahltag muss ein Sonntag oder anderer öffentlicher Ruhetg Ruhetag sein.

(3)Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der das 29. Lebensjahr überschritten hat.

(4)Alle zum Bundestag Wahlberechtigten sind in einer Bürgerliste- 10 -zu verzeichnen; die Bürgerliste bildet die Grundlage für die Wahl zum Bundestag, zu den Landtagen und zu allen anderen politischen Vertretungskörpern.

(5)Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Artikel 23.

(1)Die Gesetzgebungsperiode des Bundestages beträgt vier Jahre, vom Tage seiner Einberufung an gerechnet.

(2)Der Bundestag ist vom Bundespräsidenten alljährlich, und zwar im Oktober zu einer Sitzungsperiode einzuberufen.

(3)Eine Sitzungsperiode darf nicht länger als ein Jahr betragen. Sie wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung beschlossen.

Artikel 24.

(1)Während der Sitzungsperiode kann der Bundestag durch einen Beschluss des Hauses oder auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten vertagt werden.

(2)Die Vertagung ist vor Ablauf der Vertagungszeit aufzuheben, wenn wenigstens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen schriftlichen Antrag beim Präsidenten des Bundestages gestellt hat. Dieser hat die Bundesregierung von dem erfolgten Antrag zu verständigen. Die Wiedereinberufung des Bundestages erfolgt durch den Bundespräsidenten.

Artikel 25.

Auf Antrag der Bundesregierung kann der Bundespräsident den Bundestag, jedoch nur einmal aus demselben Anlass, auflösen. In diesem Falle hat der Bundespräsident binnen sechs Wochen nach erfolgter Auflösung Neuwahlen auszuschreiben und den neugewählten Bundestag binnen vier Wochen nach durchgeführter Wahl einzuberufen.

Artikel 26.

(1)Der Bundestag wählt aus seiner Mitte auf die Dauer der Sitzungsperiode einen Präsidenten sowie einen ersten und zweiten Stellvertreter des Präsidenten.

(2)Nach Auflösung des Bundestages oder nach Ablauf der - 11 -Gesetzgebungsperiode bleiben der Präsident oderund seine Stellvertreter so lange im Amte, bis der neugewählte Bundestag das Präsidium gewählt hat.

(3)Die Geschäftsführung des Bundestages erfolgt auf Grund eines besonderen Gesetzes, das einen Bestandteil der Bundesverfassung bildet und einer im Rahmen dieses Gesetzes vom Bundestag zu beschliessenden autonomen Geschäftsordnung.

Artikel 27.

(1)Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich.

(2)Dem Hause steht das Recht zu, ausnahmsweise die Oeffentlichkeit auszuschliessen, wenn es vom Vorsitzenden oder einem Fünftel der anwesenden Mitglieder verlangt und vom Hause nach Entfernung der Zuhörer beschlossen wird.

Artikel 28.

Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortung frei.

Artikel 29.

(1)In den Bundesrat entsendet jeder Landtag aus seiner Mitte je ein Mitglied und für je 200.000 Einwohner des Landes nach dem Verhältniswahlrecht je ein weiteres Mitglied auf die Dauer einer Sitzungsperiode des Bundestages.

(2)Die Zahl der Mitglieder wird durch den Bundesrat nach jeder allgemeinen Volkszählung festgesetzt.

(3)Für jedes Mitglied des Bundesrates ist zugleich ein Ersatzmann zu wählen.

Oder:

(1)Im Bundesrat sind die Länder im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl vertreten. Auf die Einwohnerzahl des kleinsten Landes entfällt je ein Vertreter.

(2)Die Wahl in den Bundesrat erfolgt nach dem Grundsatz der Verhältniswahl. Jeder Landtag wählt seine Vertreter aus seiner - 12 -Mitte.

(3)Bei der Ausübung ihres Mandates sind die Mitglieder des Bundesrates an keinen Auftrag gebunden.

(4) = 2. Absatz oben.

(5) = 3. Absatz oben.

Artikel 30.

(1)Der Vorsitz im Bundesrat fällt in jeder Sitzungsperiode abwechselnd auf ein anderes Land nach alphabetischer Reihenfolge.

(2)Als Vorsitzender des Bundesrates fungiert der bei der Wahl aus dem Landtage an erster Stelle entsendete Vertreter des jeweils zum Vorsitz berufenen Landes. Als Stellvertreter des Vorsitzenden fungiert der an erster Stelle entsendete Vertreter desjenigen Landes, dem in der nächstfolgenden Sitzungsperiode der Vorsitz zufällt.

(3)Der Bundesrat wird durch seinen Vorsitzenden vertreten. Alle Ausfertigungen des Bundesrates müssen die Unterschrift des Vorsitzenden tragen.

(4)Der Bundesrat gibt sich seine Geschäftsordnung durch Beschluss.

Artikel 31.

(1)Der Bundesrat wird vom Bundespräsidenten alljährlich an den Sitz des Bundestages einberufen.

(2)Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden.

(3)Die Sitzungen des Bundesrates sind nicht öffentlich.

Artikel 32.

(1)Die Mitglieder des Bundesrates bleiben bis zum Beginne der neuen Sitzungsperiede des Bundestages, darüber hinaus aber nur so lange in Funktion, bis alle Landtage ihre Vertreter für die neue Sitzungsperiode des Bundestages gewählt haben.

(2)Nach Auflösung eines Landtages oder nach Ablauf seiner Gesetzgebungsperiede bleiben die von ihm entsendeten Mitglieder des Bundesrates so lange in Funktion, bis der neue Landtag die Wahl in den Bundesrat vorgenommen hat.

G. Der Weg der Bundesgesetzgebung.

Artikel 33.

(1)Gesetzesvorschläge gelangen an den Bundestag entweder als Anträge seiner Mitglieder oder als Vorlage der Bundesregierung. Auch der Bundesrat kann im Wege der Bundesregierung Gesetzesanträge im Bundestag stellen.

(2)Jeder von 100.000 Stimberechtigten gestellte Antrag ist von der Bundesregierung dem Bundestag zur geschäftsordnungsmässigen Behandlung vorzulegen.

Artikel 34.

(1)Zu einem Beschluss des Bundestages ist die Anwesenheit von mindestens einem Viertel der Mitglieder und die absolute Mehrheit der gebenen Stimmen erforderlich.

(8)Eine Abänderung der Bundesverfassung kann jedoch nur bei Anwesenheit der Hälfte aller Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Artikel 35.

Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine teilweise Aenderung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Bundestages oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach erfolgter Beschlussfassung durch den Bundestag, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.

Artikel 36.

Einer solchen Volksabstimmung ist ferner jedes Bundesgesetz unterworfen, wenn dies wenigstens von 100.000 Stimberechtigten innerhalb sechs Wochen nach erfolgter Kundmachung des Gesetzes gefordert wird.

Artikel 37.

Das Bundesvolk hat die vom Bundestag beschlossene Verfassungsänderung angenommen und es hat das bereits kundgemachte Bundesgesetz abgelehnt, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sich für die Verfassungsänderung oder gegen das Bundesgesetz ausgesprochen hat.

Artikel 38.

Das Ergebnis der Volksabstimmung ist amtlich zu verlautbaren. Im Falle ein Bundesgesetz durch Volksabstimmung abgelehnt wurde, ist überdies seine Ausserkraftsetzung im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

Artikel 39.

Ist eine Gesamtänderung der Bundesverfassung durch Volksabstimmung abgelehnt worden, so hat der Bundespräsident den Bundestag aufzulösen und gemäss Artikel der Bundesverfassung Neuwahlen auszuschreiben.

Artikel 40.

1)Das Verfahren für die Volksabstimmung sowie für sie in den Artikeln und vorgesehene Volksinitiative wird durch Bundesgesetz geregelt.

(2)Stimmberechtigt ist jeder zum Bundestag wahlberechtigte Bundesangehörige.

(3)Der Bundespräsident ordnet die Volksabstimmung an.

Artikel 41.

(1)Jeder Gesetzesbeschluss des Bundestages ist durch dessen Präsidenten im Wege des Bundeskanzlers dem Bundesrate unverzüglich zu übermitteln.

(2)Gegen Gesetzesbeschlüsse des Bundestages kann der Bundesrat Einspruch erheben.

(3)Der Einspruch muss innerhalb zweier Wochen nach Einlangen des Gesetzesbeschlusses bei der Bundesregierung eingebracht und spätestens in zwei weiteren Wochen mit Gründen versehen werden.

(4)Im Falle des Einspruches wird der Gesetzesbeschluss dem Bundestage zur nochmaligen Beschlussfassung vorgelegt. Wiederholt der Bundestag seinen ursprünglichen Beschluss (mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden), so ist dieser vom Bundespräsidenten zu beurkunden und kundzumachen.

/: (5)Wiederholt der Bundestag seinen Beschluss mit einfacher Mehrheit und beharrt auch der Bundesrat auf seinem Einspruch, so hat eine Volksabstimmung darüber zu entscheiden.:/

Artikel 42.

(1)Das verfassungsmässige Zustandekommen der Bundesgesetze sowie der in Artikel , Absatz und Artikel erwähnten Beschlüsse des Bundestages wird durch die Unterschrift des Bundespräsidenten beurkundet.

(2)Die Beurkundung ist von Bundeskanzler und von den zuständigen Bundesministern gegenzuzeichnen.

Artikel 43.

(1)Die Kundmachung der Bundesgesetze sowie der im Artikel , Absatz und Artikel erwähnten Beschlüsse des Bundestages erfolgt mit Berufung auf den Beschluss des Bundestages, im Falle einer Volksabstimmung aber mit Berufung auf deren Ergebnis, die Kundmachung von Staatsverträgen, die der Genehmigung des Bundestages bedürfen, mit Berufung auf diese Genehmigung im Bundesgesetzblatt durch den Bundeskanzler.

(2)Die Bundesgesetze sowie die im Artikel erwähnten Beschlüsse des Bundestages, ebenso Staatsverträge, die vom Bundestag genehmigt und vom Bundespräsidenten ratifiziert sind (Artikel ) erlangen erst nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt verbindende Kraft.

Artikel 44.

(1)Die verbindende Kraft der im Bundesgesetzblatt kundgemachten Bundesgesetze beginnt, wenn darin selbst nicht ausdrücklich eine andere Bestimmung getroften wird, nach Ablauf des Tages, an dem das Stück des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, und erstreckt sich, wenn nicht anderes ausdrücklich bestimmt ist, auf das gesante Bundesgebiet.

(2)Ueber das Bundesgesetzblatt ergeht ein besonderes Bundesgesetz.

D. Stellung der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates.

Artikel 45.

(1)Die Mitglieder des Bundestages können wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der - 16 - in diesem Berufe gemachten Aeusserungen nur vom Bundestage verantwortlich gemacht werden.

(2)Kein Mitglied des Bundestages darf während der Dauer der Sitzungsperiode wegen einer strafbaren Handlung - den Fall der Ergreifung auf frischer Tat ausgenommen - ohne Zustimmung des Bundestages verhaftet oder behördlich verfolgt werden.

(3)Selbst in dem Falle der Ergreifung auf frischer Tat hat die Behörde dem Präsidenten des Bundestages sogleich die geschehene Verhaftung bekanntzugeben.

(4)Wenn es der Bundestag verlangt, muss der Verhaft aufgehoben oder die Verfolgung für die ganze Sitzungsperiode aufgeschoben werden.

(5)Die Immunität der Organe des Bundestages, deren Funktionen über die Sitzungs- oder Gesetzgebungsperiode hinausgeht, bleibt auf die Dauer dieser Funktion gewahrt.

Artikel 46.

Die Mitglieder des Bundesrates geniessen die ihnen als Mitglieder eines Landtages gewährte Immunität auch für ihre Funktion im Bundesrate während der ganzen Dauer dieser Funktion.

Artikel 47.

(1)Niemand kann gleichzeitig dem Bundestag und dem Bundesrat angehören. Gehört ein in den Bundesrat entsendetes Mitglied eines Landtages auch dem Bundestage an, so ruht seine Mitgliedschaft zum Bundestage bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundesrate.

(2)Die dem Bundestag oder dem Bundesrat angehörenden öffentlichen Anstellten und Funktionäre bedürfen zur Ausübung ihres Mandates keines Urlaubes.

E. Stellung der Bundesregierung im Bundestag und Bundesrat.

Artikel 48.

Die Mitglieder der Bundesregierung sowie die von ihnen entsendeten Vertreter sind berechtigt, an allen Beratungen des Bundestages und des Bundesrates sowie deren Ausschüsse teilzunehmen. Jedoch mit Ausnahme des im Artikel vorgesehenen - 17 -besonderen Ausschusses, an dessen Beratungen sie nur auf besondere Einladung teilnehmen müssen. Sie müssen auf ihr Verlangen jedesmal gehört werden. Der Bundestag sowie der Bundesrat kann die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung verlangen.

Artikel 49.

Der Bundestag ist befugt, die Geschäftsführung der Bundesregirung zu Überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen, sowie seinen Wünschen über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt in Entschliessungen Ausdruck zu geben.

Artikel 50.

(1)Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder hat der Bundestag Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

(2)Die Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten; alle öffentlichen Aemter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen. Die Vorschriften der Strafprozessordnung finden auf die Erhebungen des Untersuchungsausschusses sinngemäss Anwendung.

(3)Das Verfahren der Untersuchungsausschüsse wird durch das Geschäftsordnungsgesetz geregelt.

Dritter Abschnitt.

Die Vollziehung des Bundes.

A. Die Regierungsgewalt des Bundes.

1. Der Bundespräsident.

Artikel 51.

Der Präsident des Bundestages führt in Ausübung der ihm durch die Verfassung übertragenen Funktionen der Regierungs- und Vollzugsgewalt den Titel Bundespräsident.

Artikel 52.

Der Bundespräsident vertritt die Republik nach aussen, empfängt und beglaubigt die Gesandten, genehmigt die Bestellung der fremden Konsuln, bestellt die österreichischen Konsuln und schliesst - 18 -die Staatsverträge.

Artikel 53.

(1)Dem Bundespräsidenten obliegt ausser den ihm nach anderen Bestimmungen dieser Verfassung übertragenen Befugnissen ferner:

• a) die Ernennung der Bundesangestellten (einschliesslich (der Offiziere) und der sonstigen Bundesfunktionäre und die Verleihung von Amtstiteln an solche;
• b) die Schaffung von Amts- und Berufstiteln, die Verleihung von der Berufstitel;
• c) die Begnadigung der von den Gerichten rechtskräftig Verurteilten, die Milderung und Umwandlung der von den Gerichten ausgesprochenen Strafen, die Nachsicht von Rechtsfolgen und die Tilgung von Verurteilungen, ferner die Abolution von strafgerichtlichen Verfahren;
• d) die Erklärung unshelicher Kinder zu ehelichen über Anvon der Eltern.

(2)Inwieweit dem Bundespräsidenten ausserdem noch Befugnisse hinsichtlich Gewährung von Ehrenrechten, ausserordentlichen Zuwendungen, Zulagen und Versorgungsgenüssen, Ernennungs- und Bestätigungsrechten und sonstige Befugnisse in Personalangegenheiten zustehen, bestimmen besondere Gesetze und Vorschriften.

(3)Alle in diesem Artikel aufgezählten Akte des Bundessidenten erfolgen auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von dieser hiezu ermächtigten zuständigen Bundesministers. Inwieweit die Bundesregierung oder der zuständige Bundesminister hiebei selbst an Vorschläge anderer Stellen gebunden ist, bestimmt das Gesetz.

Artikel 54.

Der Bundespräsident kann das ihm zustehende Recht der Ernennung von Bundesangestellten bestimmter Kategorien oder Rangklassen den ressortmässig zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung übertragen.

Artikel 55.

Alle Akte des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers und der ressortmässig zuständigen Bundesminister.

Artikel 56.

(1)Die dem Die dem Präsidenten des Bundestages übertragenen Funktionen der Regierungen Regierungs- und Vollzugsgewalt gehen im Falle seiner Verhinderung auf seinen ersten und, wenn bei diesem der gleiche Fall eintritt, auf seinen zweiten Stellvertreter über.

(2)Ebenso gehen die Funktionen der Regierungs- und Vollzugsgewalt im Falle dauernder Erledigung der Stelle des Präsidenten - jedoch nur bis zur Neuwahl - auf den zweiten und bei dessen Verhinderung auf den dritten Präsidenten über.

Artikel 57.

Der Bundespräsident sowie seine Stellvertreter sind für die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt dem Bundestage gemäss Artikel der Bundesverfassung verantwortlich.

(Siehe II. Version zu: " I. Der Bundespräsident" des dritten Abschnittes!)

2. Die Bundesregierung.

Artikel 58.

(1)Mit der Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt des Bundes sind, soweit diese nicht dem Bundespräsidenten übertragen ist, der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Bundesminister betraut. Sie bilden in ihrer Gesamtheit die Bundesregierung unter dem Vorsitze des Bundeskanzlers.

(2)Der Vizekanzler ist zur Vertretung des Bundeskanzlers in dessen gesamten Wirkungskreis berufen.

Artikel 59.

(1)Die Regierungs- und Vollzugsgewalt des Bundes darf nur aufgrund der Bundesverfassung und der Bundesgesetze ausgeübt werden.

(2)Jede Behörde kann im Rahmen der Gesetze innerhalb ihres Wirkungskreises Verordnungen erlassen.

Artikel 80.

(1)Die Bundesregierung wird vom Bundestag über den Gesamtvorschlag eines besonderen Ausschusses, dessen Zusammensetzung, Wirkungskreis und Verfahren im Geschäftsordnungsgesetze geregelt ist, in namentlicher Abstimmung gewählt. Dieser Ausschuss ist ständig. In die Bundesregierung kann nur gewählt werden, wer zum Bundestage wählbar ist.

(2)Die Bestallungsurkunden des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und der Bundesminister werden vom Bundespräsidenten mit dem Datum des Tages der Angelobung ausgefertigt und vom neubestellten Bundeskanzler gegengezeichnet.

(3)Die Mitglieder der Bundesregierung werden von dem Bundespräsidenten angelobt.

Artikel 61.

Bis die neue Bundesregierung gebildet ist, hat der Bundessident entweder die scheidende Regierung unter dem Vorsitze des bisherigen Bundeskanzlers, des Vizekanzlers oder eines Bundesministers oder leitende Beamte der Bundesämter unter dem Vorsitze eines dieser Beamten mit der einstweiligen Leitung der Verwaltung zu betrauen. Artikel 60, Absatz 2 und 3, ist in diesem Falle sinngemäss anzuwenden.

Artikel 62.

(1)Versagt der Bundestag der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschliessung das Vertrauen, so ist eine neue Bundesregierung zu bestellen oder der betreffende Bundesminister seines Amtes zu entheben.

(2)Zu einem Beschlüsse des Bundestages, mit dem das Vertrauen versagt wird, ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Doch ist, wenn es ein Fünftel der anwesenden Mitglieder verlangt, die Abstimmung auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Eine neuerliche Vertagung der Abstimmung kann nur auf Beschluss des Bundestages erfolgen.

(3)Die gesamte Bundesregierung und ihre einzelnen Mitglieder werden in den gesetzlich bestimmten Fällen oder auf ihren Wunsch vom Bundespräsidenten ihres Amtes enthoben.

Artikel 63.

Die Mitglieder der Bundesregierung sind nach Massgabe des Artikels der Bundesverfassung dem Bundestage verantwortlich.

Artikel 64.

(1)Zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung sind die Bundesämter, und zwar das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien und die ihnen unterstellten Organe berufen.

(2)Die Zahl der Bundesämter und deren Wirkungskreis wird durch Bundesgesetz bestimmt.

Artikel 65.

(1)Das Bundeskanzleramt wird von Bundeskanzler geleitet; jedes Bundesministerium steht unter der Leitung eines Bundesministers.

(2)Der Bundeskanzler und die Bundesminister können ausnahmsweise auch mit der Führung eines zweiten Bundesamtes betraut werden. Ebenso kann dem Vizekanzler die Leitung eines Bundesministeriums übertragen werden.

Artikel 66.

In besonderen Fällen kann die Bestellung von Bundesministern auch ohne gleichzeitige Betrauung mit der Führung eines Bundesministeriums erfolgen.

Artikel 67.

In jedem Bundesamte wird dem verantwortlichen Leiter zur Wahrung der Einheit und Stetigkeit des Geschäftsganges ein Beamter beigegeben, der den Amtstitel eines Ministerialdirektors führt.

3. Das Bundesheer.

Artikel 68.

Das Bundesheer ist ein Berufsheer; es wird auf dem Wege freiwilliger Verpflichtung aufgestellt und ergänzt. Das Nähere regelt das Wehrgesetz.

Artikel 69.

(1)Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmässige bürgerliche Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, zum Schutz der verfassungs- 22 -mässigen Einrichtungen sowie zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Innern überhaupt und zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen aussergewöhnlichen Umfanges bestimmt.

(2)Ferner obliegt dem Bundesheer der Schutz der Grenzen der Republik.

Artikel 70.

(1)Ueber das Heer verfügt der Bundestag. Insoweit diesem nicht durch das Wehrgesetz die unmittelbare Verfügung vorbehalten ist, wird damit die Bundesregierung oder innerhalb der von ihr erteilten Ermächtigung der zuständige Bundesminister betraut.

(2)Inwieweit auch die Behörden der Länder und Gemeinden die Mitwirkung des Bundesheeres zu den in Artikel 69, Absatz 1, erwähnten Zwecken unmittelbaren Anspruch nehmen können, bestimmt das Wehrgesetz.

Artikel 71.

Durch Bundesgesetz wird geregelt, inwieweit die Länder bei der Ergänzung, Verpflegung und Unterbringung des Heeres und der Beistellung seiner sonstigen Erfordernisse mitwirken.

B. Die Gerichtsbarkeit des Bundes.

Artikel 72.

(1)Alle Gerichtsbarkeit geht vom Bunde aus.

(2)Die Urteile und Erkenntnisse werden im Namen der Republik Oesterreich verkündet und ausgefertigt.

Artikel 73.

(1)Die Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte wird durch Bundesgesetz festgestellt.

(2)Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden.

(3)Ausnahmsgerichte sind nur in den im Gesetze voraus bebestimmten Fällen zulässig. Ob ein solcher Fall vorliegt und wann die Wirksamkeit des Ausnahmsgerichtes aufzuhören hat, wird, abgesehen von den in der Strafprozessordnung geregelten Fällen, von der Bundesregierung festgesetzt. Die Bundesregierunng ist verpflichtet, jeden solchen Beschluss ungesäumt dem Bundestag und dem Bundesrat - 23 -vorzulegen und auf Beschluss einer der beiden Körperschaften sofort ausser Kraft zu setzen.

(4)Das Verfahren wegen Delikte gegen das Völkerrecht ist durch Bundesgesetz dem Verfassungsgerichtshof zu übertragen.

Artikel 74.

Die Militärgerichtsbarkeit ist - ausser für Kriegszeiten - aufzuheben. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 75.

Die Todesstrafe im ordentlichen Verfahren ist abgeschafft.

Artikel 76.

(1)Die Richter werden - sofern nicht in der Verfassung oder in dem Gerichtsverfassungsgesetze anderes bestimmt ist - auf Grund von Besetzungsverschlügen der durch die Gerichtsverfassung dazu bestimmten Senate auf Antrag der Bundesregierung von Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen Bundesminister ernannt.

(2)Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und von ihm an die Bundesregierung zu leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viel Personen zu umfassen, als Richter zu ernennen sind.

Artikel 77.

(1)Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.

(2)In Ausübung seines richterlichen Amtes befindet sich ein Richter bei Besorgung aller ihm nach dem Gesetze und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte, mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen, die nicht nach Vorschrift des Gesetzes durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind.

Artikel 78.

(1)Im Gerichtsverfassungsgesetze wird eine Altersgrenze bestimmt, mit deren Vollendung die Richter in den dauernden Ruhe- 24 -stand zu versetzen sind.

(2)Im Übrigen dürfen Richter nur in den vom Gesetze vorgeschriebenen Fällen und Formen und auf Grund eines förmlichen richterlichen Erkenntnisses ihres Amtes entsetzt oder wider ihren Willen an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Diese Bestimmungen finden jedoch auf Uebersetzungen und Versetzungen in den Ruhestand keine Anwendung, die durch Veränderungen in der Verfassung der Gerichte nötig werden. In einem solchen Falle wird durch Gesetz festgestellt, innerhalb welchen Zeitraumes Richter ohne die sonst vorgeschriebenen Förmlichkeiten übersetzt und in den Ruhestand versetzt werden können.

(3)Die zeitweiligeweise Enthebung der Richter von Amte darf nur ihres durch Verfügung des Gerichtsvorstandes oder der höheren Gerichtbehörde unter gleichzeitiger Verweisung der Sache an das zuständige Gericht stattfinden.

Artikel 79.

(1)Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Gesetze steht den Gerichten nicht zu.

(2)Hat aber ein Gericht gegen die Anwendung eines Landesgesetzes aus dem Grunde der Bundesgesetzwidrigkeit oder einer Verordnung aus dem Grunde der Gesetzwidrigkeit Bedenken, so hat es das Verfahren zu unterbrechen und den Antrag auf Kassation dieses Gesetzes oder dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu sellen.

Artikel 80.

(1) Die Verhandlungen imin Zivil- und Strafrechtssachen vor dem erkennenden Gericht sind mündlich und öffentlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

(2)Im Strafverfahren gilt der Anklageprozess.

Artikel 81.

Bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, die das Gesetz zu bezeichnen hat, sowie bei allen politischen Verbrechen und Vergehen entscheiden Geschworene über die Schuld des Angeklagten.

Artikel 82.

Artikel 82.

Als oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen besteht der Oberste Gerichtshof in Wien.

Artikel 83.

Amnestien wegen gerichtlich strafbaren Handlungen werden durch Bundesgesetz erteilt.

Artikel 84.

(1)Die Justiz wird von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt.

(2)In allen Fällen, wo eine Verwaltungsbehörde über Privatrechtsansprüche zu entscheiden hat, steht es dem durch diese Entscheidung Benachteiligten frei, wenn nicht im Gesetze etwas anderes bestimmt ist, Abhilfe gegen die andere Partei im Rechtswege zu suchen.

Vierter Abschnitt.

Die Gesetzgebung und Vollziehung der Länder.

Artikel 85.

(1)Die gesetzgebende Gewalt der Länder wird durch die Landtage ausgeübt, deren Mitglieder auf Grund des gleichen, geheimen, persönlichen und direkten Verhältniswahlrechtes aller nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten Bundesbürger ohne Unterschied des Geschlechtes gewählt werden.

(2)Die Landtagswahlordnungen sowie die Wahlordnungen zu allen allgemeinen Vertresungskörpern im Lande dürfen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes nicht enger ziehen, als dies in der Wahlordnung zum Bundestag der Fall ist.

Artikel 86.

(1)Die Mitglieder des Landtages geniessen die gleiche Immunität wie die Mitglieder des Bundestages, wobei die Bestimmungen des Artikels der Bundesverfassung analoge Anwendung finden.

(2)Die Bestimmungen des Artikels gelten auch für die öffentlichen Sitzungen der Landtage und ihrer Ausschüsse.

Artikel 87.

Zu einem Landesgesetz ist erforderlich der Beschluss des Landtages, die Beurkundung durch dessen Präsidenten, die Gegenzeichnung durch den Landeshauptmann und die Kundmachung duch die Landesregierung im Landesgesetzblatte.

Artikel 88.

(1)Alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage sind unmittelbar nach erfolgter Beschlussfassung des Landtages und vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann der Bundesreierung bekanntzugeben.

(2)Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung binnen sechs Wochen vom Tage der erfolgten Bekanntmachung an gegen einen Gesetzesbeschluss des Landtages Einspruch erheben.

(3)Ein solcher Gesetzesbeschluss kann nur kundgemacht werden, wenn er bei Anwesenheit der Hälfte aller Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen wiederholt wird.

Artikel 89.

(1)Die durch Landesgesetz zu erlassende Landesverfassung kann - insoweit dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird - durch Landesgesetz abgeändert werden.

(2)Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte aller Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Artikel 90.

(1)Die Kundmachung der Landesgesetze erfolgt mit Berufung auf den Beschluss des Landtages durch die Landesregierung im Landesgesetzblatte.

(2)Landesgesetze treten vier Wochen nach der erfolgten Verlautbarung in Wirksamkeit. Eine Abkürzung dieses Termines bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.

Artikel 91.

(1)Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates vom Bundespräsidenten aufgelöst werden.

(2)In diesem Falle hat der Landeshauptmann binnen sechs Wochen Neuwahlen auszuschreiben und binnen vier Wochen nach durchgeführter Wahl den neugewählten Landtag einzuberufen.

Artikel 92.

(1)Die vollziehende Gewalt jedes Landes wird durch eine vom Landtag zu wählende Landesregirung ausgeübt.

(2)Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, seinem Stellvertreter und.... bis.... weiteren Mitgliedern.

(3)Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtage angehören. Jedoch kann in die Landesregierung nur gewählt werden, wer zum Landtage wählbar ist.

(4)Der Landeshauptmann und sein Stellvertreter werden durch den Bundespräsidenten auf die Bundesverfassung angelobt.

Artikel 93.

(1)Die vollziehende Gewalt des Bundes wird im Bereiche der Länder von den Landesregierungen und den ihnen unterstellten Landesbehörden im übertragenen Wirkungskreis ausgeübt, soweit nicht für einzelne Bundesangelegenheiten eigene Bundesbehörden surch Bundesgesetz berufen sind.

(2)In diesem Belange ist die Landesregierung samt der ihr unterstellten Behörden an die Verordnungen und sonstigen Anordnungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesämter gebunden.

(3)In den von den Landesbehörden als Bundesorganen zu führenden Angelegenheiten geht der administrative Instanzenzug - wenn nicht durch Bundesgesetz ausdrücklich anders bestimmt ist - bis zu den zuständigen Bundesämtern.

Artikel 94.

(1)Der Landeshauptmann oder sein Stellvertreter vertritt das Land. Er trägt in den Angelegenheiten des der Landesregierung übertragenen Wirkungskreises der Bundesgewalt die Verantwortung gegenüber der Bundesregierung gemäss Artikel der Bundesverfassung.

Der Geltendmachung dieser Verantwortung steht die Immunität nicht im Wege.

(2)Dem Landtage sind die Mitglieder der Landesregierung gemäss Artikel der Bundesverfassung verantwortlich.

Artikel 95.

Zur Leitung des gesamten inneren Dienstbetriebes der Landesregierung wird ein Landesamtsdirektor bestellt; er ist der unmittelbare Vorgesetzte aller Landesangestelltenn und hat für einen einheitlichen und geregelten Geschäftsgang in sämtlichen Zweigen der Landesverwaltung zu sorgen.

Artikel 96.

(1) In dem der Landesregierung vom Bunde übertragenen Wirkungskreis ist der Landesamtsdirektor das unmittelbare Hilfsorgan des Landeshauptmannes und des Landeshauptmannsstellvertreters.

(2)Bis zur Beeidigung des Landeshauptmannes oder seines Stellvertreters hat der Landesamtsdirektor die Geschäfte des Bundes unter einer persönlicher Verantwortung zu führen, für diese Verantwortung gelten dieselben Bestimmungen wie für jene des Landeshauptmannes. Dasselbe gilt für den Fall der Verhinderung des Landeshauptmannes und seines Stellvertreters.

(3)Zur Vertretung des Landesamtsdirektors ist jeweils der rangälteste politische Beamte der Landesregierung berufen, auf den in diesem Falle auch die Bestimmungen des Absatzes 2 Anwendung finden.

Artikel 97.

(1)Aus besonderen Gründen kann auf Beschluss der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates oder auf Ersuchen des betreffenden Landtages zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit von Bundespräsidenten ein ausserordentlicher Bundeskommissär bestellt werden.

(2)In diesem Falle sind alle Landesorgane an die Weisungen des Bundeskomissärs unmittelbar gebunden.

Artikel 98.

Vereinbarungen der Länder untereinander können nur über Angele- 29 -genheiten ihres selbständigen Wirkungskreises und nur durch Vermittlung der Bundesregierung getroffen werden.

Fünfter Abschnitt.

/ Die Rechnungskontrolle im Bunde.

Artikel 99.

Zur Ueberprüfung der Gebarung in der gesamten Staatswirtschaft des Bundes und der Länder, ferner der Gebarung der von den Organen des Bundes oder der Länder verwalteten Stiftungen, Fonds und Anstalten ist der Rechnungshof berufen. Er kann auch die Gebarung von Unternehmungen überprüfen, an denen der Bund oder die Länder finanziell beteiligt sind.

Artikel 100.

(1)Der Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Bundestag und dem Bundesrat.

(2)Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.

(3)Der Präsident des Rechnungshofes wird vom Bundestag gewählt. Die Wahl bedarf der Genehmigung des Bundesrates.

(4)Der Präsident des Rechnungshofes darf keiner politischen Körperschaft angehören und in den letzten fünf Jahren weder Mitglied der Bundesregirung noch einer Landesregierung gewesen sein.

Artikel 101.

(1)Der Präsident des Rechnungshofes ist in Bezug auf Veranwortlichkeit den Mitgliedern der Bundesregierung gleichgestellt.

(2)Der Präsident des Rechnungshofes kann durch übereinstimmenden Beschluss des Bundestages und des Bundesrates abberufen werden.

Artikel 102.

(1)Der Präsident wird von dem im Ränge nächsten Beamten des Rechnungshofes vertreten.

(2)Im Falle der Stellvertretung des Präsidenten gelten für den Stellvertreter die Bestimmungen des Artikels

Artikel 103.

(1)Die Beamten des Rechnungshofes ernennt auf Vorschlag und unter Gegenzeichnung des Präsidenten des Rechnungshofes der Bundespräsident. Das Gleiche gilt für die Verleihung von Amtstiteln. Doch kann der Bundespräsident den Präsistenten des Rechnungshofes ermächtigen, Beamte bestimmter Rangklaasen nach Anhörung des Gremiums zu ernennen.

(2)Die Hilfskräfte ernennt der Präsident des Rechnungshofes nach Anhörung des Gremiums.

Artikel 104.

Kein Mitglied des Bundesrechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen, die dem Bunde oder den Ländern Rechnung zu legen haben oder zum Bunde oder einem Lande in einem Subventions- oder Vertragsverhältnisse stehen, beteiligt sein. Ausgenommen sind Unternehmungen, die ausschliesslich die Förderung humaner Bestrebungen oder der wirtschaftlichen Verhältnisse von öffentlichen Angestellten oder deren Angehörigen zum Zwecke haben.

Artikel 105.

Die Urkunden über Staatsschulden (Finanz- und Verwaltungsschulden), insoweit sie eine Verpflichtung des Bundes beinhalten, sind vom Präsidenten des Rechnungshofes gegenzuzeichnen; durch diese Gegenzeichnung wird lediglich die Gesetzmässigkeit und rechnungsmässige Richtigkeit der Gebarung bekräftigt.

Artikel 106.

Lassen sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesämtern und dem Rechnungshofe nicht im Einvernehmen austragen, so entscheidet der Bundespräsident; Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshofe und den Landesregierungen, die sich im Einvernehmen n nicht austragen lassen, entscheidet der Bundesrat.

Artikel 107.

(1)Der Rechnungshof verfasst den Bundesrechnungsabschluss und gesondert von diesem die Landesrechnungsabschlüsse und legt dem[den] ersteren dem Bundestag, die letzteren dem Bundesrate vor.

(2)Der Bundesrat übermittelt die Landesrechnungsabschlüsse den zuständigen Landtagen zur verfassungsmässigen Behandlung.

Artikel 108.

Die näheren Bestimmungen über die Tätigkeit des Rechnungshofes erfolgen durch Bundesgesetz.

Sechster Abschnitt.

Die Grund- und Freiheitsrechte.

Artikel 109.

Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich. Vorrechte der Geburt, der Nationalität und der Konfession sind für immer ausgeschlossen.

Artikel 110.

(1)Der Adel, seine äusseren Ehrenvorzüge, sowie bloss zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Berufe oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehende Titel und Würden und die damit verbundenen Ehrenverzüge sowie die weltlichen Ritter- und Damenorden u[si]nd aufgehoben und dürfen nicht wieder eingeführt werden.

(2)Kein Bundesangehöriger darf von einer ausländischen Regierung t[T]itel oder Orden annehmen.

Artikel 111.

Die öffentlichen Aemter und Funktionen sind für alle Staatsbürger ohne Unterschied nach Massgabe der Gesetze gleich zugänglich.

Artikel 112.

Die Freizügigkeit der Personen und Güter innerhalb des Bundesgebietes ist jedermann gewährleistet. Einschränkungen können nur durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Artikel 113.

(1)Die Auswanderungsfreiheit ist nur aus dem Grunde der Landesverteidigung beschränkbar.

(2)Der Verlust der Staatsbürgerschaft infolge Auswanderung wird durch Bundesgesetz geregelt.

Artikel 114.

(1)Jeder Bundesangehörige kann in jedem Orte des Bundesgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen. Einschränkungen werden durch Bundesgesetz bestimmt.

(2)Jeder Bundesangehörige kann sich gemäss den bestehenden Gesetzen beruflich betätigen. Die Freiheit der Berufswahl ist nur durch das Familienrecht beschränkt.

Artikel 115.

(1)Die Freiheit der Person ist gewährleistet. Die zum Schutze von Staat und Gesellschaft erforderlichen Schranken können nur durch Bundesgesetz errichtet werden.

(2)Personen, denen die Freiheit entzogen wird, sind spätestens am darauffolgenden Tage in Kenntnis zu setzen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Entziehung der Freiheit angeordnet worden ist; es muss ihnen unverzüglich Gelegenheit gegeben werden, Einwendungen gegen die Freiheitsentziehung vorzubringen.

Artikel 116.

Das Hausrecht ist gewährleistet. Wann eine Hausdurchsuchung zulässig ist, wird durch Bundesgesetz bestimmt.

Artikel 117.

Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis ist gewährleistet. Ausnahmen in den Fällen strafgerichtlicher Untersuchung und unter ausserordentlichen Verhältnissen können nur durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Artikel 118.

(1)Die Freiheit der Meinungsäusserung ist nur durch das Strafgesetz beschränkt.

(2)Die Pressfreiheit ist gewährleistet. Die Beschlagnahme von Druckwerken darf nur aus den vom Strafgesetz, von der Strafprozessordnung und vom Pressgesetz vorgesehenen Gründen stattfinden. Sie ist ohne gleichzeitige Verfolgung des Täters ausgeschlossen. Das Postverbot kann nur gegen aus

ländische Druckschriften in den durch Bundesgesetz vorgesehenen Fällen erlassen werden.

(3)Jede Zensur ist aufgehoben; doch können für Theater und Lichtspiele durch Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen werden. Auch sind zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur sowie zum Schutz der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen gesetzliche Massnahmen zulässig.

Artikel 119.

(1)Alle Bundesangehörigen haben das nur durch das Strafgesetz eingeschränkte Recht, Vereine zu bilden. Dieses Recht darf durch Ausführungsgesetze nicht gemindert werden. Eine Sonderbehandlung der politischen Vereine ist ausgeschlossen.

(2)Für Vereinigungen, die religiöse Zwecke verfolgen, gelten dieselben Bestimmungen.

(3)Ueber die Rechtsfähigkeit von Vereinen bestimmen die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Artikel 120.

(1)Alle Staatsbürger haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.

(2)Versammlungen unter freiem Himmel können durch Bundesgesetz anmeldepflichtig gemacht und bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit geverboten werden.

Artikel 121.

(1)Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit, insbesondere die private und öffentliche Religionsübung wird jedermann gewährleistet.

(2)Einschränkungen sind nur durch das Strafgesetz zulässig.

Artikel 122.

(1)Der Genuss der bürgerlichen und politischen Rechte sowie die Zulassung zu den öffentlichen Aemtern ist von dem Religionsbenntnis unabhängig; doch darf den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekanntnis kein Abbruch geschehen.

(2)Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Ueberzeugung - 34 -zu offenbaren. Die Behörden haben nur so weit das Recht, nach Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

(3)In diesem Sinne ist durch Bundesgesetz die Führung der Standesregister zu regeln.

(4)Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung, zur Teilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit oder an religiösen Uebungen gezwungen werden. Zu gerichtlichen oder sonstigen behördlichen Zwecken darf keine religiöse Eidesformel benutzt werden.

Artikel 123.

(1)Staat und Kirche werden getrennt.

(2)Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluss von Religionsgesellschaften innerhalb des Bundesgebietes unterliegt keinen Beschränkungen.

(3)Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der gesetzlichen Schranken. Sie verleiht ihre Aemter oder[ohne] Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinden.

(4)Die Rechtsfähigkeit der Religionsgesellschaften richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die Rechtsfähigkeit der Vereine.

Artikel 124.

(1)Alle bisher auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden aufgehoben.

(2)Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Artikel 125.

Den Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie der Wehrmacht ist die nötige freie Zeit zur Befriedigung ihrer religiösen Bedürfnisse zu gewähren.

Artikel 126.

Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge in öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

Artikel 127.

Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei. Der Staat gewährt ihnen Schutz und nimmt an ihrer Pflege teil.

Artikel 128.

(1)Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur geniessen den Schutz und die Pflege des Staates.

(2)Der Bund hat die Abwanderung der Kunstschätze in das Ausland zu verhüten.

Artikel 129.

(1)Jeder Bundesangehörige ist berechtigt, Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen, wenn er seine Befähigung dazu in gesetzlicher Weise nachgewiesen hat.

(2)Dem Bund steht das Recht der Aufsicht über das gesamte Unterrichts- und Erziehungswesen zu.

Artikel 130.

Es besteht allgemeine Schulpflicht. Ihrer Erfüllung dient grundsätzlich die Volksschule mit mindestens 8 Schuljahren und die anschliessende Fortbildungsschule bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Der Unterricht und die Lernmittel sind unentgeltlich.

Artikel 131.

(1)In allen Schulen ist sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung und berufliche Tüchtigkeit im Geiste des deutschen Volkstums und der Völkerversöhnung zu erstreben.

(2)Beim Unterricht in öffentlichen Schulen ist Bedacht zu nehmen, dass die Empfindungen Andersdenkender nicht verletzt werden.

(3)Staatsbürgerkunde und Arbeitsunterricht sind Lehrfächer der Schulen. Jeder Schüler erhält bei Beendigung der Schulpflicht einen Abdruck der Verfassung.

Artikel 132.

(1)Von Staats wegen wird weder Religionsunterricht erteilt, noch für die Ausbildung von Seelsorgern irgend einer Religion gesorgt. Doch ist den Religionsgesellschaften Gelegenheit zu geben, an den öffentlichen Volksschulen im Rahmen des Unterrichtsplanes für den Unterricht in ihrer Religion Sorge zu tragen. Dem Aufsichtsrecht des Staates kann dadurch kein Abbruch geschehen.

(2)Die Teilnahme der Schüler an dem Religionsunterrichte und, an kirchlichen Feiern und Handlungen bleibt der Willenserklärung desjenigen überlassen, der über die religiose Erziehung des Kindes zu bestimmen hat.

Artikel 133.

(1)Alle Bundesangehörigen haben ein gleiches Recht auf Wahrung ihrer Nationalität und Sprache.

(2)Keinem Bundesangehörigen werden im Gebrauche irgend einer Sprache im Privat- oder Geschäftsverkehr sowie bei Betätigung der religiösen Ueberzeugung, in der Presse oder in sonstigen Veröffentlichungen oder in allgemein zugänglichen Versammlungen Beschränkungen auferlegt.

(3)Durch Gesetz wird vorgesorgt, dass dieden nicht deutschsprechenden Bundesangehörigen angemessene Erleichterungen zum Gebrauch ihrer Sprache in Wort und Schrift bei den Gerichten geboten werden.

Artikel 134.

Bundesangehörige, die nach Nationalität, Sprache oder Religion einer Minderheit angehören, haben das gleiche Recht wie die der Mehrheit Angehörenden, in den auf ihre eigenen Kosten errichteten Wohltätigkeits-, Religions-, Unterrichts-, Erziehungs- und sonstigen Anstalten Ihre eigene Sprache nach Belieben zu gebrauchen und ihre Religion frei auszuüben.

Artikel 135.

Wo eine verhältnismässig beträchtliche Anzahl von Bundesangehörigen wohnt, die einer Minderheit nach Nationalität, Sprache (oder Religion) angehört, sind von allen Beiträgen, die etwa für Erziehungs-, / (Religions-) oder Wohltätigkeitszwecke aus öffentlichen Mitteln zugewendet werden, diese Minderheiten angemessen zu beteilen.

Artikel 136.

(1)Das Eigentum ist nur insoweit gewährleistet, als nicht das Gesetz Beschränkungen und Enteignungen vorsieht.

(2)Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers ist - soweit nicht durch Gesetz anders bestimmt wird - nur gegen angemessene Entschädigung zulässig. Ueber die Höhe der Entschädigung entscheiden im Streitfalle die ordentlichen Gerichte.

(3)Die Zwecke, zu denen enteignet werden kann, werden in besonderen Gesetzen, das Enteignungsverfahren wird durch Bundesgesetz geregelt.

(4)In welchen Fällen auf Verfall oder Einziehung von Gegenständen als Folge einer rechtswidrigen Handlung zu erkennen ist, bestimmt das Gesetz.

Artikel 137.

Das Erbrecht wird nur insoweit gewährleistet, als nicht durch Bundesgesetz dem Staate ein Anteil am Erbgute vorbehalten wird.

(2)Alle Fideikommisse sind aufgehoben.

Artikel 138.

(1)Der Bund kann durch Gesetz in sinngemässer Anwendung der für die Enteignung geltenden Bestimmungen für die Vergesellschaftung geeignete private wirtschaftliche Unternehmungen in Gemeineigentum überführen. Er kann sich selbst, die Länder oder Gemeinden an der Verwaltung wirtschaftlicher Unternehmungen und Verbände beteiligen oder sich daran in anderer Weise einen bestimmenden Einfluss sichern.

(2)Der Bund kann ferner im Falle dringenden Bedürfnisses zum Zwecke der Gemeinwirtschaft durch Gesetz wirtschaftliche Unternehmungen und Verbände auf der Grundlage der Selbstverwaltung zusammenschliessen, mit dem Ziele, die Mitwirkung aller schaffenden Volksteile zu sichern. Arbeitgeber und Arbeitnehmer an der Verwaltung zu beteiligen und Erzeugung, Herstellung und Verteilung, Verwendung, Preisgestaltung sowie Ein- und Ausfuhr der Wirtschaftsgüter nach gemeinwirtschaftlichen Grundsätzen zu regeln.

(3)Die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und deren Vereinigungen sind auf ihr Verlangen unter Berücksichtigung ihrer Verfassung und Eigenart in die Gemeinwirtschaft einzugliedern.

Artikel 139.

(1)Wer durch schuldhaft rechtswidrige Ausübung der öffentlichen Gewalt Schaden erleidet, hat Anspruch auf Entschädigung gegen den Bund oder das Land, durch dessen Organ Schaden zugefügt wurde.

(2)Die nähere Regelung erfolgt durch Bundesgesetz. Dieses setzt auch fest, unter welcher Voraussetzung ein Rückgriffsrecht gegen das schuldtragende Organ zulässig ist.

Artikel 140.

(1)Die Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutz des Landes.

(2)Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe gesetzlich geschützt.

(3)/: Der Bund schafft ein einheitliches Arbeitsrecht.:/

Artikel 141.

Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet. Alle Abreden und Massnahmen, welche diese Freiheit einzuschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig.

Artikel 142.

Wer im Dienst- oder Arbeitsverhältnis als Angestellter oder Arbeiter steht, hat das Recht auf die zur Wahrung staatsbürgerlicher Rechte und, soweit dadurch der Betrieb nicht erheblich geschädigt wird, zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter nötige freie Zeit. Wie weit ihm der Anspruch auf Vergütung erhalten bleibt, bestimmt das Gesetz.

Artikel 143.

Zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, zum Schutze der Mutterschaft und zur Vorsorge von wirtschaftlichen Folgen von Alter, Schwäche und Wechselfällen des Lebens schafft - 39 -der Bund ein umfassendes Versicherungswesen unter massgebender Mitwirkung der Versicherten.

Artikel 144.

Der Bund tritt für eine zwischenstaatliche Regelung der Rechtsverhältnisse der Arbeiter ein, die für die gesamte arbeitende Klasse der Menschheit ein allgemeines Mindestmaas der sozialen Rechte erstrebt.

Artikel 145.

Jedem Bundesangehörigen soll die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Soweit ihm angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt. Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt.

Artikel 146.

Im Falle einer dringenden Gefahr für den Staat oder seine Bürger können die Grundrechte der persönlichen Freiheit, des Hausrrechtes, der Vereins- und Versammlungsfreiheit, des Brief-, Post-, Telegraphen-, und Fernsprechgeheimnisses und der Pressefreiheit mittels Verordnung der Bundesregierung den durch besonderes Gesetz vorgesehenen Beschränkungen unterworfen werden. Eine solche Verordnung ist dem Bundestage binnen drei Tagen und, falls er nicht versammelt ist, sogleich nach seinem Wiederzusammentritt wieder vorzulegen und unverzüglich ausser Kraft zu setzen, wenn es der Bundestag beschliesst.

Siebenter Abschnitt.

Die Garantien der Verfassung und Verwaltung.

A. Der Verwaltungsgerichtshof.

Artikel 147.

Wegen Rechtsverletzung durch die Entscheidung oder Verfügung einer Verwaltungsbehörde des Bundes oder eines Landes entscheidet nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges der Verwaltungsgerichtshof.

Artikel 148.

(1)Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Regel nur über Beschwerde der Parteien zu erkennen.

(2)Doch kann, wenn die Entscheidung oder Verfügung einer Landesbehörde die Interessen des Bundes verletzt, auch die Bundesregierung, wenn die Entscheidung oder Verfügung einer Bundesbehörde die Interessen eines Landes verletzt, die zuständige Landesregierung den Verwaltungsgerichtshof anrufen.

Artikel 149.

Von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes sind ausgeschlossen die Angelegenheiten:

• 1. über die den ordentlichen Gerichten die Entscheidung zusteht;
• 2. die zur Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes gehören;
• 3. über die eine Kollegialbehörde zu entscheiden oder zu verfügen hat, der wenigstens ein Richter angehört;
• 4. in denen und insoweit die Verwaltungsbehörden nach freiem Ermessen vorzugehen haben.

Artikel 150.

Zum Schutze der Interessen des Bundes oder eines Landes, im letzteren Falle nur auf Ansuchen dieses Landes, kann die Bundesregierung gegen Entscheidungen und Verfügungen von Bundes- oder Landesbehörden, die in Anwendung von Bundergesetzen erfolgen, auch dann den Verwaltungsgerichtshof anrufen, wenn die Entscheidung oder Verfügung nach freiem Ermessen zu treffen war.

Artikel 151.

In allen Fällen, in denen der Verwaltungsgerichtshof von den Parteien angerufen werden kann, hat der administrative Instanzenzug in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Länder noch vor der Entscheidung der Landesregierung, in den übrigen Angelegenheiten noch vor der Entscheidung der Bundesregierung zu enden, sofern nicht in den ersteren Fällen die Landesregierung, in den letzteren die Bundesregierung in erster Instanz zu entscheiden hat.

/:Artikel 152.

Jedem Senate des Verwaltungsgerichtshofes, der über die angefochtene Entscheidung oder Verfügung einer Landesverwaltungsbehörde - 41 -zu erkennen hat, soll wenigstens ein Richter angehören, der aus dem Justiz- oder Verwaltungsdienst in dem betreffenden Lande hervorgegangen ist.:/

Artikel 153.

(1)Das stattgebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt die Aufhebung der rechtswidrigen Entscheidung oder Verfügung.

(2)Die Verwaltungsbehörde ist bei der neu zu treffenden Entscheidung oder Verfügung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes gebunden.

(5)Der Verwaltungsgerichtshof kann in der Sache selbst ententscheiden.

Artikel 154.

(1)Der Verwaltungsgerichtshof hat seinen Sitz in der Bundeshauptstadt Wien.

(2)Er besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Anzahl von Senatspräsidenten und Räten.

(3)Wenigstens die Hälfte der Mitglieder muss die Eignung zum Richteramte haben.

Artikel 155.

Der Präsident und die Hälfte der Mitglieder werden auf Vorschlag der Bundesregierung, der Vizepräsident und die andere Hälfte der Mitglieder auf Vorschlag des Bundesrates vom Bundespräsidenten ernannt.

Artikel 156.

Die näheren Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgen durch Bundesgesetz.

B. Der Verfassungsgerichtshof.

Artikel 157.

Der Verfassungsgerichtshof in Wien entscheidet alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Ländern sowie zwischen einem Lande und dem Bunde.

Artikel 158.

Er entscheidet ferner Kompetenzkonflikte - 42 -

• a) zwischen berichten und Verwaltungsbehörden des Bundes oder der Länder,
• b) zwischen den Verwaltungsgerichtshof und den ordentlichen Gerichten.
• c) zwischen Länesregierungen untereinander sowie zwische einer Landesrerierung und der Bundesregierung.

Artikel 159.

(1)Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Gesetzwidrigkeit von Verordnungen einer Bundes- oder Landesbehörde auf Antrag eines Gerichtes;

über Gesetzwidrigkeit von Verordnungen einer Landesbehörde auch auf Antrag der Bundesregierung;

über Gesetzwidrigkeit von Verordnungen der Bundesbehörden auch auf Antrag einer Landesregierung.

(2) Das stattgabende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bewirkt die Aufhebung der gesetzwidrigen Verordnungen und verpflichten die erlassende Behörte zur unverzüglichen Kundmachung der erfolgten Aufhebung.

Artikel 160.

(1)Der Verfasungsgerichtshof entscheidet über Verfassungswidrigkeit von Landesgesezten - ausser dem in Artikel erwähnten Fall - auf Antrag der Bundesregierung, über Verfassungswidrigkeit von Bundesgesetzen auf Antrag einer Landesregierung.

(2)Der Antrag der Bundesfegierung sowie derjenige der Landesregierung kann jederzeit gestellt werden; er ist sofort der zuständigen Landesregierung oder der Bundesrezierung bekanntzugeben.

(3)Das stattgebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bewirkt die Aufhebung des Gesetzes und verpflichtet die zuständige Landesregierung oder die Bundesregierung zur Verlautbarung der erfolgten Aufhebung im Landesgesetzblatte oder im Bundesgesetzblatte.

(4)Der Verfassungsgerichtshof ist bei der Prüfung der Verfassungmässigkeit von Gesetzen an keinerlei Schranken gebunden.

Artikel 161.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Anfechtungen von Wahlen zum Bundestag, zu den Landtagen und allen anderen allgemeinen Vertretungskörpern und über den Antrag einer dieser Vertretungskörper auf Erklärung des Mandatsverlustes eines seiner Mitglieder.

Artikel 162.

(1)Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit:

• a) des Bundespräsidenten,
• b) der Mitglieder der Bundesregierung und der ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit gleichgestellten Organe,
• c) der Mitglieder der Landesregierungen und der ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit gleichgestellten Organe, und zwar:
  • wegen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der Bundesverfassung durch den Bundespräsidenten auf einen Antrag des Bundestages;
  • wegen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Gesetzesverletzung der sub b) genannten Personen durch ihre Amtstätigkeit auf einen Antrag des Bundestages und wegen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Gesetzesverletzung der sub c) genannten Personen durch ihre Amtstätigkeit auf Antrag des zuständigen Landtages;
  • und über die Verantwortlichkeit des Landeshauptmannes, seine Stellvertreter und des Landesamtsdirektors wegen vorsätzlicher und grobfahrlässiger Gesetzesverletzung durch ihre Amtstätigkeit oder wegen Nichtbefolgung der Verordnungen oder sonstigen Anordnungen der Bundesregierung auf deren Antrag.

(2)Das verurteilende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat auf Verlust des Amtes unter besonders erschwerenden Umständen auch auf Verlust der politischen Rechte zu lauten.

Artikel 163.

(1)Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Beschwerden wegen - 44 -Verletzung eines der in den Artikeln .... bis .... gewährleisteten Rechte durch eine Behörde nach Erschöpfung des administrativon Instanzenzuges.

(2) Das stattgebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bewirkt die Aufhebung der verfassungswidrigen Entscheidung oder Verfügung. Die Behörden sind bei der neu zu treffenden Entscheidung oder Verfügung an die Rechtsanschauung des Verfassungsrichtshofes gebunden.

Artikel 164.

Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes obliegt dem Bundespräsidenten.

Artikel 165.

(1) Der Verfassungsgerichtshof in Wien besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsigenten, vierzehn Mitgliedern und acht Ersatzmitgliedern.

(2) Der Präsident, der Vizepräisident, sieben Mitglieder und vir Ersatzmitglieder werden vom Bundestag, sieben Mitglieder und vier Ersatzmitglieder vom Bundesrat auf Lebensdauer gewählt.

Artikel 166.

(1) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofes steht im Range des Bundeskanzlers, der Vizepräsident im Range eines Bundesministers.

(2) Das Amt der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ist, soweit nicht Mitglieder als ständige Referenten fungieren, ein Ehrenamt. Die ständigen Referenten werden in einer Plenarversammlung des Gerichtshofes aus der Mitte seiner Mitglieder gewählt.

Artikel 167.

Die nähere Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes wird durch das Bundesgesetz geregelt.