Konstituierende Nationalversammlung der Republik Österreich.

Verfassungs-Ausschuss

Protokoll über die Sitzung am 23. Juli 1920

Anwesende:

Seitens der Regierung:

Obmann:

• Dr. Bauer

Obmann-Stellvertreter:

• Prof. Seipel

Schriftführer:

• Hafner

Mitglieder:

• Prof Dr Gürtler,
• Wagner,
• Clessin,
• Fink,
• Ramek,
• Ulrich.

Protokoll  über die Sitzung des Verfassungs[-]Ausschusses am 23. VII 20 ½ 10h V[ormi]tt[ags] 

Vorsitz: Dr Bauer 

I. Der Vorsitzende teilt mit daß die Abg. Abram [und] LeuttnerEldorrff u. Dr. Eisler ihre Mandate im Verf. Ausschusse zurückgelegt haben.  An ihrer Stelle werden über Antrag Hafner die Abg. Abram u. Leuttner gewählt. 

II. Zuweisungen: Auslieferungsbegehren gegen den Abg. Witternitz (zugewiesen Abg. Ulrich). Petitionen wegen Ansschluß an Deutschl[an]d  " zur Verfassungsfrage.

III. Gesetz über das Burgenland ferner ein diesbezüglicher Antrag des Abg. Müller-Huttenbrunn. Bestellung eines Referenten über das Gesetz: Clessin  Prof. Seipel ist mit den Vorschlägen des Vorsitzenden betr. die Behandlung der Regierungsvorlage einverstanden. 

IV. Antrag Dinghofer betr. Plebiszit wegen des Anschlusses an Deutschland. Bestellung eines Referenten: Dr. Schönbauer. ad II. beantragt Abg. Ulrich auf die Auslieferung nicht einzugehen – angenommen.  Dr Bauer teilt mit, daß der Unter[-]Ausschuß seine Tätigkeit am 17. VIII wieder aufnehmen wird.   

Schriftführer Hafner d. Obmann Bauer

Präsenzliste des Verfassungs[-]Ausschusses vom 23. Juli 1920 

• Bauer
• Seipel
• Fink
• Clessin
• Wagner
• Hafner
• Min. Rat Dr. Froehlich Staatskanzlei

Der Verfassungsausschuß hält morgen, Freitag, den 23. d.M., um ½ 10 Uhr vormittags im Lokale I eine Sitzung.

Tagesordnung:

• 1. Zuweisungen.
• 2. Nachwahl in den Unterausschuß.

Wien, am 22. Juli 1920.

Bauer

Obmann.