Konstituierende Nationalversammlung der Republik Österreich.

Verfasungs-Ausschuss

Protokoll über die Sitzung am 27. September 1920.

Anwesende:

Seitens der Regierung:

• Staatsamt für Finanzen:
• Oberfinanzrat Dr. Pfaundler,
• Staatsamt für Inneres u. Unterricht:
• Ministerialratrat D Prüger,
• Staatsamt für Handel etc.:
• Ministerialrat Dr. Pokorny,
• Sektionsrat Dr. Friedrich.

Staatskanzlei:

• Ministerialrat Dr. Fröhlich,
• Sektionsrat Dr. Man[n]licher,

Experte:

• Professor Dr. Kelsen

Obmann:

• Dr. Otto Bauer

Obmann-Stellvertreter:

• Prof. Seipel

Schriftführer:

• Adelheid Popp

Mitglieder:

• Eldersch,
• Gürtler,
• Seipel,
• Rieger,
• Danneberg,
• Fink,
• Schlesinger,
• Leutner,
• Popp,
• Schiegl,
• Weiskirchner,
• Dr. Weber,
• KunschakKunschak.

Staatsamt für Finanzen:

• Oberfinanzrat D. Pfaundler

Staatsamt für Innres u. Unterricht:

• Ministerialrat D. Prüger

Staatsamt für Handel etc.:

• Ministerialrat D Pokorny
• Sektionsrat D Friedrich

Staatskanzlei:

• Ministerialrat D Froehlich
• Sektionsrat D Mannlicher

Experte:

• Professor D Kelsen.

Protokoll vom 27/9 1920

Beginn 11 ¼ Vormittag

Vertreter der Staatskanzlei Hofrat Fröhlich regt an einen Beschluß der vorigen Sitzung über die Zusammentretung der Kurien aufzuheben. Beschlossen.

Zweck Listung des Übergangsgesetzes

Artikel 3 Abs. II regt Staatsrat Fröhlich an anstatt des festen Turnus von 3 Jahren zu sagen: „Von dem Zeitpunkt an …“ Beschlossen

Professor Kelsen schlägt vor anstatt „welche“ „die“ zu sagen

Beschlossen nach Aufnahme durch die Berichterstatter

Abs. 5 Abg. Fink wünscht aufmerksam gemacht zu werden, wenn bei einem Artikel Aenderungen gegen den letzten sind. Der Obmann beantwortet dass die Aenderungen bei Artikel 4 schon in letzter Sitzung beschlossen wurden. Hofrat Fröhlich wird gebeten, im Sinne Fink zu handeln.

Artikel 6 stilistische Aenderungen.

Artikel 7 Aenderung nach den Worten: „der Präsident“

Artikel 8 und 9: neue Fassung. Ebenso Artikel 10

Artikel 11. Staatskanzlei schlägt gemeinsam mit Unterrichtsamt neue Fassung vor.

Artikel 13 Aenderung des II. Satzes.

Artikel 16  Herren vom Staatsamt für Handel etc. geladen, ob sie neue Fassung wünschen. Ist nicht der Fall.

Artikel 20 Schluß des II Absatzes wird gestrichen

Artikel 21 Antrag Weiskirchner Wien mit dem Vorsitze zu betrauen wird angenommen.

Über Vorschlag Kelsen wird beschlossen, statt „Zusammentritt“ zusagen: Bundesrat versammelt sich“.

22 stilistische Aenderung und

23 stilistisch

24 wird beschlossen „ist um 28 Tage der ersten Sitzung“

26 nach Beschluß des Ausschusses

29. Das Wort „Landtag“ wird gestrichen

30 statt „welche“ „die“

31 im Antrag Gürtler beschlossen

32 im Sinne des Ausschußes geändert. Antrag Fink zu Bestimmungen über Bezüge des Volksbeauftragten

33 wird zurückgestellt

34 Aenderung: In Wien die dort bestehenden Bezirksvertretungen oder Ausschüsse. Absatz 3. Aenderungen nach Auschußbeschluss. Absatz 4. Sprengel statt Bereich.

Festsetzung über Beginn die 4 Monate aus dem

BG Debatte zurückgestellt

41 neu: Sobald die am 17 Oktober gewählte Nationalver. einberufen ist

Sitzung wird um 12 ½ einberufen und um 2 1/4 wird aufgenommen.

Beratung über Artikel 42 die Artikel 10 bis 13 und 15 werden an dem Tag wirksam etc. erster Absatz Beschlossen.

Absatz 3 einige Worte gestrichen 4-5 wird gestrichen

Dr. Bauer regt neuen Satz an:

Abg. Kunschak fragt an über Wortlaut Artikel 9 x betreffend Landesregierung und Bürgermeister. Neue Formulierung wird beschlossen.

Artikel 91 Abs. 3 gilt für Wien nicht

36 Abs. 2 neue Fassung beschlossen

Artikel 38 wird geändert.

Dr Danneberg regt an das ganze Gesetz als Verfassungsgesetz zu erklären! Wird beschlossen

Prof. Seipel erbittet Ermächtigung, dass II Absatz bei 151 auszufallen hat. Beschlossen

Titel und Eingang beschlossen.

Bauer Obmann

Adelheid Popp (Schriftführerin)

Präsenzliste des Verfassungs[-]Ausschusses vom 27. September 1920

• Seipel
• Gürtler
• Rieger
• Danneberg
• Weiskirchner
• Fink
• Schrigl
• Schlesinger
• Leuthner
• Popp